Fundstellen zum Thema: "Länder"
Vergleich zum Thema "Länder"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Länder".
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CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
124 FundstellenDas Thema wurde 124 Mal in diesem Dokument gefunden.| 8816 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 8816 Mal
#45
Zur Identität der CDU gehören auch die friedliche Revolution von 1989, die die kommunistische Diktatur der DDR überwand, und die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes.
#46
Die Leistungen und die Erfahrungen von Bürgerinnen und Bürgern aus den neuen Ländern bereichern unser Gemeinwesen und die CDU.
#47
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Partei der deutschen Einheit.
#253
Das Bewusstsein, in einer gemeinsamen Welt zu leben, wächst.
#254
Die Globalisierung führt aber auch zu einer anderen Verteilung von Armut und Reichtum in der Welt - zwischen Ländern und innerhalb einzelner Länder.
#255
Migration ist auch eine Folge von Globalisierung.
#555
Wir müssen einen neuen Schwerpunkt auf eine fundierte empirische Bildungsforschung und eine kontinuierliche Bildungsberichterstattung legen.
#556
Beschlossene Bildungsstandards müssen in allen sechzehn Ländern konsequent umgesetzt werden.
#557
Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern muss Vergleichbarkeit vor allem bei den Abschlussprüfungen und damit Mobilität ermöglichen.
#558
Wir halten an der öffentlichen Verantwortung für das Schul- und Bildungswesen fest, Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft sind ein unverzichtbarer Bestandteil dieses Bildungswesens.
#570
Musische und religiöse Bildung sind notwendig für eine ganzheitliche Entwicklung der Persönlichkeit.
#571
Die CDU tritt dafür ein, dass konfessioneller Religionsunterricht in allen Ländern zum Kanon der Pflichtfächer zählt.
#572
Neben dem evangelischen und katholischen Religionsunterricht soll bei Bedarf auch Unterricht in anderen Religionen in deutscher Sprache mit in Deutschland ausgebildeten Lehrern und unter staatlicher Schulaufsicht angeboten werden.
#677
Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen bis zum Jahr 2015 auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden.
#678
Hierzu sind entsprechende Anstrengungen der Unternehmen, des Bundes und der Länder in Deutschland notwendig.
#679
Die Finanzpolitik muss sich dabei als Innovationsmotor verstehen und durch steuerliche Anreize die Rahmenbedingungen für zusätzliche Investitionen schaffen.
#687
Dafür sind transparente, leicht zugängliche Förderinstrumentarien und vor allem Forschungskooperationen notwendig.
#688
Regionale Akteure in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik müssen bei der Identifikation und beim Ausbau von Innovationspotentialen Unterstützung durch Bund und Länder finden.
#689
Ebenso muss die Heranführung des Mittelstandes an die europäische Forschungsförderung weiter verstärkt werden.
#695
Kunst und Kultur formen nicht nur die Identität des Einzelnen, sondern auch die unserer ganzen Nation.
#696
Wir wollen das reiche kulturelle Erbe unseres Landes bewahren, das geprägt ist durch die Vielfalt seiner Länder und Regionen.
#697
Kulturelle Vielfalt gehört zur Lebendigkeit unserer Gesellschaft, trägt zur Lebensqualität in Deutschland bei und fördert die Bereitschaft, Neues zu wagen.
#705
Die Kulturwirtschaft ist ein wichtiger Standortfaktor.
#706
Die CDU bekennt sich zur Förderung von Kunst und Kultur als herausragende öffentliche Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen.
#707
Das gilt für die Bewahrung des kulturellen Erbes ebenso wie für die Förderung der zeitgenössischen Kunst.
#910
Das gilt auch vor dem Hintergrund von Entwicklungschancen von Ballungszentren und dem ländlichen Raum.
#911
Die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der Infrastruktur besteht dabei sowohl in den neuen als auch in den alten Ländern.
#912
Der daraus resultierende hohe Investitionsbedarf kann nicht allein durch die öffentlichen Haushalte abgedeckt werden.
#1098
Es soll im Grundgesetz, in allen Landesverfassungen und für die kommunale Ebene verankert werden.
#1099
Wir streben eine gemeinsame Vereinbarung zur Entschuldung zwischen Bund, Ländern und Kommunen an.
#1100
In Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs ist, parallel zur Zurückführung des öffentlichen Schuldenstands, Vorsorge für künftige Konjunkturschwankungen zu treffen.
#1101
Zudem sollten sämtliche Aufgaben und Ausgaben aller Ebenen immer wieder kritisch auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit geprüft werden.
#1102
Um eine transparente öffentliche Haushaltsführung sicherzustellen, wollen wir Bund, Länder und Kommunen auf die Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen verpflichten.
#1103
Arbeit für Alle und solide Staatsfinanzen bedingen einander.
#1112
Auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips ist daher strikt zu achten.
#1113
Die Finanzverfassung muss die unterschiedlichen Ausgangssituationen berücksichtigen, vergleichbare Rahmenbedingungen in den Ländern schaffen und Anreize setzen, um deren Wirtschafts- und Finanzkraft zu stärken.
#1114
Wir stehen für föderalen Wettbewerb unter fairen Bedingungen.
#1115
Die Selbstbehalte für die Länder beim Zuwachs der eigenen Wirtschaftskraft sind deshalb zu vergrößern.
#1116
Es muss nach einer Übergangsregelung bis 2019 ein einfacher Finanzausgleich ohne Sonderregelungen für alle Länder möglich sein.
#1117
Auch der Solidarpakt läuft zu diesem Zeitpunkt aus.
#1118
Wir wollen den Ländern mehr finanzielle Eigenverantwortung ermöglichen und dafür entsprechende Voraussetzungen im Steuerrecht schaffen.
#1119
Länder, die die Verschuldungsgrenzen der Verfassung und ihren Beitrag zum Erreichen der Maastricht- Kriterien nicht einhalten, müssen sich künftig einem Sanierungsprogramm unterwerfen.
#1120
Wir wollen mit einem Haushaltsnotlagegesetz ein Frühwarnsystem einführen.
#1138
Dabei müssen wir uns auf die zunehmende weltweite Vernetzung der Volkswirtschaften einstellen.
#1139
Auf historischen Leistungen aufbauen – Die neuen Länder voranbringen 219.
#1140
Mit dem Volksaufstand vom 17.
#1142
Auf diese historische Leistung können alle Deutschen – aus Ost und West – stolz sein.
#1143
Die neuen Länder mit ihren großen historischen und kulturellen Traditionen geben dem deutschen Föderalismus neue Impulse.
#1144
Die neuen Länder haben einen tief greifenden Umbruch von der totalitären Diktatur zur Demokratie und von der zentralen Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft gestaltet.
#1145
Durch Engagement und Solidarität in ganz Deutschland, historisch einmalige finanzielle Transferleistungen, Fleiß und Aufbauwillen, sind viele Regionen aufgeblüht und präsentieren sich als moderner Teil Deutschlands im Herzen Europas.
#1146
Bei Reformen im Bildungsbereich, der Beschleunigung von Planungsverfahren, beim Bürokratieabbau und im engen Zusammenwirken von Wirtschaft, Wissenschaft und Technik haben die neuen Länder und ihre Bürger eine Vorreiterrolle übernommen.
#1147
Die Folgen von kommunistischer Diktatur, deutscher Teilung und Misswirtschaft sowie der historisch einmalige Verlust der bürgerlichen Mittelschichten sind noch nicht überwunden.
#1155
Ziel der Politik der CDU ist es, dass die Regionen im östlichen Deutschland für die Menschen attraktive Lebensbedingungen bieten.
#1156
Wir brauchen auch in den neuen Ländern eine Stärkung der Bürgergesellschaft – als Grundlage für Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft.
#1157
Nur eine funktionierende Bürgergesellschaft kann für den Wirtschaftsaufschwung und die Stabilität unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sorgen.
#1158
Wir benötigen nicht nur in den neuen Ländern mehr Freiraum für marktwirtschaftliche Prozesse und wettbewerbsorientierte Politik, für umfangreiche Öffnungs- und Experimentierklauseln gegenüber dem Bundesrecht.
#1159
Die Menschen müssen größere Chancen erhalten, ihre Zukunft eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen.
#1160
Damit schaffen wir die Bedingungen, dass Leistungsträger mit ihrem Wissen in ihrer Heimat bleiben und Investoren mit ihrem Kapital in die neuen Länder kommen.
#1161
Ein besonderes Augenmerk richtet die CDU auf die Integration junger Führungskräfte in die regionalen Arbeitsmärkte.
#1168
In den Regionen mit geringerer Bevölkerungsdichte und fehlenden Ballungszentren müssen wir uns auf die Förderung bestimmter Sektoren und Branchen konzentrieren.
#1169
Die Förderung besonders benachteiligter Regionen in den neuen Ländern durch die Europäische Union muss fortgeführt werden, um im internationalen Standortwettbewerb Schritt zu halten.
#1170
Die neuen Länder benötigen Solidarpaktmittel bis 2019 in der zugesagten vollen Höhe.
#1171
Die Mittel sind zweckgerecht für die Schließung noch bestehender Infrastrukturlücken, gezielte Investitionsförderung und zum Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft der Kommunen einzusetzen, um eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung und weitere Modernisierung zu erreichen.
#1178
Eigeninitiative muss vor Ort entwickelt werden.
#1179
Lebensqualität wird in Zukunft nicht nur in den neuen Ländern unterschiedlich zu definieren sein.
#1180
DIE SCHÖPFUNG UND DAS LEBEN BEWAHREN – FÜR EINE LEBENSWERTE UMWELT 1.
#1221
Wichtig ist eine qualitativ hochwertige Umweltbildung.
#1222
Gemeinsam mit Schulen, Kommunen, Ländern, Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie Land- und Forstwirten wollen wir umweltbewusstes Verhalten in der Gesellschaft verankern.
#1223
Das Klima schützen 239.
#1420
Unsere freiheitliche Rechtsordnung garantiert das Recht auf freie Religionsausübung.
#1421
Wir erwarten von den Staaten und Regierungen in aller Welt, dass sie in ihren Ländern Religionsfreiheit gewähren.
#1422
Wir wollen den ständigen Dialog der Religionen unterstützen.
#1473
Instrumente und Organe der inneren und äußeren Sicherheit müssen miteinander verzahnt werden.
#1474
In einem nationalen Sicherheitskonzept ist die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern.
#1475
Bestandteil eines solchen Konzepts zur Stärkung des Heimatschutzes ist auch die Bundeswehr.
#1476
In besonderen Gefährdungslagen muss ihr Einsatz im Innern möglich sein.
#1477
Die Streitkräfte sollen ihre besonderen Fähigkeiten bei der Bewältigung von terroristischen Gefahren und im Katastrophenschutz ergänzend zur Polizei von Bund und Ländern im Rahmen festgelegter Grenzen einbringen können.
#1478
Entbürokratisierung vorantreiben 294.
#1520
Eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen ist sicherzustellen.
#1521
Bei der Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen das Subsidiaritäts- und das Konnexitätsprinzip Anwendung finden.
#1522
Die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes ist ein wichtiger Grundsatz unserer föderalen Ordnung.
#1523
Dies gilt auf für die Kooperation der Länder untereinander, die wir stärken wollen.
#1524
Zuständigkeiten und politische Verantwortlichkeiten bei Bund, Ländern und Kommunen müssen erkennbar sein.
#1525
Der Föderalismus gewinnt vor dem Hintergrund der Globalisierung und der Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union an Bedeutung.
#1530
Migration und Integration sind zu gestalten; wir verstehen sie als Chance und Bereicherung.
#1531
Unsere Politik muss sich an den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands orientieren, die europäische Dimension von Migration konsequent berücksichtigen, sich ihrer humanitären Verpflichtungen und ihrer Verantwortung im Hinblick auf die weniger entwickelten Länder bewusst sein.
#1532
Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung von gut ausgebildeten, leistungsbereiten und integrationswilligen Menschen, die bei uns leben, arbeiten, unsere Werte und unser Land als ihre Heimat annehmen wollen.
#1699
Wir wollen Gefahren von unserem Land abwehren und uns zugleich weltweit für die Schaffung von Frieden und Freiheit sowie die Geltung der Herrschaft des Rechts und der universellen Menschenrechte einsetzen.
#1700
So schaffen und erhalten wir die Voraussetzungen dafür, dass unser Land sich in Frieden mit anderen Ländern gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich austauschen, seinen Wohlstand mehren und seine Gesellschaft entwickeln kann.
#1701
Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich die Bedingungen unserer Außen- und Sicherheitspolitik grundlegend verändert.
#1726
Beide Staaten wurden von Europäern gegründet.
#1727
Die Prinzipien der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung waren am Ende des 18. Jahrhunderts Vorbild für die europäischen Länder, zunächst in Frankreich 1789, dann auch in Deutschland.
#1728
Insbesondere den USA haben wir zu verdanken, dass Deutschland und Europa vom Nationalsozialismus und Kommunismus befreit wurden.
#1733
Wir treten für das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat in sicheren Grenzen ein.
#1734
Deutschland und Europa müssen dazu beitragen, die Krisen des Nahen und Mittleren Ostens in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Ländern der Region zu bewältigen und den Nahost-Konflikt zu lösen.
#1735
Dazu gehört ein existenzfähiger palästinensischer Staat.
#1750
Der Partnerschaft mit Lateinamerika, mit dem Europa durch Geschichte und Werte eng verbunden ist, messen wir einen hohen Stellenwert bei.
#1751
Wir bestärken dabei auch aufstrebende Länder wie Brasilien und Mexiko, bei der Lösung globaler Probleme mehr Verantwortung zu übernehmen.
#1752
Durch die Kooperation mit unseren Partnerparteien leisten wir in vielen Ländern einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie.
#1753
Um die vielfältigen Herausforderungen durch die Veränderungen in Asien besser bewältigen und unsere Interessen wahren zu können, müssen wir die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Ländern Asiens intensivieren und durch Kooperation und verbindliche Partnerschaften gestalten.
#1754
Aufgrund ihrer wachsenden Bedeutung wollen wir China und Indien dabei unterstützen, verantwortungsbewusste Teilhaber an und Gestalter der internationalen Ordnung zu werden.
#1783
Zugleich fördert freier und gerechter Handel die Überwindung von Armut und trägt damit zur ökonomischen und politischen Stabilisierung von Staaten bei, die sonst zu scheitern drohen.
#1784
Es liegt in Deutschlands Interesse, bei der Bewältigung der Entwicklungsprobleme vieler Länder - Armut, Unterentwicklung, Menschenrechtsverletzungen, Seuchen, Umweltzerstörung, Kriege, Terrorismus und Staatszerfall – mitzuwirken.
#1785
Unsere Entwicklungspolitik der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ruht auf drei Säulen: Erstens der Verantwortung für die unter Armut Leidenden und für die Schöpfung auf Grundlage unseres christlichen Menschenbildes; zweitens der Abwehr von Risiken und drittens der Stärkung unserer politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Partnerschaften.
#1788
Sie ist Teil einer Weltordnungspolitik.
#1789
Wir sehen in freiheitlicher Demokratie, Rechtstaatlichkeit, guter Regierungsführung und einer sozial verpflichteten marktwirtschaftlichen Ordnung, die zugleich die natürlichen Lebensgrundlagen schützt, den besten Weg, Entwicklung in armen Ländern zu fördern.
#1790
Diese Ziele sind Kernelemente unserer Entwicklungspolitik.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
116 FundstellenDas Thema wurde 116 Mal in diesem Dokument gefunden.| 8247 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 8247 Mal
#74
Selbstbestimmung findet ihre Grenze, wo sie die Freiheit und Selbstbestimmung anderer einschränkt.
#75
Wir wollen deshalb auch nicht in einer Weise leben, die Möglichkeiten für Selbstbestimmung der Menschen in anderen Ländern oder künftiger Generationen untergräbt oder zerstört.
#76
Gerechtigkeit geht weiter Bündnisgrüne Politik orientiert sich am Grundsatz der Gerechtigkeit.
#99
Sie bezieht sich insbesondere auf die Menschen außerhalb der Wohlstandsregionen unseres Planeten.
#100
Nachhaltigkeit auf der industrialisierten Nordhalbkugel darf nicht zu Lasten der Länder des Südens definiert werden.
#101
Solidarität.
#182
Die Grenze verläuft zunehmend zwischen Gewinnern und Verlierern der wirtschaftlichen Globalisierung.
#183
Umweltzerstörung und Hunger in vielen Ländern der Erde, Rassismus, Nationalismus und Gewalt, die Unterdrückung von Frauen und die Ausbeutung von Kindern sind nicht zurückgegangen, sondern größer geworden.
#184
Deshalb ist Widerstand gegen diese Globalisierung richtig und notwendig.
#322
Sie stehen daher vor allem in der Pflicht, den Ressourcen- und Energieverbrauch auf Bruchteile des jetzigen Standes zu verringern.
#323
Wir brauchen einen internationalen ökologischen Lastenausgleich zwischen reichen und armen Ländern.
#324
Der „Norden“ hat nicht das Recht, den Umweltraum der Erde stärker zu nutzen als der „Süden“.
#341
Nachhaltige Entwicklung als Handlungsmaxime Wir wollen das Leitbild der Nachhaltigkeit zum Maßstab unserer Lebens- und Wirtschaftsweise machen.
#342
Nachhaltige Entwicklung bedeutet nichts anderes, als dass angesichts begrenzter ökologischer Spielräume durch erhöhte Ressourceneffizienz und Ressourceneinsparung in der Wirtschaft und die Etablierung alternativer Konsummuster der Spielraum für die sozialen Entwicklungschancen der Menschen in den Ländern des Südens geschaffen wird und die Befriedigung der Bedürfnisse heutiger Generationen nicht zu Lasten kommender Generationen gehen darf.
#343
Das Wirtschaftswachstum alten Typs, das an einen wachsenden Naturverbrauch gekoppelt ist, ist nicht zukunftstauglich.
#358
Umweltverträglichkeit muss ein zentrales Kriterium für Forschung und Entwicklung sein.
#359
Um das globale ökologische Gleichgewicht wiederherzustellen und die Lebensbedingungen einer wachsenden Weltbevölkerung zu sichern, brauchen wir eine ökologisch-technische Revolution, die den Umweltverbrauch der hochindustrialisierten Länder innerhalb der nächsten Jahrzehnte um den Faktor 10 reduziert.
#360
In der Vergangenheit hat vor allem der nachsorgende Umweltschutz im Mittelpunkt der Umweltpolitik gestanden.
#572
Eine globale Perspektive für Umwelt und Entwicklung Ökologische Krisen werden zu den wichtigsten internationalen Konfliktursachen des 21. Jahrhunderts gehören.
#573
Eine solidarische internationale Umweltpolitik, die den eigenen Ressourcenverbrauch reduziert und zugleich den wenig industrialisierten Ländern finanziell und technologisch hilft, einen nachhaltigen Entwicklungsweg einzuschlagen, ist deshalb zentraler Bestandteil ziviler Krisen- und Gewaltprävention.
#574
In der UNO und in der Nord- Süd-Zusammenarbeit muss der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen stärker berücksichtigt werden.
#579
Nachhaltige Entwicklungspolitik muss vor allem die sozialen, kulturellen und politischen Rechte von Frauen stärken, um ihnen einen gerechten Ressourcenzugang zu ermöglichen.
#580
Die Länder an der Industrialisierungsschwelle brauchen Unterstützung beim umweltverträglichen Ausbau ihrer Infrastruktur und bei der Ausrichtung ihrer Wirtschaft auf nachhaltige Prinzipien.
#581
Angesichts des rapide wachsenden Energiebedarfs und der sprunghaft ansteigenden Mobilität in den neuen Industrieländern ist es eine ökologische Überlebensfrage, diese Entwicklung mit den modernsten, umweltschonendsten Technologien zu organisieren.
#583
Ein Instrument für den internationalen ökologischen Lastenausgleich ist die Einführung eines globalen Systems handelbarer Emissionszertifikate, insbesondere für CO2-Emissionen.
#584
In Verbindung mit einem solchen System sollen für die Dritte-Welt- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Länder neue Wege zur Schuldentilgung wie zur Finanzierung des Imports umweltfreundlicher Technologien eröffnet werden.
#585
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch in eine ökologische und soziale Marktwirtschaft Die entscheidende Herausforderung für eine moderne Wirtschaftspolitik besteht im Übergang zu einer nachhaltigen, ökologisch tragfähigen und sozial gerechten Wirtschaftsweise.
#700
Im Sinne eines Chancenausgleichs wollen wir die Eigenkapitalausstattung und den Vermögensaufbau gezielt fördern.
#701
Die ostdeutschen Länder haben eine Brückenfunktion zu den Beitrittsländern der EU in Osteuropa.
#702
Wir wollen die daraus entstehenden kulturellen und ökonomischen Chancen nutzen und fördern.
#843
Wir sind für einen aktivierenden Föderalismus, bei dem die Rolle der Kommunen gestärkt wird.
#844
Für die demokratische Legitimation unseres föderalen Systems müssen die unübersichtlichen Kompetenzen der verschiedenen staatlichen Ebenen zugunsten von mehr Gestaltungsfreiheit für Länder und Gemeinden neu geordnet werden.
#845
Dazu gehört auch die Erweiterung der steuerpolitischen Gestaltungsspielräume der Gemeinden in Form eigenständiger Steuer- und Hebesatzrechte.
#846
An der durch die Verfassung vorgegebenen Verpflichtung zu bundesstaatlicher Solidarität der Länder halten wir fest.
#847
Wir wollen sicherstellen, dass die neuen Länder so an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Gesamtstaates teilhaben, dass sie ihren Aufholprozess fortsetzen können.
#848
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN VIII.
#849
Internationale Wirtschaftspolitik Eine starke Position auf den Weltmärkten verpflichtet zur Solidarität gegenüber schwächeren Ländern, insbesondere auf dem Feld der Entwicklungszusammenarbeit.
#850
Wir wollen unsere Volkswirtschaft wettbewerbsfähig halten, ohne andere Volkswirtschaften zu ruinieren.
#851
Die beiden größten Beiträge, die hochindustrialisierte gegenüber ärmeren Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas leisten müssen, sind die Öffnung ihrer Märkte für deren Produkte und der Abbau der massiven Subventionen für die Landwirtschaft im Norden.
#852
Eine Politik der Marktöffnung gegenüber dem Süden muss durch das Engagement für international geltende soziale, ökologische und geschlechterdemokratische Mindeststandards flankiert werden, um eine bloße Dumpingkonkurrenz zu vermeiden.
#1384
Eine Politik für soziale Gerechtigkeit muss daher aufmerksam sein für ungleiche Verteilung von Bildungschancen.
#1385
Es ist ein verheerendes Attest für unser Bildungssystem, dass es wie kaum ein anderes in den industrialisierten Ländern soziale Ungleichheit verstärkt.
#1386
Das gilt insbesondere für die Kinder von MigrantInnen, die zu einem Großteil ohne qualifizierten Schulabschluss bleiben.
#1437
Auch das ist ein empirisch verbürgtes Ergebnis der internationalen Bildungsforschung.
#1438
Unter Berücksichtigung der föderalen Zuständigkeiten und der unterschiedlich ausgestalteten Schulsysteme in den einzelnen Bundesländern müssen in den jeweiligen Ländern unterschiedliche Wege beschritten werden.
#1439
Länger miteinander und voneinander lernen“, das soll das Leitbild sowohl für die einzelne Schule als auch für das System als Ganzes werden.
#1632
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch international muss der freie und faire Zugang zu Wissen gesichert werden.
#1633
Die reichen Gesellschaften des Nordens stehen in der Pflicht, den Aufbau moderner und für alle zugänglicher Bildungs-, Informations- und Kommunikationssysteme in den Ländern des Südens finanziell und technologisch zu unterstützen.
#1634
Gleichzeitig fordern wir, die Herausbildung globaler Medienmonopole durch ein striktes internationales Kartellrecht zu unterbinden und die globale Informationsvielfalt durch verbindliche internationale Vereinbarungen zu sichern.
#1664
Darüber hinaus ist eine stärkere Rolle des Bundes in der Kulturpolitik wünschenswert, um dadurch die Förderung von Kunst und Kultur auf eine breitere Basis zu stellen und die internationale Wahrnehmung zu intensivieren.
#1665
Deshalb befürworten wir in ausdrücklicher Anerkennung der Kulturhoheit der Länder, die Kulturpolitik auf der Bundesebene aufzuwerten und die Kultur als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, um ihrer gewachsenen Bedeutung gerecht zu werden.
#1666
Es ist eine zentrale Aufgabe unserer Politik, Freiräume für Kunst und Kreativität zu sichern und zu fördern.
#1677
Ohne kulturelle Privatinitiative und individuelles kulturelles Engagement können Kunst und Kultur nicht überleben.
#1678
Bundeskulturpolitik darf die Förderung hier nicht den Ländern und Kommunen, die den größten Teil der Kulturausgaben tragen, überlassen, sondern muss sich durch Förderung exemplarischer, herausragender Projekte auch vor Ort engagieren.
#1679
Kulturgut Sport Sport ist ein wichtiges Kulturgut unserer Zeit.
#1705
Geschichte trägt sich gerade auch in der jeweiligen Nachbarschaft zu.
#1706
Deshalb sind die vielen kleinen Initiativen und Einrichtungen, die die lokale Erinnerungskultur lebendig halten, durch Kommunen und Länder zu fördern.
#1707
Die Bundesförderung für die an NS-Verbrechen und das Unrecht des SED-Regimes erinnernden Gedenkstätten ist unverzichtbar.
#1802
Die Würde des Menschen und seine Freiheit zählt zum Kern aller großen Kulturen und Religionen.
#1803
Die Länder dieser Erde dabei zu bestärken, den Weg zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pluralismus zu gehen – das ist ein Kernanliegen bündnisgrüner Politik.
#1804
Staat und Gesellschaft Unser Staatsverständnis ist das einer demokratischen Republik, in der die Bürgerinnen und Bürger das Gemeinwesen gemeinsam gestalten.
#1887
Zusätzlich ist Integrationspolitik durch eine aktive Anti-Diskriminierungsgesetzgebung zu flankieren.
#1888
Dies bedeutet auch das Wahlrecht in den Kommunen, Ländern und auf nationaler und europäischer Ebene.
#1889
Der Europäische Einigungsprozess stellt die Frage nach den Rechten der bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten sowie für Flüchtlinge neu.
#1977
Es hat dazu beigetragen, gleiche Lebensbedingungen herzustellen, regionale Besonderheiten zu erhalten und die Interessen der Regionen gegenüber dem Bund zur Geltung zu bringen.
#1978
Der Föderalismus legitimiert sich durch eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
#1979
Dazu gehört auch, dass Finanzmittel der Ebene zugewiesen werden müssen, die die politische Zuständigkeit hat und Verantwortung trägt.
#2063
Wir wollen auch Männern ermöglichen, ihre Rolle als Vater zu leben, ohne auf Ausgrenzung und Unverständnis zu stoßen.
#2064
Die Erfahrungen in anderen Ländern bestätigen, dass Männer häufiger Verantwortung für die Kindererziehung übernehmen, wenn dies für Männer und Frauen materiell besser abgesichert wird.
#2065
Gewaltfreiheit zwischen Männern und Frauen Ein wichtiges Ziel bündnisgrüner Politik ist der Schutz vor allen Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt.
#2135
Frauenrechte international Frauenrechte sind Menschenrechte.
#2136
In vielen Teilen der Welt werden Frauen und Mädchen immer noch zutiefst entwürdigend behandelt: Die Genitalverstümmelung in Teilen Afrikas, der Schleierzwang und die damit verbundene Zurücksetzung in fundamental- islamischen Ländern, die vielerorts übliche Kinder- und 141 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mädchenarbeit, Zwang zur Prostitution, zwangsweise Verheiratung und Verdinglichung von Ehefrauen zum Besitzgegenstand, die Isolierung und Demütigung von Witwen und alleinstehenden Frauen – all dies sind beredte Zeugnisse der vielfachen Demütigungen und Leiden, denen viele Mädchen und Frauen auf der Welt ausgesetzt sind.
#2137
Geschlechtsspezifische Verfolgungen sind in vielen Ländern selbstverständlicher Brauch.
#2138
Im Zentrum der Durchsetzung von Menschenrechten muss darum die Stärkung von Frauenrechten stehen, zumal gerade Frauen in vielen Ländern die entscheidenden Trägerinnen der Armutsbekämpfung sind und für eine nachhaltige Entwicklung stehen.
#2139
In ihrem Engagement für den Erhalt des Lebens sind es immer wieder Frauen, die für den sparsamen und ökologisch verantwortlichen Umgang mit Wasser, Boden, Lebens- und Nahrungsmitteln stehen.
#2197
Das rabiate „Primat der Wirtschaft“ verschlechtert soziale und ökologische Bedingungen überall auf der Erde.
#2198
In den Ländern des Südens wurden die Probleme nicht gelöst, sondern Verarmung, Hungersnöte, Umweltzerstörung, Katastrophen und vielfache soziale und kulturelle Entwurzelung wurden immer schlimmer.
#2199
Eine Weltökonomie, unter der weiterhin 800 Millionen Menschen unter chronischer Unterernährung leiden und die für weitere zwei Milliarden die Ernährung nicht dauerhaft sicherstellt, versagt offensichtlich.
#2201
Aber sie hat zu starken ökonomischen und sozialen Verwerfungen geführt und negative Entwicklungen erheblich verstärkt.
#2202
Nicht nur im „Süden“, auch in den industrialisierten Ländern wirft die neoliberale Globalisierung bedrohliche Schatten.
#2203
Auch hier geht die Schere zwischen Arm und Reich auseinander, werden Arbeitsverhältnisse prekär und unsicher, werden immer mehr Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen, insbesondere Frauen, aus der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Teilhabe herausgedrängt, ist der soziale Friede gefährdet.
#2216
Die internationale Staatengemeinschaften muss sich auf Regeln des Welthandels und der Finanztransfers verständigen, die den Geboten ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und des Ausgleichs zwischen Arm und Reich weltweit wie inner- 147 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halb der Gesellschaften eindeutig Vorrang geben.
#2217
Eine internationale Wettbewerbs- und Investitionsordnung muss die strukturelle Benachteiligung und die ungerechten Warenaustauschverhältnisse der Länder des „Südens“ in der Weltökonomie abbauen helfen.
#2218
Schulden dieser Länder sind weiter zu streichen und ein Teil der ersparten Gelder wirksam und überprüfbar der Armutsbekämpfung zuzuführen; ein sozial-ökologischer Lastenausgleich aus den Industrieländern ist zu schaffen, der die Verantwortung für die in der Vergangenheit und Gegenwart angehäuften, finanziellen, sozialen und ökologischen „Schulden“ anerkennt und ein wenig zur Wiedergutmachung beiträgt.
#2219
Ein wichtiger Schritt hin zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung ist der Abbau der Zollschranken in den Industrieländern.
#2221
Darüber hinaus geht es uns um die Weiterentwicklung und Neuausrichtung der internationalen Institutionen wie WTO, IWF und Weltbank.
#2222
Wir fordern mehr Transparenz und Offenheit und bessere Einflussmöglichkeiten der Länder des Südens.
#2223
Durch ökologische und soziale Umsteuerung der Globalisierung nach dem Leitbild nachhaltiger Entwicklung wollen wir mehr Geschlechtergerechtigkeit, Demokratisierung und Transparenz gegenüber den Parlamenten und Zivilgesellschaften erreichen.
#2246
Globalisierung und Demokratie Globalisierung bietet ebenso Chancen für erweiterte Demokratie wie sie andererseits auch Demokratie untergraben und gefährden kann.
#2247
In Ländern, in denen sich Machteliten über die Besetzung des Staates die Reichtümer eines Landes aneignen, kann der Wettbewerbsdruck der ökonomischen Globalisierung Hochburgen der Korruption, Misswirtschaft und Ressourcenverschwendung schleifen.
#2248
Auf lange Sicht erfordert auch ein globaler Markt für Investitionen und Produkte ein Mindestmaß an Rechtssicherheit und politischer Stabilität, das nur durch demokratische Verhältnisse gewährleistet werden kann.
#2326
Deshalb wollen wir die Bedeutung der Regionen in Europa fördern und kulturelle Vielfalt sowie regionale Besonderheiten erhalten.
#2327
Wir lehnen es aber ab, die Frage der Kompetenzabgrenzung zu missbrauchen, um sich angesichts des Beitritts ärmerer Länder und Regionen aus der europäischen Solidarität zu stehlen.
#2328
In Fragen, die nur europäisch entschieden und umgesetzt werden können, muss Europa voll handlungsfähig sein.
#2385
Sprachen sind ein schützenswertes Kulturgut und sollen auf allen Ebenen in Europa gepflegt werden: Von den Dialekten, regionalen und Minderheitensprachen sowie nationalen Sprachen bis hin zu den übernationalen Sprachen.
#2386
Wir wollen deshalb, dass in allen Schulzweigen und in der beruflichen Bildung das Erlernen europäischer Sprachen gewährleistet wird und der Austausch mit anderen europäischen Ländern zum Standard gehört.
#2387
Die Entwicklung hin zur Informations- und Wissensgesellschaft erfordert eine stärkere Abstimmung der europäischen Bildungs- 159 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN systeme aufeinander und den Ausbau internationaler Ausbildungsstätten.
#2494
Nur so kann der Verlust an Souveränität akzeptabel werden; nur so kann die Entwicklungs-, Umwelt- und Friedenspolitik gestärkt werden.
#2495
Das Übergewicht der nördlichen Industriestaaten in den Institutionen der Vereinten Nationen muss zugunsten von Länder des Südens korrigiert werden.
#2496
Die Beschlüsse der Generalversammlung müssen aufgewertet werden.
#2521
Dieser Universalitätsanspruch toleriert nicht nur die Einmischung in die Menschenrechtsverhältnisse anderer Gesellschaften und Staaten, er macht sie zur Pflicht – auch bei uns.
#2522
Die katastrophale Menschenrechtssituation in vielen Ländern der Welt und die dramatisch wachsenden Flüchtlingsbewegun- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gen stehen in einem direkten Zusammenhang.
#2523
Aktive Menschenrechtsarbeit, der Kampf für politische und soziale Rechte ist ein wirkungsvolles Mittel gegen die Fluchtursachen weltweit.
#2555
Im Rahmen einer Weltsozialpolitik und als Wiedergutmachung für die enormen durch den Kolonialismus angerichteten Schäden setzen wir uns für einen nachhaltigen und dauerhaften Ressourcentransfer von Nord nach Süd ein.
#2556
Es geht dabei um die Verstetigung und Vertiefung der Entschuldung armer Länder und die Förderung sinnvoller Investitionen im Süden.
#2557
Zur Armutsbekämpfung und für den Ausbau von Basis- Infrastrukturen sollen substanzielle öffentliche Zuschüsse bereitgestellt werden.
#2561
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schlüsselprojekt Fairer Welthandel und internationale Standards Die heutigen Strukturen des Welthandels sind ungerecht und umweltschädigend.
#2562
Während die starken Nationen überall Absatzmärkte finden, haben die schwachen Länder kaum eine Chance im Exportgeschäft.
#2563
Der unregulierte Weltmarkt ist blind für Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen – letztlich zählt nur der Preis.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
85 FundstellenDas Thema wurde 85 Mal in diesem Dokument gefunden.| 6043 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 6043 Mal
#131
Im Falle einer niedrigen Wahlbeteiligung bedeutet dies eine Verkleinerung der Parlamente.
#132
Verkleinerung des Bundestages Wir dringen ferner auf eine deutliche Verkleinerung des Bundestages und der Länderparlamente.
#133
Eine Reduzierung der Zahl von derzeit etwa 2.
#190
Dies geschah trotz der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden von 2005.
#191
In beiden Ländern hatten die Bürger den sogenannten Verfassungsvertrag zur Gründung eines europäischen Großstaates abgelehnt.
#192
Die politische Führung der großen EU-Länder will dieses Projekt jedoch gegen den offenkundigen Mehrheitswillen der Völker in der EU auf Bie- gen und Brechen durchsetzen.
#193
Wir fordern im Gegenteil das Subsidiaritätsprinzip konsequent beizubehalten und Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückzugeben.
#206
Die Alternative für Deutschland lehnt diese Bestrebungen strikt ab.
#207
Die politische Führung der großen EU-Länder will die Europäische Union um jeden Preis und gegen den Mehrheitswillen der europäischen Völker zu einem Einheitsstaat umgestalten.
#208
Wir fordern stattdessen, die Nationalstaaten zu erhalten und ihnen wieder mehr Kompetenzen zu geben.
#224
Seit 1999 waren die EURO-Wechselkurse der nationalen Währun- gen im heutigen EURO-Raum festgeschrieben, und es kam auch zu faktisch einheitlichen Zinssätzen.
#225
Damit waren den Ländern diese zwei marktwirtschaftlich zentralen, unabdingbaren Korrektive genommen, die bis 1998 die Unterschiede in der Wirtschaftskraft der EURO-Länder jahrzehntelang erfolgreich ausgeglichen hatten.
#226
Der notwendige Ausgleich von Produktivitätsunterschieden durch nominale Aufund Abwertungen wird seitdem durch den EURO verhindert.
#234
Die Nehmerländer der „Rettungsaktivitäten“ werden durch viel zu niedrige Zinsen animiert, Kredite aufzunehmen, die sie in dieser Höhe von privaten Marktteilnehmern nie erhalten würden.
#235
Auf diese Weise wird die in den EU-Verträgen limitierte Schuldentragfähigkeit dieser Länder mit unabsehbaren Folgen überspannt.
#236
Die Transferzahlungen verstärken bereits aufgebaute ökonomische und politische Spannungen zwischen den Geberund Nehmerstaaten, so dass die Kosten, den EURO-Raum zu erhalten, seinen Nutzen inzwischen weit übersteigen und die europäischen Integrationsmög- lichkeiten überdehnen.
#272
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maastricht-Urteil (1993) konstatiert, dass einem Ausscheiden Deutschlands keine institutionellen Vorkehrungen entgegenstehen, wenn das Ziel einer Stabilitätsgemeinschaft verfehlt wird.
#273
Deutschland wird sehr deutlich machen, dass der Austritt nicht gegen die Partnerländer gerichtet ist, sondern dass es um die Korrektur der katastrophalen Fehlentwicklung des EURO zum Wohle aller Länder der EURO-Zone geht.
#274
Generell verlieren dann alle Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Gemeinschaftswährung EURO stehen, für Deutschland ihre Gültigkeit.
#279
Die „Bankenunion“ ist ebenso wie die Konzentration der Bankenaufsicht bei der EZB ein weiterer Schritt in die Haftungsund Transferunion über die bereits in der Währungsunion bestehenden Haftungsmechanismen hinaus.
#280
Leistungsfähige Staaten (wie Deutschland) sollen noch mehr für die politischen Verfehlungen anderer EU-Länder aufkommen.
#281
Damit können jene Staaten, die schon bisher ihre wirtschaftsund finanzpolitischen Ziele verfehlt haben, mit dieser Politik fortfahren; sie setzen dabei darauf, dass die nachteiligen Folgen ihrer Politik von der EU-Gemeinschaft getragen werden, vor allem von Deutschland.
#327
Daher sind, um sie zu beheben, die Stellenpläne im erforderlichen Maß aufzustocken und die Ausrüstung auf den modernsten Stand zu bringen.
#328
Vor allem im IT-Bereich sollten in Bund und Ländern einheitliche Standards gelten.
#329
Zur besseren Evaluierung ist eine Kriminalstatistik ohne politische Vorgaben als möglichst getreues Abbild der Realität zu erstellen und durch eine Dunkelfeldstudie zu ergänzen.
#341
Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist.
#342
Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist.
#343
Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten.
#403
Wir treten dafür ein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen.
#404
Organisationen und international agierende Konzerne, die Einfluss auf die Innenpolitik anderer Länder oder deren Eliten zu nehmen versuchen, um ihre politischen oder wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, sind darin zu beschränken.
#405
Die AfD ist dafür, die Vereinten Nationen, einschließlich des Sicherheitsrates, zu stärken und zu reformieren.
#591
Bereits ausgewanderte Deutsche sind mit speziell auf sie zugeschnittenen Initiativen zur Rückkehr zu motivieren.
#592
Eine graduelle Abnahme der Bevölkerungszahl darf in Deutschland als einem der am dichtesten besiedelten Länder der Welt kein Tabu sein.
#593
Neue Techniken der Automatisierung und Digitalisierung bieten Deutschland die Chance, auch bei einer abnehmenden Zahl an Arbeitskräften die Wirtschaftskraft Deutschlands ohne gravierende Wohl- standsverluste zu erhalten.
#641
Deutschland wird weltweit auch wegen seiner einzigartigen Thea- terund Orchesterlandschaft beachtet.
#642
Die AfD setzt sich dafür ein, Kultur zu den Pflichtaufgaben des Staates auf den Ebenen des Bundes und der Länder zu erklären.
#643
Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist: erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zweitens der wissenschaftlich-humanistischen Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und drittens dem römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt.
#649
Das Band der Sprache ist im allgemeinen Bewusstsein zu halten und zu schützen.
#650
Als zentrales Element deutscher Identität muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer Länder folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben werden.
#651
Darüber hinaus fordert die AfD einen Aktionsplan, um die deutsche Hochsprache sowie die historisch gewachsenen regionalen Dialekte als immaterielles Kulturerbe der Menschheit langfristig zu erhalten und zu stärken.
#656
Politisch „korrekte” Sprachvorgaben lehnen wir entschieden ab.
#657
Als zentrales Element deutscher Identität muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer Länder folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben werden.
#658
Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität 7.
#660
Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.
#661
Kulturpolitik im engeren Sinn soll nach Ansicht der AfD weiterhin im Kompetenzbereich der Länder verbleiben.
#662
Die Erhaltung und Förderung der vielfältigen kulturellen Landschaft sowie die Stärkung der Wirtschaftlichkeit kultureller Einrichtungen sind Anliegen der AfD.
#737
Ihre Methoden genügen nicht den Kriterien der Wissenschaft, da ihre Zielsetzung primär politisch motiviert ist.
#738
Bund und Länder dürfen daher keine Sondermittel für die Gender-Forschung mehr bereitstellen.
#739
Bestehende Genderprofessuren sollten nicht mehr nachbesetzt, laufende Gender-Forschungsprojekte nicht weiter verlängert werden.
#833
Asylzuwanderung für einen Paradigmenwechsel Eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes fordert Europa heraus.
#834
Im Hinblick auf Bevölkerungsexplosion, kriegerische und religiöse Konflikte und Klimaextreme in vielen Ländern, insbesondere des afrikanischen Kontinents und des Nahen und Mittleren Ostens, stehen wir erst am Anfang weltweiter, bislang unvorstellbarer Wanderungsbewegungen in Richtung der wohlhabenden europäischen Staaten.
#835
Die aktuelle deutsche und europäische Asylund Flüchtlingspolitik kann deshalb so nicht weitergeführt werden.
#847
Die AfD will diese zynisch hingenommene Folge eines irregeleiteten Humanitarismus vermeiden und die daraus entstehende Gefahr sozialer und religiöser Unruhen sowie eines schleichenden Erlöschens der europäischen Kulturen abwenden.
#848
Die gesamteuropäische Asylpolitik ist wegen des Bruchs des Dublin-Abkommens durch südliche EU-Länder, zuletzt aber auch durch das Verschulden der deutschen Bundesregierung gescheitert.
#849
Die AfD setzt sich daher für eine vollständige Schließung der EU-Außengrenzen ein und fordert den aus politischen und anderen Gründen flüchtenden Menschen folgende Option anzubieten: In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.
#901
Teilweise kann die legale Zuwanderung aus EU-Staaten dazu beitra- gen.
#902
Mit Priorität fordert die AfD, allen EU-Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, den Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen von einer vierjährigen, versicherungspflichtigen Beschäftigung ohne staatliche Zuschüsse abhängig zu machen.
#903
Die direkte Einwanderung in die Sozialsysteme muss verhindert werden.
#950
Es gibt keine umfassende Kostenanalyse und -darstellung.
#951
Sie ist der politischen Führung in Bund und Ländern auch höchst unerwünscht.
#952
Die AfD fordert, die Finanzierung der Zuwanderung grundsätzlich neu zu ordnen.
#1036
Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.
#1037
Staatliche Subventionen reduzieren und befristen Den Subventionsdschungel von EU, Bund, Ländern, Kommunen und der Sonderfonds wollen wir so konsequent lichten, wie dies eine Prüfung auf Wirksamkeit und Effizienz nahelegt.
#1038
Sofern im Einzelfall Subventionen wirtschaftspolitisch sinnvoll erscheinen, sind sie zeitlich zu befristen.
#1160
Wir wollen dem Föderalismus wieder mehr Gewicht verleihen.
#1161
Der Länderfinanzausgleich muss so überarbeitet werden, dass die Nehmerländer nach Gewährung von Ausgleichsleistungen nicht besser gestellt sind als die Geberländer.
#1162
Die AfD setzt sich dafür ein, die Bund-Länder-Finanzen neu zu ordnen, um Kompetenzgerangel zu unterbinden und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen.
#1163
Bund, Länder und Kommunen brauchen eigene Finanzierungsquellen, aus denen sie ihre Tätigkeiten selbst finanzieren.
#1164
Eine klare Aufgabenzuteilung soll Wettbewerb zwischen den Bundesländern ermöglichen.
#1165
Wir fordern eigenverantwortliche Länder und Kommunen, die auch für sich genommen insolvenzfähig sein müssen.
#1166
Wie auf europäischer Ebene befürworten wir hier die Nichtbeistandsklausel, so dass Rettungsprogramme des Bundes für überschuldete Kommunen oder Länder verboten sind.
#1167
Staatsschulden planmäßig tilgen Die AfD strebt die Rückkehr zu ausgeglichenen Staatshaushalten an.
#1350
Programm für Deutschland | Naturund Umweltschutz, Land und Forstwirtschaft 13.
#1351
Schächten Nach dem Vorbild von gesetzlichen Regelungen, die schon in Dänemark, Norwegen, Schweden, der Schweiz und weiteren europäischen Ländern gelten, lehnt die AfD Schächten (betäubungsloses Töten bzw.
#1352
Schlachten) von Tieren ab.
#1424
Eine großräumige europaweite Verkehrsplanung für Straßen, Schienen, Wasserwege und im Luftverkehr ist in einen ständig fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplan einzubinden.
#1425
Dieser Plan darf nicht an den nationalen Interessen einzelner EU-Mitgliedsstaaten, denen der Länder oder denen von Politikern ausgerichtet werden.
#1426
Der grenzüberschreitende Verkehr, der großund kleinräumige Güterverkehr, der öffentliche, der private und der individuelle Personennahund Fernverkehr, auch der Fußgängerund Radverkehr, sind von Beginn an in alle Planungen zu integrieren.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
74 FundstellenDas Thema wurde 74 Mal in diesem Dokument gefunden.| 5261 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 5261 Mal
#34
Wir wollen die großartigen Ideen, die Visionen und schöpferischen Kräfte der Menschen für überzeugende politische Vorhaben nutzen, um Hunger und Armut zu überwinden, um die Folgen des Klimawandels und der Umweltkatastrophen in den Griff zu bekommen.
#35
Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in der Profitinteressen über die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden und in der Ausbeutung, Kriege und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und Zukunft abschneiden.
#36
Wo vor allem der Profit regiert, bleibt wenig Raum für Demokratie.
#156
Die Erfahrungen der vom deutschen Faschismus Verfolgten prägten das ursprüngliche Asylrecht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das heute bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert ist und das DIE LINKE wiederherstellen will.
#157
In Westdeutschland blieben, wie in anderen Ländern Westeuropas, sozialistische Neuordnungsbestrebungen nach dem Krieg erfolglos.
#158
Der beginnende Kalte Krieg diktierte die politische Entwicklung.
#238
Auch Kriege werden geführt, wenn auf diese Weise Profite gesteigert und gesichert werden können, notfalls auch unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe.
#239
Der Kapitalismus hat in den Jahrhunderten seiner Existenz unermesslichen Reichtum hervorgebracht und in vielen Ländern den Wohlstand großer Teile der Bevölkerung erhöht.
#240
Zugleich bleiben Milliarden Menschen von diesem Reichtum ausgeschlossen.
#387
Auch die Europäische Union, deren Gründung einst dazu beigetragen hatte, den Frieden zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu sichern, entwickelte sich zunehmend zu einem Motor der neoliberalen Umgestaltung.
#388
Städte, Regionen und Länder konkurrieren auf einem gemeinsamen Binnenmarkt mit möglichst niedrigen Steuersätzen und laschen Umweltauflagen, mit niedrigen Löhnen und Sozialabgaben.
#389
Die Standortkonkurrenz führt zu einem Dumpingwettlauf mit verheerenden Auswirkungen nicht zuletzt auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte.
#411
Nicht mehr Wettbewerb, sondern eine beispiellose Konzentration von Wirtschaftsmacht ist die Folge.
#412
Um die Nachfrage trotz der Angriffe auf die Masseneinkommen zu steigern, wurden in den USA, aber auch in anderen Ländern Rahmenbedingungen für eine exzessive Konsumentenverschuldung geschaffen.
#413
Das amerikanische Modell, sinkende Löhne durch steigende Schulden auszugleichen, war zugleich die Voraussetzung für die riesigen Exportüberschüsse anderer Länder, so der Bundesrepublik Deutschland.
#414
Auch die steigende Staatsverschuldung der USA zur Finanzierung von Rüstung und Kriegen hat zum Aufblähen der Finanzblase beigetragen.
#433
Diese wiederum dient zur Begründung weiterer Ausgabenkürzungen, von Personalabbau und Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Güter und Unternehmen.
#434
Die aggressive Exportorientierung Deutschlands verursacht in anderen Ländern schwere wirtschaftliche Schäden.
#435
Die Kehrseite deutscher Exportüberschüsse sind notwendigerweise Defizite und höhere Arbeitslosenquoten der anderen Länder.
#436
Deutschland hat die Exportförderung (etwa durch das Instrument der Hermesbürgschaften, durch eine Politik des Lohndumpings Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation 23 bei uns etc.
#552
Sie suchen, wie in Lateinamerika, nach neuen Wegen für eine nichtkapitalistische Entwicklung 28 Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert und fordern nicht nur unsere Solidarität, sondern auch unsere Lernbereitschaft.
#553
In den Ländern des globalen Südens entwickeln sich neue Formen des Eigentums und der Kooperation, die wichtige Akzente gegen den Neoliberalismus setzen.
#554
DIE LINKE beobachtet mit großem Interesse das Modell der ALBA-Staaten, die eine solidarische ökonomische Zusammenarbeit vereinbart haben.
#654
Allein die Form des Eigentums, ob öffentlich oder privat, entscheidet nicht über die soziale und ökologische Qualität der Entwicklung.
#655
Auch Unternehmen im Eigentum von Bund, Ländern oder Kommunen bedürfen der Kontrolle.
#656
Sie müssen sozialen und ökologischen Vorgaben unterliegen und dem Gemeinwohl gesetzlich verpflichtet werden.
#832
Die Agrogentechnik ist mit hohen gesundheitlichen, ökologischen, ökonomischen und sozialen Risiken für Landwirte, Gärtnerinnen und Gärtner, Imker und Imkerinnen, Verbraucherinnen und Verbraucher behaftet.
#833
Der behauptete Nutzen für die Landwirtschaft ist längst durch die katastrophalen Erfahrungen in anderen Ländern – wie Kanada und Indien – widerlegt.
#834
Die Agrogentechnik kann weder den Pestizideinsatz verringern noch das Welternährungsproblem lösen.
#848
Die Weiterentwicklung der EU-Strukturförderung muss den Erfordernissen des Klimaschutzes und der Energiewende gerecht werden, sie muss den ökologischen Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 41 Umbau und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge stimulieren.
#849
Strukturschwache Länder und Regionen müssen in einem kooperativen und sozialen Bundesstaat unterstützt werden.
#850
Wir wenden uns gegen Wettbewerbsföderalismus, in dem die Länder gegeneinander mit unterschiedlichen Steuern, Standards und Bedingungen im öffentlichen Dienst konkurrieren.
#851
Er nützt nur den reichen Ländern sowie den mobilen Unternehmen und wohlhabenden Bevölkerungsgruppen.
#852
Er schadet den Menschen, deren Lebensund Arbeitsbedingungen verschlechtert werden.
#1167
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Rechte dieser Minderheiten, insbesondere ihr Recht auf Selbstbestimmung, geschützt werden und ihre Repräsentanz und Mitwirkung im gesellschaftlichen Meinungsund Willensbildungsprozess gefördert wird.
#1168
In der Bundesrepublik muss sich die Politik – im Bund wie in den Ländern – endlich an den international anerkannten Maßstäben ausrichten.
#1169
Partizipation von Beginn an – Aktive Mitwirkung Jugendlicher Die aktive Beteiligung junger Menschen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen ist für uns eine unabdingbare Grundlage einer emanzipatorischen Demokratie.
#1180
Wir setzen auf einen lebendigen Zusammenhalt der Generationen, auf mehr gesellschaftliche Teilhabe und Mitbestimmung.
#1181
DIE LINKE wird deshalb Seniorenvertretungen der Länder, Kreise und Kommunen unterstützen, damit mehr Mittel und Möglichkeiten für Mobilität, Begegnung, Beratung und ein gutes Wohnumfeld älterer Menschen erschlossen werden.
#1182
Wir setzen uns für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, für barrierefreie Wohnformen ein.
#1241
Wir treten Privatisierungen im Bildungsbereich entgegen, weil diese die Ungerechtigkeiten in der Bildung verstärken und die öffentlichen Bildungsinstitutionen schwächen.
#1242
Gleiche Bildungsmöglichkeiten für alle erfordern eine erheblich bessere Finanzierung der öffentlichen Bildungsinstitutionen und eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern.
#1243
Die Möglichkeiten von Kindern und Jugendlichen, sich Bildung anzueignen, werden durch ihre Lebensbedingungen bestimmt.
#1400
Langfristiges Ziel ist ein Schienenverkehrssektor unter ausschließlich öffentlichem Einfluss.
#1401
Der Bund hat den Erhalt und den erforderlichen Ausbau der Schienenwege in vollem Umfang zu sichern und den Ländern dauerhaft ausreichende Mittel für die Verkehrsleistungen und den Infrastrukturausbau im öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung zu stellen.
#1402
Den Aufbau eines konkurrierenden Busfernnetzes lehnen wir ab.
#1540
Es ist die friedliche Alternative zur Armee im Einsatz.
#1541
DIE LINKE fordert die Beendigung der Beteiligung von Bundesund Länderpolizei an internationalen Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen.
#1542
Auch Militärberatungsmissionen müssen beendet werden.
#1547
Es darf nicht sein, dass die Infrastruktur in der Bundesrepublik dazu genutzt wird, um völkerrechtswidrige Kriege und menschenrechtswidrige Maßnahmen wie die Verschleppung von Gefangenen zu ermöglichen.
#1548
Internationale Zusammenarbeit und Solidarität Unser Ziel ist eine solidarische Weltwirtschaftsordnung, die nachhaltige Entwicklungsperspektiven für die ärmeren Länder schafft, globale und soziale, ökologische und demokratische Rechte durchsetzt, statt die Konkurrenz um Anteile an weltweiten Exportmärkten voranzutreiben.
#1549
Direktinvestitionen und transnationale Konzerne müssen strengen Regeln und Kontrollen unterworfen werden.
#1553
ffentliche Entwicklungszusammenarbeit muss endlich in Höhe von mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geleistet werden, wie es bereits vor Jahrzehnten vereinbart wurde.
#1554
Insbesondere jene Länder, die von Unterentwicklung, Staatszerfall und Bürgerkrieg besonders betroffen sind, müssen gestärkt werden.
#1555
Dazu können Maßnahmen wie ein Schuldenerlass, die schnelle Steigerung der Entwicklungshilfe, die Unterstützung beim Aufbau leistungsfähiger öffentlicher Dienste, insbesondere in den Bereichen von Bildung, Gesundheit und Daseinsvorsorge, sowie rechtsstaatliche, demokratische Strukturen und ein geeigneter Technologietransfer beitragen.
#1556
Der sozial-ökologische Umbau des 21. Jahrhunderts wird nur global und solidarisch gelingen.
#1557
Allein die Abwendung einer Klimakatastrophe erfordert nach Expertenschätzungen jährlich rund 100 Milliarden Dollar Unterstützungsleistungen des Nordens für den Süden – zusätzlich zu der längst überfälligen Bereitstellung von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der reichen Länder für die Entwicklungshilfe.
#1558
DIE LINKE fordert, dass die Bundesrepublik und die Europäische Union ihren finanziellen und technischen Beitrag zur Armutsbekämpfung und zur Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern sowie zu dessen Begrenzung ohne jede Vorbedingungen in der notwendigen Höhe leisten.
#1564
Wir sind gegen die Subvention von Exporten in die Entwicklungsländer und treten dafür ein, diese bei der Sicherstellung ihrer Ernährungssouveränität zu unterstützen.
#1565
Energiepartnerschaften der EU mit Ländern im globalen Süden sollten im Interesse eines gemeinsamen Einstiegs in die Energiewende gestaltet werden.
#1566
Vorhaben, die die Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung erschweren, müssen gestoppt werden.
#1603
Wir wollen Menschen ermutigen, sich gegen Politik zur Wehr zu setzen, die ihren Interessen widerspricht – mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam, aber auch mit den Mitteln politischer Streiks und des Generalstreiks.
#1604
Letztere gehören, wie andere europäische Länder zeigen, zu den wirksamsten Kampfformen, um den Herrschenden und dem Kapital Grenzen zu setzen und Veränderungen zu erzwingen.
#1605
Wir werden gemeinsam mit anderen linken Kräften an zentralen alternativen Projekten des Einstiegs in eine andere Richtung gesellschaftlicher Entwicklung arbeiten und sie mit Nachdruck vertreten.
#1649
So entstehen Alternativen, die mehrheitsfähig werden können, die in die gesellschaftlichen Debatten eingreifen und Veränderungen im Interesse der Mehrheit der Europäerinnen und Europäer bewirken können.
#1650
Besondere Bedeutung messen wir den Partnerschaftsbeziehungen zu Gliederungen linker Parteien in anderen europäischen Ländern bei, insbesondere in den Nachbarstaaten der Bundesrepublik.
#1651
DIE LINKE bricht unwiderruflich mit einer eurozentristischen Sichtweise.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
47 FundstellenDas Thema wurde 47 Mal in diesem Dokument gefunden.| 3342 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 3342 Mal
#1064
Wir sind überzeugte Föderalisten.
#1065
Die deutschen Länder sind historisch gewachsen.
#1066
Sie geben Identität und Heimat.
#1068
Auch künftig werden wir die Dinge selbstbewusst in unserem – im bayerischen – Sinne regeln.
#1069
Wir werden jeden Versuch zurückweisen, die Eigenstaatlichkeit der Länder zu untergraben oder ihre Kompetenzen auszuhöhlen.
#1070
Deutschland braucht das starke Bayern.
#1118
Der Schutz vor neuen Gefahren benötigt neue Konzepte.
#1119
Bedrohungen machen nicht an Staatsund Ländergrenzen halt.
#1120
Im Kampf gegen internationalen Terrorismus und organisierte Kriminalität bedarf es intensiver Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden, über Länderund nationale Grenzen hinweg.
#1121
Gefährder müssen an der Einreise in unser Land gehindert werden, sie müssen überwacht und wenn möglich außer Landes gebracht werden.
#1193
Souveränität baut auf Eigenstaatlichkeit.
#1194
Starke, leistungsfähige Länder sind entscheidend für bürgernahes staatliches Handeln.
#1195
Wir verteidigen und stärken die föderale Selbstständigkeit der Länder gegenüber dem Bund und Europa.
#1196
Bei der Aufgabenverteilung muss dem Gedanken der Subsidiarität Rechnung getragen werden.
#1199
Wir wollen den Wettbewerb im Föderalismus wieder stärken.
#1200
Die Länder sollen untereinander und mit dem Bund um die besten Lösungen konkurrieren.
#1201
Dadurch schaffen wir echten Mehrwert für die Bürger.
#1202
Hier sind vor allem die anderen Länder gefordert: Sie müssen ihre Aufgaben stärker wahrnehmen und den Wettbewerb der Länder annehmen.
#1203
Dazu gehören auch die Möglichkeit der Regionalisierung von Steuern und ein fairer Länderfinanzausgleich.
#1204
Leistung darf nicht bestraft, Haushaltsdisziplin muss belohnt werden.
#1318
Bevölkerungsexplosion und Klimawandel sind eine Gefahr für den Frieden.
#1319
Ihre Auswirkungen führen zur Verknappung von Ressourcen und machen Länder und Regionen instabil.
#1320
Die Folgen sind Migration, Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen.
#1484
Dazu gehört insbesondere der Schutz vor Terror und äußeren Bedrohungen.
#1485
Ein Europa der Vielfalt und Flexibilität bietet Raum für neue Handlungsfähigkeit, ohne einzelnen Ländern Entscheidungen aufzuzwingen.
#1486
Bei der Ausgestaltung der Lebensverhältnisse braucht es mehr regionale und nationale Spielräume.
#1502
Europa ist ein Ort des Miteinanders, nicht der Hegemonie.
#1503
Europa ist stark, wenn es auf die kleinen Länder genauso achtet wie auf die großen.
#1504
Das trägt in besonderer Weise zum europäischen Miteinander bei.
#1532
Heutigen Herausforderungen kann nicht allein, sondern nur in Partnerschaft mit vielen begegnet werden.
#1533
Wichtige Probleme lassen sich nachhaltig nur mit und nicht gegen global bedeutende Länder wie Russland, China oder Indien lösen.
#1534
Wir treten für eine dauerhafte Partnerschaft und eine stärkere Einbindung dieser Länder in internationale Strukturen ein.
#1535
Dort, wo dies nicht möglich ist, sollte zumindest der Gesprächsfaden nicht abreißen.
#1568
Steuerung der Migration hilft den Heimatländern.
#1569
Es ist nicht fair, seinen Bedarf an Fachkräften zu Lasten ärmerer Länder zu decken.
#1570
Viele der Menschen, die zu uns wol- len, werden in ihrer Heimat dringend gebraucht: Fachkräfte, junge Menschen, Menschen mit Bildung und Berufserfahrung.
#1574
Christen sind die weltweit am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft.
#1575
In vielen Ländern ist Christenfeindlichkeit an der Tagesordnung.
#1576
Durch das weltweite Erstarken des Islamismus nimmt die Christenfeindlichkeit weiter zu.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
38 FundstellenDas Thema wurde 38 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2702 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2702 Mal
#259
Neue Räume für Kreativität, Kritik und Kooperation entstehen: Nationale Grenzen verlieren an Bedeutung, die Grenzen zwischen Privatheit und Öffentlichkeit verschwimmen.
#260
Unser Bewusstsein für die Schicksale der Menschen in anderen Ländern und für die weltweiten Gefährdungen von Umwelt, Klima und Ressourcen wächst.
#261
Ein steigender Naturund Ressourcenverbrauch der unsere Umwelt und unser Klima aus dem Gleichgewicht bringt, bedroht bereits vielerorts eine menschenwürdige Zukunft.
#447
Zugleich schafft Wirtschaftswachstum die Grundlage für eine anhaltend gute medizinische Versorgung, für echte Bildungschancen und einen leistungsfähigen Sozialstaat, für vielfältige Kultur und einen schonenden Umgang mit der Umwelt.
#448
Wachstum heißt für uns aber auch, dass wir Wohlstand in Ländern möglich machen, in denen er heute nur ein Traum ist.
#449
So verstandenes Wirtschaftswachstum ist ein unverzichtbares Mittel, um in Deutschland, Europa und der ganzen Welt mehr Chancen für mehr Menschen zu schaffen.
#456
Verantwortung für die Freiheit Über die reine Menge und Materie hinaus spiegelt das BIP Wertsteigerungen wider, die auf qualitativen Verbesserungen von Produkten und Technik, Organisation und Infrastruktur basieren.
#457
In den entwickelten Ländern sind Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität nicht vorrangig über die Ausweitung der Produktion zu erzielen, sondern durch Innovation und Fortschritt.
#458
Wachstum heißt deshalb nicht unbedingt mehr, sondern vor allem bessere Güter und Dienstleistungen.
#626
So wird eine nachhaltige, ökonomisch und ökologisch ausgewogene, soziale und politische Entwicklung möglich.
#627
Nur Länder, die ihre Ordnung und Politik Schritt für Schritt an diesen Grundlagen ausrichten und für eine demokratisch verantwortliche und korruptionsfreie Regierung sorgen, haben eine Chance auf Fortschritt.
#628
Die wesentliche Verantwortung dafür liegt in den Ländern selbst.
#629
Letztlich muss aus Hilfsbedürftigkeit Unabhängigkeit entstehen.
#715
Die Berufsbildung in ihrer Einheit von betrieblicher und schulischer Bildung sichert über lange Zeiträume hochqualifizierten Nachwuchs für Handwerk, Wirtschaft und Verwaltung.
#716
Das deutsche System der dualen Berufsausbildung ist ein Erfolgsmodell und dient als Vorbild für viele Länder.
#717
Liberale Bildungspolitik will individuelle Bildung für alle ermöglichen Liberale Bildungspolitik richtet sich pragmatisch am einzelnen Menschen aus.
#1041
Politische Verschränkungen sollten bereinigt werden.
#1042
Auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen klarer strukturiert werden.
#1043
Langfristiges Ziel sollte es sein, zwischen Bundesund Landessteuern klar zu trennen und schließlich die Gemeinschaftssteuern einvernehmlich abzuschaffen.
#1044
Gleichzeitig wird in der Verfassung ein echtes Konnexitätsprinzip gebraucht: Gemeinden dürfen von Bund oder Ländern nur noch mit zusätzlichen Aufgaben betraut werden, wenn die Finanzierung durch den Gesetzgeber gewährleistet ist.
#1045
Schließlich muss gelten: Wer bestellt, der bezahlt.
#1224
Deswegen haben wir für die Einführung der Schuldenbremse gekämpft.
#1225
Durch automatische Sanktionen für Schuldensünder sollte die Schuldenbremse im Bund und in den Ländern noch stärker gegen Missbrauch gesichert werden.
#1226
Den Gedanken der Schuldenbremse wollen wir auch auf die langfristige Generationenbilanz ausdehnen.
#1232
Grundsätzlich sollen Steuermehreinnahmen zur Verringerung von Staatsschulden eingesetzt werden.
#1233
Nach Erreichen der „schwarzen Null“ im Bundessowie in den Länderhaushalten muss der stetige Abbau von bestehenden Schulden beginnen.
#1234
Aber auch für die Belastung gegenwärtiger Steuerzahler halten wir Liberalen eine Leitplanke für erforderlich: Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen.
#1346
Neben dem Europäischen Parlament verkörpert der Europäische Rat den notwendigen zweiten Bestandteil demokratischer Entscheidungsfindung im Sinne von Kontrolle und Ausgleich (checks and balances).
#1347
Als Länderkammer hat er auch in Zukunft eine essentielle Rolle im europäischen Mehrebenesystem.
#1348
Selbstverständnis liberaler Außenund Sicherheitspolitik Liberale Außenund Sicherheitspolitik basiert auf den Werten und Normen des Grundgesetzes und des Völkerrechts.
#1410
Nach wie vor gibt es Staaten, die durch Regierungsversagen, Krisen, Konflikte bis hin zu Bürgerkriegen und Naturkatastrophen in ihrer Entwicklung gehindert werden.
#1411
Diejenigen Länder, die sich auf einem positiven Entwicklungspfad befinden, haben das ihren wirtschaftlichen und politischen Reformen zu verdanken.
#1412
Chancen für die Freiheit ergeben sich deshalb besonders dort, wo Menschenrechte und Demokratie gleichermaßen verwirklicht werden und wo Wirtschaftswachstum und Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten gelingen.
#1419
Die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und andere internationale Organisationen ebenso wie die Europäische Union sind dabei wichtige Partner von Nationalstaaten.
#1420
Der weltweite Fortschritt hat gezeigt, dass die Öffnung von Märkten für Privateigentum, Förderung von Unternehmertum, Marktpreismechanismus, Wettbewerb und Freihandel in Verbindung mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bildungsanstrengungen in vielen Ländern für wirtschaftliche Entwicklung gesorgt haben.
#1421
Der Ausbau des freien Welthandels liegt deshalb sowohl in unserem wirtschaftlichen als auch entwicklungspolitischen Interesse.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
32 FundstellenDas Thema wurde 32 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2275 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2275 Mal
#81
Aber das Wissen und andere öffentliche Güter kommen nicht allen Menschen zugute, weil sie zur käuflichen Ware werden.
#82
In vielen Ländern nimmt der Abstand zwischen Arm und Reich zu.
#83
Weltweit schreitet die Zerstörung der Natur voran.
#316
Neue Mächte drängen auf die Weltbühne.
#317
Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik muss enge Beziehungen zu den Ländern in Asien, Latein- amerika und Afrika entwickeln.
#318
Sie sind Partner beim Aufbau einer gerechten Weltordnung.
#458
Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür auf seine Weise, aber das Prinzip soll für die Europäische Union verbindlich festgelegt werden.
#459
Die Länder der Europäischen Union müssen um ihrer Zukunft willen mehr in Bildung, Forschung und Innovation investieren.
#460
Diese Schwerpunktsetzung muss sich auch im europäischen Haushalt widerspiegeln.
#470
Die Erweiterung der Union hat Frieden, Stabilität und Wohlstand geschaffen.
#471
Wir setzen uns dafür ein, die Zusagen gegenüber Ländern einzuhalten, die eine Beitrittsperspektive bekommen haben und die Kriterien erfüllen.
#472
Das gilt auch für die Türkei.
#473
Eine Türkei, die sich europäischen Werten verpflichtet fühlt, kann eine wichtige Brücke zu anderen islamischen Ländern werden.
#474
Dies liegt nicht zuletzt im Interesse Deutschlands und Europas.
#523
Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide.
#524
In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund.
#525
Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide.
#558
Wir bekennen uns zu diesem föderalen Staat, weil er der deutschen Tradition entspricht, Machtballung verhindert, Machtmissbrauch erschwert und demokratische Willensbildung auf allen Ebenen ermöglicht.
#559
Wir wollen handlungsfähige Länder in einem handlungsfähigen Bund.
#560
Dabei muss immer erkennbar sein, wer wofür verantwortlich ist.
#561
Die Abgrenzung der Kompetenzen muss sich daran orientieren, wie Aufgaben am besten gelöst werden, und nicht an der Wahrung von Zuständigkeiten.
#562
Die Unterschiede in der Wirtschafts- und Finanzkraft von Regionen und Ländern haben zugenommen.
#563
Unser Leitbild ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
#955
Auch in unserer Gesellschaft verschärfen sich die sozialen Gegensätze.
#956
Einige Länder nehmen dies als Schicksal hin.
#957
Erfolgreiche Sozialstaaten hingegen schützen Menschen vor Armut und ermöglichen sozialen Aufstieg.
#1080
Wir wollen längeres gemeinsames Lernen verbinden mit besserer individueller Förderung.
#1081
Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass dies nicht nur den Lernschwachen, sondern auch den Lernstarken zugute kommt.
#1082
Nur so lässt sich die Abhängigkeit der Bildungschancen von der sozialen Herkunft aufbrechen.
#1118
Die Studienförderung muss dafür sorgen, dass mehr Studierende zu internationaler Erfahrung kommen.
#1119
Zugleich soll unser Land offen sein für Studierende aus anderen Ländern.
#1120
Weiterbildung in der lernenden Gesellschaft Für die lernende Gesellschaft wollen wir die Weiterbildung zur vierten Säule unseres Bildungssystems ausbauen.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
12 FundstellenDas Thema wurde 12 Mal in diesem Dokument gefunden.| 853 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 853 Mal
#258
Sie schafft informierte Bürger und stärkt den demokratischen Diskurs, während neue Wirtschaftsbereiche entstehen und zum Wohlstand der Gesellschaft beitragen.
#259
Anstrengungen zur Etablierung freier Kommunikationsnetzwerke sind daher auch in anderen Ländern zu begrüßen und zu unterstützen.
#260
Sie ermöglichen weltweit demokratischere Regierungsformen, informiertere und tolerantere Gesellschaften und damit stabilere Strukturen.
#263
Diese richten sich dabei in der Regel gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Freiheit der eigenen Bürger.
#264
Zensur darf auch in anderen Ländern in keinem Fall von der Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden.
#265
Die technischen Voraussetzungen dafür dürfen nicht selbst geschaffen und bei anderen nicht akzeptiert werden.
#279
Bildungsprozesse sollen bundesweit einheitlich sein.
#280
Es soll dem Bund erlaubt sein, sich an Ausgaben für Bildung in den Ländern zu beteiligen.
#281
Wissenschaft und Forschung Wissenschaft als Grundlage der gesellschaftlichen Entwicklung Wissenschaft ist ein wesentlicher Teil der Kultur und dient nicht nur als Grundpfeiler für technologische Entwicklung, sondern auch für die intellektuelle Entfaltung.
#444
Die Betroffenen müssen ihre Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung hierfür nicht nachweisen.
#445
In vielen Ländern der Welt werden Menschen wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw.
#446
Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert, wenn sie von der dort jeweils gültigen Norm abweicht.
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