Dies nutzen Marktradikale, die den Staat auf den Schutz des Eigentums und die Organisation der Märkte beschränken wollen.

Wo immer es geht, versuchen sie, staatliche Aufgaben den Märkten zu übergeben.

Was immer aber dem Markt überlassen wird, muss zur Ware werden, die einige sich leisten können, andere aber nicht.

Der demokratische Rechts- und Sozialstaat, unterstützt und begrenzt durch die Zivilgesellschaft, ist verantwortlich für das, was nicht zur Ware werden darf.

Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht, dem zu dienen der Staat verpflichtet ist.

Sicherheit vor Verbrechen darf niemals zur Ware werden.

Sie ist eine Bringschuld des Staates, die Kehrseite seines Gewaltmonopols.

Kultur ist mehr als Ware, sie ist Ausdruck einer humanen Gesellschaft.

Der Staat hat nicht vorzuschreiben, was Kultur ist, wohl aber Kultur möglich zu machen, auch solche, die sich am Markt nicht behaupten könnte.

Der Staat ist nicht zuständig für Wahrheit, weder philosophische noch religiöse noch historische, wohl aber für die Bedingungen der Wahrheitsfindung.

Soziale Sicherheit ist keine Ware, sondern die Aufgabe eines Staates, der auf die Würde des Menschen verpflichtet ist.

Der Staat ist dazu da, Recht und damit verbindliche Regeln zu setzen und durchzusetzen.

Eine lückenlose Verrechtlichung aller Lebenssituationen führt aber nicht zu mehr Gerechtigkeit.

Deregulierung ist immer wieder nötig, wo veraltete Regeln zu Fesseln werden.

Deregulierung als Prinzip allerdings widerspricht dem Zweck eines jeden Staates.

Der demokratische Rechtsstaat kann und muss jegliche Gewalt, auch die eigene, dem Recht unterwerfen.

Dies legitimiert sein Gewaltmonopol.

Dieses Gewaltmonopol werden wir verteidigen, weil es keine ungerechtere Gesellschaft gibt als eine, in der einige Sicherheit kaufen können, die meisten aber nicht.

Die SPD steht für eine leistungsfähige und bürgerorientierte Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung ein.

Der Staat muss nicht alles selbst leisten, aber er muss den Zugang zu den öffentlichen Gütern gewährleisten.

Privatisierung kann zweckmäßig und verantwortbar sein.

Wir widersprechen Privatisierungen aber, wo sie den Zugang zu den öffentlichen Gütern behindern und das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen.

Wo öffentliche Aufgaben privatisiert werden sollen, fragen wir nicht nur nach dem kurzfristigen Nutzen für die öffentlichen Finanzen, sondern auch nach der Auswirkung auf die künftigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten und die demokratische Verantwortung.

Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge wollen wir nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte aussetzen.

Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide.

In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund.

Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide.

Den meisten Bürgern begegnet der Staat in Form seiner Verwaltung.

Daher brauchen wir eine bürgernahe Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern dient.

Nutzlose Bürokratie bauen wir ab.

Wir wollen keinen vormundschaftlichen Staat.