Fundstellen zum Thema: "Parlamente"
Vergleich zum Thema "Parlamente"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Parlamente".
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AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
30 FundstellenDas Thema wurde 30 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2133 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2133 Mal
#77
Ihr Ziel ist es, überbordende unkontrollierte Ausübung von Staatsgewalt zu verhindern.
#78
Minister als Abgeordnete in Parlamenten, welche die Exekutive kontrollieren sollen, und ehemalige Politiker auf Richterstühlen sind mit dem urdemokratischen Konstruktionsprinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar.
#79
Das gleiche gilt für parteipolitische Netzwerke, sofern diese über persönliche Beziehungen der Amtsund Funktionsträger die wechselseitige Machtkontrolle der Gewalten behindern oder aushöhlen.
#96
Nur direkt-demokratische Entscheidungen des Volkes können die Parteien wieder in das demokratische System integrieren.
#97
Die Abgeordneten unserer Parlamente haben ihre Funktion als Mandatare der Bürger verloren.
#98
Ihre Loyalität gilt zuerst der politischen Partei, der sie angehören.
#106
Diese betrugen im Jahr 2015 159,2 Millionen EURO.
#107
Zusätzlich haben die Abgeordneten der Parlamente Ansprüche auf Mitarbeiterpauschalen, zum Beispiel jeder Bundestagsabgeordnete auf 20.
#108
EURO pro Monat.
#116
Besetzung des Parlaments eine nur geringe Auswirkung.
#117
In Wahrheit wird über die „sicheren Listenplätze” die Zusammensetzung der Parlamente durch die Parteien gesteuert.
#118
Die verdeckte Parteienfinanzierung ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen EURO aus, also das Vierfache der eigentlichen – verfassungsgerichtlich gedeckelten – Parteienfinanzierung.
#127
Dem Wähler werden starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt.
#128
Die Erststimme hat auf die konkrete personelle Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgibt und das „Freie Mandat“ der Abgeordneten stärken soll.
#129
Wir treten für die „freie Listenwahl“ bei Landtagsund Bundestagswahlen ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten.
#130
Die AfD will zudem künftig die Erringung eines Abgeordnetenmandates an eine festgesetzte Soll-Zahl von Wählerstimmen knüpfen.
#131
Im Falle einer niedrigen Wahlbeteiligung bedeutet dies eine Verkleinerung der Parlamente.
#132
Verkleinerung des Bundestages Wir dringen ferner auf eine deutliche Verkleinerung des Bundestages und der Länderparlamente.
#137
Für den Bundestag erachten wir die vom Bund der Steuerzahler vorgeschlagene Zahl von 471 Parlamentariern als Obergrenze für völlig ausreichend.
#138
Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das „freie Mandat“ der Abgeordneten stärken soll.
#139
Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.
#146
Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversammlung vorgeschlagen und gewählt.
#147
Diese besteht zur einen Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur anderen Hälfte aus Mitgliedern, die aus den Parlamenten der Bundesländer nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden.
#148
Die Auswahl des Kandidaten findet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt.
#256
Der EURO und die damit zusammenhängenden „Rettungsmaßnahmen“ oder gar Vorschläge für eine „EU-Wirtschaftsregierung“ sind illegitime und illegale Eingriffe in die demokratischen Entscheidungsstrukturen der beteiligten Nationalstaaten.
#257
Die bereits derzeit aufgetürmten Haftungsrisiken in Höhe dreistelliger Milliardenbeträge waren zu keiner Zeit Gegenstand der Haushaltsberatungen nationaler Parlamente.
#258
Der EURO kann und darf als kontinentales Großexperiment nicht fortgeführt werden.
#1008
Inländische wie ausländische Unternehmen müssen rechtlich gleichgestellt werden.
#1009
Unsere Bürger bleiben der Souverän unseres Staates, die Regulierungshoheit des Parlamentes darf nicht eingeschränkt werden.
#1010
Zentrale Prinzipien unserer wirtschaftspolitischen Leitlinien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
21 FundstellenDas Thema wurde 21 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1493 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1493 Mal
#1755
Deshalb ist eine Politik auf Kosten zukünftiger Generationen auch unter demokratischen Gesichtspunkten nicht zu verantworten.
#1756
Gleichzeitig obliegt es der Gesellschaft und den Parlamenten, sich demokratisch über Zukunftsfragen zu verständigen statt diese auf nicht demokratisch legitimierte und kontrollierte Gremien zu verlagern.
#1757
Neue Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat Zu Beginn des 21. Jahrhunderts stellt sich die Aufgabe der Verwirklichung von Demokratie und Rechtsstaat neu.
#1760
Demokratie gerät durch den Prozess der Globalisierung unter Druck.
#1761
Durch die Entgrenzung der Märkte und Wirtschaftsströme verringern sich die politischen Gestaltungsspielräume der nationalen Parlamente und Regierungen.
#1762
Bündnisgrüner Politik geht es darum, eine politische Antwort auf die Globalisierung zu geben.
#1953
Deshalb halten wir es für falsch, wenn Positionen nicht mehr offen eingeführt und erstritten, sondern allein mit den großen Interessenverbänden ausgehandelt werden.
#1954
Wir wollen die Rolle der Parlamente und der Abgeordneten im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess aufwerten.
#1955
Demokratie muss streitbar sein, sie lebt vom Wettstreit um unterschiedliche Konzepte und Programme.
#1972
Sie sollen laufend überprüft und verbessert werden.
#1973
Wir wollen den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die personelle Zusammensetzung der Parlamente steigern und gleichzeitig die verhältnismäßige Repräsentanz der Abgeordneten wahren.
#1974
Ein Schlüssel für mehr Demokratie liegt in der Frage, ob es den Parteien gelingt, sich für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen, neue Beteiligungsformen aufzugreifen und sie in den politischen Entscheidungsprozess einfließen zu lassen.
#2188
Notwendig ist eine Vertiefung der Koordination, Kooperation und Entscheidungsfindung auf internationaler Ebene.
#2189
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aus internationalen Organisationen, regionalen Zusammenschlüssen, nationalen Parlamenten, internationalen Regelwerken und nicht zuletzt durch die sich global vernetzenden sozialen Bewegungen und die Zivilgesellschaften entsteht die Architektur des Global Governance.
#2190
Sie gilt es auszubauen, um den globalen Herausforderungen zu begegnen.
#2222
Wir fordern mehr Transparenz und Offenheit und bessere Einflussmöglichkeiten der Länder des Südens.
#2223
Durch ökologische und soziale Umsteuerung der Globalisierung nach dem Leitbild nachhaltiger Entwicklung wollen wir mehr Geschlechtergerechtigkeit, Demokratisierung und Transparenz gegenüber den Parlamenten und Zivilgesellschaften erreichen.
#2224
Globalisierung und Gerechtigkeit Globalisierung der Ökonomie heißt nicht ohne weiteres, dass auch Kosten und Nutzen des Wirtschaftens gleichermaßen global verteilt würden.
#2499
Als erster Schritt sollten die Vetorechte der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates im Interesse seiner Entscheidungsfähigkeit an enge Voraussetzungen gebunden werden.
#2500
Die nationalen Parlamente müssen größere Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten.
#2501
Nichtregierungsorganisationen aus dem Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsbereich sollten in den Reformprozess einbezogen werden.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
18 FundstellenDas Thema wurde 18 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1280 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1280 Mal
#157
Aber wir müssen sie zu einer Bürgerdemokratie weiterentwickeln.
#158
In der Tradition des politischen Liberalismus stärken wir die Parlamente – und öffnen sie gleichzeitig für die Mitwirkung der Bürger.
#159
Als Bürgerpartei wollen wir selbst neue Wege der innerparteilichen Verständigung, Beratung und Veränderung gehen.
#365
Die stetige Suche nach einer besseren Zukunft braucht deshalb viele verschiedene, dezentrale Freiräume für Experimente, für Versuch und Irrtum.
#366
Für diese Suche schaffen wir die Rahmenbedingungen: für den fairen Wettbewerb am Markt, für die Selbstorganisation und Kooperation der Bürgergesellschaft, durch die demokratische Offenheit für Ideen und Alternativen auf allen Ebenen in Gesellschaft und Parlamenten und die Freiheit der Wissenschaft.
#367
Sie alle führen auf ihre Weise das Wissen und die Weisheit vieler einzelner Menschen zusammen.
#1007
Aufgaben einer Regierung Die repräsentative Demokratie ist die politische Ordnung der Freiheit.
#1008
Bürger wählen Bürger in die Parlamente.
#1009
Die von diesen Parlamenten gewählten und kontrollierten Regierungen führen den Staat und seine Verwaltung auf Zeit.
#1010
Probleme, die sie nicht selbst in der Wirtschaft, Wissenschaft oder in bürgergesellschaftlicher Selbstorganisation lösen können, bearbeiten die Bürger in der Politik.
#1015
Demokratische Prozesse der Verständigung und Veränderung brauchen Zeit.
#1016
Dafür wollen wir Parlamente und moderne Partizipation in den Parteien stärken.
#1017
Dabei wollen wir neue Technologien nutzen und unsere Anhängerschaft stärker einbinden, etwa durch Versuche mit Vorwahlmodellen.
#1038
Gleichzeitig wollen wir das Vertrauen der Bürger in die europäische Einigung fördern.
#1039
Dazu ist eine intensivere demokratische Kontrolle durch die Parlamente ebenso nötig wie eine Stärkung der kommunalen und stadtregionalen Ebenen.
#1040
Eine Stärkung des Föderalismus in Deutschland braucht aber auch transparentere Entscheidungswege und klare Verantwortlichkeiten.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
18 FundstellenDas Thema wurde 18 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1280 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1280 Mal
#61
Keine andere Partei ist vor Ort so tief verwurzelt wie die CSU.
#62
Unsere Mitglieder in allen Teilen des Landes, unsere Mandatsträger in den Parlamenten, unsere Gemeinde-, Stadt-, Kreisund Bezirksräte, unsere Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte: Sie wissen, was die Menschen bewegt.
#63
Wir sichern Bayerns Eigenständigkeit.
#1060
Sie legitimiert staatliches Handeln.
#1061
Der erste Ort hierfür sind die Parlamente mit ihren demokratisch gewählten Abgeordneten.
#1062
Wir stehen für starke und unabhängige Parlamentarier.
#1176
Staatliches Handeln unterliegt der Kontrolle der Gerichte.
#1177
Politische Leitentscheidungen gehören aber in die Parlamente.
#1178
Das ist Kern des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung.
#1242
Unser Land zählt zu den stabilsten Demokratien der Welt.
#1243
In den Parlamenten wird erfolgreich der politische Ausgleich organisiert.
#1244
Wir wollen die Parlamente gegenüber der Exekutive stärken.
#1245
Die CSU möchte künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für Land und Menschen direkt beteiligen.
#1486
Bei der Ausgestaltung der Lebensverhältnisse braucht es mehr regionale und nationale Spielräume.
#1487
Wir treten für die nachdrückliche Stärkung der nationalen Parlamente bei europäischen Entscheidungen ein.
#1488
Das verstärkt die Bürgernähe und die Diskussion von europäischen Belangen auf nationaler Ebene.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
15 FundstellenDas Thema wurde 15 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1066 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1066 Mal
#955
Die Veränderung der Eigentumsverhältnisse, insbesondere auch im Finanzsektor, die Stärkung des Öffentlichen und einer demokratischen Öffentlichkeit sind unsere Alternativen zu neoliberaler Privatisierung und einem autoritären Sicherheitsstaat.
#956
Stärkung der Parlamente und partizipative Demokratie Für DIE LINKE gehören politische und soziale, individuelle und kollektive Freiheitsund Teilhaberechte zusammen.
#957
DIE LINKE will demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in der Wirtschaft und im Staat, in den Massenmedien, in Bildung, Wissenschaft und anderen Gesellschaftsbereichen ausbauen.
#965
Dafür brauchen die Vertretungskörperschaften entsprechende Rechte und Ressourcen, um auf gleicher Augenhöhe mit Regierungen und Verwaltungen agieren zu können.
#966
Die Parlamente müssen durch die Regierungen nicht nur frühzeitiger und umfassender über die Entscheidungsvorbereitung informiert, sondern auch in sie einbezogen werden.
#967
Die parlamentarische Öffentlichkeitsarbeit ist zu qualifizieren.
#1487
DIE LINKE wird dazu beitragen, die Kämpfe gegen neoliberale Politik in den Kommunen, Regionen und Mitgliedstaaten zunehmend auch auf der Ebene der EU zu führen.
#1488
Wir werden unsere europapolitischen Ansätze in Protesten gegen die Politik der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten ebenso vertreten wie in den Parlamenten aller Ebenen.
#1489
Wir wollen die Menschen mit überzeugenden konkreten Projekten gewinnen, ihnen Mut machen, sich wieder politisch zu beteiligen.
#1612
Es geht um kritische Auseinandersetzung, Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen, um breit angelegte Bildungsarbeit, um das Engagement in Netzwerken und um die Beteiligung an wissenschaftlichen und publizistischen Diskussionen.
#1613
Arbeit in den Parlamenten, Volksvertretungen und Regierungen Parlamentarische und außerparlamentarische politische Arbeit sind für DIE LINKE untrennbar.
#1614
In Wahlen und politischen Kämpfen vertreten wir unsere alternativen Reformprojekte und wollen Mehrheiten für ihre Durchsetzung gewinnen.
#1655
Sie ist immer nur so stark, wie sie in der Gesellschaft verankert ist und gesellschaftliche Unterstützung erfährt.
#1656
Linke Politik in Parlamenten braucht treibende Kritik, öffentlichen Druck und außerparlamentarische Mobilisierung.
#1657
Frauen müssen DIE LINKE als Vertreterin ihrer Interessen erleben und in ihr einen politischen Raum finden, in dem sie ungehindert durch patriarchale Geschlechterverhältnisse für politische Veränderungen streiten können.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
8 FundstellenDas Thema wurde 8 Mal in diesem Dokument gefunden.| 569 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 569 Mal
#532
Sie sollen, was die Bürger bewegt, zum Gegenstand von politischem Handeln machen.
#533
Sie sind eine Schule politischer Diskussion und verantwortlich dafür, dass die Wählerinnen und Wähler für Frauen und Männer stimmen können, die der Arbeit in Gemeinderäten und Parlamenten gewachsen sind.
#534
Demokratie braucht starke, lebendige, entscheidungsfähige Parteien und ebenso starke Parlamente.
#535
Die Parlamente sind das Herz demokratischer Willensbildung.
#536
Starke Kommunen Die solidarische Bürgergesellschaft hat ihren Ort vor allem in den Kommunen.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#152
Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.
#153
Mehr Demokratie beim Wählen Wir Piraten setzen uns für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten in den Parlamenten ein.
#154
Um Fraktionsdisziplin und Parteiendruck zu verringern, muss der Einfluss der Wähler auf die personale Zusammensetzung der Parlamente gestärkt werden.
#155
Zu diesem Zweck ist auch für die Wahlen auf Bundes- und Landesebene die Möglichkeit zu schaffen, Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen (Panaschieren) und auch gezielt einzelne Kandidaten durch Kumulieren zu stärken.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
#1607
Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union müssen gleichberechtigt an jeder europäischen Gesetzgebung im Sinne eines Zweikammersystems mitwirken.
#1608
Die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten müssen auch in Zukunft die Übertragung von Hoheitsbefugnissen der Mitgliedsstaaten auf die Europäische Union legitimieren.
#1609
Sie sollen auch eine wichtige Rolle bei der Kontrolle des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips übernehmen.
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