Nachhaltige Finanzpolitik Unsere Finanzpolitik ist an dem Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet.

Aus Gründen der Gerechtigkeit ist die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit auszurichten.

Ein einfaches Einkommensteuersystem ist die Voraussetzung für ein gerechtes Steuersystem.

Die Einkommensteuer auf Erwerbs- und Kapitaleinkünfte und die vermögensbezogenen Steuern wie z.

die Erbschaftssteuer sind die Gerechtigkeitssteuern, denn sie bemessen den Beitrag zum Gemeinwesen an der individuellen Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leistungsfähigkeit jeder und jedes Einzelnen.

Wir wollen eine gleichmäßige Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, die nicht nach Einkunftsarten oder -quelle unterscheidet.

Finanzpolitische Selbstbegrenzung ist die notwendige Voraussetzung für die Freiheit von heute und morgen.

Wir wollen keine Blankoschecks auf die Zukunft ausstellen.

Steuerausnahmen und Sonderregelungen müssen weiter reduziert und das Finanzsystem muss transparenter gemacht werden.

Subventionen müssen offen ausgewiesen und regelmäßig überprüft werden, Hilfen zur Markteinführung müssen zeitlich begrenzt werden.

Für eine stärkere Förderung der Kindererziehung müssen steuerrechtliche und sozialpolitische Komponenten in Einklang gebracht werden.

Dazu gehört eine höhere finanzielle Förderung für Kinder statt der Subventionierung des Trauscheins.

Unser Ziel ist eine nachhaltige Finanzpolitik, die Generationengerechtigkeit gewährleistet.

bermäßige Verschuldung ist abzubauen, um eine Verschuldungsfalle zu vermeiden, politische Handlungsspielräume zu erhalten und um auf allen föderalen Ebenen Ausgaben und Einnahmen ins Gleichgewicht zu bringen.

Gleichzeitig müssen für die Zukunft wichtige Investitionen möglich bleiben.

Um die richtige Balance zwischen Sparen und Investieren zu finden, muss der Investitionsbegriff im Sinne der Nachhaltigkeit neu gefasst werden und auch Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und vorsorgenden Umweltschutz umfassen.

Wir sind für einen aktivierenden Föderalismus, bei dem die Rolle der Kommunen gestärkt wird.

Für die demokratische Legitimation unseres föderalen Systems müssen die unübersichtlichen Kompetenzen der verschiedenen staatlichen Ebenen zugunsten von mehr Gestaltungsfreiheit für Länder und Gemeinden neu geordnet werden.

Dazu gehört auch die Erweiterung der steuerpolitischen Gestaltungsspielräume der Gemeinden in Form eigenständiger Steuer- und Hebesatzrechte.

An der durch die Verfassung vorgegebenen Verpflichtung zu bundesstaatlicher Solidarität der Länder halten wir fest.

Wir wollen sicherstellen, dass die neuen Länder so an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Gesamtstaates teilhaben, dass sie ihren Aufholprozess fortsetzen können.

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN VIII.

Internationale Wirtschaftspolitik Eine starke Position auf den Weltmärkten verpflichtet zur Solidarität gegenüber schwächeren Ländern, insbesondere auf dem Feld der Entwicklungszusammenarbeit.

Wir wollen unsere Volkswirtschaft wettbewerbsfähig halten, ohne andere Volkswirtschaften zu ruinieren.

Die beiden größten Beiträge, die hochindustrialisierte gegenüber ärmeren Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas leisten müssen, sind die Öffnung ihrer Märkte für deren Produkte und der Abbau der massiven Subventionen für die Landwirtschaft im Norden.

Eine Politik der Marktöffnung gegenüber dem Süden muss durch das Engagement für international geltende soziale, ökologische und geschlechterdemokratische Mindeststandards flankiert werden, um eine bloße Dumpingkonkurrenz zu vermeiden.

Zu diesen Mindeststandards gehören das Streikrecht und das Recht auf Bildung freier Gewerkschaften.

Wir unterstützen den Aufbau solidarischer Handels-Netzwerke, die einen fairen Preis für Produkte garantieren, um sicherzustellen, dass diese unter humanen und ökologisch vertretbaren Bedingungen hergestellt werden.

Darüber hinaus setzen wir uns ein für eine Weiterentwicklung internationaler Institutionen sowie verbindlicher Regeln und Standards für Finanztransaktionen, Handel und Investitionen.

Die Vervielfachung des kurzfristig um den Globus zirkulierenden, spekulativ angelegten Finanzkapitals erhöht die Risiken von Währungs- und Finanzkrisen mit weitreichenden sozialen Folgen.

Dagegen muss die Transparenz der Finanzmärkte vergrößert und die Koordination der Notenbanken ausgebaut werden.