Fundstellen zum Thema: "Meinung"
Vergleich zum Thema "Meinung"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Meinung".
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CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
37 FundstellenDas Thema wurde 37 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2631 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2631 Mal
#298
Unsere Gesellschaftsordnung bestimmt die Regeln des Zusammenlebens in unserem Land.
#299
Freie Meinungsäußerung, Respekt vor der Lebensleistung anderer, Toleranz gegenüber individuellen Lebensweisen und die Unterscheidung von Religion und Staat sind ihre Eckpfeiler.
#300
Nur so kann unsere freiheitliche und offene Gesellschaft auch in Zukunft funktionieren.
#543
Integration muss deshalb befähigen, sich in unserer offenen Gesellschaft zurechtzufinden.
#544
Gleichberechtigung von Mann und Frau, Toleranz für andere Lebensentwürfe sowie Meinungs-, Glaubensund Religionsfreiheit müssen gelehrt und gelebt werden.
#545
Integration bedeutet auch Loyalität zur deutschen Nation.
#1032
Medien und Internet beeinflussen zunehmend den öffentlichen Diskurs.
#1033
Eine lebendige Demokratie ist auf Vielfalt von Meinungen und Objektivität von Informationen angewiesen.
#1034
Der Staat muss dies auch im Zeitalter von Suchmaschinen und sozialen Medien sicherstellen.
#1074
Das Subsidiaritätsprinzip muss in Bayern, Deutschland und Europa gelten: Eine Aufgabe soll nur dann von einer höheren Ebene wahrgenommen werden, wenn eine untere sie nicht ebenso oder gar besser erledigen kann.
#1075
Wir stehen für die Mitwirkung der Parteien an der Meinungsund Willensbildung.
#1076
Demokratie lebt vom konstruktiven Wettstreit der politischen Ideen.
#1265
Dieses Engagement ist tragende Säule der Gemeinschaft und verdient besonderen Dank.
#1266
Vertrauen durch Öffentlichkeit: Freie Meinungsbildung.
#1267
Demokratie lebt vom Wettstreit von Meinungen und Ideen.
#1268
Im öffentlichen Diskurs werden Argumente ausgetauscht und findet Meinungsbildung statt.
#1269
Wir wollen die Meinungsvielfalt sichern, um die Demokratie zu stärken.
#1270
Der Staat muss eine offene, anspruchsvolle und effiziente Rundfunkund Medienordnung gewährleisten.
#1273
Das bessere Argument muss zählen.
#1274
Wir wehren uns dagegen, dass Vielfalt durch unausgewogene Berichterstattung und verordnete Meinungen gefährdet wird.
#1275
Wir sind überzeugt, dass Pluralismus statt Konformismus das Rezept für demokratischen Diskurs ist.
#1276
Meinungsvielfalt ist mehr als Informationsvielfalt.
#1277
Die informierte Gesellschaft ist nicht automatisch eine wissende Gesellschaft.
#1278
Ein Mehr an Information bedeutet nicht zwingend ein Plus an Qualität und Meinung.
#1279
Wir brauchen vielfaltssichernde Vorgaben für große Plattformanbieter im Internet.
#1281
Suchmaschinen und soziale Netzwerke müssen gegenüber Aufsichtsbehörden ihre Algorithmen offenlegen.
#1282
Anbieter haben zu gewährleisten, dass eigene Angebote nicht bevorzugt und Meinungen nicht gewichtet werden.
#1283
Sie sind in der Pflicht, gegen automatisierte Meinungsmache und Hasskommentare vorzugehen und sie zu unterbinden.
#1284
Meinungsvielfalt braucht Medienvielfalt.
#1285
Das öffentlich-rechtliche Medienangebot ist in der veränderten Medienlandschaft unverändert wichtig.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
36 FundstellenDas Thema wurde 36 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2560 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2560 Mal
#94
Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie.
#95
Diese Allmacht ist Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen.
#96
Nur direkt-demokratische Entscheidungen des Volkes können die Parteien wieder in das demokratische System integrieren.
#625
Ein Schwangerschaftsabbruch stellt eine einschneidende Erfahrung für die Betroffenen dar und kann zu langanhaltenden Schuldgefühlen, psychosomatischen Beschwerden oder depressiven Reaktionen führen.
#626
Die AfD steht für eine Kultur des Lebens und ist im Einklang mit der deutschen Rechtsprechung der Meinung, dass der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt.
#627
Wir fordern daher, dass bei der Schwangerenkonfliktberatung das vorrangige Ziel der Beratung der Schutz des ungeborenen Lebens ist.
#630
Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären.
#631
Die Alternative für Deutschland steht für eine Kultur des Lebens und ist in Einklang mit der deutschen Rechtsprechung der Meinung, dass der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt.
#632
KAPITEL 7 Kultur, Sprache und Identität 46 Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität KULTUR, SPRACHE UND IDENTITÄT Deutschland gehört zu den großen europäischen Kulturnationen.
#688
Sie will verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror religiös radikalisieren.
#689
Kritik am Islam muss erlaubt sein Religionskritik, auch Kritik am Islam, ist im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig als Teil des Grundrechts der freien Meinungsäußerung.
#690
Religiöse Satire und Karikaturen sind ebenfalls von der Meinungsund Kunstfreiheit geschützt.
#691
Die AfD wendet sich gegen eine Diffamierung von Islamkritik als „Islamophobie“ oder „Rassismus“.
#775
Politisch-ideologische Indoktrination darf es an der Schule nicht geben Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktrination sein.
#776
An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben.
#777
Ziel der schulischen Bildung muss jedoch der eigenverantwortlich denkende Bürger sein.
#812
Geschlechterquoten sind leistungsfeindlich und ungerecht Die AfD lehnt Geschlechterquoten im Studium oder in der Arbeitswelt generell ab, da Quoten leistungsfeindlich und ungerecht sind und andere Benachteiligungen schaffen.
#813
Die AfD vertritt die Meinung, dass Quoten kein geeignetes Mittel zur Gleichberechtigung von Mann und Frau darstellen.
#814
Auch die Einrichtung spezieller Frauenstudiengänge lehnen wir ab.
#817
KAPITEL 9 Einwanderung, Integration und Asyl 58 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl EINWANDERUNG, INTEGRATION UND ASYL Gerade beim politischen Thema Asyl und Einwanderung verantwortet ein ideologisch vergiftetes Klima der „politischen Korrektheit“ Sprachverbote und Sprachregelungen.
#818
Verstöße führen zu gesellschaftlicher Stigmatisierung, teilweise sogar zu beruflichen Nachteilen; diese Art von Umgang mit unangepassten Meinungen war in der Vergangenheit Merkmal totalitärer Staaten, aber nicht von freien Demokratien.
#819
Fehlentwicklungen im Asylund Einwanderungsbereich sollen um eines befürchteten Umschwungs der öffentlichen Meinung willen nicht zur Sprache kommen; gleichzeitig soll vom völligen Versagen der Asylund Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre durch die herrschenden Parteien abgelenkt werden.
#820
Eine offene Diskussion wird damit verhindert.
#822
Die AfD fordert daher das selbstverständliche Recht auf freie Rede für freie Bürger wieder ein.
#823
Niemand darf Angst haben, seine Meinung zur Einwanderungsund Asylpolitik zu sagen.
#824
Dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung muss auch auf diesem Politikfeld wieder zur uneingeschränkten Geltung verholfen werden.
#825
Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Geschichte, Bevölkerung und dichten Besiedelung kein klassisches Einwanderungsland, erst recht nicht als Ziel einer Masseneinwanderung, wie wir sie im Jahre 2015 erlebt haben.
#1052
Aus diesem Grund ist entgegen anderer Bestrebungen dem Datenschutz ein hoher Stellenwert einzuräumen und sein Wirkungsbereich auf alle personenbezogenen Merkmale auszuweiten.
#1053
Die freie Meinungsäußerung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit brauchen einen starken Datenschutz.
#1054
Die AfD setzt sich für kostenfreies WLAN in öffentlichen Einrichtungen (z.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
23 FundstellenDas Thema wurde 23 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1635 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1635 Mal
#61
Sie dienen dem einen großen Ziel: Grundrechte und Freiräume zu sichern, Zwang abzuwehren und Machtmonopole zu brechen.
#62
So schützen wir die Meinungsfreiheit, schützen wir Minderheiten – und so schützen wir die Würde jedes einzelnen Menschen.
#63
Das ist unser Auftrag: Liberale Chancenpolitik für den Einzelnen und liberale Ordnungspolitik für die Gesellschaft.
#76
Jeder soll die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten haben, unabhängig von seinen Neigungen, seiner Herkunft, seinen privaten und persönlichen Orientierungen.
#77
Denn für uns gilt der Grundsatz: Ich mag Deine Meinung nicht teilen, aber ich werde alles dafür tun, dass Du sie leben und äußern darfst.
#78
Aber auch liberale Toleranz ist nicht grenzenlos.
#221
Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln.
#222
Zwar mangelt es diesen Kräften nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren.
#223
Zu häufig fördern sie den Glauben, man dürfe vom Staat mehr erwarten als von sich selbst.
#884
Bürgerrechte in der digitalen Welt Wir Liberalen bekennen uns zur Netzneutralität und zu einem technisch diskriminierungsfreien Zugang zum Internet.
#885
Die Wahrung und der Schutz von Bürgerrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit und des Schutzes privater Daten, ist Aufgabe und Ziel staatlichen Handelns.
#886
Jedes einzelne Bürgerrecht ist Antwort auf eine konkrete Freiheitsbedrohung, die sich im Laufe der Geschichte offenbart hat.
#940
Die Grundrechte schützen die freie Gesellschaft.
#941
In ihr können die Menschen offen ihre Meinung äußern, sich informieren und ihren Glauben leben.
#942
Sie können sich in Gewerkschaften und Vereinen zusammenschließen oder sich in Parteien einbringen, sie können für ihre Belange demonstrieren, ohne dabei Repressionen fürchten zu müssen.
#1080
Zu ihren Tugenden zählen neben Fairness und Verantwortung auch Toleranz und Solidarität.
#1081
Die Tugend der Toleranz erfordert einerseits die Geduld, unbequeme Meinungen und politische Programme auszuhalten und andererseits den Mut und das Selbstvertrauen, eigene Meinungen in offenen Auseinandersetzungen sachlich, aufrichtig und entschieden zu vertreten.
#1082
Liberale stehen für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt ein.
#1083
Meinungsfreiheit räumt aber niemals das Recht ein, unwidersprochen zu bleiben.
#1084
Denunziantentum beschädigt unsere Werte und gefährdet den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
20 FundstellenDas Thema wurde 20 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1422 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1422 Mal
#477
Datenschutz wird ebenso ausgeblendet wie Informations-, Presseund Demonstrationsfreiheit.
#478
Staat und Wirtschaft starten immer neue Prozesse, um das Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten für horizontale Kommunikation und Meinungsbildung einzuhegen und zu reglementieren.
#479
Der Eindruck, die Politik kümmere sich nicht um die Interessen der benachteiligten Einwohnerinnen und Einwohner, sowie der Ausschluss von Mitentscheidungsmöglichkeiten führen zu Politikerund Parteienverdrossenheit.
#693
Ihre demokratische Gestaltung und geschlechtergerechte Verteilung haben eine wichtige Rolle auch für die Gestaltung der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse und des demokratischen Sozialstaats.
#694
Wir wollen die Grundrechte und Ansprüche verwirklichen, die das Grundgesetz formuliert: Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichberechtigung aller Menschen, freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz, Unverletzlichkeit der Wohnung, Meinungs-, Bekenntnisund Vereinigungsfreiheit, Briefund Telekommunikationsgeheimnis, Asylrecht für politisch Verfolgte.
#695
Eigentum verpflichtet und soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.
#1026
Mediennutzung und Kontrolle durch Medien überlappen sich immer mehr.
#1027
DIE LINKE kämpft gegen diese Spaltung, gegen Überwachung und Kontrolle, für Informationsund Meinungsäußerungsfreiheit und für die Stärkung öffentlich-rechtlicher Medien.
#1028
Demokratie in der digitalen Gesellschaft Das Netz bietet für Partizipation, Offenheit und Transparenz neue Möglichkeiten.
#1029
Dort findet mehr und mehr öffentliche Meinungsbildung statt.
#1030
Die Möglichkeiten für mehr gesellschaftliche Teilhabe an politischen Entscheidungen im digitalen Zeitalter muss DIE LINKE aufgreifen – im Sinne auch von Bürgerinnen und Bürgern, die sich von der Politik abgewandt haben.
#1039
Der Zugang zur Wissensproduktion, die Entscheidungsmacht über Auswahl und Einsatz von Informationen bestimmen darüber, von wem und wie die Netzwerke digitaler Kommunikation künftig beherrscht werden.
#1040
Der Zugang zu Kommunikation und Information, als die Eigentumsfrage, und die Möglichkeiten zum Erwerb digitaler Kulturtechniken bilden die Grundlage für Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet.
#1041
DIE LINKE fordert, die Infrastruktur für ein schnelles Internet als Grundversorgung für alle bereitzustellen.
#1051
Statt Nutzerinnen und Nutzer zu kriminalisieren, sind politische Lösungen für neue Vergütungsmodelle der Kreativund Kulturschaffenden zu entwickeln.
#1052
Das Internet kann als Plattform zur freien Selbstorganisation, zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht genutzt werden.
#1053
Es ermöglicht allen, selbst kreativ zu werden und Gegenöffentlichkeiten zu schaffen.
#1166
Notwendig ist die Erarbeitung entsprechender bundespolitischer Grundsätze, die mittelfristig in einen Grundgesetzartikel münden müssen.
#1167
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Rechte dieser Minderheiten, insbesondere ihr Recht auf Selbstbestimmung, geschützt werden und ihre Repräsentanz und Mitwirkung im gesellschaftlichen Meinungsund Willensbildungsprozess gefördert wird.
#1168
In der Bundesrepublik muss sich die Politik – im Bund wie in den Ländern – endlich an den international anerkannten Maßstäben ausrichten.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
18 FundstellenDas Thema wurde 18 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1280 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1280 Mal
#17
Bundesparteitags 2015 in Würzburg Danke an @AK_Piraten Präambel Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet.
#18
Dies geschieht in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst.
#19
Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten dahin, diesen Prozess auf der Ebene eines einzelnen Staates mit demokratisch gewonnenen Regeln zu gestalten.
#67
Privatsphäre Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft.
#68
Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen.
#69
Die akustische Wohnraumüberwachung (großer Lauschangriff) lehnen wir ab.
#142
Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staate; vor allem dezentralere Verwaltungen und die Einführung verteilter Systeme werden auf diese Weise stark vereinfacht.
#143
Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können.
#144
Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten.
#200
Zugang zur digitalen Kommunikation Die Kommunikation über digitale Netzwerke, wie das Internet, hat bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an Bedeutung.
#201
Ohne die Möglichkeit zur Teilhabe ist weder echte Meinungsfreiheit noch die freie Entfaltung der Persönlichkeit mehr möglich.
#202
Der Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht es voll am sozialen Leben teilzuhaben, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen Informationen zu verschaffen und sich damit weiterzubilden, sowie sich auch online wirtschaftlich oder kulturell zu betätigen.
#225
Nur wenn jeder Nutzer und jeder Dienst, der von ihm angeboten wird, gleich behandelt wird, kann sich auch jeder in gleichem Maße frei im Internet entfalten.
#226
Die Diskriminierung einzelner würde die Monopolbildung fördern, die Innovationskraft des Internets insgesamt schmälern und zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen.
#227
Um die Freiheit im Internet für alle zu erhalten, muss die Neutralität und Gleichbehandlung aller Nutzer durch die Netzbetreiber durch staatliche Regulierung sichergestellt werden.
#256
Sie müssen in elementaren Bereichen der Medien gefördert und bei staatlichen Angeboten berücksichtigt werden.
#257
Digitale Gesellschaft weltweit Die freie Kommunikation über digitale Netzwerke ermöglicht unserer Gesellschaft die klassischen Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu stärken.
#258
Sie schafft informierte Bürger und stärkt den demokratischen Diskurs, während neue Wirtschaftsbereiche entstehen und zum Wohlstand der Gesellschaft beitragen.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
12 FundstellenDas Thema wurde 12 Mal in diesem Dokument gefunden.| 853 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 853 Mal
#1428
Diese können das repräsentative System auf den regionalen Ebenen sinnvoll ergänzen.
#1429
Wir leben in einer Gesellschaft mit verschiedenen Weltanschauungen, Meinungen und Interessen.
#1430
Das erfordert eine demokratische Willensbildung, in der die widerstreitenden Meinungen und Interessen zu Mehrheiten zusammengefasst werden, ohne die Anliegen und Überzeugungen der Minderheiten nicht zu beachten.
#1431
Das Mehrheitsprinzip verbindet sich mit dem Schutz der Minderheiten.
#1434
Sie erfüllen ihren Auftrag, wenn sie das Vertrauen der Bürger gewinnen und klare sachliche und personelle Angebote zur Entscheidung stellen.
#1435
Ihre Meinungsbildung und Arbeit müssen transparent sein.
#1436
Volksparteien wenden sich an alle Menschen in Deutschland.
#1438
Unserer freien Gesellschaft entsprechen Freiheit und Verantwortung der Medien.
#1439
Sie wirken bei der Bildung der öffentlichen Meinung mit und tragen zur Kontrolle staatlicher Macht bei.
#1440
Ihre Unabhängigkeit und Vielfalt sind hierfür die Voraussetzung.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 640 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 640 Mal
#187
Wir wissen, dass jede Zeit ihre eigenen Antworten auf die sozialen und politischen Fragen verlangt.
#188
Im Ringen um die zeitgemäßen programmatischen Antworten auf die gesellschaftlichen Entwicklungen bekennen wir uns zum freien Meinungsstreit.
#189
Wir begrüßen und achten persönliche Grundüberzeugungen und Glaubenshaltungen.
#476
Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
#477
Darum wollen wir eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen die Freiheiten der Meinung, der Vereinigung und Versammlung nutzen.
#478
Der demokratische Staat ist die politische Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger.
#618
ffentlichkeit und Medien Demokratie braucht Öffentlichkeit.
#619
Freie Medien ermöglichen Aufklärung, Meinungsbildung, politische Beteiligung und Machtkontrolle.
#620
Neben Zeitung, Buch, Rundfunk und Fernsehen treten immer mehr neue Medien, wie Internet und Mobilfunk.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 640 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 640 Mal
#1621
Der Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besorgniserregenden Konzentration bei den elektronischen und Printmedien muss gesetzlich entgegengewirkt werden.
#1622
Medienmonopole gefährden die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information.
#1623
Schlüsselprojekt: Wissenszugang als Bürgerrecht In einer Gesellschaft, in der Bildung und Wissen zu entscheidenden Faktoren für beruflichen Erfolg und soziale Teilhabe werden, rückt der Zugang zu Wissen ins Zentrum der sozialen Frage.
#1784
Dabei geht es nicht um den Ersatz der repräsentativen Demokratie durch eine andere.
#1785
Ziel ist eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Prozessen der öffentlichen Meinungsbildung und der politischen Entscheidung.
#1786
Herausforderung Korruption.
#1895
Es gibt eine Sphäre des Persönlichen, in der der Staat nichts verloren hat.
#1896
Meinungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit sind wesentliche Voraussetzungen der demokratischen Willensbildung.
#1897
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit sind Grundlage der freien Wahl der Lebensform.
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