Fundstellen zum Thema: "Reform"
Vergleich zum Thema "Reform"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Reform".
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GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
74 FundstellenDas Thema wurde 74 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2507 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2507 Mal
#154
Deswegen üben wir Kritik an einer Verteilung des Reichtums zwischen Nord und Süd, die weite Teile dieser Erde fernhält von der Befriedigung der Grundbedürfnisse.
#155
Deswegen versuchen wir den Sozialstaat durch Reformen so zukunftsfähig zu machen, dass er der demografischen Herausforderung standhält.
#156
Deswegen kritisieren wir die Gentechnik da, wo sie den Menschen in seiner Würde angreift, indem sie ethische Grenzen ignoriert oder durch die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen unverantwortliche Risiken schafft.
#259
Inzwischen sind wir nicht mehr „Anti-Parteien-Partei“, sondern die Alternative im Parteiensystem.
#260
Die entscheidende Veränderung war, dass wir uns zu einer Reformpartei entwickeln wollten und mussten, um erfolgreich zu bleiben.
#261
Unsere politischen Visionen und Ziele wollen wir heute durch eine langfristig angelegte Reformstrategie erreichen.
#262
Am stärksten hat sich unsere politische Rolle seit der Gründung deshalb geändert, weil wir in den letzten 20 Jahren außerordentlich erfolgreich waren.
#267
Parteien sind dabei nicht Selbstzweck, sondern haben eine dienende Aufgabe.
#268
Ein Schlüssel zur Weiterentwicklung der demokratischen Institutionen und der Stärkung der Gewaltenteilung liegt in einer Reform des Parlamentarismus, der die einzelnen Abgeordneten in ihrer Verantwortlichkeit stärkt.
#269
Gleichzeitig geht es uns um die Weiterentwicklung der Bürgergesellschaft und des zivilgesellschaftlichen Engagements.
#271
Dies gilt vor allem für die Bereiche der Ökonomie und der Wissenschaft, in denen immer mehr gesellschaftliche Weichenstellungen entschieden werden.
#272
Als erfolgreiche ModernisiererInnen haben wir die Grundlage geschaffen für breite gesellschaftliche Reformbündnisse.
#273
Wir finden heute PartnerInnen auch dort, wo vor Jahrzehnten nur Widerstand zu finden war.
#651
Die fast ausschließliche Lohnbezogenheit unseres Sozialversicherungssystems verteuert die Arbeit, erschwert so Investitionen und fördert die Schwarzarbeit.
#652
Deswegen brauchen wir neben Reformen der Sozialversicherungssysteme sowohl eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage als auch eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Grundsicherung, die auf der Basis einer gerechteren Verteilung der Steuerlasten stattfinden muss.
#653
Sozial ist eine Gesellschaft, der es gelingt, Diskriminierung und Armut zu beenden.
#793
Wir wollen darum optimale Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer schaffen.
#794
Schlüsselprojekt Neue Landwirtschaft Die Reform der Landwirtschaft ist für uns eine zentrale gesellschaftliche und politische Aufgabe.
#795
Eine grüne Agrarwende ist auch ein entscheidender Beitrag zum Abbau der Produktionsüberschüsse und damit der Exportsubventionen der EU.
#907
Seit Jahrzehnten vollziehen sich Entwicklungen, welche den Altersaufbau der Bevölkerung verändern.
#908
Die Reform der Sozialversicherungssysteme, eine familienfreundlichere Politik, eine Kultur der Altersarbeit und die Gestaltung der Einwanderung sind wichtige Antworten, um die Anforderungen der demografischen Entwicklung in der Zukunft zu meistern.
#909
Die Migration stellt neue Herausforderungen an die soziale Integrationsbereitschaft der Gesellschaft.
#986
kologische Politik schafft Arbeit, das haben wir längst bewiesen.
#987
Bündnisgrüne Reformen des Gesundheitswesens, die Umstellung in der Landwirtschaft und die Energiewende und eine ökologische Verkehrspolitik sind arbeitsintensive Zukunftsprojekte, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen werden.
#988
Die Dienstleistungsbereiche und die neuen Informationstechnologien haben erhebliche Zukunftspotenziale.
#1021
Wir wollen die Lohnnebenkosten senken.
#1022
Auch dafür ist die Reform der sozialen Sicherungssysteme dringend erforderlich.
#1023
Hohe Lohnnebenkosten wirken sich gerade bei Teilzeitarbeit und bei niedrigen Einkommen als strukturelles Beschäftigungshemmnis aus, und befördern Schwarzarbeit.
#1175
Die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ist ein Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gebot der sozialen Gerechtigkeit, das allen zugute kommt.
#1176
Gerade deshalb ist es wichtig durch Reformen der Sicherungssysteme eine breite Akzeptanz für die Solidargemeinschaft der Zukunft zu festigen.
#1177
Sozialversicherungssysteme brauchen eine breite Finanzierung und eine belastbare Solidargemeinschaft, zu der auch die Stärkeren, die Gesunden, die Jungen und die Erwerbstätigen sich bekennen.
#1265
Ein verbindliches Qualitätsmanagement (intern und extern) bei allen Versicherungen und denjenigen, die Leistungen erbringen und Kosten tragen, fördert Transparenz, Weiterentwicklung und wirtschaftliches Handeln.
#1266
Wo die überkommenen Strukturen der Selbstverwaltung notwendigen Reformen entgegenstehen, müssen sie verbessert werden.
#1267
Wahlfreiheit im Gesundheitswesen bedeutet für uns, dass Versicherte die Möglichkeit haben, sich im Krankheitsfall zwischen unterschiedlichen qualitätsgesicherten Angeboten und Therapien zu entscheiden.
#1421
In den 60er- und 70er- Jahren waren Bildungsreformen zentraler Motor gesellschaftspolitischer Innovation.
#1422
Die positiven Impulse dieser Reformphasen sind jedoch verebbt.
#1423
Die neue Bildungsreform kann jedoch nicht, wie ihre Vorgängerin, in erster Linie auf große staatliche Entwürfe und Interventionen setzen.
#1424
Deshalb müssen die dezentralen Einheiten gestärkt und insbesondere die Akteure vor Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ort in die Lage versetzt werden, eigenständige Reformanstrengungen zu unternehmen.
#1425
Sie müssen selbständig, kontinuierlich und angemessen schnell aus dem dynamischen Wandel in allen gesellschaftlichen Sektoren Konsequenzen ziehen können.
#1546
Der Anteil der Bildungsausgaben an den öffentlichen Haushalten soll schrittweise erhöht werden.
#1547
Reformen können aber nicht allein durch die Erweiterung öffentlicher Finanzierung erreicht werden.
#1548
Neue Modelle gemischter Finanzierung aus staatlichen Leistungen sowie Eigenleistungen sind zu entwickeln.
#1557
Dieses Ziel ist Ausgangspunkt und Zentrum der Neuorientierung.
#1558
Dazu ist sowohl eine Reform der staatlichen Bildungsfinanzierung als auch ein neues Modell der Finanzierung des Lebensunterhalts der Lernenden notwendig, um so Bildung wieder breiten Bevölkerungsschichten zugänglich zu machen und die vorhandenen sozialen Selektionen im Bildungssystem abzubauen.
#1559
Instrumente der Bildungsfinanzierung müssen einen Innovationsschub für Bildungseinrichtungen auslösen und soziale Hürden abbauen.
#1590
Das bisherige Personalregime an den Hochschulen ist nicht flexibel und durchlässig genug.
#1591
Die bisher eingeleiteten Reformen reichen nicht aus, um qualifizierten Nachwuchswissenschaftlern den Zugang zu selbständiger Lehre und Forschung zu öffnen.
#1592
Das gilt in besonderem Maße für Wissenschaftlerinnen.
#1727
Es kommt uns darauf an, eine Antwort auf die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat zu geben.
#1728
Unsere Ziele sind die Stärkung des liberalen Rechtsstaates als Inbegriff von Freiheits- und Bürgerrechten, der Ausbau der Bürgerbeteiligung, die Ausgestaltung der multikulturellen Demokratie, die Reform der demokratischen Institutionen, die Belebung des Föderalismus und neue Wege der demokratischen Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft.
#1729
Die Demokratie hat in unserem Land in den letzten Jahrzehnten starke Wurzeln geschlagen.
#1984
Wir wollen das durch die Verfassung verbürgte Recht der kommunalen Selbstverwaltung zu neuem Leben erwecken.
#1985
Dafür brauchen wir eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs.
#1986
Die Verstetigung der kommunalen Einnahmen sind dabei ein ebenso entscheidender Eckpfeiler wie die Stärkung der Finanzautonomie durch die Verbesserung des Hebesatzrechtes.
#2318
Der/die PräsidentIn der Kommission soll durch direkte Wahl oder durch Wahl im Europäischen Parlament legitimiert werden.
#2319
Die notwendigen institutionellen, strukturellen und finanzpolitischen Reformen der Europäischen Union müssen dazu führen, Europa transparenter zu verfassen und mit klaren Kompetenzabgrenzungen zu versehen.
#2320
Die genauere Ab- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grenzung der Zuständigkeiten soll deutlich machen, wofür Brüssel verantwortlich ist und wofür nicht.
#2364
bergangsfristen, die mit der Freizügigkeit der Personen auch Grundrechte der Unionsbürgerschaft einschränken, müssen möglichst kurz gehalten werden.
#2365
Bei der nicht nur wegen der Erweiterung unvermeidlichen Reform der gemeinsamen Agrarpolitik werden wir dafür eintreten, dass ökologische Gesichtspunkte des Landschafts- und des Verbraucherschutzes zur Geltung kommen und bei den neuen Mitgliedern Fehler, wie eine weitere Intensivierung der Agrarproduktion, von vornherein vermieden werden.
#2366
Ein soziales und ökologisches Europa Europa hat Konturen eines eigenen gesellschaftlichen Modells entwickelt, das wir ausbauen wollen.
#2403
Jedoch darf das transatlantische Verhältnis nicht auf die Zusammenarbeit im militärischen Teil der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) fixiert bleiben.
#2404
Das Bündnis bedarf nach dem Ende der Blockkonfrontation einer Reform, die durchaus die Perspektive einer Neugestaltung beinhalten kann.
#2405
Wir sehen in der Einbindung der USA in multinationale Organisationen eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die USA trotz ihrer internationalen Sonderrolle als gleichberechtigter Partner in der Staatengemeinschaft mitwirken.
#2482
Das setzt voraus, dass das krasse Missverhältnis in den Ausgaben, die für militärische Krisenintervention und für zivile Ansätze bisher getätigt werden, überwunden wird.
#2483
UNO reformieren und stärken Eine bedeutende Aufgabe deutscher wie gemeinsamer europäischer Außenpolitik ist das Eintreten für eine demokratische Reform der Vereinten Nationen, effektivere Entscheidungsstrukturen und der Entwicklung einer internationalen Strukturpolitik.
#2484
Die Vereinten Nationen tun sich sehr schwer, bestehende militärische Konflikte zu lösen oder den Ausbruch neuer Konflikte zu verhindern.
#2489
Sie ist zur Lösung der gro- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ßen Menschheitsaufgaben, zur Sicherung des Weltfriedens, zur Durchsetzung der Menschenrechte und für eine gerechtere, nachhaltige Entwicklung dringend erforderlich.
#2490
Wir setzen uns deshalb für eine umfassende UNO-Reform mit dem Ziel ein, die Vereinten Nationen politisch und finanziell zu stärken und zu einer handlungsfähigen Instanz für die Lösung internationaler Probleme auszubauen: Im Sicherheitsrat und in den internationalen Finanzinstitutionen dominieren die nördlichen Industriestaaten.
#2491
Auch Bürokratisierung und Wirkungslosigkeit beeinträchtigen die UNO.
#2500
Die nationalen Parlamente müssen größere Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten.
#2501
Nichtregierungsorganisationen aus dem Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsbereich sollten in den Reformprozess einbezogen werden.
#2502
Ihre Beratungsrechte sind zu erweitern.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
57 FundstellenDas Thema wurde 57 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1931 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1931 Mal
#190
Auf der anderen Seite standen Erfahrungen staatlicher Willkür und eingeschränkter Freiheiten, wie der Aufbau eines staatlichen Überwachungsapparates gegen die eigene Bevölkerung.
#191
Wichtige Reformansätze wurden nach kurzer Zeit immer wieder autoritär abgewürgt.
#192
Die Demokratie blieb auf der Strecke, und eine ökologische Orientierung hatte wenig Chancen.
#202
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung sind unverzichtbar.
#203
Teile der Bürgerbewegung der DDR, darunter auch Reformerinnen und Reformer innerhalb der SED, setzten sich im Herbst 1989 für einen friedlichen, demokratischen, sozialen und ökologischen Aufbruch und einen politischen Woher wir kommen, wer wir sind 13 Wandel zu einem besseren Sozialismus ein.
#204
Doch 1990 scheiterte dieses Projekt.
#561
Bildung darf nicht darauf beschränkt bleiben, Menschen zu befähigen, sich in vorgegebene Strukturen einzupassen.
#562
Ziel von Bildung muss es sein, Menschen in die Lage zu versetzen, die Welt zu verändern, soziale, ökologische und demokratische Reformen zu entwickeln und umzusetzen.
#563
Wir wollen Solidarität und gemeinsames, forschendes Lernen als Leitlinien in der Bildung verankern und damit die Grundlage für gemeinsame gesellschaftliche Veränderungen schaffen.
#575
Demokratischer Sozialismus fördert die Entfaltung der zivilisatoDemokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert 29 rischen Entwicklungspotenziale der Gesellschaft und zielt auf grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungsund Machtverhältnisse.
#576
Er verbindet Protest und Widerstand, den Einsatz für soziale Verbesserungen und linke Reformprojekte unter den gegebenen Verhältnissen und die Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus zu einem großen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung, der das 21. Jahrhundert bestimmen wird.
#577
Er knüpft an ökonomische Entwicklungen an, die bereits heute über kapitalistische Produktionsformen hinausweisen.
#578
DIE LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts.
#579
Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein.
#580
Demokratischer Sozialismus ist immer auch eine demokratische Bewegung zur Befreiung der Menschen von jeglichen Unterdrückungsverhältnissen.
#608
Eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sowie aller notwendiger Arbeiten und Teilhabe aller an den Entscheidungen über die Zukunft der Gesellschaft gehören zu den Voraussetzungen einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft.
#609
Unsere Reformvorschläge entwickeln wir mit der Perspektive einer gerechteren Gesellschaft.
#610
Wir wollen schon im Hier und Heute einen lebenswerten Alltag.
#685
Sie sollen an der Entwicklung regionaler Leitbilder für die demokratische, soziale und ökologische Rahmensetzung beteiligt werden und Möglichkeiten zu gesetzgeberischen Initiativen erhalten.
#686
Linke Reformprojekte – Schritte gesellschaftlicher Umgestaltung 4.
#687
Linke Reformprojekte – Schritte gesellschaftlicher Umgestaltung Der Kampf für eine andere, bessere Welt, für den demokratischen Sozialismus, beginnt mit der Veränderung der Gesellschaft, in der wir leben.
#688
DIE LINKE setzt sich für die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit, die friedliche Lösung von Konflikten und die Demokratisierung der Gesellschaft ein.
#700
Vorbereitung oder Führung eines Angriffskrieges sind unter Strafe zu stellen.
#701
DIE LINKE fordert die Durchsetzung von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Reformen, die die Bedürfnisse und Interessen der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen und nicht die Bereicherungsansprüche der oberen Zehntausend.
#702
Indem wir heute für linke Reformprojekte kämpfen, wirken wir zugleich für unser sozialistisches Ziel.
#703
Die nachhaltige Überwindung der wirtschaftlichen Krise und der Massenerwerbslosigkeit, der sozialen Krise und der Energieund Klimakrise erfordert eine andere Wirtschaftsordnung, die nicht mehr vom Streben nach maximalem Profit beherrscht wird.
#757
Die Beschäftigten brauchen zudem größere Selbstund Mitbestimmungsrechte in Bezug auf ihre Arbeitszeit und genügend freie Zeit für Erholung, Muße und selbstbestimmte Tätigkeiten.
#758
Durch die Reform des Arbeitszeitgesetzes soll die höchstzulässige durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzt werden.
#759
Perspektivisch streben wir eine Obergrenze von 35 Stunden, längerfristig von 30 Stunden an.
#1403
Bei der Planung von Verkehrsprojekten müssen Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenvertretungen von den Planungsbehörden deutlich von Anfang an und stärker einbezogen und Volksentscheide in einem frühen Stadium ermöglicht werden.
#1404
Wir wollen eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung hin zur umweltgerechten Mobilitätsplanung.
#1405
Das Rückgrat unseres Mobilitätskonzepts ist der Umweltverbund – zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn.
#1501
Einsatz für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union.
#1502
Reform und Stärkung der UNO.
#1503
Frieden in Solidarität statt Kriege Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik.
#1511
Sie will, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird.
#1512
Reform und Stärkung der Vereinten Nationen DIE LINKE erachtet als internationalistische Partei das Völkerrecht und die Vereinten Nationen als wichtigste Institution für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften der Erde.
#1513
Den globalen Herausforderungen kann die Menschheit nur friedlich, im Dialog und multilateral auf der Basis eines sich konsensual fortentwickelnden rechtlichen Rahmens begegnen.
#1517
Hierzu dienen insbesondere die Grundsätze des Gewaltverzichts und der gleichen Sicherheit, ferner die Regelungen zur friedlichen Konfliktbeilegung in Übereinstimmung mit Geist und Buchstaben der Charta.
#1518
Dafür bedarf es der überfälligen Reform, was größere Rechte der UN, größere ökonomische Rechte, größere Effektivität der UNO-Organisationen und eine bessere Legitimation des UN-Sicherheitsrates einschließt.
#1519
Insbesondere fehlt eine stärkere Repräsentanz afrikanischer und lateinamerikanischer Staaten.
#1606
Solche Projekte erwachsen aus den sozialen und politischen Auseinandersetzungen der Gegenwart und müssen in öffentlichen Diskussionen und in Aktionen unterschiedlichster Kräfte entwickelt werden.
#1607
Die Verbindung von demokratischem und sozialem Protest, die politische Mitgestaltung in der Gegenwart und die Entwicklung von langfristigen Reformalternativen verstehen wir als strategische Herausforderung.
#1608
Auseinandersetzung mit neoliberaler Ideologie DIE LINKE setzt der neoliberalen Ideologie alternative Positionen eines anderen Entwicklungsweges entgegen.
#1613
Arbeit in den Parlamenten, Volksvertretungen und Regierungen Parlamentarische und außerparlamentarische politische Arbeit sind für DIE LINKE untrennbar.
#1614
In Wahlen und politischen Kämpfen vertreten wir unsere alternativen Reformprojekte und wollen Mehrheiten für ihre Durchsetzung gewinnen.
#1615
Die parlamentarische Arbeit gestalten wir so, dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen linken Kräften und der öffentlichen Darstellung eigener Reformvorschläge und damit letztlich der Entwicklung neuer gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und politischer Mehrheiten dient.
#1616
Wir bemühen uns um Transparenz politischer Prozesse und wollen Missbrauch politischer Macht aufdecken und verhindern.
#1617
Parlamentarische Opposition wie auch das Wirken in Regierungen sind für DIE LINKE Mittel politischen Handelns und gesellschaftlicher Gestaltung.
#1618
Der Kampf für die Verbesserung der Lage von Benachteiligten, die Entwicklung Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft 75 und Durchsetzung linker Projekte und Reformvorhaben, die Veränderung der Kräfteverhältnisse und die Einleitung eines Politikwechsels sind der Maßstab für den Erfolg unseres politischen Handelns.
#1619
Parlamentarische Bündnisse mit anderen politischen Kräften gehen wir dann ein, wenn dies den von uns angestrebten Richtungswechsel in Politik und Gesellschaft fördert.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
33 FundstellenDas Thema wurde 33 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1118 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1118 Mal
#165
Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.
#166
Private Rentenvorsorge für Parlamentarier Ebensolchen Reformbedarf sehen wir bei der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten.
#167
Sie haben sich ein Pensionssystem geschaffen, das keine eigenen Beitragsleistungen vorsieht.
#181
Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet.
#182
Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an.
#183
Programm für Deutschland | Europa und Euro 2.
#187
Die Politik in Europa ist durch eine schleichende Entdemokratisierung gekennzeichnet, die EU ist zu einem undemokratischen Konstrukt geworden, dessen Politik von demokratisch nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird.
#188
Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform der EU erforderlich.
#189
Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben Die politischen Eliten haben mit dem Vertrag von Maastricht 1992 und besonders mit dessen Veränderung in Lissabon 2007 den Versuch unternommen, die EU unumkehrbar zu einem Staat fortzuentwickeln.
#494
Die Alternative für Deutschland befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten.
#495
Reform der sozialen Sicherungssysteme Leitbild für uns ist die Familie, für die wir in der Sozialversicherung Abgabengerechtigkeit wollen.
#496
Die AfD will die Leistung von Eltern durch die Geburt, Versorgung und Erziehung von Kindern nicht nur ideell, sondern auch materiell anerkennen.
#508
Wenn wir dieser demografischen Fehlentwicklung nicht gegensteuern, werden unsere Renten-, Krankenund Pflegeversicherungssysteme zusammenbrechen.
#509
Die AfD steht für grundlegende Reformen zum Wohle Deutschlands.
#510
Das betrifft auch die Sozialversicherungen.
#665
Diese wollen wir fördern, Einschränkungen und Hindernisse dagegen abbauen.
#666
Folgerichtig sieht die AfD grundlegenden Reformbedarf bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.
#667
Dessen Zwangsfinanzierung ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.
#796
Die Lehrer sollten von verfassungstreuen Islamwissenschaftlern an deutschen Universitäten ausgebildet werden, die nicht von islamischen Verbänden beeinflusst sein dürfen.
#797
Solange der Islam keine echte Reformation durchlaufen hat, fordern wir die Schließung von Koranschulen wegen der unkontrollierbaren Gefahr einer radikalen verfassungsfeindlichen Indoktrination.
#798
Keine Sonderrechte für muslimische Schüler Wir lehnen Sonderrechte für muslimische Schüler ab und fordern die Teilnahme am Sportunterricht und an Klassenfahrten ohne Ausnahme.
#968
Teilweise verschweigen oder verharmlosen öffentliche Stellen und Medien die durch die Asylzuwanderung verursachten Probleme.
#969
Eine Reform der Kriminalstatistik ist daher Ziel der AfD.
#970
Einwanderungsbedingte Kriminalität ist wegen ihrer Einbettung in Familien-, Clanund kulturelle Strukturen und aufgrund der Sprachbarriere sehr schwer zu bekämpfen.
#1102
KAPITEL 11 Finanzen und Steuern 73 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern FINANZEN UND STEUERN Wir wollen Deutschland reformieren.
#1103
Das geht nicht ohne eine umfassende Reform des Steuerrechts.
#1104
Wir treten für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittelund Geringverdiener finanziell entlastet.
#1128
Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern 11.
#1129
Vermögenund Erbschaftsteuer abschaffen, Gewerbesteuer überprüfen Die AfD tritt für eine Reform der Finanzierung der Kommunen ein.
#1130
In diesem Zusammenhang ist eine Überprüfung der Gewerbesteuer vorzunehmen, weil sie ertragsunabhängige Bestandteile in ihrer Bemessungsgrundlage enthält.
#1188
Solche schweren Eingriffe in die finanziellen Eigentumsund Freiheitsrechte der Bürger füh- ren letztlich zwingend zu einem nicht wünschenswerten weiteren Machtzuwachs des Staates und des Finanzsektors.
#1189
Aus Sorge um unser Geld werden wir auch darüber nachdenken müssen, ob grundsätzliche Reformen am Geldsystem und dem Kartell aus Zentralund Geschäftsbanken notwendig sind.
#1190
Damit Deutschland bei einer demokratischen Entscheidung hin zu stabilem Geld alle Optionen offen hat, sollte das Gold der Bundesbank ausschließlich in Deutschland gelagert werden.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
20 FundstellenDas Thema wurde 20 Mal in diesem Dokument gefunden.| 678 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 678 Mal
#874
Es muss gelten: So wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig.
#875
Deutschland braucht grundlegende Reformen, damit wir unseren Wohlstand sichern und mehren können und damit es gerecht zugeht.
#876
Dabei misst sich soziale Gerechtigkeit vorrangig an den Lebenschancen der Bürger.
#877
Durch solche Reformen wird die Soziale Marktwirtschaft den Bürgern wieder besser ermöglichen können, ihre Lebensumstände in eigener Verantwortung zu gestalten statt passive Leistungsempfänger zu sein.
#878
Gesellschaftliche Teilhabe und politische Teilhabe bedürfen einander.
#930
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist hauptsächlich strukturell bedingt.
#931
Wir brauchen deshalb nicht nur mehr nachhaltiges Wachstum, sondern zielgerichtete Bildungsinvestitionen und eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes.
#932
Wir wollen bessere Beschäftigungschancen für Ältere, gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose.
#1107
Wichtig ist: Die Entlastungen bei den direkten Steuern und Sozialbeiträgen müssen mindestens so groß sein wie die zusätzlichen Belastungen bei den indirekten Steuern.
#1108
Reform der Finanzverfassung 213.
#1109
Der Föderalismus in Deutschland braucht eine transparente Finanzverfassung.
#1145
Durch Engagement und Solidarität in ganz Deutschland, historisch einmalige finanzielle Transferleistungen, Fleiß und Aufbauwillen, sind viele Regionen aufgeblüht und präsentieren sich als moderner Teil Deutschlands im Herzen Europas.
#1146
Bei Reformen im Bildungsbereich, der Beschleunigung von Planungsverfahren, beim Bürokratieabbau und im engen Zusammenwirken von Wirtschaft, Wissenschaft und Technik haben die neuen Länder und ihre Bürger eine Vorreiterrolle übernommen.
#1147
Die Folgen von kommunistischer Diktatur, deutscher Teilung und Misswirtschaft sowie der historisch einmalige Verlust der bürgerlichen Mittelschichten sind noch nicht überwunden.
#1777
Die Vereinten Nationen müssen handlungsfähiger und durchsetzungsstärker werden, um Menschenrechten, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum weltweiten Durchbruch zu verhelfen und zur Bewahrung der Schöpfung und zur Weiterentwicklung des Völkerrechts beizutragen.
#1778
Bei der Reform des Sicherheitsrats befürworten wir einen ständigen Sitz für die Europäische Union.
#1779
Auf dem Weg zu diesem Ziel bleibt Deutschland bereit, mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen.
#1785
Unsere Entwicklungspolitik der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ruht auf drei Säulen: Erstens der Verantwortung für die unter Armut Leidenden und für die Schöpfung auf Grundlage unseres christlichen Menschenbildes; zweitens der Abwehr von Risiken und drittens der Stärkung unserer politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Partnerschaften.
#1786
Entwicklungspartnerschaft bedeutet für uns, dass wir eigene Reforminitiativen stärken und Mitverantwortung der Entwicklungsländer einfordern.
#1787
Entwicklungspolitik ist wertgebunden.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
15 FundstellenDas Thema wurde 15 Mal in diesem Dokument gefunden.| 508 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 508 Mal
#214
Für diese historische Errungenschaft haben wir Liberalen immer wieder entscheidende Weichen gestellt: Ob im Wirtschaftswunder der noch jungen Bundesrepublik, in der Demokratisierung der Gesellschaft oder bei der Wiedervereinigung und Globalisierung der letzten Jahrzehnte – überall erkennen wir die positive Wirkung der individuellen Selbstbestimmung und Eigenleistung.
#215
Deutschland hat sich in diesem geschichtlichen Reformprozess auf der Suche nach einer besseren Zukunft zu einem liberalen Land entwickelt.
#216
Darauf sind wir stolz.
#238
Der Angst setzen wir den Mut zur Gestaltung entgegen Die falschen Freunde der Freiheit zerstören unsere offene Gesellschaft in kleinen Schritten, statt ihre Fundamente für die Zukunft zu sichern.
#239
Angst vor Reformen, Kleinmut, ungerechtfertigter Selbstzweifel und die Furcht vor Krisen beherrschen mehr und mehr die Diskussionen.
#240
An die Stelle von Vernunft, Offenheit und Optimismus treten moralische Selbstgerechtigkeit, alte ideologische Rezepte und Pessimismus.
#1029
Die Regierungen stehen nun vor der großen Herausforderung, die schlechten Gewohnheiten der Gefälligkeitspolitik zu beenden, die Staatskassen zu entschulden und die Souveränität der Bürger zu stärken.
#1030
Dies können wir nur in Verständigung mit den Bürgern erreichen und dabei führungsstarke Reformfähigkeit unter Beweis stellen.
#1031
Verantwortung für die Freiheit Die Herrschaft des Rechts, politische Mitwirkung bei der Entscheidungsfindung und wirksame Regierung brauchen heute eine neue Balance.
#1295
Mit seinen 47 Mitgliedstaaten kommt dem Europarat gerade bei der Umsetzung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten eine elementare Rolle zu, die wir Liberalen stärken wollen.
#1296
Wir bekennen uns zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und unterstützen aktiv seine Reform, damit er den Herausforderungen einer nach wie vor stetig wachsenden Zahl von Eingaben gewachsen ist.
#1297
Nur so kann die Operabilität des EGMR gesichert werden.
#1410
Nach wie vor gibt es Staaten, die durch Regierungsversagen, Krisen, Konflikte bis hin zu Bürgerkriegen und Naturkatastrophen in ihrer Entwicklung gehindert werden.
#1411
Diejenigen Länder, die sich auf einem positiven Entwicklungspfad befinden, haben das ihren wirtschaftlichen und politischen Reformen zu verdanken.
#1412
Chancen für die Freiheit ergeben sich deshalb besonders dort, wo Menschenrechte und Demokratie gleichermaßen verwirklicht werden und wo Wirtschaftswachstum und Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten gelingen.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 102 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 102 Mal
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