Fundstellen zum Thema: "Freizügigkeit"
Vergleich zum Thema "Freizügigkeit"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Freizügigkeit".
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Das PDF-Dokument dem die Positionen entnommen wurden finden sie unterhalb der Positionen unter [Dieses Dokument komplett als PDF].
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
8 FundstellenDas Thema wurde 8 Mal in diesem Dokument gefunden.| 569 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 569 Mal
#893
Dasselbe gilt für den Export von Waffen, Altkleidern, Giftmüll und andere westliche Abfallprodukte sowie für die EU-Fischerei vor den afrikanischen Küsten.
#894
Einwanderung aus EU-Staaten Das europäische Freizügigkeitsrecht hat in seiner Ausprägung der Personenfreizügigkeit zu massiven Wanderungsbewegungen innerhalb der EU aus den ärmeren in die reicheren Staaten, besonders nach Deutschland, allein zum Zweck des Sozialhilfebezugs geführt.
#895
Zwar sieht das deutsche Recht in Einklang mit der Freizügigkeitsrichtlinie gewisse Einschränkungen der Ansprüche auf Sozialleistungen vor; allerdings sind diese nicht ausreichend, um den Missbrauch des großzügigen deutschen Sozialsystems durchgreifend zu verhindern.
#896
Die Praxis bietet viele Möglichkeiten der Umgehung und des Unterlaufens der schwach ausgeprägten rechtlichen Sicherungen.
#897
Die AfD fordert deshalb eine umfassende und durchgrei- 62 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl fende Neuausrichtung des europäischen Rechts mit dem Ziel der Wiedergewinnung nationaler Handlungsmöglichkeiten zur Beendigung des massenhaften Missbrauchs von Rechten, die mit der europäischen Freizügigkeit einhergehen.
#898
Sollte dies keine Wirkung entfalten, dann fordern wir, die EU-Personenfreizügigkeit dahingehend einzuschränken, dass dem aufnehmenden Staat eine kontrollierte Steuerung der EU-Zuwanderung durch Arbeitnehmer und Familienan- gehörige möglich ist.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#2288
Wir wollen keine „harten”, ausschließenden Außengrenzen der EU.
#2289
Die Freizügigkeit von Menschen wie die regionale Kooperation muss über die Grenzen der EU hinweg gewährleistet sein.
#2290
In unserer Perspektive ist die EU der Kern eines gesamteuropäischen Netzwerks, das durch vielfältige politische, wirtschaftliche und kulturelle Verflechtungen gekennzeichnet ist.
#2363
Dabei geht es nicht nur um Zahlungen und Kapitaltransfers, sondern auch um den Erfahrungsaustausch und die Förderung von persönlichen Beziehungen zwischen den Gesellschaften.
#2364
bergangsfristen, die mit der Freizügigkeit der Personen auch Grundrechte der Unionsbürgerschaft einschränken, müssen möglichst kurz gehalten werden.
#2365
Bei der nicht nur wegen der Erweiterung unvermeidlichen Reform der gemeinsamen Agrarpolitik werden wir dafür eintreten, dass ökologische Gesichtspunkte des Landschafts- und des Verbraucherschutzes zur Geltung kommen und bei den neuen Mitgliedern Fehler, wie eine weitere Intensivierung der Agrarproduktion, von vornherein vermieden werden.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#381
Sie ist zudem Bestandteil der Europäischen Union, die sich in einem Prozess der fortschreitenden Integration befindet und zusätzliche Kompetenzen übernimmt.
#382
Damit steht die deutsche Migrationspolitik vor einer vierfachen Herausforderung: Die Entwicklung der Europäischen Union führt auch zur vollständigen Freizügigkeit ihrer Bürger Innerhalb der Europäischen Union gelten inzwischen Arbeitsfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit ihrer Bürger.
#383
Wir sehen die Entwicklung der Europäischen Union zu einer vollständigen Wohnsitz-Freizügigkeit.
#384
Dem müssen auch die sozialen Sicherungssysteme Rechnung tragen.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
#1667
Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben nationaler und europäischer Politik.
#1668
Mit der schrittweisen Verwirklichung des Gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts leistet die Europäische Union einen wichtigen Beitrag zu mehr Freiheit und Freizügigkeit für die Bürger.
#1669
Gleichzeitig ermöglicht sie eine effektivere Bekämpfung von Terrorismus und sonstigen Formen internationaler Kriminalität.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
#939
Arbeitsbedingungen müssen sich an den Bedürfnissen einer älter werdenden Arbeitnehmerschaft orientieren.
#940
Die notwendige Zuwanderung und wachsende Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darf nicht zu Sozial- und Lohndumping führen.
#941
Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt garantieren gute Arbeit.
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