Fundstellen zum Thema: "Kontrolle"
Vergleich zum Thema "Kontrolle"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Kontrolle".
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LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
62 FundstellenDas Thema wurde 62 Mal in diesem Dokument gefunden.| 4408 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 4408 Mal
#63
Die Verwirklichung dieser beiden Dimensionen ist ein längerer emanzipatorischer Prozess, in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht.
#64
DIE LINKE kämpft für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet.
#65
Sie muss auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor beruhen.
#643
Die Netzneutralität in den digitalen Kommunikationswegen muss gegen die Bestrebungen der großen Konzerne, große Anbieter zu bevorzugen, verteidigt werden.
#644
Netzgebundene Dienstleistungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen in öffentlichem Eigentum bleiben oder in öffentliches Eigentum überführt werden und der demokratischen Kontrolle unterliegen.
#645
Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert Auch große Naturreichtümer gehören allen und daher grundsätzlich in öffentliche Hand.
#651
Ein funktionierender Finanzsektor ist ein öffentliches Gut, seine Bereitstellung daher eine öffentliche Aufgabe.
#652
Das europäische Bankenund Finanzsystem gehört dauerhaft unter gesellschaftliche Kontrolle.
#653
Die Zentralbanken sollen sich nicht nur an der Geldwertund Währungsstabilität, sondern gleichberechtigt auch am Beschäftigungsziel und dem Ziel nachhaltiger Entwicklung orientieren.
#654
Allein die Form des Eigentums, ob öffentlich oder privat, entscheidet nicht über die soziale und ökologische Qualität der Entwicklung.
#655
Auch Unternehmen im Eigentum von Bund, Ländern oder Kommunen bedürfen der Kontrolle.
#656
Sie müssen sozialen und ökologischen Vorgaben unterliegen und dem Gemeinwohl gesetzlich verpflichtet werden.
#708
Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt und umgekehrt werden.
#709
Der Finanzsektor muss demokratischer Kontrolle unterworfen werden.
#710
Statt Privatisierung muss der Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 35 öffentliche und gemeinwirtschaftliche Sektor wieder erweitert werden.
#805
Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 39 Den Finanzsektor demokratisch kontrollieren und dem Gemeinwohl verpflichten Die privaten Banken sind für die Spekulationsblasen der vergangenen Jahre und die entstandenen Milliardenverluste wesentlich verantwortlich.
#806
Private Banken müssen deshalb verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.
#807
Durch strikte Regulierung ist zu gewährleisten, dass der Bankensektor in Zukunft wieder seinen öffentlichen Auftrag erfüllt: die zinsgünstige Finanzierung wirtschaftlich sinnvoller Investitionen, insbesondere auch kleiner und mittlerer Unternehmen, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Bereitstellung eines kostenlosen Girokontos für jedermann, sichere Anlage privater Ersparnisse.
#810
Banken müssen gesetzlich verpflichtet werden, einen festgelegten Mindestanteil ihrer Bilanzsumme in Form von Kleinkrediten zu niedrigen Zinsen an mittelständische Unternehmen zu vergeben.
#811
Wir fordern eine effektive Kontrolle und Regulierung des internationalen Kapitalverkehrs, ein Verbot hochspekulativer Investitionsvehikel, die die Stabilität des Finanzsystems und damit der gesamten Weltwirtschaft gefährden.
#812
Wir wollen spekulative Investmentvehikel wie Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften die Geschäftstätigkeit in der Bundesrepublik verbieten.
#830
Für eine gentechnikfreie Landwirtschaft DIE LINKE setzt sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ein.
#831
Die Agrogentechnik nutzt nur einigen wenigen internationalen Saatgutund Agrochemiekonzernen, die die globale Kontrolle über den landwirtschaftlichen Sektor und die Ernährung anstreben.
#832
Die Agrogentechnik ist mit hohen gesundheitlichen, ökologischen, ökonomischen und sozialen Risiken für Landwirte, Gärtnerinnen und Gärtner, Imker und Imkerinnen, Verbraucherinnen und Verbraucher behaftet.
#956
Stärkung der Parlamente und partizipative Demokratie Für DIE LINKE gehören politische und soziale, individuelle und kollektive Freiheitsund Teilhaberechte zusammen.
#957
DIE LINKE will demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in der Wirtschaft und im Staat, in den Massenmedien, in Bildung, Wissenschaft und anderen Gesellschaftsbereichen ausbauen.
#958
Betriebe und Belegschaften dürfen nicht länger die Verfügungsmasse von Finanzinvestoren sein.
#960
Der Kapitalismus hat die Grundlagen von Demokratie als Herrschaft des Volkes untergraben.
#961
Wahlen werden zur Farce, wenn sich die Gewählten ihre Entscheidungen von Großunternehmen und den Vermögenden diktieren lassen und so der demokratischen Kontrolle entziehen.
#962
Deshalb fordern wir, dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen nicht an Parteien spenden dürfen und es ihnen verboten wird, Abgeordnete in Landtagen, im Bundestag oder Europaparlament auf ihren Gehaltslisten zu führen.
#1005
DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, zivilgesellschaftliche Akteure, die gesellschaftliche Aufgaben übernehmen, zu fördern.
#1006
Sie fordert dabei Transparenz und öffentliche Kontrolle, um die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards zu sichern.
#1007
Voraussetzung sind die demokratische Legitimation und eine ausreichende Finanzierung.
#1016
Umso wichtiger ist die Bewahrung eines freien Internets ohne Zensur und mit festgeschriebener Netzneutralität.
#1017
Das Internet ist für DIE LINKE ein öffentliches Gut, die Netzinfrastruktur gehört unter gesellschaftliche Kontrolle und muss demokratisiert werden.
#1018
Demokratische Medien erfordern demokratische Redaktionsstatuten, die Stärkung einer breiten Gegenöffentlichkeit sowie die Anwendung des Kartellrechts auf den Mediensektor.
#1025
Sie bestimmen mit, was wir lernen und wissen, worüber wir reden und was wir meinen sollten.
#1026
Mediennutzung und Kontrolle durch Medien überlappen sich immer mehr.
#1027
DIE LINKE kämpft gegen diese Spaltung, gegen Überwachung und Kontrolle, für Informationsund Meinungsäußerungsfreiheit und für die Stärkung öffentlich-rechtlicher Medien.
#1028
Demokratie in der digitalen Gesellschaft Das Netz bietet für Partizipation, Offenheit und Transparenz neue Möglichkeiten.
#1054
Wir unterstützen Nutzerinnen und Nutzer, denen es um die Freiheit geht, sich zu informieren und zu äußern.
#1055
Stärkung der individuellen Rechte Gegen den Abbau von Bürgerrechten und den Ausbau des Sicherheitsstaates setzen wir auf die Stärkung der individuellen Rechte, den Schutz persönlicher Daten, Partizipationsmöglichkeiten sozialer Organisationen und Bewegungen und auf eine unabhängige demokratische Kontrolle der staatlichen Sicherheitsorgane.
#1056
Wir unterstützen Initiativen der demokratischen Selbstverwaltung öffentlicher Räume.
#1057
Wir lehnen den Ausbau des Überwachungsstaates ab und fordern die strikte Trennung und demokratische Kontrolle von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten.
#1058
Wir wollen die Geheimdienste abschaffen.
#1359
Die Kosten sind dabei nicht von den Mieterinnen und Mietern, sondern aus den Gewinnen der Energiewirtschaft zu tragen.
#1360
Wir fordern daher die Überführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum und die demokratische Kontrolle der Unternehmen mit dem Ziel, einen ökologisch verantwortlichen Umgang mit Energie und eine sozial verantwortliche Finanzierung der Umbaumaßnahmen zu erreichen.
#1361
Zur Verbesserung der Energieeffizienz bei Elektrogeräten wollen wir gesetzliche Regelungen einführen, die gewährleisten, dass die Standards der Geräte mit dem Sozial-ökologischer Umbau 63 geringsten Energieund Ressourceneinsatz während ihres gesamten Lebenszyklus innerhalb kurzer Zeit zur Vorschrift werden.
#1387
Die Sozialgesetzgebung sollte eine angemessene Tierhaltung ermöglichen.
#1388
Transporte von Tieren, ihre Züchtung und ihre Haltung in Zoos bedürfen strengerer Auflagen und demokratischer Kontrolle.
#1389
DIE LINKE setzt sich für ein Tierschutzsiegel auf Lebensmitteln ein.
#1397
Der öffentliche Personennahund -fernverkehr muss unter Einbeziehung von Interessenvertretungen der Fahrgäste, Beschäftigten, Umweltverbände und anderen Betroffenen kooperativ und demokratisch reguliert und betrieben werden.
#1398
Die Deutsche Bahn muss einer breiteren demokratischen Kontrolle unterliegen.
#1399
Privatisierungen öffentlicher Verkehrsunternehmen lehnen wir ab.
#1466
Unternehmen der agrarischen Primärproduktion müssen unabhängig von Betriebsgröße und Bewirtschaftungsform für soziale und ökologische Leistungen unterstützt werden, um den Einfluss landwirtschaftsfremden Kapitals zurückzudrängen.
#1467
Wir wollen eine Europäische Union, die sich weltweit dafür einsetzt, die Finanzmärkte einer strikten Kontrolle zu unterwerfen, damit sie wieder dem Allgemeininteresse und nicht länger der Spekulation dienen.
#1468
Kapitalverkehrskontrollen müssen auf europäischer Ebene ermöglicht werden.
#1548
Internationale Zusammenarbeit und Solidarität Unser Ziel ist eine solidarische Weltwirtschaftsordnung, die nachhaltige Entwicklungsperspektiven für die ärmeren Länder schafft, globale und soziale, ökologische und demokratische Rechte durchsetzt, statt die Konkurrenz um Anteile an weltweiten Exportmärkten voranzutreiben.
#1549
Direktinvestitionen und transnationale Konzerne müssen strengen Regeln und Kontrollen unterworfen werden.
#1550
Die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards muss gewährleistet sein.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
33 FundstellenDas Thema wurde 33 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2346 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2346 Mal
#725
Hier leisten Verbraucherschutzorganisationen einen wichtigen Beitrag.
#726
Wir wollen, dass die Behörden das Recht und auch die Pflicht haben, regelmäßig öffentlich über ihre Arbeit und Kontrollergebnisse zu berichten und über Verstöße gegen Rechtsvorschriften zu informieren.
#727
Da das nationale Recht an EU-Normen und internationales Recht gebunden ist, wollen wir die Schutznormen auf internationaler Ebene weiterentwickeln.
#800
Gesundheitsgefährdende Stoffe wie Antibiotika und Hormone haben in Nahrungsmitteln nichts zu suchen.
#801
Klare Qualitätssiegel sowie eine lückenlose Etikettierung und Kontrolle über die gesamte Lebensmittelerzeugungskette hinweg, vom Stall zur Theke, sollen Transparenz auf den ersten Blick sicherstellen.
#802
Regional erzeugte Nahrungsmittel sind für uns erste Wahl.
#1207
Das System wird dominiert von den unterschiedlichen Versicherungen und denjenigen, die Leistungen erbringen.
#1208
Mehr Partizipation von Patienten, Patientinnen und Versicherten bei Planung, Ausgestaltung und Kontrolle des Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesundheitssystems ist notwendig.
#1209
Sie müssen Partner und Partnerinnen auf Augenhöhe werden.
#1929
Die Befugnisse der Geheimdienste müssen zurückgedrängt werden.
#1930
Ihre Arbeit muss einer stärkeren rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen werden.
#1931
Medien als vierte Säule der Demokratie Medien sind von größter Bedeutung für eine lebendige Demokratie.
#1944
Die informationelle Selbstbestimmung muss mit wirksamem rechtlichen und technischen Datenschutz gesichert werden.
#1945
Hierzu Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehören Maßnahmen staatlicher Aufsicht und Kontrolle ebenso wie die Förderung des Selbstschutzes der Betroffenen, die Realisierung von Verarbeitungstransparenz und die Etablierung von Marktmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher bei wirtschaftlicher Datenverarbeitung.
#1946
Die medizinischen Fortschritte sind besonders augenfällig im Bereich der genetischen Diagnostik.
#2244
Vor allem die Organisationen, die sich mit globaler Umweltpolitik befassen (unter anderem United Nations Environment Programme (UNEP), Global Environment Facility (GEF), Commission on Sustainable Development (CSD) sollten zusammengefasst und politisch wie institutionell gestärkt werden.
#2245
Wir wollen eine Verbesserung der Rechtsprechung und der Kontrolle internationaler Abkommen zum Schutz von Mensch und Natur.
#2246
Globalisierung und Demokratie Globalisierung bietet ebenso Chancen für erweiterte Demokratie wie sie andererseits auch Demokratie untergraben und gefährden kann.
#2330
Dies muss dann auf klaren Regeln beruhen, sollte transparent, zeitlich begrenzt, für alle Mitgliedsstaaten in der Folge offen und in den institutionellen Rahmen der Europäischen Union eingebunden sein.
#2331
Der oberste Grundsatz dabei bleibt für uns, dass sich alle Mitgliedsstaaten gleichberechtigt an der demokratischen Kontrolle und weiteren Entwicklung der Union beteiligen können.
#2332
In der Europäischen Union sind die demokratischen Potenziale bereits angelegt, die es erlauben, die Erweiterung der Union mit dem Ausbau der Demokratie zu verknüpfen.
#2375
Eine europäische Harmonisierung der Steuerpolitik ist dringend geboten, um die Steuerflucht zumindest innerhalb der EU zu unterbinden.
#2376
Eine effiziente Kontrolle wirtschaftlicher Machtkonzentration durch die europäische und die nationale Kartellaufsicht bleibt unerlässlich.
#2377
Gleichzeitig müssen die Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzrechte auf der Gemeinschaftsebene weiter gestärkt und mit effektiven gerichtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten ausgestattet werden.
#2390
Die notwendige europäische Zusammenarbeit in der Innenund Rechtspolitik muss die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger garantieren.
#2391
Dazu ist eine parlamentarische und gerichtliche Kontrolle notwendig, die der exekutiven Gewalt klare Regeln und Grenzen setzt.
#2392
In der gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik müssen Humanität, Rechtssicherheit und der Schutz Verfolgter die Leitlinien sein.
#2412
Deshalb unterstützen wir die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
#2413
Gerade auch in diesem wichtigen Feld ist ein Ausbau der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament unabdingbar.
#2414
Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bedeutet Leid und Zerstörung und bleibt unabhängig von ihren Zielen ein großes Übel.
#2549
Die biologische Vielfalt des Südens soll dem Patentierungs-Zugriff privater Konzerne entzogen werden.
#2550
Geeignete Mechanismen sollen zur Kontrolle und Entschleunigung internationaler Finanz- und Kapitalmärkte implementiert werden, um die destabilisierende Wirkung dieser Märkte deutlich einzuschränken.
#2551
Deutschland sollte innerhalb der EU aktiv für eine gemeinsame Initiative zur internationalen Einführung der Tobin-Steuer eintreten.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
24 FundstellenDas Thema wurde 24 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1706 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1706 Mal
#61
Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt.
#62
Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen, deren Schrecken wesentlich durch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen und durch allgegenwärtige Kontrolle gekennzeichnet war.
#63
Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller Zeiten nicht einmal zu Träumen gewagt.
#87
Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.
#88
Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests erfordern aufgrund des hohen Missbrauchspotentials eine besonders kritische Bewertung und Kontrolle von unabhängiger Stelle.
#89
Der Aufbau zentraler Datenbanken mit solchen Daten muss unterbleiben.
#90
Generell müssen die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Daten die Besonderheiten digitaler Daten, wie etwa mögliche Langlebigkeit und schwer kontrollierbare Verbreitung, stärker berücksichtigen.
#91
Gerade weil die Piratenpartei für eine stärkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen eintritt, fordert sie Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von personenbezogenen Daten, die für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke genutzt werden und damit geeignet sind, die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers unnötigerweise zu beschränken.
#92
Transparenz des Staatswesens In der heutigen Gesellschaft ist eine rapide Entwicklung zu beobachten.
#95
Verengt sich also der Zugang zu Wissen auf einen kleinen Kreis von Nutznießern, so kommt es unweigerlich zu einer Ausbildung von Machtstrukturen, die wenige Personen, gesellschaftliche Organisationen oder staatliche Organe bevorzugt und so letztendlich den demokratischen Prozess einer freiheitlichen Gesellschaft gefährdet.
#96
Dieser basiert nämlich auf einer möglichst breiten Beteiligung der Bürger an der Gestaltung und Kontrolle der gesellschaftlichen Vorgänge und ist somit unvereinbar mit dem Informationsvorsprung, den Wenige auf Kosten der Allgemeinheit zu sichern versuchen.
#97
Der Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung ist daher ein fundamentales Bürgerrecht und muss zum Wohle der freiheitlichen Ordnung entsprechend garantiert, geschützt und durchgesetzt werden.
#180
Dies schließt insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im TRIPS-Abkommen vorgegebenen Fristen ein.
#181
Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur In unserer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass alle Bürger jederzeit die volle Kontrolle über ihre Informationsverarbeitung und Kommunikation erlangen können, sofern sie dies wünschen.
#182
Diese Freiheit aller Bürgerinnen soll verhindern, dass die Macht über Systeme und Daten in den Händen Einzelner konzentriert wird.
#190
Freie Software Wir setzen uns für die Förderung von Software ein, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden kann.
#191
Diese sogenannte Freie Software garantiert ihren Nutzerinnen alle wesentlichen Freiheiten, die notwendig sind, um die Kontrolle über ihre technischen Systeme selbst zu übernehmen und diese gegebenenfalls kollektiv und demokratisch weiter zu entwickeln.
#192
Dies leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung von Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer.
#222
Sie bilden einen virtuellen öffentlichen Raum, dessen Nutzung jedem gleichermaßen zur Verfügung stehen muss.
#223
Die Kontrolle über diesen virtuellen öffentlichen Raum durch die Betreiber seiner Teilnetzwerke darf nicht dazu genutzt werden einzelne Kommunikationsteilnehmer gezielt einzuschränken.
#224
Sowohl die Anbieter eines Dienstes als auch dessen Konsumenten würden von einer gezielten Sperrung oder Drosselung ihrer Übertragungen auf inakzeptable Weise eingeschränkt.
#517
Die qualitativen und quantitativen Unterschiede der Versorgung dieser Gruppen sind unabhängig zu erheben und öffentlich darzustellen.
#518
Informations- und Kommunikationstechnologie Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass die Bürger über alle sie betreffenden personenbezogenen Daten Kenntnis und Kontrolle erlangen können, die im Zusammenhang mit Erkrankungen und Behandlungen gespeichert werden.
#519
Um die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren des Gesundheitswesens zu erleichtern, setzen sich die PIRATEN für eine schnellere Etablierung offener Standards zur elektronischen Kommunikation ein.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
23 FundstellenDas Thema wurde 23 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1635 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1635 Mal
#75
Die Gewaltenteilung eine staatstheoretische Grundlage jeder modernen Demokratie ist jedoch durch zahlreiche einfachgesetzliche Regelungen erheblich beeinträchtigt.
#76
Es geht dabei im Kern um die wechselseitige Kontrolle der legislativen, exekutiven und judikativen Funktionen eines Staates.
#77
Ihr Ziel ist es, überbordende unkontrollierte Ausübung von Staatsgewalt zu verhindern.
#120
Oberster Maßstab für die Neuregelung ist eine transparente und summenmäßig begrenzte Zuschuss-Finanzierung ausschließlich an die Parteien nach Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.
#121
Alle Mittel der Parteienfinanzierung sind entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe zu unterwerfen.
#122
Die Feststellungen des Rechnungshofes sind der Öffentlichkeit zugängig zu machen.
#162
Das Ziel ist, den Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern.
#163
Die Arbeit von Organisationen, die sich die Kontrolle des Lobbyismus zum Ziel gesetzt haben, begrüßen wir insoweit ausdrücklich.
#164
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen wir den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.
#1039
Jenseits der Daseinsvorsorge darf der Staat nur in Ausnahmefällen unternehmerisch tätig sein.
#1040
Die demokratisch legitimierten Organe der jeweiligen staatlichen Ebene üben die volle Kontrolle über die Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand aus.
#1041
Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffentliches Wohnund Grundeigentum.
#1078
Verbraucherschutz modernisieren und stärken Der Verbraucherschutz muss verbessert und den sich schnell wandelnden technischen und ökonomischen Bedingungen angepasst werden.
#1079
Wir wollen Transparenz durch Information, um Haftung und Kontrolle zu ermöglichen.
#1080
Dies erfordert auch die Stärkung verbraucherschützender Einrichtungen wie der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentralen.
#1081
Kompetenzen im Verbraucherschutz, die an die Europäische Union abgegeben wurden, sind nach dem Subsidiaritätsprinzip zu überprüfen und ggf.
#1082
in nationale Kontrolle zurückzuführen.
#1083
Europäische oder internationale Harmonisierung von Standards darf zu keiner Abschwächung erreichter Schutzniveaus führen.
#1182
Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass sämtliche Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können.
#1183
Dies eröffnet Staat und Banken die totale Überwachung und Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, unter Umständen sogar über deren Aufenthaltsorte.
#1184
Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intimste Lebensbereiche.
#1185
Die an totalitäre Staaten erinnernde Kontrolle würde das gesellschaftliche Leben grundlegend ändern: Jede finanzielle Aktivität zwischen Menschen würde transparent; Ausweichmaßnahmen der Bürger, um sich einen Rest an Privatheit zu bewahren, würden vermutlich unter dem Deckmantel der Kriminalitätsabwehr mit repressiven Maßnahmen bekämpft.
#1186
Geldsystem überdenken, Gold heimholen Unsere Sorge gilt auch dem Geldsystem selbst.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
18 FundstellenDas Thema wurde 18 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1280 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1280 Mal
#1034
Das ist das Ziel liberaler Demokratiepolitik.
#1035
Föderalismus heißt Einheit in Vielfalt Liberale Prinzipien für eine vertiefte Integration Europas sind Bürgersouveränität, Subsidiarität und demokratische Kontrolle.
#1036
Die europäische Einigung muss konsequent der Freiheit der europäischen Bürger dienen.
#1038
Gleichzeitig wollen wir das Vertrauen der Bürger in die europäische Einigung fördern.
#1039
Dazu ist eine intensivere demokratische Kontrolle durch die Parlamente ebenso nötig wie eine Stärkung der kommunalen und stadtregionalen Ebenen.
#1040
Eine Stärkung des Föderalismus in Deutschland braucht aber auch transparentere Entscheidungswege und klare Verantwortlichkeiten.
#1104
Der Wettbewerb hingegen fördert durch die stetige Suche nach effizienteren Lösungen und neuen und besseren Produkten die wirtschaftliche Dynamik und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
#1105
Er verhindert Machtkonzentration und sorgt für eine Kontrolle der Kosten, für wirtschaftliche Dynamik und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
#1106
Wettbewerb verteilt den Gewinn nach Leistung und schafft weltweiten Wohlstand und Stabilität.
#1328
Europa soll Beispiel sein für ein friedliches Miteinander der Völker.
#1329
Ein subsidiäres Europa der Bürger und der demokratischen Kontrolle Wir Liberalen streben ein Europa der Bürger an.
#1330
Es ist der Souveränität der Bürger verpflichtet.
#1337
Wir wollen den Rechtsgrundsatz der Subsidiarität institutionell besser absichern und ein europäisches Subsidiaritätsgericht einrichten.
#1338
Bürgersouveränität heißt auch, dass eine politische Union auf demokratischer Legitimation und Kontrolle beruht.
#1339
Daher muss das Europäische Parlament zu einem Vollparlament mit gleichberechtigtem Initiativrecht in der Gesetzgebung und umfassendem Haushaltsrecht werden.
#1345
Im Gegenteil: Wir plädieren für die Verkleinerung der Europäischen Kommission.
#1346
Neben dem Europäischen Parlament verkörpert der Europäische Rat den notwendigen zweiten Bestandteil demokratischer Entscheidungsfindung im Sinne von Kontrolle und Ausgleich (checks and balances).
#1347
Als Länderkammer hat er auch in Zukunft eine essentielle Rolle im europäischen Mehrebenesystem.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#1438
Unserer freien Gesellschaft entsprechen Freiheit und Verantwortung der Medien.
#1439
Sie wirken bei der Bildung der öffentlichen Meinung mit und tragen zur Kontrolle staatlicher Macht bei.
#1440
Ihre Unabhängigkeit und Vielfalt sind hierfür die Voraussetzung.
#1608
Die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten müssen auch in Zukunft die Übertragung von Hoheitsbefugnissen der Mitgliedsstaaten auf die Europäische Union legitimieren.
#1609
Sie sollen auch eine wichtige Rolle bei der Kontrolle des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips übernehmen.
#1610
Das Bürgervotum bei der Wahl des Europäischen Parlaments muss sich in der Wahl des Präsidenten der Kommission durch das Europäische Parlament widerspiegeln.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
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#376
Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern.
#377
Wir bekräftigen unser Ziel einer atomwaffenfreien Welt und werben dafür, die Urananreicherung unter internationale Kontrolle zu stellen.
#378
Wir setzen uns dafür ein, eine internationale rechtsverbindliche Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen durchzusetzen.
#379
Der Weltraum muss von Waffen frei sein.
#380
Verstärkte Anstrengungen widmen wir der Begrenzung und Kontrolle konventioneller Rüstungsgüter.
#381
Gerade bei der Abrüstung setzen wir darauf, bestehende multilaterale Verträge zu stärken und auszubauen.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#1135
Wir wollen ein Netz der Verbrauchersicherheit spannen.
#1136
Mündige Verbraucher, die Selbstverpflichtung von Produzenten, die Nutzung von aussagekräftigen Siegeln sowie staatliche Regelungen und Kontrollen sollen zusammenwirken.
#1137
Bei Verstößen müssen wirkungsvolle Sanktionsmechanismen greifen.
#1175
Recht kontrolliert Politik, ersetzt sie aber nicht.
#1176
Staatliches Handeln unterliegt der Kontrolle der Gerichte.
#1177
Politische Leitentscheidungen gehören aber in die Parlamente.
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