Fundstellen zum Thema: "Bund"
Vergleich zum Thema "Bund"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Bund".
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AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
221 FundstellenDas Thema wurde 221 Mal in diesem Dokument gefunden.| 15713 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 15713 Mal
#19
Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten.
#20
Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
#21
In diesem Sinne geben wir uns das nachfolgende Grundsatzprogramm.
#31
Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat.
#32
Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden.
#33
Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.
#73
Richtschnur unseres Handelns ist die Grundüberzeugung, dass die Bürger das politische Geschehen so weit wie möglich selbst bestimmen können sollen.
#74
Die Gewaltenteilung gewährleisten Der Staat Bundesrepublik Deutschland ist nach der deutschen Verfassungstradition von 1848, 1871 und 1919 im Grundgesetz von 1949 als Rechtsstaat mit Gewaltentei- lung angelegt.
#75
Die Gewaltenteilung eine staatstheoretische Grundlage jeder modernen Demokratie ist jedoch durch zahlreiche einfachgesetzliche Regelungen erheblich beeinträchtigt.
#101
Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen Die Parteienfinanzierung muss verfassungskonform auf einen angemessenen Umfang begrenzt werden.
#102
Bis 1959 gab es in der Bundesrepublik keine staatliche Finanzierung der Parteien.
#103
Ab 1959 wurde das Institut der sogenannten Wahlkampfkostenerstattung geschaffen.
#106
Diese betrugen im Jahr 2015 159,2 Millionen EURO.
#107
Zusätzlich haben die Abgeordneten der Parlamente Ansprüche auf Mitarbeiterpauschalen, zum Beispiel jeder Bundestagsabgeordnete auf 20.
#108
EURO pro Monat.
#109
In 2015 bedeutet dies allein für den Bundestag jährliche Kosten in Höhe von 172 Millionen für ca.
#110
Mitarbeiter.
#111
Darüber hinaus werden ohne gesetzliche Grundlage den Fraktionen des Bundestages Finanzmittel zur Verfügung gestellt für sogenannte wissenschaftliche Beratung, in 2015 in Höhe von 83 Millionen EURO.
#112
Ohne direkten Zusammenhang zum Parteiengeschehen gibt es noch die juristische Konstruktion sogenannter parteinaher Stiftungen.
#113
Dabei handelt es sich um Vereine, die durch jährliche Direkt-Zuweisungen aus Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert werden, im Jahr 2015 in der Grundförderung mit 95 Millionen EURO.
#114
Insgesamt handelt es sich bei dem derzeitigen System der Parteienfinanzierung um ein weitgehend verdecktes System, bei dem den Parteien ein Vielfaches der Mittel zufließt, welche im Parteiengesetz eigentlich als Höchstbetrag festgelegt sind.
#115
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- 12 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte richtes sind sowohl die Form dieser Finanzierung wie die Höhe der fließenden Mittel als verfassungswidrig einzustufen.
#116
Besetzung des Parlaments eine nur geringe Auswirkung.
#119
Die AfD will, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt wird.
#120
Oberster Maßstab für die Neuregelung ist eine transparente und summenmäßig begrenzte Zuschuss-Finanzierung ausschließlich an die Parteien nach Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.
#121
Alle Mittel der Parteienfinanzierung sind entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe zu unterwerfen.
#125
Freie Listenwahl und freies Mandat Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Laufe der Zeit immer trickreicher ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes zu minimieren.
#126
Mit der nach Grundgesetz und Bundeswahlgesetz deklarierten Personenwahl ist es nicht weit her.
#127
Dem Wähler werden starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt.
#128
Die Erststimme hat auf die konkrete personelle Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgibt und das „Freie Mandat“ der Abgeordneten stärken soll.
#129
Wir treten für die „freie Listenwahl“ bei Landtagsund Bundestagswahlen ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten.
#130
Die AfD will zudem künftig die Erringung eines Abgeordnetenmandates an eine festgesetzte Soll-Zahl von Wählerstimmen knüpfen.
#131
Im Falle einer niedrigen Wahlbeteiligung bedeutet dies eine Verkleinerung der Parlamente.
#132
Verkleinerung des Bundestages Wir dringen ferner auf eine deutliche Verkleinerung des Bundestages und der Länderparlamente.
#133
Eine Reduzierung der Zahl von derzeit etwa 2.
#134
Parlamentariern und der mit dieser einhergehenden Verwaltung würde zu einer enormen Kosteneinsparung und Erhöhung der Arbeitsqualität führen.
#135
Ein Bundestagsabgeordneter vertritt etwa 128.
#136
Einwohner, in den USA beträgt das Verhältnis im Vergleich 1:600.
#137
Für den Bundestag erachten wir die vom Bund der Steuerzahler vorgeschlagene Zahl von 471 Parlamentariern als Obergrenze für völlig ausreichend.
#138
Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das „freie Mandat“ der Abgeordneten stärken soll.
#145
Diese Regelung gilt nicht für direkt gewählte Abgeordnete.
#146
Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversammlung vorgeschlagen und gewählt.
#147
Diese besteht zur einen Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur anderen Hälfte aus Mitgliedern, die aus den Parlamenten der Bundesländer nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden.
#148
Die Auswahl des Kandidaten findet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt.
#149
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und parteienunabhängiger zu machen, bedarf es einer Änderung des Art.
#150
des Grundgesetzes für die Direktwahl durch das Volk.
#151
Lobbyismus eindämmen Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen.
#152
Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.
#163
Die Arbeit von Organisationen, die sich die Kontrolle des Lobbyismus zum Ziel gesetzt haben, begrüßen wir insoweit ausdrücklich.
#164
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen wir den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.
#165
Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.
#166
Private Rentenvorsorge für Parlamentarier Ebensolchen Reformbedarf sehen wir bei der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten.
#167
Sie haben sich ein Pensionssystem geschaffen, das keine eigenen Beitragsleistungen vorsieht.
#176
KAPITEL 2 Europa und Euro 16 Programm für Deutschland | Europa und Euro EUROPA UND EURO Die große Vielfalt der verschiedenen nationalen und regionalen kulturellen Traditionen macht das Besondere unseres Kontinents aus.
#177
Wir sind dagegen, die EU in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln.
#178
Stattdessen treten wir dafür ein, die EU zurückzuführen zu einer Wirtschaftsund Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne.
#179
Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.
#180
Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist.
#181
Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet.
#204
Doch die Europäische Union hat sich im Lauf der Jahre Kompetenzen angeeignet, für die es in den europäischen Verträgen keine Grundlage gibt.
#205
Die zunehmende Zentralisierung von Hoheitsrechten und die Bestrebungen, einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, sind irrational und nicht zukunftsfähig.
#206
Die Alternative für Deutschland lehnt diese Bestrebungen strikt ab.
#210
Dieser systembedingte Mangel sowie die „Bürgerferne” der Amtsträger haben das Entstehen eines überbordenden Machtund Verwaltungsapparates begünstigt.
#211
Bündelung gemeinsamer europäischer Interessen Die AfD spricht sich dafür aus, in der Außenpolitik gesamteuropäische Interessen zu bündeln, ohne die Nationalstaaten in ihrer Souveränität, demokratischen Mitwirkung und Rechtsgestaltung einzuschränken.
#212
Eine formelle gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik der EU (GASP) lehnen wir ebenso ab wie einen gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienst.
#218
Volksabstimmung über den EURO Wir fordern, das Experiment EURO geordnet zu beenden.
#219
Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
#220
Die heutige EURO-Zone war schon immer, und lange vor ihrer politischen Planung in den 1990er Jahren, ein Gebiet mit wirtschaftlichen, währungspolitischen und kulturellen Unterschieden.
#240
und 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)).
#241
Gemäß Artikel 110 Grundgesetz sowie nach geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Lissabon-Urteil vom 30.
#242
gehört die Hoheit über Staatsausgaben zum „Kernbestand und unveräußerlichen Teil der staatlichen Souveränität“.
#251
Wir fordern, das EURO-Experiment geordnet zu beenden.
#252
Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
#253
Programm für Deutschland | Europa und Euro Der EURO beschädigt das hohe Gut des friedlichen Zusammenlebens der Völker, welche die Eurokratie in diese Schicksalsgemeinschaft gezwungen hat.
#268
Jeder Aufschub einer solchen Problemlösung erhöht die Risiken.
#269
Eine Bundesregierung mit AfD-Beteiligung muss das Recht in Anspruch nehmen, die Vereinbarungen über die EURO-Währungsunion zu kündigen und sich dabei auf den Fortfall der Geschäftsgrundlage bzw.
#270
Vertragsvereitelung zu berufen.
#271
Ein Austritt Deutschlands aus der Währungsunion ist aus nationalem und auch europäischem Interesse zwingend erforderlich.
#272
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maastricht-Urteil (1993) konstatiert, dass einem Ausscheiden Deutschlands keine institutionellen Vorkehrungen entgegenstehen, wenn das Ziel einer Stabilitätsgemeinschaft verfehlt wird.
#273
Deutschland wird sehr deutlich machen, dass der Austritt nicht gegen die Partnerländer gerichtet ist, sondern dass es um die Korrektur der katastrophalen Fehlentwicklung des EURO zum Wohle aller Länder der EURO-Zone geht.
#327
Daher sind, um sie zu beheben, die Stellenpläne im erforderlichen Maß aufzustocken und die Ausrüstung auf den modernsten Stand zu bringen.
#328
Vor allem im IT-Bereich sollten in Bund und Ländern einheitliche Standards gelten.
#329
Zur besseren Evaluierung ist eine Kriminalstatistik ohne politische Vorgaben als möglichst getreues Abbild der Realität zu erstellen und durch eine Dunkelfeldstudie zu ergänzen.
#385
Die AfD fordert, das Rückwirkungsverbot einzuhalten und wendet sich konsequent gegen echte und unechte Rückwirkung.
#386
Deutsche Grenzen schützen Die Alternative für Deutschland betrachtet den bloßen Schutz der europäischen Außengrenzen als unzureichend und fordert den Aufbau eines flächendeckenden deutschen Grenzschutzes unter dem Dach der Bundespolizei.
#387
An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen, die je nach Gefährdungslage jederzeit in Betrieb genommen werden können.
#388
Zum Schutz der grünen Grenze sollen nach österreichischem Vorbild Bundeswehrangehörige herangezogen werden können, sowie gegebenenfalls Schutzzäune oder ähnliche Barrieren errichtet werden.
#389
An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen.
#390
KAPITEL 4 Außenund Sicherheitspolitik 29 Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik AUSSENUND SICHERHEITSPOLITIK Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose Anpassungspolitik.
#391
Dies führt dazu, dass zunehmend andere Staaten und Institutionen die deutsche Außenund Sicherheitspolitik beeinflussen und steuern.
#392
Sicherheitspolitische Entscheidungsund Handlungsfähigkeit in Deutschland und Europa sind erodiert.
#393
Deswegen ist Deutschland zunehmend auf den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern, besonders der USA, angewiesen und kann eigene Interessen nicht angemessen vertreten.
#394
Die AfD tritt deshalb dafür ein, zur deutschen Außenund Sicherheitspolitik eine langfristige ressortübergreifende Gesamtstrategie zu erarbeiten und umzusetzen.
#396
Als eine der großen Wirtschaftsnationen liegt es im deutschen Interesse, zu allen Staaten gute Beziehungen zu entwickeln und zu pflegen.
#397
In internationalen Bündnissen und Organisationen mitzuwirken, ist ein Grundpfeiler deutscher Außenund Sicherheitspolitik.
#398
Diese Zusammenarbeit wird durch zwischenstaatliche Kooperationen ergänzt.
#413
Um dieses Ziel zu erreichen, ist es unabdingbar, die militärischen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte wiederherzustellen, um Anschluss an die strategischen und operativen Erfordernisse zu finden.
#414
Diese von der AfD geforderte Wiederherstellung soll nicht nur die Landesverteidigung als zentrale Aufgabe der Bundeswehr sicherstellen, sondern die deutschen Streitkräfte auch in erforderlichem Maß zur Bündnisverteidigung und Krisenvorsorge befähigen.
#415
Die AfD sieht im Bestreben, Verpflichtungen gegenüber den Nato-Bündnispartnern berechenbar zu erfüllen, eine wichtige Aufgabe deutscher Außenund Sicherheitspolitik, um auf diesem Weg mehr Gestaltungsmacht und Einfluss zu entfalten.
#416
Wir treten dafür ein, dass jedes Engagement in der Nato im Einklang mit den deutschen Interessen steht und einer zielgerichteten Strategie entspricht.
#417
Die Nato muss so reformiert werden, und die Streitkräfte der europäischen Partnerstaaten sind so zu restrukturieren, dass sie die Sicherheit in Europa und an seiner Peripherie gewährleisten können.
#418
Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.
#419
Die Bündnispartner und Deutschland arbeiten gleichberechtigt und in gegenseitigem Respekt zusammen und stim- Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.
#420
Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik men sich in wichtigen internationalen Fragen ab.
#430
Wir sind für die Freiheit der Handelswege, der internationalen Kommunikation (wie die des Internets), für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und für die gleichberechtigte, faire Nutzung der globalen Ressourcen.
#431
Bundeswehr stärken Die deutschen Streitkräfte sind derzeit nur noch bedingt einsatzbereit.
#432
Durch politische Fehlentscheidungen und grobes Missmanagement wurden sie über nahezu drei Dekaden hinweg vernachlässigt.
#434
Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Nato, EU und internationale Staatengemeinschaft Deutschland als gleichberechtigten Partner wahrnehmen.
#435
Keine europäische Armee Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest.
#436
Dies schließt eine ständige Kooperation deutscher Streitkräfte mit denen der Bündnispartner ein.
#437
Im Ergebnis benötigt Deutschland Streitkräfte, deren Führung, Stärke und Ausrüstung an den Herausforderungen künftiger Konflikte orientiert sind und höchsten internationalen Standards entsprechen, die gründlich und an den modernen Einsatzerfordernissen orientiert ausgebildet werden und die eine am Wohl der Truppe orientierte Verwaltung mit deutlich reduzierter Bürokratie vorhalten.
#438
Eng damit verbunden sind unverzichtbare nationale wehrtechnische Fähigkeiten, um in Schlüsseltechnologien national unabhängig zu bleiben, mit der Weltspitze Schritt zu halten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.
#439
Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest.
#440
Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Verbündeten sind im Finanzhaushalt mehr als heute angemessen zu berücksichtigen.
#445
Wehrpflicht wieder einsetzen Art.
#446
a des Grundgesetzes bestimmt: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.
#447
Die Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.
#448
Sie betrifft den Kern staatlicher Existenz und unserer freiheitlich-demokrati- schen Grundordnung.
#449
Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpflichtung für jeden Staatsbürger.
#450
Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als Regelfall an.
#451
Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Bevölkerung mit „ihren Soldaten” und „ihrer Bundeswehr” identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind, dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt, dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit eine intelligentere Armee möglich wird, dass ein breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht.
#452
Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen.
#479
Daher ist es dringend geboten, ein Arbeitsgesetzbuch zu schaffen, dass sowohl die Einzelgesetze sys- tematisch zusammenführt als auch der überbordenden und uneinheitlichen Rechtsprechung ein Ende bereitet.
#480
Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale Jobcenter aufwerten Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und ihre Aufgaben vor allem auf kommunale Jobcenter übertragen.
#481
Danach gibt es nur noch einen öffentlichen Dienstleister am Arbeitsmarkt: das kommunale Jobcenter.
#482
Das entspricht einer flächendeckenden Ausdehnung des bereits praktizierten „Optionsmodells“ bei Leistungen nach dem SGB II.
#483
Die Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz soll zweckmäßigerweise die Finanzverwaltung auszahlen.
#484
Dabei handelt es sich ohnehin um eine steuerliche Familienförderung, die der Bundesagentur für Arbeit lediglich gemäß § 368 Abs.
#485
SGB II übertragen ist.
#496
Die AfD will die Leistung von Eltern durch die Geburt, Versorgung und Erziehung von Kindern nicht nur ideell, sondern auch materiell anerkennen.
#497
Dazu hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber bereits verbindlich aufgefordert.
#498
Wir wollen die derzeitigen finanziellen Nachteile von Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen korrigieren.
#499
Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und ihre Aufgaben vor allem auf kommunale „Jobcenter“ übertragen.
#500
Danach gibt es nur noch einen öffentlichen Dienstleister am Arbeitsmarkt: das kommunale „Jobcenter“.
#561
Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung kontinuierlich an, so dass sich die Bevölkerungsstruktur gravierend ändert.
#562
Im Jahr 2060 werden Prognosen des Statistischen Bundesamts zufolge nur noch 65 bis 70 Millionen Menschen in Deutschland leben gegenüber 81 Millionen 2015.
#563
Nehmen die Verschiebung der Alterspyramide und die mangelnde Orientierung der Zuwanderung am Bedarf des Arbeitsmarktes weiter zu, wird dies sinkende Renten, eine Überlastung der berufstätigen Jahrgänge durch Steuern und Abgaben und eine verminderte Wirtschaftsleistung zur Folge haben.
#641
Deutschland wird weltweit auch wegen seiner einzigartigen Thea- terund Orchesterlandschaft beachtet.
#642
Die AfD setzt sich dafür ein, Kultur zu den Pflichtaufgaben des Staates auf den Ebenen des Bundes und der Länder zu erklären.
#643
Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist: erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zweitens der wissenschaftlich-humanistischen Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und drittens dem römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt.
#737
Ihre Methoden genügen nicht den Kriterien der Wissenschaft, da ihre Zielsetzung primär politisch motiviert ist.
#738
Bund und Länder dürfen daher keine Sondermittel für die Gender-Forschung mehr bereitstellen.
#739
Bestehende Genderprofessuren sollten nicht mehr nachbesetzt, laufende Gender-Forschungsprojekte nicht weiter verlängert werden.
#847
Die AfD will diese zynisch hingenommene Folge eines irregeleiteten Humanitarismus vermeiden und die daraus entstehende Gefahr sozialer und religiöser Unruhen sowie eines schleichenden Erlöschens der europäischen Kulturen abwenden.
#848
Die gesamteuropäische Asylpolitik ist wegen des Bruchs des Dublin-Abkommens durch südliche EU-Länder, zuletzt aber auch durch das Verschulden der deutschen Bundesregierung gescheitert.
#849
Die AfD setzt sich daher für eine vollständige Schließung der EU-Außengrenzen ein und fordert den aus politischen und anderen Gründen flüchtenden Menschen folgende Option anzubieten: In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.
#865
Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden.
#866
Die Entscheider des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mussten seit Ende 2014 die Pauschalanerkennung ganzer Volksgruppen vornehmen, anstatt Einzelentscheidungen zu treffen.
#867
Nachprüfungen von Identität, Herkunft, Staatsangehörigkeit usw.
#877
Kampagnen der Einwanderungslobby und Medien zielen auf immer neue Bleiberechte.
#878
Landesregierungen halten sich häufig nicht an das Bundes-Abschieberecht, verschleppen seine Durchsetzung und setzen es vielfach praktisch außer Kraft.
#879
Die AfD will diese Missachtung des Rechtsstaats beenden.
#880
Sie fordert, das Abschieberecht zu ertüchtigen, zu vereinfachen und es konsequent anzuwenden; wo dies nicht geschieht, hat die Rechts-und Fachaufsicht des Bundes sofort einzugreifen.
#881
Die Ausländerbehörden müssen auf die uneingeschränkte Rückendeckung der Politik vertrauen können.
#950
Es gibt keine umfassende Kostenanalyse und -darstellung.
#951
Sie ist der politischen Führung in Bund und Ländern auch höchst unerwünscht.
#952
Die AfD fordert, die Finanzierung der Zuwanderung grundsätzlich neu zu ordnen.
#1020
Zwar sind Schiedsgerichte in der Wirtschaft grundsätzlich bewährte Instrumente, aber in Handelsabkommen muss das Verhältnis von nationaler Justiz und Schiedsgerichten so geregelt sein, dass gegen Entscheidungen von Schiedsgerichten auf Wunsch eines Beklagten jederzeit die Berufung vor ordentlichen Gerichten möglich ist.
#1021
Die AfD lehnt daher Handelsabkommen grundsätzlich ab, wenn diese intransparent und nicht öffentlich sowie ohne Beteiligung des Bundestages verhandelt werden, ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen.
#1022
Aus diesen Gründen werden von uns auch TTIP, TISA und CETA abgelehnt.
#1023
In jedem Falle liegen Abkommen, die etwa durch Investitionsschutzregeln oder Bestrebungen zur regulatorischen Harmonisierung über reine Handelsabkommen hinausgehen, in nationaler Kompetenz.
#1024
Nur durch Beteiligung des Bundestages ist eine ausreichende demokratische Legitimation gewährleistet.
#1025
Bürokratie abbauen Die AfD will ein investitionsund innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld.
#1036
Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.
#1037
Staatliche Subventionen reduzieren und befristen Den Subventionsdschungel von EU, Bund, Ländern, Kommunen und der Sonderfonds wollen wir so konsequent lichten, wie dies eine Prüfung auf Wirksamkeit und Effizienz nahelegt.
#1038
Sofern im Einzelfall Subventionen wirtschaftspolitisch sinnvoll erscheinen, sind sie zeitlich zu befristen.
#1161
Der Länderfinanzausgleich muss so überarbeitet werden, dass die Nehmerländer nach Gewährung von Ausgleichsleistungen nicht besser gestellt sind als die Geberländer.
#1162
Die AfD setzt sich dafür ein, die Bund-Länder-Finanzen neu zu ordnen, um Kompetenzgerangel zu unterbinden und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen.
#1163
Bund, Länder und Kommunen brauchen eigene Finanzierungsquellen, aus denen sie ihre Tätigkeiten selbst finanzieren.
#1164
Eine klare Aufgabenzuteilung soll Wettbewerb zwischen den Bundesländern ermöglichen.
#1165
Wir fordern eigenverantwortliche Länder und Kommunen, die auch für sich genommen insolvenzfähig sein müssen.
#1166
Wie auf europäischer Ebene befürworten wir hier die Nichtbeistandsklausel, so dass Rettungsprogramme des Bundes für überschuldete Kommunen oder Länder verboten sind.
#1167
Staatsschulden planmäßig tilgen Die AfD strebt die Rückkehr zu ausgeglichenen Staatshaushalten an.
#1172
Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht.
#1173
Wir treten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten – auch entgegen anders gerichteter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und einiger EU-Mitgliedsstaaten.
#1174
Ein bargeldloser Staat unterstellt allen Bürgern unterschiedslos und pauschal mafiöse Schwarzgeldgeschäfte, kriminelle Rotlichtoder gar Terrorabsichten.
#1189
Aus Sorge um unser Geld werden wir auch darüber nachdenken müssen, ob grundsätzliche Reformen am Geldsystem und dem Kartell aus Zentralund Geschäftsbanken notwendig sind.
#1190
Damit Deutschland bei einer demokratischen Entscheidung hin zu stabilem Geld alle Optionen offen hat, sollte das Gold der Bundesbank ausschließlich in Deutschland gelagert werden.
#1191
Damit Deutschland bei einer demokratischen Entscheidung hin zu stabilem Geld alle Optionen offen hat, wollen wir das Gold der Bundesbank ausschließlich in Deutschland aufbewahren.
#1192
KAPITEL 12 Energiepolitik 79 Programm für Deutschland | Energiepolitik 12.
#1212
Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert.
#1213
Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung beruht auf bisher unbewiesenen hypothetischen Klimamodellen.
#1214
Programm für Deutschland | Energiepolitik 12.
#1244
Es liegen in der Zwischenzeit valide Rechtsgutachten vor, die das EEG als verfassungsund europarechtswidrig Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzuschaffen.
#1245
Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass das als verfassungsund europarechtswidrig eingestufte EEG vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.
#1246
Programm für Deutschland | Energiepolitik einstufen.
#1258
Unser Ziel ist es, das deutsche Stromversorgungssystem wieder auf jenen Stand der Technik zu bringen, der eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Stromversorgung sicherstellt.
#1259
Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass das als verfassungsund europarechtswidrig eingestufte EEG vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.
#1260
Zum Schutz von Mietern und Eigentümern: Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz abschaffen Durch Verbrennen von Erdgas, Öl und Kohle werden etwa 80 Prozent der global verbrauchten Primärenergie erzeugt und dabei jenes CO2 freigesetzt, das für einen von Menschen induzierten Klimawandel verantwortlich sein soll.
#1304
Sollten die Risiken beherrschbar erscheinen, wollen wir Fracking entwickeln und mögliche Standorte erkunden lassen.
#1305
Daher setzt sich die AfD dafür ein, das im April 2015 in den Bundestag eingebrachte restriktive „Fracking-Gesetz“ zurückzuziehen.
#1306
ber die wirtschaftlichen und politischen Vorteile des Fracking im Vergleich zu den realen Risiken ist die Bevölkerung sachlich zu informieren.
#1359
Schon heute kann diese Technologie international Erfolge in der Medizin vorweisen: die Genomsequenzierung erlaubte die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen gegen den in Westafrika grassierenden Ebola-Virenstamm 2014, sie erlaubte die schnellere Bekämpfung des EHEC-Ausbruchs im Jahr 2011 und sie kommt in der personalisierten Krebstherapie zum Einsatz und erlaubt dort zielgerichtetere, damit effektivere und schonendere Therapien.
#1360
Die Bundesrepublik Deutschland als Hochtechnologiestandort und Medizintechnikstandort darf den Anschluss an die internationale Forschung und Entwicklung in diesem Bereich nicht verlieren und ihren Bewohnern den Zugang zu innovativen Therapieformen nicht verschließen.
#1361
Gleichzeitig aber ist das komplexe Zusammenspiel von Genom, Stoffwechsel und Umgebung momentan noch unzureichend bekannt, so dass die Risiken des Einsatzes von gentechnischen Veränderungen auf Organismen wie Mensch, Flora und Fauna nur sehr schwer abzuschätzen sind.
#1423
die nicht im Routinebereich eines eingespielten Straßenbaureferates liegen, ist jedoch so weit wie möglich Sachverstand privater Firmen einzubeziehen.
#1424
Eine großräumige europaweite Verkehrsplanung für Straßen, Schienen, Wasserwege und im Luftverkehr ist in einen ständig fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplan einzubinden.
#1425
Dieser Plan darf nicht an den nationalen Interessen einzelner EU-Mitgliedsstaaten, denen der Länder oder denen von Politikern ausgerichtet werden.
#1479
Das unmäßige Anheben von Grundsteuer und Grunderwerbssteuer ist ebenfalls kostentreibend, für Bauherren investitionshemmend und schlägt auf die Wohnkosten für Mieter und Eigentümer gleichermaßen durch.
#1480
Wir wollen Bundesbaugesetze, die um Ballungsgebie- te herum eine ausreichende Baulandausweisung auch für die Ballungsgebietszentren ermöglichen.
#1481
Diese sind dem Planungshoheitsrecht der betroffenen Umlandgemeinden vorzuziehen.
#1492
Beim Verdichten und Modernisieren von Stadtbezirken sollen die sozialen, kulturellen, gewerblichen, verkehrstechnischen und ökologischen Belange miteinander verbunden und von Anfang an umfassend geplant werden.
#1493
Die AfD bekennt sich zur strikten Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Bundesstiftung Baukultur gemäß dem Bericht 2014/15, lehnt jedoch die Energiewende selbst und daher auch die damit verbundenen Empfehlungen ab.
#1494
Eine Nachverdichtung von Wohngebieten soll nur solange zulässig sein, bis die Fehlentwicklungen am Wohnungsmarkt beseitigt sind.
#1499
Allerdings muss sie anders als früher in der Nachkriegszeit nun stadtplanerisch optimal ausgestaltet sein, um die Wiederholung alter Bausünden in Gestalt „riesiger Betonklötze“ zu verhindern.
#1500
Beschlossen auf dem Bundesparteitag in Stuttgart am 30.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
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#1
Vorwort Die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dieses Grundsatzprogramm am 17.
#2
März 2002 in Berlin beschlossen.
#4
Die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms schloss eine dreijährige Debatte erfolgreich ab.
#5
Im Frühjahr 1999 hatte der Bundesvorstand beschlossen, eine Grundsatzprogrammkommission einzusetzen.
#6
Der Grundsatzkongress im November 1999 in Kassel eröffnete die parteiöffentliche Debatte.
#7
Die Bundesdelegiertenkonferenz im März 2001 in Stuttgart diskutierte Grundsatzthesen des Bundesvorstandes.
#8
Mitte Juli 2001 legte die Grundsatzprogrammkommission einen ersten Programmentwurf öffentlich vor.
#9
Dieser wurde unter anderem bei der ersten grünen Sommerakademie und in mehreren Regionalkonferenzen debattiert.
#10
Einen überarbeiteten zweiten Entwurf verabschiedete der Bundesvorstand Mitte Januar 2002.
#11
Die bündnisgrüne Basis und zahlreiche Parteigliederungen legten dazu insgesamt über 1000 Änderungsanträge vor.
#12
Viele davon übernahm der Bundesvorstand.
#13
ber 50 Anträge entschied die Bundesdelegiertenkonferenz in Abstimmungen.
#14
Das Programm wurde schließlich mit einer Mehrheit von über 90 Prozent angenommen.
#17
Dank geht auch an David Handwerker, der die Arbeit am Grundsatzprogramm betreute, an Dietmar Strehl (nicht nur) für die Endredaktion, an Michael Weltzin für die Antragsbetreuung und an Norbert Schmedt, der die Drucklegung besorgte.
#18
Reinhard Bütikofer, Politischer Bundesgeschäftsführer und geschäftsführender Vorsitzender der Grundsatzprogrammkommission Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit.
#19
Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt.
#49
kologie ist eine unverzichtbare Dimension der Modernisierung unserer Gesellschaft.
#50
Mit der ökologischen Erweiterung des Gesellschaftsvertrages setzen wir Bündnisgrünen der Zukunftsvergessenheit traditioneller Politik unsere Politik der Verantwortung für die künftigen Generationen und unsere Mitwelt entgegen.
#51
Umweltpolitik als gesamtgesellschaftliche Politik hat mit der Nachhaltigkeit einen grünen Leitbegriff gewonnen.
#75
Wir wollen deshalb auch nicht in einer Weise leben, die Möglichkeiten für Selbstbestimmung der Menschen in anderen Ländern oder künftiger Generationen untergräbt oder zerstört.
#76
Gerechtigkeit geht weiter Bündnisgrüne Politik orientiert sich am Grundsatz der Gerechtigkeit.
#77
Gerechtigkeit verlangt eine gerechte Verteilung der gesellschaftlichen Güter Das erfordert insbesondere eine Parteinahme für die sozial Schwächsten.
#79
Weil Gerechtigkeit eine Antwort geben muss auf die Probleme einer veränderten Welt, geht aber unsere Vorstellung von Gerechtigkeit über traditionelle Verteilungspolitik hinaus.
#80
Bündnisgrüne Politik steht für Teilhabegerechtigkeit, für Generationengerechtigkeit, für Geschlechtergerechtigkeit und für Internationale Gerechtigkeit.
#81
Diese Dimensionen von Gerechtigkeit dürfen trotz praktischer Konflikte nicht gegeneinander ausgespielt werden.
#133
Gewaltfreiheit.
#134
Bündnisgrüne Politik ist Politik für Gewaltfreiheit.
#135
Das Ziel der Gewaltfreiheit folgt aus den Grundwerten der Selbstbestimmung, der Gerechtigkeit und der Demokratie.
#157
kologische Herausforderung.
#158
Die Ökologiebewegung, deren politischer Ausdruck wir Bündnisgrünen sind, hat viel erreicht.
#159
Trotzdem und trotz vielfältiger nationaler und internationaler Anstrengungen nehmen Emissionen von Treibhausgasen und Umweltschäden weltweit zu.
#245
Das gegenwärtige, noch von Ungleichheit geprägte Geschlechterverhältnis ist auch ein strukturelles Gewaltverhältnis.
#246
Bündnisgrüne Politik will dies durch ein neues, egalitäres und gewaltfreies Verhältnis der Geschlechter, eine tatsächliche Geschlechterdemokratie und eine Kultur des Friedens ablösen.
#247
Dank der politischen Erfolge der Frauenbewegung haben Frauen zwar ihre gesellschaftlichen und politischen, ihre privaten und ihre beruflichen Handlungsräume erweitern können.
#264
kologische Verantwortung ist als Eckstein jeder zukunftsfähigen Politik weitgehend anerkannt, wenn auch noch nicht durchgesetzt; erweiterte demokratische Teilhabe aller, Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, Akzeptanz von Minderheiten, Öffnung gegenüber kultureller Vielfalt – das sind nur einige der Perspektiven, die wir im Verein mit gesellschaftlichen Akteuren in unserer Gesellschaft verankert haben.
#265
Wir Bündnisgrünen haben in den letzten 20 Jahren nicht nur neue Themen gesetzt, sondern – zum Beispiel mit dem Eintreten für die Quotierung – auch zur Erneuerung der politischen Kultur beigetragen.
#266
Aus dieser Tradition heraus stellen wir uns der Aufgabe, die Demokratie weiterzuentwickeln.
#289
Fairer Welthandel und internationale Standards sind zentrale Anliegen im Rahmen unseres Engagements für Internationale Gerechtigkeit.
#290
Wir Bündnisgrünen verdanken unsere Entstehung als politische Kraft vor allem dem erwachenden Bewusstsein, dass die natürlichen Lebensgrundlagen durch industriellen Raubbau und überschießenden Ressourcenverbrauch gefährdet werden.
#291
Vor dem Auftreten der Ökologiebewegung war die herrschende Politik und Ökonomie blind gegenüber den „Grenzen des Wachstums“.
#420
Wir werden uns auch in Zukunft mit aller Kraft für eine nachhaltige Energiewirtschaft einsetzen.
#421
Schlüsselprojekt Solarzeitalter Für den Übergang vom fossil-atomaren Zeitalter ins Solarzeitalter haben wir Bündnisgrünen in den letzten Jahren eine ganze Reihe politischer Instrumente entwickelt und viele davon in Regierungsverantwortung bereits umgesetzt.
#422
Damit haben wir das Ruder gedreht, die Energiewende ist eingeleitet, jetzt müssen wir auf diesem Kurs Fahrt aufnehmen.
#535
Für die Flughäfen müssen Nachtflugverbote durchgesetzt werden.
#536
Natur- und Landschaftsschutz Für uns Bündnisgrüne haben Natur- und Landschaftsschutz eine wichtige Bedeutung.
#537
Die Menschheit kultiviert die Natur und 39 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nutzt die Erde.
#672
Sie soll die Beschäftigten in die Lage versetzen, ihre Interessen wahrzunehmen und zugleich effiziente, langfristig orientierte betriebliche Entscheidungen ermöglichen.
#673
Tarifautonomie und starke Tarifpartner sind Grundlagen für die sozialpartnerschaftlichen Traditionen in der Bundesrepublik.
#674
Diese dürfen nicht ausgehöhlt werden.
#803
Durch das Schlüsselprojekt Neue Landwirtschaft wollen wir auch den ländlichen Raum stärken.
#804
Wir wollen ein Bündnis von Verbraucherschutz und Landwirtschaft entwickeln.
#805
Die konventionelle Landwirtschaft muss umweltverträglicher werden.
#986
kologische Politik schafft Arbeit, das haben wir längst bewiesen.
#987
Bündnisgrüne Reformen des Gesundheitswesens, die Umstellung in der Landwirtschaft und die Energiewende und eine ökologische Verkehrspolitik sind arbeitsintensive Zukunftsprojekte, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen werden.
#988
Die Dienstleistungsbereiche und die neuen Informationstechnologien haben erhebliche Zukunftspotenziale.
#1030
bleibt dafür unser Leitsatz.
#1031
Bündnisgrüne Politik kämpft für eine grundsätzliche Neubewertung des Verhältnisses der Gesellschaft zu ihren Kindern.
#1032
Kinder brauchen nicht nur Eltern, sondern ein ganzes Gemeinwesen, um gut leben zu können.
#1159
Wir wollen Frauen und Männern den gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnen.
#1160
Das heißt auch, dass wir uns gegen Tendenzen in den ostdeutschen Bundesländern wenden, die Arbeits- 79 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN losenstatistik durch Verdrängung der Frauen aus dem Arbeitsmarkt zu schönen.
#1161
Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern in der Wirtschaft verlangt auch das Verbot jeder Form von Diskriminierung und eine Politik der Frauenförderung, die der Staat im eigenen Bereich, aber auch in der Wirtschaft insgesamt verfolgt.
#1294
Behinderungsgerecht: Es ist normal, verschieden zu sein Eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit einer körperlichen, geistigen und seelischen Behinderung am Leben der Gemeinschaft, ihre Chancengleichheit und das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen sind die Leitprinzipien bündnisgrüner Behindertenpolitik.
#1295
Neben einem leistungsfähigen Rehabilitationsrecht, das mit seinen Nachteilausgleichen ständig weiterentwickelt und wandelnden Anforderungen angepasst werden muss, soll vor allem durch Gleichstellungsgesetze auf Bundes- und Landesebene der rechtliche Rahmen verbessert werden, innerhalb dessen sich Selbstbestimmung und Teilhabe entwickeln können.
#1296
Alle Lebensbereiche der Gesellschaft müssen schrittweise barrierefrei werden, damit sie auch für Menschen mit Behinderung zugänglich und nutzbar sind.
#1366
Von großer Tragweite ist auch der Zusammenhang von Wissensgesellschaft und demografischer Entwicklung in den hochindustrialisierten Gesellschaften.
#1367
Die Menschen in der Bundesrepublik werden im Durchschnitt immer älter, auf ihr Wissen und ihre Lernfähigkeit kann aber in Zukunft nicht verzichtet werden.
#1368
Lernen wird in allen Lebensabschnitten wichtiger.
#1416
Sie schärft den Blick für gesellschaftliche und politische Alternativen zum Status quo und fördert das kreative und innovative Potenzial jedes Einzelnen.
#1417
Bündnisgrüne Bildungspolitik steht für entdeckendes und selbständiges Lernen.
#1418
Kinder wollen lernen.
#1431
Dafür muss die Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.
#1432
Alle Bestrebungen in verschiedenen Bundesländern, die Schulstrukturen zugunsten früherer Sortierung von Kindern zu verändern, werden von uns abgelehnt.
#1433
Stattdessen unterstützen wir alle Bemühungen für eine längere gemeinsame Grundschulzeit sowie zur Integration verschiedener Bildungsgänge in einer Schule.
#1437
Auch das ist ein empirisch verbürgtes Ergebnis der internationalen Bildungsforschung.
#1438
Unter Berücksichtigung der föderalen Zuständigkeiten und der unterschiedlich ausgestalteten Schulsysteme in den einzelnen Bundesländern müssen in den jeweiligen Ländern unterschiedliche Wege beschritten werden.
#1439
Länger miteinander und voneinander lernen“, das soll das Leitbild sowohl für die einzelne Schule als auch für das System als Ganzes werden.
#1662
der Sorben.
#1663
Die Bundesrepublik Deutschland hat mit ihrer föderalen Struktur einer vor allem durch Kommunen und Bundesländer finanzierten Kulturförderung eine weltweit bemerkenswert vielfältige Kulturlandschaft geschaffen.
#1664
Darüber hinaus ist eine stärkere Rolle des Bundes in der Kulturpolitik wünschenswert, um dadurch die Förderung von Kunst und Kultur auf eine breitere Basis zu stellen und die internationale Wahrnehmung zu intensivieren.
#1665
Deshalb befürworten wir in ausdrücklicher Anerkennung der Kulturhoheit der Länder, die Kulturpolitik auf der Bundesebene aufzuwerten und die Kultur als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, um ihrer gewachsenen Bedeutung gerecht zu werden.
#1666
Es ist eine zentrale Aufgabe unserer Politik, Freiräume für Kunst und Kreativität zu sichern und zu fördern.
#1671
Sie braucht Jugendzentren, Proberäume, Auftrittsmöglichkeiten, Clubs, Kinos und vieles mehr.
#1672
Bündnisgrüner Politik geht es darum, allen Gesellschaftsschichten und -gruppen den Zugang zu Kunst und Kultur offen zu halten.
#1673
Auch dort, wo sich kulturelle Bereiche selbst tragen, muss Kulturpolitik über die Gestaltung der Rahmenbedingungen fördernd tätig werden, zum Beispiel durch die soziale Sicherung von Künstlerinnen und Künstlern oder die weitere Gestaltung des Stiftungs- und Steuerrechts.
#1677
Ohne kulturelle Privatinitiative und individuelles kulturelles Engagement können Kunst und Kultur nicht überleben.
#1678
Bundeskulturpolitik darf die Förderung hier nicht den Ländern und Kommunen, die den größten Teil der Kulturausgaben tragen, überlassen, sondern muss sich durch Förderung exemplarischer, herausragender Projekte auch vor Ort engagieren.
#1679
Kulturgut Sport Sport ist ein wichtiges Kulturgut unserer Zeit.
#1706
Deshalb sind die vielen kleinen Initiativen und Einrichtungen, die die lokale Erinnerungskultur lebendig halten, durch Kommunen und Länder zu fördern.
#1707
Die Bundesförderung für die an NS-Verbrechen und das Unrecht des SED-Regimes erinnernden Gedenkstätten ist unverzichtbar.
#1708
Zeugnisse der Vergangenheit sind eine Grundlage für das historische und kulturelle Gedächtnis der Gesellschaft.
#1761
Durch die Entgrenzung der Märkte und Wirtschaftsströme verringern sich die politischen Gestaltungsspielräume der nationalen Parlamente und Regierungen.
#1762
Bündnisgrüner Politik geht es darum, eine politische Antwort auf die Globalisierung zu geben.
#1763
Um das Primat der Demokratie zu verteidigen und politische Gestaltung zu ermöglichen, brauchen wir neue Organisationsformen und Instrumente.
#1825
Der Staat respektiert und schützt zugleich das Recht, keinen Glauben zu haben und sich im öffentlichen Raum keinem Glauben unterordnen zu müssen.
#1826
Wir Bündnisgrüne unterstützen die Trennung von Kirche und Staat.
#1827
Die erreichte Trennung von Kirche und Staat ist eine grundlegende Voraussetzung für die positive Rolle von Kirchen- und Religionsgemeinschaften als wichtigen Kräften der Zivilgesellschaft.
#1828
Dies gilt für die christlichen Kirchen, aber auch für die israelitische Kultusgemeinde sowie andere Religionsgemeinschaften.
#1829
In vielen Fragen haben wir Bündnisgrüne Kirchen als wertvolle Bündnispartner erlebt.
#1830
Dazu gehört insbesondere der 121 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ökumenische Prozess für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung.
#1853
Wesentliche Voraussetzung der Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung ist die Barrierefreiheit in allen Bereichen – vor allem in den Köpfen.
#1854
Schlüsselprojekt Einwanderungsgesellschaft Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland.
#1855
Die Gestaltung von Einwanderung gehört zu den zentralen politischen Fragen der nächsten Jahre – sowohl in Deutschland als auch in Europa.
#1892
Es ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Selbstverständlichkeit, dass auch diesen Menschen fundamentale Menschenrechte zustehen.
#1893
Partei der Freiheits- und Bürgerrechte Bündnisgrüne Politik steht in der Tradition des Rechtsstaatsliberalismus, in der den Freiheits- und Verfahrensrechten ein hoher Rang zukommt.
#1894
Die Freiheits- und Bürgerrechte sichern als Abwehrrechte gegen den Staat die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.
#1969
Es sind neue Beteiligungsformen zu ermöglichen und zu etablieren, die geeignet sind, den gesellschaftlichen Dialog zu befördern.
#1970
Ergänzend zur parlamentarischen Demokratie wollen wir die direkte Demokratie, von der kommunalen bis zur Bundesebene, ausbauen.
#1971
Die direktdemokratischen Instrumente sollen so bürgerfreundlich gestaltet sein, dass es zu einer lebendigen demokratischen Praxis kommt.
#1976
Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung Das föderale System hat sich bewährt.
#1977
Es hat dazu beigetragen, gleiche Lebensbedingungen herzustellen, regionale Besonderheiten zu erhalten und die Interessen der Regionen gegenüber dem Bund zur Geltung zu bringen.
#1978
Der Föderalismus legitimiert sich durch eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
#1979
Dazu gehört auch, dass Finanzmittel der Ebene zugewiesen werden müssen, die die politische Zuständigkeit hat und Verantwortung trägt.
#2001
Auch in diesem Bereichen bedarf es Verfahren, die es ermöglichen, widerstreitende Interessen zum Ausgleich zu bringen.
#2002
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch in eine geschlechtergerechte Gesellschaft Bündnisgrüne Politik steht für die Gleichberechtigung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen.
#2003
Der Feminismus, die Frauenbewegung und das persönliche Engagement vieler Frauen sind eine wesentliche Quelle bündnisgrüner Politik.
#2107
Neue Wege in der Geschlechterpolitik Die Erfahrung hat gezeigt, dass strukturell wirksame und richtige Instrumente der Frauenpolitik, wie die Quotierung, die Verankerung von Frauengremien und Frauenförderprogrammen, nicht ausreichen, den notwendigen gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen.
#2108
Um Gerechtigkeit zwischen Geschlechtern herzustellen, braucht es darüber hinaus neue Strategien und neue Bündnispartner.
#2109
Frauen- und Geschlechterpolitik ist ressortübergreifende Politik.
#2168
Wir setzen uns ein für eine Völkergemeinschaft weltoffener Demokratien.
#2169
Grundorientierung unserer Außenpolitik Bündnisgrüne Außenpolitik hat sich entwickelt aus den Traditionen der Friedensbewegung, der Nord-Süd-Solidarität und der Menschenrechtsbewegungen.
#2170
In der Spätphase des Kalten Krieges wandten wir uns auf beiden Seiten der Mauer gegen die atomare Hochrüstung, gegen die Militarisierung des Denkens, gegen Feindbilder und gegenseitige Verteufelung.
#2173
Für die Universalität der Geltung der Menschenrechte haben wir immer wieder unbeirrt die Stimme erhoben.
#2174
Bündnisgrüne Außenpolitik ist den Werten der ökologischen Verantwortung, der Selbstbestimmung, der internationalen Gerechtigkeit, der Demokratie und des Friedens verpflichtet.
#2175
Unsere Leitbilder sind deshalb die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und die Geltung des Rechts in den internationalen Beziehungen, die Entmilitarisierung, Zivilisierung und Gewaltfreiheit der internationalen Politik und eine ökologischsolidarische Weltwirtschaftsordnung.
#2176
Wir treten ein für den Verzicht auf machtpolitische Sonderwege, auf Hegemonie und Nationalismus zugunsten machtpolitischer Selbstbeschränkung und internationaler Einbindung.
#2177
Bündnisgrüne Außenpolitik setzt auf den Prozess der europäischen Einigung.
#2178
Die Integration hat Europa eine in der Geschichte einmalige Periode des Friedens und des Wohlstands gebracht.
#2183
Ihre Erweiterung unterstützen wir ebenso wie die Vertiefung ihrer inneren Integration.
#2184
Bündnisgrüne Außenpolitik setzt sich auch ein für eine andere, positive Gestaltung der Globalisierung.
#2185
Mit dem Motto der Umweltbewegung „Global denken, lokal handeln” formulierten wir früh unsere Perspektive der aktiven Verantwortung für die sich herausbildende Weltgesellschaft.
#2298
Zugleich halten wir an der Politik der Selbstbeschränkung fest und erteilen außenpolitischen Sonderwegen eine klare Absage.
#2299
Mit dieser Politik der Selbstbeschränkung und multilateralen Interessenvertretung, die auch eigenständige Initiativen erfordert, können wir die Berechenbarkeit bewahren, die die Bundesrepublik in 50 Jahren aufgebaut hat.
#2300
Aufbruch ins demokratische Europa Das politische Gefüge der Europäischen Union ist eine historisch gewachsene einzigartige Mischung: Nationalstaaten übertragen bestimmte Kompetenzen und Teile ihrer nationalen Souveränität an gemeinsame supranationale Institutionen der Europäischen Union, die weder ein herkömmlicher Bundesstaat noch ein traditioneller Staatenbund ist.
#2301
In dieser immer engeren Uni- 153 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN on sollen die Entscheidungen transparent und möglichst bürgernah getroffen werden.
#2400
Eine stabile gesamteuropäische Friedensordnung im OSZERahmen setzt eine selbstbewusste und handlungsfähige EU voraus, die in enger Kooperation mit den USA und Russland zu ei- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ner dauerhaften Friedensordnung in der ganzen Welt beiträgt.
#2401
Die Integration im transatlantischen Bündnis samt dem dauerhaften amerikanischen Engagement in Europa spielt daher ebenfalls eine wichtige Rolle.
#2402
Ein weiterer Abbau militärischer Potenziale muss dabei unser Ziel bleiben.
#2403
Jedoch darf das transatlantische Verhältnis nicht auf die Zusammenarbeit im militärischen Teil der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) fixiert bleiben.
#2404
Das Bündnis bedarf nach dem Ende der Blockkonfrontation einer Reform, die durchaus die Perspektive einer Neugestaltung beinhalten kann.
#2405
Wir sehen in der Einbindung der USA in multinationale Organisationen eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die USA trotz ihrer internationalen Sonderrolle als gleichberechtigter Partner in der Staatengemeinschaft mitwirken.
#2426
Insgesamt gilt, dass Militär im besten Fall Voraussetzungen für Friedensprozesse absichern, aber keinen Frieden schaffen kann.
#2427
Als Mitglied der Vereinten Nationen, der OSZE, der EU und der NATO ist die Bundesrepublik verpflichtet, ihren angemessenen Beitrag zur kollektiven Sicherheit und zum Erhalt des Weltfriedens zu leisten.
#2428
Die Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen zur Bewahrung und Wiederherstellung des Friedens ist nach klaren und engen Kriterien zu entscheiden: Mittel nicht-militärischer Krisen- und Konfliktbewältigung haben Vorrang und müssen ausgeschöpft werden.
#2429
Der Einsatz muss in Übereinstimmung mit der Charta und mit einem Mandat der Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vereinten Nationen nach Kapitel VI oder VII der UN Charta erfolgen und multinational getragen werden.
#2431
Er muss in ein klares und schlüssiges politisches Konzept für die Konfliktlösung eingebunden sein.
#2432
Die Bundeswehr darf nicht im Kontext klassischer Interventionen eingesetzt werden.
#2433
Ziel und Grenzen des Einsatzes bedürfen der Zustimmung des Bundestages.
#2434
Einschränkungen dieses Parlamentsvorbehaltes lehnen wir ab.
#2435
Wir streben an, dass der Bundestag durch Verfassungsänderung dafür eine Zweidrittelmehrheit festsetzt.
#2436
Wir treten dafür ein, dass Deutschland bei seiner Mitwirkung in NATO und EU/WEU auf die Stärkung kollektiver Sicherheit drängt.
#2437
Durch seine Mitwirkung an der Verteidigung des Territoriums der NATO-Staaten trägt es seinen Bündnisverpflichtungen Rechnung.
#2438
Wir lehnen es ab, dass die militärische Zusammenarbeit in der NATO zu einem Instrument globaler Ordnungspolitik in Konkurrenz mit den Aufgaben der Vereinten Nationen gemacht wird.
#2439
Der Gefahr eines potenziellen Ungleichgewichtes durch eine hochgerüstete NATO ist entgegenzuwirken.
#2440
Einsätze des Bündnisses zur Sicherung von „nationalen Interessen” wie Rohstoffzufuhr und Handelswege oder im Dienste einer klassischen Hegemonialpolitik lehnen wir ab und folglich auch eine Beteiligung der Bundeswehr an derartigen Einsätzen.
#2441
Das Bündnis kann auch nicht selbstmandatiert weltweit Einsätze zur humanitären Intervention betreiben.
#2442
Dagegen kann sich die Bundeswehr an internationalen Einsätzen zur Bewahrung und Wiederherstellung des Friedens, die mit einem Mandat der Vereinten Nationen durchgeführt werden, beteiligen.
#2443
Durch ihre Beteiligung an solchen Einsätzen und ständig verfügbaren Kräften unter dem Mandat der Vereinten Nationen trägt die Bundesrepublik dazu bei, die Handlungsfähigkeit internationaler Organisationen zu stärken und ihnen die Durchführung ihrer Aufgaben zu erleichtern.
#2444
Wir sind für einen Ausstieg aus Wehr- und Zivildienst.
#2445
Der Grundrechtseingriff der Wehrpflicht ist angesichts der grundlegend veränderten Aufgaben der Bundeswehr nicht mehr legitimierbar.
#2446
Ihr Umbau zu einer reduzierten Freiwilligenarmee muss so gestaltet werden, dass die Integration der Streitkräfte in der 163 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesellschaft gewahrt, Gefahren eines Interventionismus vorgebeugt und der Wegfall des Zivildienstes sozial aufgefangen wird.
#2510
Wir streiten für das Ziel einer internationalen, gewaltfreien Friedens- und Rechtsordnung.
#2511
Menschenrechte Bündnisgrüne Außenpolitik hat als ein vordringliches Ziel die Verbesserung des Menschenrechtsschutzes.
#2512
Deutschland hat aus der Geschichte und seiner politischen und wirtschaftlichen Bedeutung eine besondere Verantwortung für Frieden und Menschenrechte.
#2546
Wir unterstützen solidarisch diejenigen gesellschaftlichen Kräfte im Süden, die mit eigenen Konzepten für die Verwirklichung der genannten Ziele arbeiten.
#2547
Bündnisgrüne Politik setzt deshalb in erster Linie auf die Veränderung von Strukturen, die den Süden daran hindern, sein kulturelles, intellektuelles und wirtschaftliches Potenzial zu entfal- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ten.
#2548
Wir unterstützen die Bestrebungen, faire Preise für die Rohstoffe, Produkte, intellektuellen und kulturellen Leistungen des Südens auf dem Weltmarkt durchzusetzen.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
139 FundstellenDas Thema wurde 139 Mal in diesem Dokument gefunden.| 9883 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 9883 Mal
#105
Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems.
#106
Präambel – dafür steht DIE LINKE Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren ist strikt zu untersagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben.
#107
DIE LINKE fordert die Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten, eine Stärkung der zivilen Entwicklungsunterstützung, Konfliktprävention, friedliche Konfliktlösung und ein Ende der ökonomischen Ausbeutung der Dritten Welt.
#112
Woher wir kommen, wer wir sind DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung sowie aus feministischen und anderen emanzipatorischen Bewegungen an.
#113
Wir bündeln politische Erfahrungen aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland.
#114
Die bürgerlichen Revolutionen des 18.
#155
Diesem Ziel fühlen wir uns verpflichtet.
#156
Die Erfahrungen der vom deutschen Faschismus Verfolgten prägten das ursprüngliche Asylrecht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das heute bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert ist und das DIE LINKE wiederherstellen will.
#157
In Westdeutschland blieben, wie in anderen Ländern Westeuropas, sozialistische Neuordnungsbestrebungen nach dem Krieg erfolglos.
#158
Der beginnende Kalte Krieg diktierte die politische Entwicklung.
#159
Die Kommunistische Partei Woher wir kommen, wer wir sind 11 war in der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland schwach und zunehmender Repression ausgesetzt, 1956 wurde die KPD verboten.
#160
So litten auch antifaschistische Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer unter Repressionen wie erneuten Verhaftungen und Berufsverboten.
#163
Ab 1959 gab sie Zug um Zug ihre Vorstellungen einer über den Kapitalismus hinausweisenden Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft auf.
#164
Zu den Erfahrungen der Menschen in der Bundesrepublik gehörte zunehmender gesellschaftlicher Wohlstand, an dem alle gesellschaftlichen Schichten teilhatten, sowie eine parlamentarische Demokratie.
#165
Doch gleichzeitig bestanden autoritäre und obrigkeitsstaatliche Strukturen fort.
#412
Um die Nachfrage trotz der Angriffe auf die Masseneinkommen zu steigern, wurden in den USA, aber auch in anderen Ländern Rahmenbedingungen für eine exzessive Konsumentenverschuldung geschaffen.
#413
Das amerikanische Modell, sinkende Löhne durch steigende Schulden auszugleichen, war zugleich die Voraussetzung für die riesigen Exportüberschüsse anderer Länder, so der Bundesrepublik Deutschland.
#414
Auch die steigende Staatsverschuldung der USA zur Finanzierung von Rüstung und Kriegen hat zum Aufblähen der Finanzblase beigetragen.
#420
Mit dieser Krise ist ein globales Modell an seine Grenzen gelangt, das die Entwicklung des Kapitalismus in den vergangenen drei Jahrzehnten geprägt und getragen hatte.
#421
Das gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland.
#422
Die wirtschaftliche Entwicklung wurde in diesem Lande in extremer Weise auf Exportsteigerung ausgerichtet und ist davon abhängig.
#654
Allein die Form des Eigentums, ob öffentlich oder privat, entscheidet nicht über die soziale und ökologische Qualität der Entwicklung.
#655
Auch Unternehmen im Eigentum von Bund, Ländern oder Kommunen bedürfen der Kontrolle.
#656
Sie müssen sozialen und ökologischen Vorgaben unterliegen und dem Gemeinwohl gesetzlich verpflichtet werden.
#660
ffentliches Eigentum ist keine Garantie, aber die Voraussetzung für neue Kriterien und Prioritäten des Wirtschaftens.
#661
Hinzu kommt: Gewinne öffentlicher Unternehmen stärken öffentliche Einnahmen, sei es auf kommunaler, Landesoder Bundesebene, und kommen damit der Allgemeinheit und nicht nur einer kleinen Schicht von privaten Eigentümern zugute.
#662
Solidarökonomie Genossenschaften und andere Formen solidarischer Selbsthilfe sind der Versuch, bereits im Schoße des kapitalistischen Systems neue ökonomische Strukturen und Praktiken zu entwickeln, die sich am Bedarf und an den Potenzialen der Menschen orientieren.
#696
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden.
#697
Die Bundesrepublik Deutschland soll ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein.
#698
Er hat die Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.
#811
Wir fordern eine effektive Kontrolle und Regulierung des internationalen Kapitalverkehrs, ein Verbot hochspekulativer Investitionsvehikel, die die Stabilität des Finanzsystems und damit der gesamten Weltwirtschaft gefährden.
#812
Wir wollen spekulative Investmentvehikel wie Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften die Geschäftstätigkeit in der Bundesrepublik verbieten.
#813
Sämtliche Finanztransaktionen wie Börsenumsätze, außerbörslicher Handel oder Devisengeschäfte sind mit einer Steuer zu belegen, um Spekulation unattraktiv zu machen.
#845
Förderung strukturschwacher Regionen.
#846
Verantwortung in Ostdeutschland DIE LINKE strebt gleichwertig gute Lebensbedingungen in allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland und eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der Europäischen Union an.
#847
Die europäische Politik muss in diesem Zusammenhang die Regionen mit gravierendem Entwicklungsrückstand stärken und zugleich die Stabilität in allen anderen Regionen stützen.
#848
Die Weiterentwicklung der EU-Strukturförderung muss den Erfordernissen des Klimaschutzes und der Energiewende gerecht werden, sie muss den ökologischen Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 41 Umbau und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge stimulieren.
#849
Strukturschwache Länder und Regionen müssen in einem kooperativen und sozialen Bundesstaat unterstützt werden.
#850
Wir wenden uns gegen Wettbewerbsföderalismus, in dem die Länder gegeneinander mit unterschiedlichen Steuern, Standards und Bedingungen im öffentlichen Dienst konkurrieren.
#951
Wie wollen wir entscheiden.
#952
Demokratisierung der Gesellschaft Die Bundesrepublik Deutschland bedarf der Erneuerung als demokratischer und sozialer Rechtsstaat.
#953
Deshalb muss die repräsentative parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie erweitert werden.
#961
Wahlen werden zur Farce, wenn sich die Gewählten ihre Entscheidungen von Großunternehmen und den Vermögenden diktieren lassen und so der demokratischen Kontrolle entziehen.
#962
Deshalb fordern wir, dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen nicht an Parteien spenden dürfen und es ihnen verboten wird, Abgeordnete in Landtagen, im Bundestag oder Europaparlament auf ihren Gehaltslisten zu führen.
#963
Auch Großspenden von Privatpersonen müssen begrenzt werden, um die Demokratie vor dem Einfluss des großen Geldes zu schützen.
#970
Das Europäische Parlament muss ein eigenständiges Initiativrecht erhalten.
#971
In dem Maße, in dem die Europäische Union geographisch, gesellschaftlich, kulturell, aber auch administrativ größer und komplexer geworden ist und ihre Entscheidungsbefugnisse umfangreicher werden, sind erweiterte Kontrollund Mitwirkungsrechte des Bundestages und der Landesparlamente im Prozess der europäischen Gesetzgebung notwendiges und unverzichtbares Element.
#972
DIE LINKE fordert weiter, das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre abzusenken.
#1008
Konsequente Umsetzung der Gewaltenteilung – Selbstverwaltung der Justiz einführen Im europäischen Maßstab ist Deutschland Schlusslicht und wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aufgefordert, dem Vorbild der überwiegenden Mehrheit der europäischen Staaten zu folgen und zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Justizräte zu ermöglichen.
#1009
DIE LINKE setzt sich darum auf Bundesund Landesebene für die konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und Demokratisierung der Justiz ein.
#1010
Die zu bildenden Justizräte sind parteipolitisch unabhängig und ausschließlich der Umsetzung des grundgesetzlichen Justizgewährungsanspruchs verpflichtet.
#1056
Wir unterstützen Initiativen der demokratischen Selbstverwaltung öffentlicher Räume.
#1057
Wir lehnen den Ausbau des Überwachungsstaates ab und fordern die strikte Trennung und demokratische Kontrolle von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten.
#1058
Wir wollen die Geheimdienste abschaffen.
#1152
Neofaschismus und Rassismus bekämpfen Wir treten Neofaschismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen.
#1153
Wir beteiligen uns aktiv in demokratischen Bündnissen, arbeiten in Bürgerbewegungen und -initiativen mit all denen zusammen, die sich gegen extreme Rechte, Rechtspopulismus und Rassismus engagieren.
#1154
Wir kämpfen gegen Neofaschismus, Rechtspopulismus und Rassismus auf der Straße und in politischen Gremien.
#1167
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Rechte dieser Minderheiten, insbesondere ihr Recht auf Selbstbestimmung, geschützt werden und ihre Repräsentanz und Mitwirkung im gesellschaftlichen Meinungsund Willensbildungsprozess gefördert wird.
#1168
In der Bundesrepublik muss sich die Politik – im Bund wie in den Ländern – endlich an den international anerkannten Maßstäben ausrichten.
#1169
Partizipation von Beginn an – Aktive Mitwirkung Jugendlicher Die aktive Beteiligung junger Menschen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen ist für uns eine unabdingbare Grundlage einer emanzipatorischen Demokratie.
#1241
Wir treten Privatisierungen im Bildungsbereich entgegen, weil diese die Ungerechtigkeiten in der Bildung verstärken und die öffentlichen Bildungsinstitutionen schwächen.
#1242
Gleiche Bildungsmöglichkeiten für alle erfordern eine erheblich bessere Finanzierung der öffentlichen Bildungsinstitutionen und eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern.
#1243
Die Möglichkeiten von Kindern und Jugendlichen, sich Bildung anzueignen, werden durch ihre Lebensbedingungen bestimmt.
#1264
Rüstungsforschung hat an Hochschulen und Forschungseinrichtungen nichts zu suchen, ökonomische Einflussnahme und Verwertungsinteressen müssen zurückgedrängt werden.
#1265
Bundeswehrwerbung an Bildungseinrichtungen, etwa durch Jugendoffiziere, Planspiele und Unterrichtsmaterialien, lehnt DIE LINKE entschieden ab.
#1266
Stattdessen sollen Bildung und Wissenschaft im Dienst der Menschen und einer sozialen, ökologischen und friedlichen Entwicklung der Gesellschaft stehen.
#1400
Langfristiges Ziel ist ein Schienenverkehrssektor unter ausschließlich öffentlichem Einfluss.
#1401
Der Bund hat den Erhalt und den erforderlichen Ausbau der Schienenwege in vollem Umfang zu sichern und den Ländern dauerhaft ausreichende Mittel für die Verkehrsleistungen und den Infrastrukturausbau im öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung zu stellen.
#1402
Den Aufbau eines konkurrierenden Busfernnetzes lehnen wir ab.
#1403
Bei der Planung von Verkehrsprojekten müssen Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenvertretungen von den Planungsbehörden deutlich von Anfang an und stärker einbezogen und Volksentscheide in einem frühen Stadium ermöglicht werden.
#1404
Wir wollen eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung hin zur umweltgerechten Mobilitätsplanung.
#1405
Das Rückgrat unseres Mobilitätskonzepts ist der Umweltverbund – zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn.
#1435
Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden Die Europäische Union beeinflusst das Leben der Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten unmittelbar und in wachsendem Umfang.
#1436
Entscheidungen des Europäischen Parlaments, des von den Staatsund Regierungschefs der Mitgliedstaaten gebildeten Europäischen Rates, des Rates, der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofes bestimmen die Lebensbedingungen, den Alltag der Menschen in der Bundesrepublik substanziell.
#1437
Die auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen sind von zentraler Bedeutung für die Sicherung des Friedens, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Lösung der ökologischen Herausforderungen auf dem Kontinent und darüber hinaus.
#1504
Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.
#1505
Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.
#1506
Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr.
#1507
Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta, zumal der Sicherheitsrat noch nie chartagemäß Beschlüsse gegen Aggressoren wie die NATO beim Jugoslawienkrieg oder die USA beim Irakkrieg gefasst hat.
#1528
DIE LINKE steht gegen die Militarisierung der EU.
#1529
DIE LINKE lehnt den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einzusetzenden Kriegsführungsarmee ab.
#1530
DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden.
#1531
Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr.
#1532
DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands, eines Europas ohne Armeen, einer Welt ohne Kriege.
#1534
Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen – diesem Gebot muss wieder Geltung verschafft werden.
#1535
Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren jenseits notwendiger Katastrophenhilfe ist strikt zu untersagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben.
#1536
Statt der Armee im Einsatz will DIE LINKE humaniAbrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung 71 täre Hilfe.
#1540
Es ist die friedliche Alternative zur Armee im Einsatz.
#1541
DIE LINKE fordert die Beendigung der Beteiligung von Bundesund Länderpolizei an internationalen Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen.
#1542
Auch Militärberatungsmissionen müssen beendet werden.
#1546
Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden.
#1547
Es darf nicht sein, dass die Infrastruktur in der Bundesrepublik dazu genutzt wird, um völkerrechtswidrige Kriege und menschenrechtswidrige Maßnahmen wie die Verschleppung von Gefangenen zu ermöglichen.
#1548
Internationale Zusammenarbeit und Solidarität Unser Ziel ist eine solidarische Weltwirtschaftsordnung, die nachhaltige Entwicklungsperspektiven für die ärmeren Länder schafft, globale und soziale, ökologische und demokratische Rechte durchsetzt, statt die Konkurrenz um Anteile an weltweiten Exportmärkten voranzutreiben.
#1557
Allein die Abwendung einer Klimakatastrophe erfordert nach Expertenschätzungen jährlich rund 100 Milliarden Dollar Unterstützungsleistungen des Nordens für den Süden – zusätzlich zu der längst überfälligen Bereitstellung von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der reichen Länder für die Entwicklungshilfe.
#1558
DIE LINKE fordert, dass die Bundesrepublik und die Europäische Union ihren finanziellen und technischen Beitrag zur Armutsbekämpfung und zur Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern sowie zu dessen Begrenzung ohne jede Vorbedingungen in der notwendigen Höhe leisten.
#1559
Umwelttechnologien sollen Entwicklungsländern unentgeltlich oder zu günstigsten Son72 Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft derbedingungen zur Verfügung gestellt werden.
#1566
Vorhaben, die die Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung erschweren, müssen gestoppt werden.
#1567
Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft DIE LINKE hat begonnen, die politischen Kräfteverhältnisse in der Bundesrepublik zu verändern.
#1568
Sie trägt dazu bei, dass die Kämpfe um höhere Löhne, ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm, ein gebührenfreies Studium, soziale Sicherheit, eine nachhaltige Energiepolitik und um den Schutz der natürlichen Umwelt, um Demokratie und Frieden mit neuer Kraft geführt werden.
#1583
Es ist Aufgabe der Partei DIE LINKE, diesen Prozess bewusst und aktiv zu fördern.
#1584
Breite linke Bündnisse DIE LINKE versteht sich als lernende Partei.
#1585
Sie will gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Politik gestalten.
#1590
Sozialer Wandel und politische Veränderung müssen aus der Gesellschaft erwachsen und von vielen Menschen getragen werden.
#1591
Wir ringen daher um ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Neoliberalismus und Kapitalherrschaft und für eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik zur solidarischen Umgestaltung der Gesellschaft.
#1592
Dieses Bündnis soll sowohl Lohnabhängige und sozial Benachteiligte wie bedrohte Mittelschichten und andere sozial, libertär und humanitär orientierte Milieus ansprechen.
#1593
Wir gehen von den gemeinsamen Interessen abhängig arbeitender, erwerbsloser und diskriminierter Menschen in Deutschland sowie im europäischen und internationalen Maßstab und ihren konkreten Problemen aus.
#1594
Wir wollen ein Bündnis von Gewerkschaften, globalisierungskritischen und gesellschaftskritischen Initiativen, sozialen Bewegungen, progressiven Menschen aus Wissenschaft und Kultur und der parteipolitischen Linken entwickeln.
#1595
Wir unterstützen Zusammenschlüsse gegen Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit und wollen mit allen zusammenwirken, die sich für soziale Gerechtigkeit, für bessere Bildung, Emanzipation und mehr Demokratie, Frieden und für den Erhalt der Natur einsetzen.
#1599
Soziale Bewegungen mit ihren beweglich agierenden, kampagnenfähigen Netzwerken und unabhängigen Strukturen haben ebenfalls eine herausragende Bedeutung für die Durchsetzung gesellschaftlicher Veränderungen.
#1600
Ausgehend von ihrer Funktion als linke Partei, bringt DIE LINKE ihre eigenen 74 Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft Kompetenzen in politische Bündnisse ein und unterstützt sie mit ihren Ressourcen.
#1601
Als Partei greifen wir die Anliegen und Aktivitäten unserer politischen Partner auf und nehmen unsere eigenen Funktionen wahr.
#1618
Der Kampf für die Verbesserung der Lage von Benachteiligten, die Entwicklung Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft 75 und Durchsetzung linker Projekte und Reformvorhaben, die Veränderung der Kräfteverhältnisse und die Einleitung eines Politikwechsels sind der Maßstab für den Erfolg unseres politischen Handelns.
#1619
Parlamentarische Bündnisse mit anderen politischen Kräften gehen wir dann ein, wenn dies den von uns angestrebten Richtungswechsel in Politik und Gesellschaft fördert.
#1620
Den unterschiedlichen Möglichkeiten politischen Wirkens auf kommunaler, Landes-, Bundesund europäischer Ebene tragen wir in unserer Politik Rechnung.
#1621
Entscheidend für die Durchsetzung eines Politikwechsels ist dabei die bundespolitische Ebene.
#1630
Die Entscheidung über Wahlprogramm und Koalitionsvertrag treffen in diesem Sinne die jeweils zuständigen Parteitage.
#1631
An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.
#1632
Im Zentrum eines Politikwechsels stehen für uns auf Bundesebene der Ausbau der finanziellen Spielräume der Öffentlichen Hand und die Stärkung des Sozialstaates.
#1633
Besonders wichtig ist für uns ein gestärkter und handlungsfähiger Öffentlicher Dienst, die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns, der Kampf gegen Lohndumping und untertarifliche Bezahlung sowie die Überwindung des Hartz-IV-Systems.
#1649
So entstehen Alternativen, die mehrheitsfähig werden können, die in die gesellschaftlichen Debatten eingreifen und Veränderungen im Interesse der Mehrheit der Europäerinnen und Europäer bewirken können.
#1650
Besondere Bedeutung messen wir den Partnerschaftsbeziehungen zu Gliederungen linker Parteien in anderen europäischen Ländern bei, insbesondere in den Nachbarstaaten der Bundesrepublik.
#1651
DIE LINKE bricht unwiderruflich mit einer eurozentristischen Sichtweise.
#1652
DIE LINKE ist eine internationalistische Partei.
#1653
Sie steht für weltweite Bündnisse mit sozialen Bewegungen.
#1654
Ein neuer Politikstil DIE LINKE steht für einen neuen Politikstil der Transparenz, des gesellschaftlichen Dialogs und der direkten Bürgerbeteiligung.
#1658
Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker arbeiten eng mit den ehrenamtlich für DIE LINKE aktiven Kräften zusammen.
#1659
Alle Landtags-, Bundestagsund Europaabgeordnete sind verpflichtet, Angaben über Herkunft und Höhe ihrer Einkünfte zu veröffentlichen.
#1660
Kein Parlamentsmitglied darf während der Ausübung des Mandats auf der Lohnliste eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes stehen.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
94 FundstellenDas Thema wurde 94 Mal in diesem Dokument gefunden.| 6683 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 6683 Mal
#7
Die Einsicht in die Fehlbarkeit des Menschen bewahrt uns vor der Gefahr, Politik zu ideologisieren und zeigt uns die Grenzen der Politik auf.
#8
Die Union hat die entscheidenden Weichenstellungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen.
#9
Heute stellen wir uns mit gleicher Entschlossenheit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
#27
Die Schlüssel für bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt liegen insbesondere in gleichen Bildungschancen und lebenslangem Lernen.
#28
Unsere ethischen Überzeugungen und unsere reiche Erfahrung geben uns die Kraft und die politische Vernunft, um die Bundesrepublik Deutschland im Geiste der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Sicherheit und als Chance für alle Menschen zu gestalten.
#29
Auf dieser Grundlage handeln wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land für eine gute Zukunft.
#41
Die CDU hat konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln.
#42
Auf der Grundlage gemeinsamer Wertüberzeugungen haben Mitglieder der CDU im Parlamentarischen Rat an der Erarbeitung des Grundgesetzes aktiv mitgewirkt und für Jahrzehnte die politischen Grundentscheidungen im freien Teil Deutschlands bestimmt – zum Beispiel die Soziale Marktwirtschaft, alle großen Sozialgesetze, die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft und die Einigung Deutschlands und Europas.
#43
Der CDU im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands blieb dies verwehrt.
#677
Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen bis zum Jahr 2015 auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden.
#678
Hierzu sind entsprechende Anstrengungen der Unternehmen, des Bundes und der Länder in Deutschland notwendig.
#679
Die Finanzpolitik muss sich dabei als Innovationsmotor verstehen und durch steuerliche Anreize die Rahmenbedingungen für zusätzliche Investitionen schaffen.
#687
Dafür sind transparente, leicht zugängliche Förderinstrumentarien und vor allem Forschungskooperationen notwendig.
#688
Regionale Akteure in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik müssen bei der Identifikation und beim Ausbau von Innovationspotentialen Unterstützung durch Bund und Länder finden.
#689
Ebenso muss die Heranführung des Mittelstandes an die europäische Forschungsförderung weiter verstärkt werden.
#705
Die Kulturwirtschaft ist ein wichtiger Standortfaktor.
#706
Die CDU bekennt sich zur Förderung von Kunst und Kultur als herausragende öffentliche Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen.
#707
Das gilt für die Bewahrung des kulturellen Erbes ebenso wie für die Förderung der zeitgenössischen Kunst.
#712
Lebendige Erinnerung ist Teil unserer Kultur und umfasst für uns die gesamte deutsche Geschichte mit allen Höhen und Tiefen.
#713
Prägend für die Bundesrepublik Deutschland sind die Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus, insbesondere die Singularität des Holocausts.
#714
Einen besonderen Rang besitzt auch die Aufarbeitung der SED-Diktatur.
#760
Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft.
#761
Sie hat mit Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft in der Nachkriegszeit gegen vielfache Widerstände durchgesetzt und die Bundesrepublik Deutschland mit ihr erfolgreich gemacht.
#762
Die CDU lehnt sozialistische und andere Formen des Kollektivismus ab.
#945
So können zentral vereinbarte Rahmentarifverträge dezentral nach den spezifischen Bedürfnissen ausgefüllt werden.
#946
Diesen Prozess wollen wir durch eine rechtssichere Gestaltung betrieblicher Bündnisse ergänzen.
#947
Die Mitbestimmung werden wir als Interessenvertretung der Arbeitnehmer zukunftsfähig, betriebsnah und beschäftigungsfreundlich fortentwickeln.
#1098
Es soll im Grundgesetz, in allen Landesverfassungen und für die kommunale Ebene verankert werden.
#1099
Wir streben eine gemeinsame Vereinbarung zur Entschuldung zwischen Bund, Ländern und Kommunen an.
#1100
In Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs ist, parallel zur Zurückführung des öffentlichen Schuldenstands, Vorsorge für künftige Konjunkturschwankungen zu treffen.
#1101
Zudem sollten sämtliche Aufgaben und Ausgaben aller Ebenen immer wieder kritisch auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit geprüft werden.
#1102
Um eine transparente öffentliche Haushaltsführung sicherzustellen, wollen wir Bund, Länder und Kommunen auf die Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen verpflichten.
#1103
Arbeit für Alle und solide Staatsfinanzen bedingen einander.
#1121
Es stellt sicher, dass künftig nicht erst nach der Feststellung von Haushaltsnotlagen gehandelt wird.
#1122
Zur Bedingung für Hilfen des Bundes soll der Abschluss eines Sanierungsstaatsvertrages zwischen Bund und dem betroffenen Land gemacht werden.
#1123
Auch den Kommunen muss mehr Eigenverantwortung ermöglicht werden.
#1153
Drastischer Geburtenrückgang, Alterung sowie die Abwanderung vieler leistungsbereiter, hoch qualifizierter junger Menschen zehren an den ohnehin knappen Ressourcen.
#1154
Die Geschichte der Bundesrepublik hat vielerorts gezeigt, dass der Wandel von Abwanderungsregionen zu Zukunftsregionen möglich ist.
#1155
Ziel der Politik der CDU ist es, dass die Regionen im östlichen Deutschland für die Menschen attraktive Lebensbedingungen bieten.
#1157
Nur eine funktionierende Bürgergesellschaft kann für den Wirtschaftsaufschwung und die Stabilität unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sorgen.
#1158
Wir benötigen nicht nur in den neuen Ländern mehr Freiraum für marktwirtschaftliche Prozesse und wettbewerbsorientierte Politik, für umfangreiche Öffnungs- und Experimentierklauseln gegenüber dem Bundesrecht.
#1159
Die Menschen müssen größere Chancen erhalten, ihre Zukunft eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen.
#1373
Spitzensport übt eine wichtige Vorbildfunktion für den Breitensport aus.
#1374
Die Sportförderung bei der Bundeswehr, der Bundespolizei und dem Zoll ist für den deutschen Spitzensport unverzichtbar und in bisherigem Umfang beizubehalten.
#1375
Auch die Wirtschaft soll Spitzensportlern berufliche Perspektiven ermöglichen.
#1473
Instrumente und Organe der inneren und äußeren Sicherheit müssen miteinander verzahnt werden.
#1474
In einem nationalen Sicherheitskonzept ist die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern.
#1475
Bestandteil eines solchen Konzepts zur Stärkung des Heimatschutzes ist auch die Bundeswehr.
#1476
In besonderen Gefährdungslagen muss ihr Einsatz im Innern möglich sein.
#1477
Die Streitkräfte sollen ihre besonderen Fähigkeiten bei der Bewältigung von terroristischen Gefahren und im Katastrophenschutz ergänzend zur Polizei von Bund und Ländern im Rahmen festgelegter Grenzen einbringen können.
#1478
Entbürokratisierung vorantreiben 294.
#1520
Eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen ist sicherzustellen.
#1521
Bei der Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen das Subsidiaritäts- und das Konnexitätsprinzip Anwendung finden.
#1522
Die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes ist ein wichtiger Grundsatz unserer föderalen Ordnung.
#1523
Dies gilt auf für die Kooperation der Länder untereinander, die wir stärken wollen.
#1524
Zuständigkeiten und politische Verantwortlichkeiten bei Bund, Ländern und Kommunen müssen erkennbar sein.
#1525
Der Föderalismus gewinnt vor dem Hintergrund der Globalisierung und der Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union an Bedeutung.
#1538
Durch ihre Leistungen haben sie sich Anerkennung erworben.
#1539
Gleichzeitig gewährt die Bundesrepublik Deutschland zahlreichen Menschen aus humanitären Gründen Zuflucht, wie es der aus unserem christlich geprägten Menschenbild entspringenden Verantwortung entspricht.
#1540
Deutschland ist Integrationsland.
#1629
Auch in einem vereinten Europa mit zunehmend offenen Grenzen erfüllen Heimatvertriebene und Volksgruppen eine wichtige Brückenfunktion zwischen den Nationen.
#1630
Auch die Deutschen, die in ihrer Heimat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geblieben sind, können diese wichtige Funktion zwischen Deutschland und seinen Nachbarn beim weiteren Zusammenwachsen Europas wahrnehmen.
#1631
Vertreibungen jeder Art müssen international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden.
#1685
Die Europäische Union muss daher über Möglichkeiten des eigenen militärischen Handelns verfügen können.
#1686
Mit der Bundeswehr trägt Deutschland entscheidend zur Entwicklung der Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik bei.
#1687
Wir setzen uns auch weiterhin für eine Integration nationaler Einheiten in europäische Sicherheitsstrukturen mit einer europäischen Armee als Fernziel ein.
#1759
Wir brauchen eine enge ressortübergreifende Zusammenarbeit und wir wollen bei Einsätzen zur Krisenbewältigung die zivilen und militärischen Instrumente der Vereinten Nationen, der NATO und der EU wirksamer miteinander koordinieren.
#1760
Der Auftrag der Bundeswehr lässt sich nicht mehr auf die klassische Bündnis- und Landesverteidigung auf eigenem Territorium begrenzen.
#1761
Im Konzept vernetzter Sicherheit ist die Bundeswehr ein unverzichtbares Instrument sowohl für die Landes- und Bündnisverteidigung unter neuen Vorzeichen als auch für internationale Krisenvorsorge und Krisenbewältigung im gesamten Einsatzspektrum.
#1762
Zudem muss die Bundeswehr zum Zwecke des Heimatschutzes auch über den Katastrophenschutz hinaus im Innern eingesetzt werden können.
#1763
Die Bundeswehr muss auch in Zukunft Einsätze bestehen und internationale Verpflichtungen Deutschlands erfüllen können.
#1764
Deswegen muss die Transformation unserer Streitkräfte konsequent weiter umgesetzt und die Bundeswehr bedarfsgerecht finanziert werden.
#1765
Nur so kann die Bundeswehr ihren anspruchsvollen Verpflichtungen nachkommen und Deutschland bleibt in der Welt von morgen sicherheitspolitisch handlungsfähig, bündnisfähig und gestaltungsfähig.
#1766
Die Bundeswehr steht für erfolgreiche Streitkräfte in der Demokratie.
#1767
Sie hat den Wandel von der Armee der Abschreckung über die Armee der Einheit zur Armee im Einsatz für den Frieden vollzogen und sich dabei bewährt.
#1768
Für uns bleibt die Bundeswehr Instrument einer im Grundgesetz und im Völkerrecht verankerten Politik.
#1769
Die Soldaten der Bundeswehr leisten Hervorragendes und haben durch die Einsätze im Ausland das Ansehen unseres Landes weltweit vermehrt.
#1770
Wir bekennen uns zur Wehrpflicht.
#1771
Sie hat sich unter wechselnden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen bewährt und wird den sicherheitspolitischen Herausforderungen angepasst und entsprechend weiterentwickelt.
#1772
Einsatzbereitschaft und Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr werden nur durch eine ausreichende Zahl qualifizierter Reservisten gewährleistet.
#1773
Die Grundlage hierfür ist die allgemeine Wehrpflicht.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
65 FundstellenDas Thema wurde 65 Mal in diesem Dokument gefunden.| 4621 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 4621 Mal
#3
Beschluss des 63.
#4
Ordentlichen Bundesparteitages der FDP Karlsruhe, 22.
#5
April 2012 Liberale Verantwortung für die treibende Kraft der Freiheit Auf ihrem 63.
#6
Ordentlichen Bundesparteitag hat sich die Freie Demokratische Partei am 22.
#7
April 2012 nach 20 Monaten Debatte ein neues Grundsatzprogramm gegeben.
#13
Die Grundsatzkommission selbst hat in elf Programmforen mit 150 Fachpolitikern und Experten den Dialog vertieft.
#14
In hunderten Veranstaltungen, Programmwerkstätten, Arbeitskreisen, Liberalen Salons, in Ortsund Kreisverbänden, auf Bezirks-, Landesund Bundesebene haben Parteifreunde liberale Thesen und Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit diskutiert.
#15
Es war ein großes Gespräch der Liberalen und gleichzeitig ein Lernprozess für alle Liberalen.
#94
Wir setzen auf individuelle Bildung.
#95
Dafür wollen wir gemeinsame Standards schaffen, Bürokratie in den Bundesländern abbauen und Schulen, Lehrende und Eltern stärken.
#96
Das wollen wir in einem Bildungsstaatsvertrag regeln, der unsere föderale Bildungsverfassung erneuert und mehr Wahlfreiheit, mehr Qualität und mehr Verlässlichkeit schafft.
#213
Das geeinte liberale Deutschland ist heute ein geachtetes Mitglied der Weltgemeinschaft, ein wichtiger Motor Europas – wir sind eine selbstbewusste und bescheidene, fleißige und offene Nation.
#214
Für diese historische Errungenschaft haben wir Liberalen immer wieder entscheidende Weichen gestellt: Ob im Wirtschaftswunder der noch jungen Bundesrepublik, in der Demokratisierung der Gesellschaft oder bei der Wiedervereinigung und Globalisierung der letzten Jahrzehnte – überall erkennen wir die positive Wirkung der individuellen Selbstbestimmung und Eigenleistung.
#215
Deutschland hat sich in diesem geschichtlichen Reformprozess auf der Suche nach einer besseren Zukunft zu einem liberalen Land entwickelt.
#377
Freiheit ist ein globaler Wert Die Geschichte von Einigkeit und Recht und Freiheit unseres Landes ist die Geschichte des liberalen Kampfes: für eine Gesellschaft der Bürger, für die Herrschaft des Rechts, für das Primat der individuellen Freiheit, für das vereinte Deutschland.
#378
Die FDP hat vielfältigen und entscheidenden Anteil an der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik.
#379
Individuelle Freiheit darf aber nicht an nationalen Grenzen haltmachen.
#879
Die Grundrechte sind Abwehrrechte, die gegenüber staatlichem, aber auch privatem und unternehmerischem Handeln eine starke Schutzmauer für die Freiheit errichten.
#880
Diese Schutzmauer wollen Liberale nicht allein durch ein starkes Bundesverfassungsgericht gesichert wissen.
#881
Wir wollen Grundrechte schützen, weil dies für uns Liberale eine historische und normative Verpflichtung ist.
#882
Deshalb ist für uns auch selbstverständlich, dass nicht jede Grenze, die das Bundesverfassungsgericht zulässt, bis ins Letzte ausgeschöpft werden sollte.
#883
Wo Grundrechte eingeschränkt werden, müssen die Einschränkungen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit hin überprüft und gegebenenfalls wieder aufgehoben werden.
#1021
Die repräsentative Demokratie sollte deshalb um direktdemokratische Elemente ergänzt werden.
#1022
In den Bundesländern konnten in der Vergangenheit erste Erfahrungen damit gesammelt werden.
#1023
Diese Verfahren sollen ausgebaut und verbessert werden.
#1024
Wir Liberalen setzen uns darüber hinaus für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf der Ebene des Bundes ein.
#1025
Offene Gesellschaften sind zugleich vernetzte, komplexe Gesellschaften.
#1036
Die europäische Einigung muss konsequent der Freiheit der europäischen Bürger dienen.
#1037
Wir wollen den lebendigen Föderalismus auf allen Ebenen zwischen Kommunen und Bund um föderative Elemente in Europa ergänzen.
#1038
Gleichzeitig wollen wir das Vertrauen der Bürger in die europäische Einigung fördern.
#1041
Politische Verschränkungen sollten bereinigt werden.
#1042
Auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen klarer strukturiert werden.
#1043
Langfristiges Ziel sollte es sein, zwischen Bundesund Landessteuern klar zu trennen und schließlich die Gemeinschaftssteuern einvernehmlich abzuschaffen.
#1044
Gleichzeitig wird in der Verfassung ein echtes Konnexitätsprinzip gebraucht: Gemeinden dürfen von Bund oder Ländern nur noch mit zusätzlichen Aufgaben betraut werden, wenn die Finanzierung durch den Gesetzgeber gewährleistet ist.
#1045
Schließlich muss gelten: Wer bestellt, der bezahlt.
#1224
Deswegen haben wir für die Einführung der Schuldenbremse gekämpft.
#1225
Durch automatische Sanktionen für Schuldensünder sollte die Schuldenbremse im Bund und in den Ländern noch stärker gegen Missbrauch gesichert werden.
#1226
Den Gedanken der Schuldenbremse wollen wir auch auf die langfristige Generationenbilanz ausdehnen.
#1232
Grundsätzlich sollen Steuermehreinnahmen zur Verringerung von Staatsschulden eingesetzt werden.
#1233
Nach Erreichen der „schwarzen Null“ im Bundessowie in den Länderhaushalten muss der stetige Abbau von bestehenden Schulden beginnen.
#1234
Aber auch für die Belastung gegenwärtiger Steuerzahler halten wir Liberalen eine Leitplanke für erforderlich: Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen.
#1273
Die transatlantische strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada behält ihre zentrale Rolle und sollte durch neue Elemente wie eine Zollunion gestärkt werden.
#1274
Bündnisse globaler Ordnungspolitik weiterentwickeln Ziel unseres internationalen Engagements ist es, Frieden und Wohlstand in Freiheit für uns und andere zu ermöglichen.
#1275
Dabei setzen wir auf die feste Einbettung deutscher Außenpolitik in die Systeme der Vereinten Nationen, der NATO, der OSZE und der Europäischen Union, in denen wir uns für Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand einsetzen.
#1322
Wir Liberalen wollen dass Europa diesen Weg der Vertiefung weitergeht und dabei zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung wird.
#1323
Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.
#1324
Auf dem Weg hin zu einer politischen Union mit einer europäischen Verfassung fordern wir ebenso eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts-, Umwelt-, Finanzund Währungspolitik wie eine Weiterentwicklung der europäischen Demokratie.
#1360
Dabei bekennen wir uns uneingeschränkt zum Parlamentsvorbehalt bei der Entsendung deutscher Soldaten in militärische Einsätze.
#1361
Die Bundeswehr als Freiwilligenarmee ist ein unverzichtbares Instrument deutscher Außenpolitik.
#1362
Deshalb wollen wir die bestmögliche Ausbildung für unsere Soldatinnen und Soldaten.
#1443
Verantwortung für die Freiheit Der 60.
#1444
Ordentliche Bundesparteitag im Mai 2009 hat deshalb beschlossen, dass sich die FDP bis zum Bundesparteitag 2012 ein neues Grundsatzprogramm geben soll, um gesellschaftliche Veränderungen zu reflektieren und den politischen Liberalismus in die neue Zeit zu setzen.
#1445
Der Bundesvorstand hat daher am 28.
#1446
Juni 2010 eine Grundsatzkommission unter der Führung des Generalsekretärs eingesetzt.
#1452
konkrete Kommentierungen.
#1453
März 2012 verabschiedete der Bundesvorstand einen überarbeiteten Entwurf der Freiheitsthesen als Leitantrag für den 63.
#1454
Ordentlichen Bundesparteitag.
#1455
Dieser behandelte am 21.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
65 FundstellenDas Thema wurde 65 Mal in diesem Dokument gefunden.| 4621 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 4621 Mal
#69
Wir tragen Verantwortung für Deutschland und in Europa.
#70
Die CSU hat von der ersten Stunde an zum Gelingen der Bundesrepublik beigetragen.
#71
Wir haben die föderale Ordnung des Grundgesetzes geprägt.
#1121
Gefährder müssen an der Einreise in unser Land gehindert werden, sie müssen überwacht und wenn möglich außer Landes gebracht werden.
#1122
Die Bundeswehr ist Teil der nationalen Sicherheit.
#1123
Im Kampf gegen asymmetrische und terroristische Bedrohungslagen brauchen wir ein integriertes nationales Sicherheitskonzept.
#1124
Kräfte der äußeren und inneren Sicherheit sollen sich wirksam ergänzen.
#1125
Gegen terroristische Bedrohungen, zur Grenzsicherung und beim Angriff auf kritische Infrastrukturen soll die Bundeswehr auch außerhalb der Katastrophenhilfe im Innern zum Einsatz kommen können.
#1126
Sicherheit braucht die beste Ausstattung und geeignete rechtliche Befugnisse.
#1194
Starke, leistungsfähige Länder sind entscheidend für bürgernahes staatliches Handeln.
#1195
Wir verteidigen und stärken die föderale Selbstständigkeit der Länder gegenüber dem Bund und Europa.
#1196
Bei der Aufgabenverteilung muss dem Gedanken der Subsidiarität Rechnung getragen werden.
#1197
Europa und der Bund müssen mehr Regionalität zulassen und mehr Abweichungsspielräume eröffnen.
#1198
Souveränität wächst mit föderalem Wettbewerb.
#1199
Wir wollen den Wettbewerb im Föderalismus wieder stärken.
#1200
Die Länder sollen untereinander und mit dem Bund um die besten Lösungen konkurrieren.
#1201
Dadurch schaffen wir echten Mehrwert für die Bürger.
#1244
Wir wollen die Parlamente gegenüber der Exekutive stärken.
#1245
Die CSU möchte künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für Land und Menschen direkt beteiligen.
#1246
Insbesondere bei nicht zu revidierenden Weichenstellungen und bei europäischen Fragen von besonderer Tragweite soll die Bevölkerung in Abstimmungen entscheiden.
#1338
Partnerschaftliche Sicherheit | Was unser Leitbild ist Wir stehen für eine Ordnung, die Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa und der Welt befördert.
#1339
Seit Jahrzehnten ist Deutschland ein starker und verlässlicher Partner in internationalen Bündnissen.
#1340
Unser Grundgesetz, die universellen Werte des Völkerrechts und das westliche Verteidigungsbündnis bilden den Rahmen.
#1345
Unsere Verpflichtung ist die Wahrung und Vertretung der Interessen des deutschen Volkes.
#1346
Im Bewusstsein unserer Geschichte und in Verantwortung für die Weltgemeinschaft bekennen wir uns zur Bündnissolidarität, zur Westbindung, zur europäischen Einigung sowie zu den Zielen der Vereinten Nationen.
#1347
Das Existenzrecht Israels gehört für uns zur deutschen Staatsräson.
#1355
Unsere Außenpolitik muss Deutschlands Rolle in der Welt stärken.
#1356
Wir stehen zur Bundeswehr, die uns Frieden und Freiheit sichert.
#1357
Die CSU ist die Partei der Bundeswehr.
#1358
Wir setzen uns für die ein, die unserem Land dienen.
#1360
Das verdient höchsten öffentlichen Respekt.
#1361
Wir wollen weiterhin „Staatsbürger in Uniform“ und eine sichtbare Bundeswehr im öffentlichen Leben.
#1362
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee im Einsatz.
#1363
ber den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr entscheidet der Deutsche Bundestag.
#1364
Ausnahmen kann es nur in besonders dringenden und eiligen Fällen geben.
#1426
Ein Nationaler Sicherheitsrat kann die ressortübergreifende Zusammenarbeit und Analysefähigkeit weiter verstärken.
#1427
Neue Aufgaben erfordern neue Fähigkeiten für die Bundeswehr.
#1428
Deutschland ist ein verlässlicher Bündnispartner und trägt zur Sicherheit seiner Verbündeten bei.
#1429
Die Bundeswehr muss agil, flexibel, kurzfristig und wirksam auf Herausforderungen reagieren können.
#1430
Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen, ist die zentrale Aufgabe der Bundeswehr.
#1431
Sie benötigt ein umfassendes Fähigkeitsspektrum, um alle Einsatzaufgaben wie zum Beispiel Stabilisierungseinsätze, Terrorbekämpfung oder Abwehr von Cyber-Attacken erfolgreich meistern zu können.
#1432
Eine Armee im Einsatz benötigt eine langfristig stabile Finanzierung.
#1433
Die sicherheitspolitische Lage und die Einsatzanforderungen an die Bundeswehr können sich innerhalb kürzester Zeit verändern.
#1434
Fortwährende Handlungsfähigkeit erfordert eine hochqualifizierte Ausbildung und eine strukturgerechte Ausrüstung auf modernstem Stand.
#1437
Sie ist unabdingbar, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Ernstfall sicherzustellen.
#1438
Sollte sich die Sicherheitslage erkennbar verschlechtern oder die Bundeswehr ihre Aufgaben anders nicht mehr erfüllen können, muss die Wehrpflicht zur Landesund Bündnisverteidigung wieder aktiviert werden.
#1439
Die Arbeit der Nachrichtendienste ist unverzichtbar.
#1516
Die NATO ist und bleibt unverzichtbar.
#1517
Unsere Verankerung im westlichen Bündnis hat uns über Jahrzehnte Sicherheit und Freiheit garantiert.
#1518
Die NATO ist auch künftig die international wichtigste Organisation für Verteidigung und Sicherheit.
#1539
Der beste Schutz vor Krisen ist Prävention.
#1540
Wir schaffen Handlungsfähigkeit durch eine vorbeugende Sicherheitsund Entwicklungspolitik: Stabilität in der Welt gelingt durch Bündelung aller Kräfte und effiziente Zusammenarbeit.
#1541
Die Krisenbekämpfung muss viel früher ansetzen als bisher.
#1615
Wir befürworten dazu den Aufbau eines wirksamen europäischen Grenzschutzes.
#1616
Wenn Europa diese Aufgabe nicht erfüllt oder es die Sicherheitslage erfordert, muss Deutschland die Sicherung seiner Grenzen vorübergehend selbst übernehmen – bei Bedarf auch durch die Hilfe der Bundeswehr.
#1617
Gute Ordnung für ein gutes Leben Wir stehen für eine gute Ordnung.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
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#94
Die Menschen in den europäischen Staaten, auch in Deutschland, verlangen mehr Demokratie, mehr Rücksichtnahme auf soziale Belange, mehr Respekt vor nationalen Identitäten und kulturellen Traditionen.
#95
Deshalb muss Europa mehr als ein Staatenverbund sein, es muss ein soziales und demokratisches Bündnis seiner Bürgerinnen und Bürger werden.
#96
Umbruch in Arbeitswelt und Gesellschaft Erstmals tritt neben den Weltmarkt von Kapital und Waren eine weltweite Konkurrenz von Dienstleistung und Arbeit.
#115
Wer Arbeit hat, sieht seine Lebensqualität häufig durch steigenden Druck, härtere Konkurrenz und die Anforderung bedroht, immer verfügbar zu sein.
#116
Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Sozialdemokratie, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in der Bundesrepublik große Fortschritte erstritten.
#117
Nie zuvor konnten so viele Menschen am kulturellen, sozialen und politischen Leben teilnehmen.
#121
Nicht jede und jeder kann durch eigene Arbeit den eigenen Lebensunterhalt bestreiten.
#122
Dies gilt besonders für viele Menschen in den neuen Bundesländern.
#123
Viele Einwandererfamilien und Alleinerziehende haben hart zu kämpfen, wenn ihre Kinder eine Chance bekommen sollen.
#324
Auf dieser Grundlage arbeiten sie auch in der NATO eng zusammen.
#325
Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus braucht das transatlantische Bündnis jedoch eine neue Zielbestimmung, die an den Erfordernissen des globalen Zeitalters ausgerichtet ist.
#326
Eine friedliche Weltordnung ist nur mit den Vereinigten Staaten erreichbar, deshalb sind die Beziehungen zu den USA für uns von besonderem Gewicht.
#330
Die Öffnung Russlands sichert Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent.
#331
Stärkung globaler und regionaler Kooperation Um den Frieden in der Welt zu erreichen, gilt es gemeinsame Interessen, Bündnisse und Organisationen zu stärken.
#332
Deshalb treten wir dafür ein, die Vereinten Nationen auszubauen als oberste Instanz einer globalen Rechtsordnung.
#359
Wir verstehen uns als Partner des Internationalen Gewerkschaftsbunds, der Nichtregierungsorganisationen und Kirchen, die immer wieder den Blick auf internationale Konflikte lenken und Lösungsansätze entwickeln.
#360
Wir unterstützen eine stärkere Rolle der Sozialistischen Internationale (SI) als transnationales und politikfähiges Bündnis sozialdemokratischer Parteien in der Welt.
#361
Sie muss bei der Demokratisierung der internationalen Politik eine gewichtige Rolle spielen, insbesondere zur Herausbildung einer globalen Öffentlichkeit.
#399
Deshalb verfolgen wir eine Friedenspolitik, die vorrangig auf Vorbeugung gegen Konflikte basiert.
#400
Ein Einsatz der Bundeswehr muss stets in ein Konzept von politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen und kulturellen Maßnahmen eingebettet sein.
#401
Deshalb wollen wir die Mittel für zivile Krisenprävention und Krisenreaktion erhöhen und die Instrumente dieser Politik ausbauen.
#403
Auch zur Stabilisierung des Friedens wollen wir Soldatinnen und Soldaten nur einsetzen, wenn andere Mittel nicht ausreichen.
#404
Deutschland kann sich an diesen Missionen beteiligen, wenn sie durch ein völkerrechtlich bindendes Mandat der Vereinten Nationen legitimiert sind, der Einsatz dem deutschen Interesse am Frieden in der Welt und an der Wohlfahrt der Nation nicht widerspricht und der Deutsche Bundestag zustimmt.
#405
Mit der Überwindung der Spaltung Europas und der deutschen Wiedervereinigung hat die Bundeswehr mehr Verantwortung im Rahmen unserer kooperativen Friedens- und Sicherheitspolitik übernommen.
#406
Die Soldatinnen und Soldaten genießen durch ihr Auftreten zu Recht weltweit hohes Vertrauen und Ansehen.
#407
Die gesellschaftliche Verankerung und die Akzeptanz der Bundeswehr müssen erhalten bleiben.
#408
Die Fortentwicklung der Wehrpflicht ist hierfür ein Garant.
#523
Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide.
#524
In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund.
#525
Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide.
#555
Die „soziale Stadt“ ist eine Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche.
#556
Der soziale Bundesstaat Die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt ein sozialer Bundesstaat.
#557
Im föderalen Staat gilt Subsidiarität: Nur was die kleinere Einheit nicht leisten kann, übernimmt die größere.
#558
Wir bekennen uns zu diesem föderalen Staat, weil er der deutschen Tradition entspricht, Machtballung verhindert, Machtmissbrauch erschwert und demokratische Willensbildung auf allen Ebenen ermöglicht.
#559
Wir wollen handlungsfähige Länder in einem handlungsfähigen Bund.
#560
Dabei muss immer erkennbar sein, wer wofür verantwortlich ist.
#576
Unmittelbar verantwortlich dafür sind Polizei und Justiz.
#577
Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab.
#578
Wer sich gegen die Feinde des Rechtsstaates behaupten will, darf die Prinzipien des Rechtsstaates niemals aufgeben.
#756
Sie stärkt industrielle Kerne und regionale Wirtschaftskompetenzen.
#757
Auch die Wachstumskerne in den neuen Bundesländern zeigen, wie aus Wissen neue Wirtschaftskraft entsteht.
#758
Diese Entwicklung im Osten wollen wir in Zusammenarbeit mit der EU genauso stärken wie regionale Wirtschaftsförderung und regionalisierte Strukturpolitik in ganz Deutschland.
#987
Soziale Dienstleistungen müssen nicht vom Staat erbracht werden.
#988
Freie Wohlfahrtsverbände sind für uns wichtige Partner, der Arbeiterwohlfahrt und dem Arbeiter-Samariter-Bund sind wir besonders verpflichtet.
#989
Der Staat trägt aber die Verantwortung dafür, dass Qualität und gleicher Zugang für alle gesichert sind.
#1105
Verantwortlich für die Hochschulen ist und bleibt der Staat, er muss ihre Finanzierung sichern.
#1106
Dazu ist auch ein finanzieller Ausgleich zwischen den Bundesländern nötig.
#1107
Trotzdem sollen Hochschulen so weit wie möglich autonom sein.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
47 FundstellenDas Thema wurde 47 Mal in diesem Dokument gefunden.| 3342 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 3342 Mal
#5
September 2006 in Berlin.
#6
Das Kapitel "Bildung" wurde auf dem Bundesparteitag 2009 am 5.
#7
in Hamburg hinzugefügt Die Punkte "Mehr Demokratie wagen" und "Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur" (inkl.
#10
Eingearbeitet wurden die Beschlüsse des 2.
#11
Bundesparteitags im Jahr 2010 vom 20.
#12
November 2010 in Chemnitz.
#13
Dezember 2011 wurden zum Bundesparteitag in Offenbach die Kapitel "Für die Vielfalt in der Gesellschaft" aus verschiedenen Einzelanträgen, sowie die Kapitel "Drogenpolitik" und "Suchtpolitik" als auch das Unterkapitel "Offene Verträge mit der Wirtschaft" und die Erweiterung des Kapitels "Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten" und das zusätzliche Kapitel "Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)" beschlossen.
#14
Eingearbeitet wurden die Beschlüsse des 2.
#15
Bundesparteitages 2012 in Bochum zu Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, Europa, Außenpolitik, Rente, Gesundheit, Jugendschutz, Landwirtschaft, Normen und Staatstrojaner Eingearbeitet wurde der Beschluss des 1.
#16
Bundesparteitages 2013 in Neumarkt zu Kulturpolitik Eingearbeitet wurden die Beschlüsse des 1.
#17
Bundesparteitags 2015 in Würzburg Danke an @AK_Piraten Präambel Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet.
#18
Dies geschieht in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst.
#43
Die Piratenpartei Deutschland setzt für eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Whistleblowerschutz ein, da diese dringend notwendig ist.
#44
Die durch das Bundesverfassungsgericht und durch das Bundesarbeitsgericht gesetzte Rechtsprechung in Bezug auf Whistleblowing ist für den juristischen Laien nicht verständlich und stellt somit eine nicht hinzunehmende Rechtsunsicherheit dar.
#45
Jeder Whistleblower begibt sich dadurch in straf- und zivilrechtliche Unwägbarkeiten.
#81
In einem verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme (z.
#82
mittels so genannter Bundes- oder Staatstrojaner) durch staatliche Stellen erkennen wir immer einen unverhältnismässigen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
#83
Gesetze, die dem Staat derart tiefe Eingriffe in den Kernbereich privater Lebensgestaltung seiner Bürger erlauben, sind nicht mit unserer Auffassung von Grundrechten und Rechtstaat vereinbar.
#143
Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können.
#144
Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten.
#145
Gewaltenteilung und Freiheit stärken Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig.
#146
Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat.
#147
Wir Piraten sind überzeugt, dass die Gemeinschaft einzelne Mitbürger nicht bevormunden darf.
#154
Um Fraktionsdisziplin und Parteiendruck zu verringern, muss der Einfluss der Wähler auf die personale Zusammensetzung der Parlamente gestärkt werden.
#155
Zu diesem Zweck ist auch für die Wahlen auf Bundes- und Landesebene die Möglichkeit zu schaffen, Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen (Panaschieren) und auch gezielt einzelne Kandidaten durch Kumulieren zu stärken.
#156
Der Einfluss taktischer Stimmabgabe ist zu verringern, damit kleine und neue Parteien ihr reales Wählerpotential ausschöpfen können.
#263
Diese richten sich dabei in der Regel gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Freiheit der eigenen Bürger.
#264
Zensur darf auch in anderen Ländern in keinem Fall von der Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden.
#265
Die technischen Voraussetzungen dafür dürfen nicht selbst geschaffen und bei anderen nicht akzeptiert werden.
#279
Bildungsprozesse sollen bundesweit einheitlich sein.
#280
Es soll dem Bund erlaubt sein, sich an Ausgaben für Bildung in den Ländern zu beteiligen.
#281
Wissenschaft und Forschung Wissenschaft als Grundlage der gesellschaftlichen Entwicklung Wissenschaft ist ein wesentlicher Teil der Kultur und dient nicht nur als Grundpfeiler für technologische Entwicklung, sondern auch für die intellektuelle Entfaltung.
#334
Nutztierhaltung Die Tierhaltungsbedingungen und Produktionsprozesse müssen sich an den Lebensbedürfnissen der Tiere orientieren.
#335
Agrarsubventionen Wir wollen, dass auf Bundes- und EU-Ebene keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima-, Umwelt-, Natur- sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden.
#336
Kunst und Kultur Kulturpolitik Im Mittelpunkt der Kulturpolitik der Piraten steht die Freiheit.
#379
Die technische Möglichkeit, vergleichsweise einfach über weite Strecken zu reisen, hat auch die Bedingungen für Migration grundlegend verändert.
#380
Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland.
#381
Sie ist zudem Bestandteil der Europäischen Union, die sich in einem Prozess der fortschreitenden Integration befindet und zusätzliche Kompetenzen übernimmt.
#403
Diese Pflicht ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe.
#404
Dem widerspricht es, wenn europäische Staaten – darunter auch die Bundesrepublik Deutschland – sich dieser Aufgabe zu entziehen versuchen.
#405
Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur.
#411
Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.
#412
Trotz der von Verfassungs wegen garantierten Religionsfreiheit ist das Staatswesen der Bundesrepublik nicht frei von religiöser (und weltlicher) Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen.
#413
Hier gibt es einen Widerspruch, der durch Immigration und religiöse Differenzierung in der Gesellschaft zu größeren Verwerfungen führen kann.
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