Fundstellen zum Thema: "Mitgliedstaat"
Vergleich zum Thema "Mitgliedstaat"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Mitgliedstaat".
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LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
33 FundstellenDas Thema wurde 33 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1118 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1118 Mal
#386
Die deregulierten Finanzmärkte eröffneten zugleich ein weites Feld spekulativer Profiterzielung, auf das sich wachsende Teile der wirtschaftlichen Aktivität im globalen Kapitalismus konzentrieren.
#387
Auch die Europäische Union, deren Gründung einst dazu beigetragen hatte, den Frieden zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu sichern, entwickelte sich zunehmend zu einem Motor der neoliberalen Umgestaltung.
#388
Städte, Regionen und Länder konkurrieren auf einem gemeinsamen Binnenmarkt mit möglichst niedrigen Steuersätzen und laschen Umweltauflagen, mit niedrigen Löhnen und Sozialabgaben.
#389
Die Standortkonkurrenz führt zu einem Dumpingwettlauf mit verheerenden Auswirkungen nicht zuletzt auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte.
#390
Damit waren die Absenkung der Staatsquote, umfassende Privatisierungen und die allmähliche Zerstörung der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten vorgezeichnet.
#391
Ganze Volkswirtschaften in der EU drohen zu kollabieren.
#527
Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurden Konflikte innerhalb der Gemeinschaft nicht mehr mit militärischen Mitteln ausgetragen.
#528
Heute führen die Europäische Union und Staaten der EU außerhalb ihres Territoriums aber immer öfter Kriege: Dem Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens folgte die Beteiligung einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten an den Aggressionen gegen Afghanistan und den Irak.
#529
Die wachsende Bedeutung militärischer Mittel für die EU spiegelt sich im Vertrag von Lissabon wider.
#626
Sie dürfen nicht nach dem Profitkalkül privater Unternehmen geführt werden.
#627
Insbesondere die Angriffe europäischer Institutionen auf die Eigentumsordnungen der Mitgliedstaaten und der massive Liberalisierungsdruck der EU auf den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sind zu stoppen.
#628
Stattdessen muss die EU dem Schutz öffentlicher Güter sowie dem Zugang aller zu den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge höchste Priorität einräumen.
#1434
Wie wollen wir die Europäische Union grundlegend umgestalten.
#1435
Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden Die Europäische Union beeinflusst das Leben der Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten unmittelbar und in wachsendem Umfang.
#1436
Entscheidungen des Europäischen Parlaments, des von den Staatsund Regierungschefs der Mitgliedstaaten gebildeten Europäischen Rates, des Rates, der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofes bestimmen die Lebensbedingungen, den Alltag der Menschen in der Bundesrepublik substanziell.
#1437
Die auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen sind von zentraler Bedeutung für die Sicherung des Friedens, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Lösung der ökologischen Herausforderungen auf dem Kontinent und darüber hinaus.
#1447
Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente der EU, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind.
#1448
Wir setzen uns deshalb weiter für eine Verfassung ein, die von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet wird und über die sie zeitgleich in allen EU-Mitgliedstaaten in einem Referendum abstimmen können.
#1449
Wir wollen nicht weniger als einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union, der die europäische Integration im Interesse der großen Mehrheit der Menschen auf ein neues Fundament stellt.
#1475
Wir wollen eine solidarische Erweiterung der Europäischen Union, in der alle Fragen – insbesondere die Förderund Investitionspolitik – so behandelt werden, dass die Regionen partnerschaftlich kooperieren und die Verbesserung von Arbeitsund Lebensverhältnissen im Vordergrund steht.
#1476
Im EU-Haushalt müssen durch Umverteilung der Mittel, aber auch durch die Erhöhung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
#1477
Wir wollen eine Europäische Union, in der Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Sicherheit garantiert sind und die Bekämpfung von Kriminalität nicht zu Lasten der Grundund Menschenrechte geht.
#1486
Dieses andere Europa kann entscheidend dazu beitragen, dass eine andere Welt möglich wird.
#1487
DIE LINKE wird dazu beitragen, die Kämpfe gegen neoliberale Politik in den Kommunen, Regionen und Mitgliedstaaten zunehmend auch auf der Ebene der EU zu führen.
#1488
Wir werden unsere europapolitischen Ansätze in Protesten gegen die Politik der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten ebenso vertreten wie in den Parlamenten aller Ebenen.
#1489
Wir wollen die Menschen mit überzeugenden konkreten Projekten gewinnen, ihnen Mut machen, sich wieder politisch zu beteiligen.
#1490
So können wir unser politisches Ziel einer demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Neugestaltung der Fundamente der Europäischen Union erreichen.
#1491
So verhindern wir, dass Neofaschisten und Rassisten in den EU-Mitgliedstaaten Unterstützung für ihre menschenverachtenden Ideologien erhalten.
#1492
Abrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung 69 4.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
21 FundstellenDas Thema wurde 21 Mal in diesem Dokument gefunden.| 711 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 711 Mal
#338
Bei der Reform des UN-Sicherheitsrats ist die angemessene Beteiligung aller Kontinente sicherzustellen.
#339
Das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten lehnen wir ab.
#340
Deutschland sollte mehr konkrete Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen, auch durch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
#439
Die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer echten Demokratie darf nicht am Unwillen einzelner Staaten oder ihrer Regierungen scheitern.
#440
Sie kann deshalb die Form einer verstärkten Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten annehmen.
#441
Diese Zusammenarbeit muss für alle Mitgliedstaaten offen bleiben.
#442
Das soziale Europa Europa hat den größten Binnenmarkt der Welt geschaffen und erfolgreich eine einheitliche Währung eingeführt.
#450
Die europäische Sozialunion respektiert nationalstaatliche Traditionen, schafft aber gleichzeitig verbindliche europäische Regeln und Standards, die nicht unterschritten werden dürfen.
#451
Wir wollen Sozialsysteme nicht vereinheitlichen, uns aber mit den anderen Mitgliedstaaten auf einen sozialen Stabilitätspakt verständigen.
#452
Für die Vereinbarung eines sozialen Stabilitätspakts zwischen den Mitgliedstaaten schlagen wir Ziele und Standards für die nationalen Sozial- und Bildungsausgaben vor, die sich an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren.
#453
Wo wirtschaftliche Aktivität grenzüberschreitend ist, dürfen Arbeitnehmerrechte nicht an den Grenzen Halt machen.
#457
Der freie Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen gehört zum europäischen Gesellschaftsmodell.
#458
Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür auf seine Weise, aber das Prinzip soll für die Europäische Union verbindlich festgelegt werden.
#459
Die Länder der Europäischen Union müssen um ihrer Zukunft willen mehr in Bildung, Forschung und Innovation investieren.
#467
Wir streben eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik an.
#468
Dazu müssen auch die Armeen der Mitgliedstaaten enger zusammenwachsen.
#469
Langfristig wollen wir eine europäische Armee, deren Einsatz parlamentarisch legitimiert werden muss.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 203 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 203 Mal
#1294
Zu einem starken Europa gehört nach dem Verständnis von Liberalen nicht nur die EU, sondern auch der Europarat mit seinen Organen.
#1295
Mit seinen 47 Mitgliedstaaten kommt dem Europarat gerade bei der Umsetzung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten eine elementare Rolle zu, die wir Liberalen stärken wollen.
#1296
Wir bekennen uns zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und unterstützen aktiv seine Reform, damit er den Herausforderungen einer nach wie vor stetig wachsenden Zahl von Eingaben gewachsen ist.
#1322
Wir Liberalen wollen dass Europa diesen Weg der Vertiefung weitergeht und dabei zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung wird.
#1323
Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.
#1324
Auf dem Weg hin zu einer politischen Union mit einer europäischen Verfassung fordern wir ebenso eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts-, Umwelt-, Finanzund Währungspolitik wie eine Weiterentwicklung der europäischen Demokratie.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 203 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 203 Mal
#2379
Mit einer solidarischen Entwicklungsstrategie muss die Spaltung in Wohlstandszonen einerseits und Krisenregionen andererseits überwunden werden.
#2380
Um die Wirtschafts- und Währungsunion entsprechend auszugestalten, wollen wir einen sozialen Ausgleich zwischen den Mitgliedstaaten und eine verbesserte Koordination der Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungspolitik erreichen.
#2381
Wir setzen uns in Europa auch ein für rechtliche und soziale Rahmenbedingungen, die es Frauen und Männern ermöglichen, vielfältige Lebensentwürfe zu verwirklichen.
#2398
Die Entscheidungsmechanismen der OSZE müssen aber auch gewährleisten, dass eine effektive Einwirkung in aktuellen Krisensituationen nicht von einzelnen Staaten blockiert werden kann.
#2399
In dem Maße, in dem die Normen der OSZE und der Charta von Paris den Rahmen der OSZE ausfüllen und das Innere aller Mitgliedstaaten prägen, entwickelt sich die OSZE zu einem Rechtsraum und einem Raum des Friedens.
#2400
Eine stabile gesamteuropäische Friedensordnung im OSZERahmen setzt eine selbstbewusste und handlungsfähige EU voraus, die in enger Kooperation mit den USA und Russland zu ei- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ner dauerhaften Friedensordnung in der ganzen Welt beiträgt.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 102 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 102 Mal
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 102 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 102 Mal
#238
Die Kreditund Haftungsbeträge sind auch für den Hauptgaranten Deutschland zu groß.
#239
Die suprastaatliche EURO-Rettungspolitik verletzt in der Praxis der Staatsanleihenmärkte permanent das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art.
#240
und 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)).
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