Fundstellen zum Thema: "Gesetze"
Vergleich zum Thema "Gesetze"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Gesetze".
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AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
27 FundstellenDas Thema wurde 27 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1920 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1920 Mal
#19
Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten.
#20
Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
#21
In diesem Sinne geben wir uns das nachfolgende Grundsatzprogramm.
#34
Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.
#35
Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen.
#36
Dieses Recht würde in kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das Parlament wirken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen.
#37
Zudem würden die Regelungsinhalte sorgfältiger bedacht, um in Volksabstimmungen bestehen zu können.
#38
Auch Beschlüsse des Parlaments in eigener Sache, beispielsweise über Diäten oder andere Mittelzuweisungen, würden wegen der Überprüfungsmöglichkeit der Bürger maßvolle Inhalte haben.
#39
Gesetzesinitiativen aus dem Volk haben eigene Gesetzesvorlagen zum Gegenstand und können durch die Stimmbürger angestoßen werden.
#40
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden.
#676
Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer Werteordnung Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit.
#677
Sie fordert jedoch, der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen.
#678
Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen.
#679
Die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und Die Zwangsfinanzierung des öffentliche-rechtlichen Rundfunks ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.
#688
Sie will verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror religiös radikalisieren.
#689
Kritik am Islam muss erlaubt sein Religionskritik, auch Kritik am Islam, ist im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig als Teil des Grundrechts der freien Meinungsäußerung.
#690
Religiöse Satire und Karikaturen sind ebenfalls von der Meinungsund Kunstfreiheit geschützt.
#691
Die AfD wendet sich gegen eine Diffamierung von Islamkritik als „Islamophobie“ oder „Rassismus“.
#692
Auslandsfinanzierung von Moscheen beenden In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz wird eine Reihe von Vereinen aufgeführt, deren Aktivitäten sich gegen den freiheitlichen Verfassungsstaat und seine Gesetze richten und die als extremistisch verboten werden müssen.
#693
Die Bandbreite solcher Vereine reicht vom „legalistischen“ Islam, der für seine verfassungswidrigen Ziele unsere Gesetze ausnutzt, bis zum Salafismus.
#694
Sowohl die Innere Sicherheit unseres Staates wie die Integration von Muslimen werden durch solche Vereine konkret gefährdet.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
15 FundstellenDas Thema wurde 15 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1066 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1066 Mal
#376
Sie müssen jedoch verstärkt dazu beitragen, dass Menschen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung verantwortlich handeln lernen.
#377
Die prinzipielle Handlungsfreiheit des Einzelnen erfährt ihre Einschränkung durch Gesetze und Verordnungen wie auch durch die Orientierung an der Handlungsmaxime Nachhaltigkeit.
#378
Freiheit hat nur, wer die Wahl hat.
#1781
Die dezentrale Kommunikationsstruktur des Internets ermöglicht neue Formen der Partizipation.
#1782
Bürgerinnen und Bürger erhalten zum Beispiel die Möglichkeit, zu Gesetzesvorhaben online Stellung zu nehmen.
#1783
Die elektronische Stimmabgabe ist ein mögliches Element der Demokratie der Zukunft.
#1924
Dem Schutz der Grundrechte kommt im Strafrecht und im Strafprozess besondere Bedeutung zu.
#1925
Die Gesetzesverschärfungen der Vergangenheit sind daher zu überprüfen und zu korrigieren.
#1926
Kriminalpolitik muss ein ausgewogenes Zusammenspiel aus Prävention, Intervention und Repression sein.
#2132
Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass im Alltagsleben Bildung, Berufsarbeit und Sorgearbeit gleichermaßen zwischen Frauen und Männern aufgeteilt wird.
#2133
Durch Gesetze, Dialog und Überzeugungsarbeit wollen wir in Politik und Gesellschaft die Weichen zur Durchsetzung von Geschlechtergerechtigkeit stellen.
#2134
Wir unterstützen Mentoring-Projekte und Frauennetzwerke, die für Mädchen und Frauen Aufstiegswege eröffnen und erleichtern.
#2552
Gleichzeitig müssen die G8-Staaten die vielfachen gesetzlichen und finanziellen Möglichkeiten nutzen, Steueroasen auszutrocknen.
#2553
Deutschland soll durch Gesetze, eigene Initiativen und internationale Vereinbarungen sicherstellen, dass weltweit verbindliche Umwelt- und Sozialstandards von privaten und öffentlichen Akteuren beachtet werden.
#2554
Erster und wichtigster Schritt ist, dass Deutschland selbst das Gebot einer kohärenten Außenwirtschaftspolitik mit einheitlichen und verbindlichen Umwelt- und Sozialstandards umsetzt.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
14 FundstellenDas Thema wurde 14 Mal in diesem Dokument gefunden.| 995 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 995 Mal
#82
mittels so genannter Bundes- oder Staatstrojaner) durch staatliche Stellen erkennen wir immer einen unverhältnismässigen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
#83
Gesetze, die dem Staat derart tiefe Eingriffe in den Kernbereich privater Lebensgestaltung seiner Bürger erlauben, sind nicht mit unserer Auffassung von Grundrechten und Rechtstaat vereinbar.
#84
Informationelle Selbstbestimmung Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden.
#533
Aus einschlägigen Studien als wenig sucht- und gesundheitsgefährdend bekannte Stoffe bleiben verboten, während zugleich gefährlichere Substanzen wie Alkohol und Tabak in der Gesellschaft akzeptiert werden, ebenso Pharmaprodukte mit hohem Suchtpotential.
#534
Es wird an Gesetzen festgehalten, die wenig wirkungsvollen Jugendschutz beinhalten, die tatsächliche Gefährlichkeit nicht berücksichtigen, Polizei und Gerichte überlasten, sowie die Bürger Jahr für Jahr Milliarden an wirkungslos eingesetzten Steuergeldern kosten.
#535
Neue Drogenpolitik Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition.
#541
Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Beteiligten und Betroffenen zur Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte.
#542
Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht auf Grund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente.
#543
Ein barrierefreier und unzensierter Zugriff auf alle Informationen auch zu jeglichen Drogen ist jedem Bürger zu gewährleisten.
#544
Jugendschutz Die PIRATEN sprechen sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze oder Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus.
#545
Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche umfassend und faktenbasiert über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren.
#659
Kein Missbrauch von Jugendschutzargumenten zu Zensurzwecken Argumente des Jugendschutzes werden oftmals dazu verwendet, den Zugang zu bestimmten Inhalten, wie beispielweise Filmen und Videospielen, in Deutschland erheblich zu erschweren.
#660
Zwar soll etwaiger Jugendschutz, wie der Name schon sagt, ausschließlich für Minderjährige gelten, die aktuelle Gesetzeslage in Bezug auf Medien schränkt allerdings auch Volljährige ein.
#661
Eine noch größere Gefahr liegt in der Übertragung der für alte Medien entwickelten Maßnahmen auf neue Kommunikationsstrukturen im Netz, da dies die gesetzliche Grundlage für eine Zensur des Internets bildet.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
11 FundstellenDas Thema wurde 11 Mal in diesem Dokument gefunden.| 782 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 782 Mal
#1479
Wir lehnen einen Staat ab, der alle Lebensbereiche der Menschen regelt.
#1480
Wir wenden uns gegen Überregulierung durch Gesetze und Verordnungen und Überbürokratisierung der Verwaltung.
#1481
Bürgerliche Freiheit und Soziale Marktwirtschaft dürfen nicht in einer Normenflut ertrinken.
#1482
Bestehende Gesetze und Vorschriften sind regelmäßig auf den Sinn ihres Fortbestandes zu überprüfen.
#1483
Die Notwendigkeit neuer Gesetze und Vorschriften ist vom Gesetzgeber zu prüfen und zu belegen.
#1484
Es gilt der Grundsatz: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.
#1485
Einfachgesetzliche Regelungen und Verordnungen sind künftig grundsätzlich nur zeitlich befristet in Kraft zu setzen.
#1486
Gesetze müssen verständlich und so kurz wie möglich sein.
#1487
Die Übersichtlichkeit und Systematik des Rechts müssen weiter verbessert werden.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 640 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 640 Mal
#264
Er ist von sich aus nicht in der Lage, die öffentlichen Güter in angemessenem Umfang bereitzustellen.
#265
Damit der Markt seine positive Wirksamkeit entfalten kann, bedarf er der Regeln, eines sanktionsfähigen Staates, wirkungsvoller Gesetze und fairer Preisbildung.
#266
Angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, angesichts von Globalisierung und ökologischer Krise betrachten wir Nachhaltigkeit als das einzig verantwortbare Grundprinzip politischen und wirtschaftlichen Handelns.
#432
Nur so kann es gleichberechtigt mit den im Ministerrat zusammengeschlossenen nationalen Regierungen an der europäischen Rechtssetzung mitwirken.
#433
Das Europäische Parlament braucht umfassende parlamentarische Kontrollrechte gegenüber der Europäischen Kommission sowie das Recht zu eigenen Gesetzesinitiativen.
#434
Der Präsident der Europäischen Kommission soll vom Europäischen Parlament gewählt werden.
#656
Wir suchen das Gespräch mit ihnen und, wo wir gemeinsame Aufgaben sehen, die Zusammenarbeit in freier Partnerschaft.
#657
Wir achten ihr Recht, ihre inneren Angelegenheiten im Rahmen der für alle geltenden Gesetze autonom zu regeln.
#658
Die Gleichstellung der Geschlechter Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass Frauen und Männer gleiche Rechte und Chancen haben – nicht nur auf dem Papier, sondern im täglichen Leben.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 640 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 640 Mal
#109
Wir wollen ein modernes Gesellschaftsbild und ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz, das unsere Gesellschaft bereichert.
#110
Wir wollen uns nicht hinter Grenzen, hinter unsichtbaren Mauern aus Gesetzen verbergen, sondern wir wollen ein offenes, ein neugieriges, ein liberales Deutschland.
#111
Mit einer Politik der Bildung, Toleranz und Teilhabe schaffen wir neue Chancen für die Menschen in unserem Land.
#532
Das ist für uns eine wesentliche Richtschnur nachhaltiger Politik.
#533
Um hier Transparenz zu schaffen, muss eine Generationenbilanzierung eingeführt werden, die auch in der Gesetzesfolgenabschätzung genutzt wird.
#534
Nachhaltige Entwicklung in Verantwortung für die Freiheit Nachhaltige Entwicklung ist nur in und durch Freiheit möglich.
#914
Um uns vor falschen Prognosen zu schützen, treten wir bei besonders schweren, aber nach Lage der Dinge vermeintlich erforderlichen Freiheitseingriffen für Befristungen und periodische Überprüfungen ein.
#915
Vor neuen Gesetzen kommt für uns der Vollzug bestehender Gesetze.
#916
Freiheit und Verantwortung brauchen Eigentum Privates Eigentum ist notwendige Bedingung für Freiheit und Verantwortung in der Gesellschaft.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
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