Fundstellen zum Thema: "Best"
Vergleich zum Thema "Best"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Best".
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CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
36 FundstellenDas Thema wurde 36 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2560 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2560 Mal
#13
Wir sind die konservative Zukunftspartei.
#14
Da sein für die Menschen: Die CSU ist die moderne Volkspartei Unsere erste politische Bestimmung ist, für die Menschen da zu sein.
#15
Als Volkspartei tragen wir Verantwortung für alle Menschen.
#46
Wir sind die Partei für Bayern.
#47
Der Anspruch als bayerische Mehrheitspartei ist uns Auftrag: Wir wollen das Beste für das Land und seine Menschen.
#48
Gemeinsam bringen wir Bayern voran.
#185
Jeder Mensch soll an den Möglichkeiten unserer Zeit teilhaben können – unabhängig von seiner sozialen oder kulturellen Herkunft, unabhängig von Einkommen, Alter oder Geschlecht, unabhängig von körperlicher, geistiger oder psychischer Einschränkung.
#186
Jeder soll aus seinen Fähigkeiten das Beste machen können.
#187
Zugang zu Bildung, Schutz vor Diskriminierung und Wertschätzung von Leistung bilden den Schlüssel zu Teilhabe.
#191
Alle Menschen in unserem Land haben Anspruch auf die gleichen Rechte und auf Gleichheit vor dem Gesetz.
#192
Damit eine Werteund Gesellschaftsordnung Bestand haben kann, muss der Staat ein allgemein verbindliches Rechtssystem vorgeben und durchsetzen.
#193
Der Staat muss die Freiheit des Einzelnen sichern.
#240
Was früher selbstverständlich war, wird heute hinterfragt.
#241
Von der Berufswahl über den Wohnort bis zur Mitgliedschaft in einem Verein: Das alles hat nicht mehr über Jahrzehnte Bestand.
#242
Die Menschen werden mobiler, die sozialen Bindungen veränderlicher.
#364
Zusammenhalt durch Bildung: Teilhabe für alle.
#365
Beste Bildung ist der Schlüssel zu den Chancen unserer Gesellschaft.
#366
Wir wollen, dass alle Menschen an den Chancen unseres Gemeinwesens gleichberechtigt teilhaben können.
#555
Deutsche Staatsbürgerschaft muss ein Bekenntnis sein.
#556
Die Erlangung der Staatsbürgerschaft ist nicht der Anfang, sondern die Bestätigung gelungener Integration.
#557
Wir treten für klare Kriterien für den dauerhaften Aufenthalt in unserem Land und den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ein.
#678
Unsere Schöpfung müssen wir für die kommenden Generationen schützen und bewahren.
#679
Wir treten für faire Besteuerung ein.
#680
Das Steuerrecht hat den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft zu folgen.
#681
Es muss leistungsund investitionsfreundlich, gerecht und möglichst einfach sein.
#682
Wir stehen für eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit.
#683
Menschen mit höherem Einkommen haben mehr zum Gemeinwesen beizutragen als Menschen mit geringerem Einkommen.
#684
Umgekehrt muss aber auch gelten: Wer mehr leistet, soll auch mehr zur eigenen Verfügung haben.
#685
Wir sind für eine faire Besteuerung von Einkommen aus Arbeit und Kapital.
#686
Versteckte Steuererhöhungen – wie die Kalte Progression – lehnen wir ab.
#693
Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden lehnen wir ab.
#694
Nur ein stabiler Geldwert sorgt dafür, dass das Erwirtschaftete auch Bestand hat.
#695
Die Europäische Zentralbank muss sich strikt am Ziel der Preisniveaustabilität orientieren.
#1527
Neue Bedrohungslagen brauchen neue Strategien.
#1528
Die Verteidigungsund Handlungsfähigkeit der NATO hat nur Bestand, wenn sie auf neue Bedrohungslagen angemessen rea- gieren kann.
#1529
Die NATO-Mitgliedsstaaten müssen sich in Rüstung, Forschung und Technologie den aktuellen Herausforderungen anpassen.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
35 FundstellenDas Thema wurde 35 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2488 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2488 Mal
#469
Das Programm „Soziale Stadt“ wollen wir stärken, um im Stadtteil Initiativen der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Sozial-, Kultur- und Baupolitik zu bündeln und Nachbarschaft und Selbsthilfe zu unterstützen.
#470
Nachhaltige Stadtentwicklung setzt auf das Bauen im Bestand.
#471
Subventionen, die die Zersiedlung begünstigen, wollen wir umwandeln in Instrumente zur Stärkung der Städte und Erneuerung des Bestandes.
#472
Eigenheimzulage, Entfernungspauschale und die degressive Abschreibung im Mietwohnungsbau sind zu reformieren.
#497
Auch im Luftverkehr müssen die Kosten für Klimaschäden, Gesundheit und Sicherheit verursachergerecht in den Preisen enthalten sein.
#498
Eine europaweite Besteuerung des Flugbenzins ist überfällig.
#499
Verkehrswachstum und die fortschreitende Zersiedelung von Landschaften gehen Hand in Hand.
#500
Wir wollen die Verkehrswegeplanung an neuen Leitlinien orientieren: Wohnung, Arbeiten und Freizeit näher zusammenbringen, Verkehrsvermeidung statt Verkehrserzeugung, Schutz des Menschen und der Landschaft vor weiterem Flächenverbrauch, Substanzerhalt und Modernisierung des Bestandsnetzes sowie Lärmschutz vor Neubau, Systemverbesserungen vor Ausbau.
#501
Wir stehen für eine integrierte 37 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mobilitätspolitik: Verkehr sparende Stadt- und Raumstrukturen, fließende Übergänge vom öffentlichen zum Individualverkehr.
#733
Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft.
#734
Wir wollen deshalb den Grundsatz der ökologischen Besteuerung fortführen und auch auf andere Bereiche außerhalb des Energieverbrauchs ausdehnen.
#735
Dies kann durch zweckgebundene Nutzungsentgelte etwa für den Flug- und Schiffsverkehr geschehen.
#827
Nachhaltige Finanzpolitik Unsere Finanzpolitik ist an dem Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet.
#828
Aus Gründen der Gerechtigkeit ist die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit auszurichten.
#829
Ein einfaches Einkommensteuersystem ist die Voraussetzung für ein gerechtes Steuersystem.
#831
die Erbschaftssteuer sind die Gerechtigkeitssteuern, denn sie bemessen den Beitrag zum Gemeinwesen an der individuellen Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leistungsfähigkeit jeder und jedes Einzelnen.
#832
Wir wollen eine gleichmäßige Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, die nicht nach Einkunftsarten oder -quelle unterscheidet.
#833
Finanzpolitische Selbstbegrenzung ist die notwendige Voraussetzung für die Freiheit von heute und morgen.
#858
Die Möglichkeiten der Geldwäsche und der Kapitalflucht in Steueroasen müssen systematisch unterbunden werden.
#859
Wir sind für die Besteuerung spekulativer Kapitaltransaktionen, z.
#860
durch die Tobinsteuer.
#1191
In der Versorgung bestehen heute Unausgewogenheiten.
#1192
Bestehende Fehl-, Unter- und Überversorgung sind auch Ausdruck mangelnder Beteiligung und Qualität.
#1193
Der demografische Wandel und wissenschaftliche und informationstechnische Entwicklungen stellen uns vor zusätzliche Herausforderungen.
#1786
Herausforderung Korruption.
#1787
mterpatronage und Korruption, Bestechung, Geldwäsche und Menschen-, Waffen-, und Drogenhandel drohen die Demokratie zu unterhöhlen.
#1788
Korruption und organisierte Kriminalität müssen deshalb in allen Bereichen, auch präventiv, bekämpft werden.
#1946
Die medizinischen Fortschritte sind besonders augenfällig im Bereich der genetischen Diagnostik.
#1947
Die frühzeitige Erkennung von Krankheiten und die präzisere Bestimmung der Ursachen sind positive Entwicklungen, die darauf gerichtete Forschung soll unterstützt werden.
#1948
Genetische Tests, die in die Zukunft gerichtet sind, haben aber einen ambivalenten Charakter, wenn für prognostizierte Krankheiten keine Heilungschancen gegeben sind oder die Ergebnisse nur in statistischen Korrelationsaussagen bestehen, die letztlich doch nichts über die persönliche Zukunft aussagen.
#2219
Ein wichtiger Schritt hin zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung ist der Abbau der Zollschranken in den Industrieländern.
#2220
Mittel zur Regulierung der Globalisierung können die Besteuerung von Devisentransaktionen (Tobin-Steuer) und die Abschaffung der so genannten Steueroasen sein, um spekulative internationale Finanztransfers einzudämmen.
#2221
Darüber hinaus geht es uns um die Weiterentwicklung und Neuausrichtung der internationalen Institutionen wie WTO, IWF und Weltbank.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
27 FundstellenDas Thema wurde 27 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1920 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1920 Mal
#89
Der Aufbau zentraler Datenbanken mit solchen Daten muss unterbleiben.
#90
Generell müssen die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Daten die Besonderheiten digitaler Daten, wie etwa mögliche Langlebigkeit und schwer kontrollierbare Verbreitung, stärker berücksichtigen.
#91
Gerade weil die Piratenpartei für eine stärkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen eintritt, fordert sie Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von personenbezogenen Daten, die für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke genutzt werden und damit geeignet sind, die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers unnötigerweise zu beschränken.
#103
Dies gilt ebenso für schriftliches Aktenmaterial wie digitale oder andere Medien.
#104
Seine Schranken findet dieses Recht in den Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, der nationalen Sicherheit, zur Verhinderung von Straftaten und ähnlichem.
#105
Diese Ausnahmeregelungen sind möglichst eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Verwaltungsgebiete ausgrenzen.
#331
Es spielt dabei keine Rolle, ob die Resistenz gezüchtet, durch gentechnische Veränderung oder andere Verfahren herbeigeführt wurde.
#332
Bestäuber Damit Felder und Bäume Früchte tragen, brauchen wir neben dem Wind vor allem Bienen und andere Insekten.
#333
Ihr Schutz ist besonders wichtig, da sie maßgeblichen Einfluss nicht nur auf die Erträge, sondern auf die Artenvielfalt insgesamt haben.
#481
Dabei umfasst Prävention neben der Früherkennung von Krankheiten auch die Analyse und Veränderung von krankheitsfördernden Bedingungen in Umwelt, Gesellschaft und Beruf.
#482
Inklusion von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen Die PIRATEN betrachten krankheits- oder störungsbedingte Einschränkungen, chronische Erkrankungen oder Störungen sowie Behinderungen als Bestandteile des menschlichen Lebens und setzen sich deshalb für die Einbeziehung Betroffener am gesellschaftlichen Leben im Sinne der Inklusion ein.
#483
Die PIRATEN streben eine am Patientennutzen orientierte Gesundheitsversorgung an.
#581
Diese fünf Punkte sind die Grundlage einer Suchtpolitik, in deren Mittelpunkt der verantwortungsbewusste Mensch und kein illusorisches Abstinenzziel steht.
#582
Betrachtet man dann noch die Milliarden, die durch die Einstellung der Strafverfolgung eingespart und die Milliarden, die durch eine angemessene Besteuerung von Genussmitteln erwirtschaftet werden können, kann man davon ausgehen, dass diese pragmatische Suchtpolitik detailliert umgesetzt werden kann.
#583
Europa Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst.
#584
Wir erkennen an, dass diese Errungenschaften weder selbstverständlich noch garantiert sind, sondern eines ständigen aktiven Einsatzes und Ausgestaltung durch die Menschen in Europa bedürfen.
#585
Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen.
#586
Ziel ist es, sie unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln.
#614
Regulierende Maßnahmen sind nur gerechtfertigt, wenn sie notwendig sind, um gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen.
#615
Bestehende Regulierungen sind auf ihre Notwendigkeit und Wirkung hin zu überprüfen.
#616
Alle Regelungen sind so einfach wie möglich zu gestalten.
#650
Sie sollten daher nur erlassen werden, wenn sie direkt dem wichtigen Ziel des Schutzes der Jugend dienen und durch deren Einsatz eine nachgewiesene Gefährdung von Kindern und Jugendlichen abgewendet werden kann.
#651
Unter den gegebenen Umständen sehen wir die aktuellen Bestimmungen zum Jugendschutz in Deutschland als zu streng, überbürokratisiert und nicht zeitgemäß an.
#652
Zudem sind sie so unpraktisch, dass sie sogar von verantwortungsbewussten Eltern regelmäßig ignoriert werden, anstatt diese in ihrer Erziehungsaufgabe zu unterstützen.
#672
Eindeutige Ergebnisse lassen sich daraus nicht ableiten.
#673
Bestehende Regelungen müssen überprüft, mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen – sofern vorhanden – abgeglichen, neu evaluiert und gegebenenfalls entsprechend der wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden.
#674
Selbiges gilt für etwaige geplante Regelungen.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
24 FundstellenDas Thema wurde 24 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1706 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1706 Mal
#188
Wettbewerb hat für die CDU nicht nur in der Wirtschaft eine wichtige Funktion.
#189
Wir sind davon überzeugt, dass fairer Wettbewerb Menschen anspornt, das Beste aus ihren Fähigkeiten zu machen.
#190
Der demokratische Rechtsstaat garantiert seinen Bürgern Räume der freien Entfaltung und schützt sie vor Diskriminierungen.
#775
Sie ist die untrennbare Verbindung von freiheitlicher Wirtschafts- und solidarischer Sozialordnung.
#776
Die Soziale Marktwirtschaft ist sozial, weil sie den Menschen die Möglichkeit gibt, ihrer Bestimmung zur Selbstständigkeit gemäß zu leben und für sich und für die Ihren selbst zu sorgen.
#777
Sie ist sozial, weil sie die Kräfte der Einzelnen in ein gesellschaftliches Zusammenwirken führt.
#841
Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass international anerkannte Standards durchgesetzt werden.
#842
Bestehende Handelshemmnisse sind konsequent abzubauen.
#843
Der Markt ist nicht immer in der Lage, aus sich heraus die Bildung von Monopolen und Kartellen zu verhindern.
#1459
Bagatellisierung von Kriminalität ist der falsche Weg.
#1460
Wer Recht bricht und sich damit gegen die Werteordnung unserer Gesellschaft stellt, muss mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen.
#1461
Polizei und Justiz schützen vor Kriminalität.
#1481
Bürgerliche Freiheit und Soziale Marktwirtschaft dürfen nicht in einer Normenflut ertrinken.
#1482
Bestehende Gesetze und Vorschriften sind regelmäßig auf den Sinn ihres Fortbestandes zu überprüfen.
#1483
Die Notwendigkeit neuer Gesetze und Vorschriften ist vom Gesetzgeber zu prüfen und zu belegen.
#1488
Verwaltungsprozesse und Behördenstrukturen sind zu vereinfachen, die Angebote des E-Governments zu erweitern.
#1489
Bürokratieabbau muss mit einer Bestimmung der Ziele des Staates beginnen.
#1490
berflüssige Bürokratie zugunsten einer leistungsfähigen bürgernahen Verwaltung abzubauen, ist eine dringende und ständige Aufgabe - im Interesse der Bürger, der Wirtschaft und des Staates.
#1572
Es eint seine Bewohner in dem Bewusstsein einer eigenen europäischen Identität.
#1573
Die Nationalstaaten und die Identität ihrer Völker sind prägende Bestandteile eines Europas der Einheit in Vielfalt.
#1574
Die gemeinsamen Traditionen, die religiösen, ideen- und geistesgeschichtlichen Fundamente unseres Kontinents verbinden seine Völker über nationale und regionale, politische und wirtschaftliche Unterschiede hinweg.
#1603
An dem langfristigen Ziel, eine Verfassung für die Europäische Union zu schaffen, halten wir fest.
#1604
Der Nationalstaat wird sich wandeln, aber auf Dauer Bestand haben.
#1605
Im Rahmen der ihr von den Mitgliedsstaaten zugewiesenen Kompetenzen arbeitet die Europäische Union nach bundesstaatlichen Prinzipien und Methoden.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
23 FundstellenDas Thema wurde 23 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1635 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1635 Mal
#174
Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.
#175
Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.
#176
KAPITEL 2 Europa und Euro 16 Programm für Deutschland | Europa und Euro EUROPA UND EURO Die große Vielfalt der verschiedenen nationalen und regionalen kulturellen Traditionen macht das Besondere unseres Kontinents aus.
#332
Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller und der gravierenden Problematik jugendlicher Intensivtäter halten wir es für wichtig und zweckmäßig, auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken.
#333
Der Staat muss durch die konsequente Bestrafung schwerer Delikte Signale der Warnung und Prävention aussenden sowie den verloren gegangenen Respekt bei diesen jugendlichen Serientätern wiederherstellen.
#334
Wir sind dafür, das Anordnen der Untersuchungshaft schon dann möglich zu machen, wenn der dringende Tatverdacht eines Verbrechens im Sinne des § 12 Abs.
#414
Diese von der AfD geforderte Wiederherstellung soll nicht nur die Landesverteidigung als zentrale Aufgabe der Bundeswehr sicherstellen, sondern die deutschen Streitkräfte auch in erforderlichem Maß zur Bündnisverteidigung und Krisenvorsorge befähigen.
#415
Die AfD sieht im Bestreben, Verpflichtungen gegenüber den Nato-Bündnispartnern berechenbar zu erfüllen, eine wichtige Aufgabe deutscher Außenund Sicherheitspolitik, um auf diesem Weg mehr Gestaltungsmacht und Einfluss zu entfalten.
#416
Wir treten dafür ein, dass jedes Engagement in der Nato im Einklang mit den deutschen Interessen steht und einer zielgerichteten Strategie entspricht.
#738
Bund und Länder dürfen daher keine Sondermittel für die Gender-Forschung mehr bereitstellen.
#739
Bestehende Genderprofessuren sollten nicht mehr nachbesetzt, laufende Gender-Forschungsprojekte nicht weiter verlängert werden.
#740
Diplom, Magister und Staatsexamen wieder einführen Die Änderung des bewährten Studiensystems durch die Einführung von Bachelorund Masterstudiengängen (Bologna-Prozess) war insgesamt ein Missgriff.
#743
Bei diesen Studiengängen sind Die Gender-Forschung erfüllt nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt werden muss.
#744
Bestehende Gender-Profes- suren sollen nicht mehr nachbesetzt, laufende GenderForschungsprojekte nicht weiter verlängert werden.
#745
Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung Studienplatzwechsel dann auch wieder problemlos möglich.
#1110
Die Indexierung erfasst den Grundfreibetrag, die Steuerstufen und die abzugsfähigen Pauschalen, um schleichende Steuererhöhungen zu vermeiden.
#1111
Die AfD strebt eine rechtsformneutrale Besteuerung an.
#1112
Damit entfallen rein steuerliche Motive für komplexe gesellschaftsrechtliche Strukturen mit zusätzlichem Arbeitsaufwand bei Unternehmen und Behörden.
#1129
Vermögenund Erbschaftsteuer abschaffen, Gewerbesteuer überprüfen Die AfD tritt für eine Reform der Finanzierung der Kommunen ein.
#1130
In diesem Zusammenhang ist eine Überprüfung der Gewerbesteuer vorzunehmen, weil sie ertragsunabhängige Bestandteile in ihrer Bemessungsgrundlage enthält.
#1131
Anstelle der Gewerbesteuer könnte den Kommunen ein Zugang zu anderen Steuerquellen ermöglicht werden.
#1132
Die Ausgestaltung muss dem Prinzip der Selbstverwaltung entsprechen, wonach den Kommunen originäre Gestaltungsrechte bei Bestimmung von Steuergegenstand und der Steuererhebung zustehen.
#1133
Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
19 FundstellenDas Thema wurde 19 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1351 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1351 Mal
#922
Denn nur wer hat, der kann auch geben.
#923
All diese gemeinwohlstiftenden Aufgaben kann das Eigentum nur dann erfüllen, wenn die Menschen sich auf seinen Bestand verlassen Verantwortung für die Freiheit können.
#924
Der Schutz privaten Eigentums ist daher kein Grundrecht zweiter Klasse, sondern ersten Ranges.
#925
Eine Besteuerung, die nicht nur auf Einkommen, Gewinne und Erträge abzielt, sondern auf die hart erarbeitete Substanz von privatem oder unternehmerischem Vermögen, verbietet sich deshalb.
#926
Gleichzeitig verpflichtet die Garantie des privaten Eigentums den Staat, eine dynamische Eigentumsordnung zu schaffen.
#983
Selbstorganisation und Entstaatlichung der aktiven Bürgergesellschaft Bürgerschaftliches Handeln hat Vorrang vor dem staatlichen.
#984
Die Bürgergesellschaft hat nur dann Bestand, wenn die freie Entfaltung ihrer Mitglieder immer wieder gefördert wird.
#985
Im bürgerschaftlichen Engagement für Mitwelt, Umwelt und Nachwelt, in Kunst, Kultur und Sport üben Bürger Selbstorganisation, verwirklichen ihre Werte und stiften Zusammenhalt.
#1045
Schließlich muss gelten: Wer bestellt, der bezahlt.
#1046
Staatliche Programme, die mit Ausgaben verbunden sind, bedürfen künftig der genauen Bestimmung eines Enddatums, um die Entscheidungsmöglichkeiten über das Budget den zukünftigen Generationen zu überlassen.
#1047
Die Bürgergesellschaft braucht starke Kommunen Der demographische Wandel ist eines der Zukunftsthemen für die Entwicklung der ländlichen Räume.
#1180
Die Soziale Marktwirtschaft ist aber auch von außen bedroht – durch jene, die im Windschatten akuter Krisen die Marktwirtschaft diffamieren.
#1181
Eine Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen führt in der Regel zu einer Belastung von Unternehmen der Realwirtschaft und der Verbraucher, zum Beispiel durch niedrigere Renditen von Rentenversicherungen oder Verteuerung von Darlehen.
#1182
Schädliche“ Geschäfte werden besser durch Haftung begrenzt oder gesetzlich verboten.
#1183
Eine gezielte effektive Besteuerung führt zu keinen Steuereinnahmen, sondern lediglich zu administrativem Aufwand.
#1184
Liberale setzen deshalb auf eine streitbare und wehrhafte Marktwirtschaft, die sich gegen solche inneren und äußeren Gefährdungen verteidigt.
#1263
Zugleich bietet uns die Globalisierung die Chance, der universellen Gültigkeit der Menschenrechte und dem Anspruch jedes einzelnen Menschen nach einem Leben in Würde und einem Höchstmaß an individueller Entfaltung stärker Geltung zu verschaffen, als dies in vergangenen Epochen der Fall war.
#1264
Dabei ist uns bewusst, dass Freiheit und offene Gesellschaften auch im internationalen Kontext Ordnung brauchen, wenn sie dauerhaft Bestand haben sollen.
#1265
Deshalb setzen wir auch in den internationalen Beziehungen auf die Stärke des Rechts anstatt auf das vermeintliche Recht des Stärkeren.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#463
Um Europa für junge Menschen erfahrbar zu machen und unsere gemeinsame europäische Identität zu stärken, setzen wir uns dafür ein, dass alle Jugendlichen die Möglichkeit bekommen, in Austauschprogrammen oder Jugendbegegnungen den Alltag in einem anderen europäischen Land kennen zu lernen.
#464
Friedensmacht Europa Unser Bestreben ist die Fortentwicklung der Europäischen Union zu einer handlungsfähigen Friedensmacht.
#465
Eigenständige europäische Friedenspolitik muss sich auf ihre Stärken konzentrieren: Diplomatie, Dialog und Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten, auch durch Hilfen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Konfliktregionen.
#770
Das bedeutet: Wir bekennen uns zur bewährten progressiven Einkommensteuer.
#771
Wir wollen eine gerechte Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften.
#772
Wir wollen die sozialen Sicherungssysteme stärker durch Steuern auf alle Einkunftsarten und weniger durch Beiträge finanzieren.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#1010
Die zu bildenden Justizräte sind parteipolitisch unabhängig und ausschließlich der Umsetzung des grundgesetzlichen Justizgewährungsanspruchs verpflichtet.
#1011
Die Bestellung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten soll ausschließlich durch Richterwahlausschüsse erfolgen.
#1012
Dabei ist sicherzustellen, dass die ausgewählten Kandidatinnen und 48 Demokratisierung der Gesellschaft Kandidaten alle gesellschaftlichen Schichten angemessen repräsentieren.
#1327
Entscheidend wird die Verbindung ökologischer Steuerung mit mehr sozialer Gerechtigkeit und mit einer Ausweitung persönlicher Entfaltungsmöglichkeiten sein.
#1328
Wenn zur ökologischen Steuerung der Verbrauch von Umweltressourcen verteuert wird, etwa durch eine Besteuerung von CO2, müssen die Ärmeren von den entstehenden Einnahmen überproportional profitieren, sei es durch direkte Zahlungen oder durch den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen.
#1329
Eine an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtete Wirtschaft strebt nicht Wachstum um des Wachstums willen an.
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