Fundstellen zum Thema: "Staat"
Vergleich zum Thema "Staat"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Staat".
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CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
354 FundstellenDas Thema wurde 354 Mal in diesem Dokument gefunden.| 25169 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 25169 Mal
#43
Auf Grundlage gemeinsamer Werte gestalten wir mit anderen christlich-konservativen Parteien in Deutschland und Europa gemeinsam Politik.
#44
Erfolgreich sein für Bayern: Die CSU ist die bayerische Partei Aus der tiefen Verwurzelung in der bayerischen Bevölkerung, der Liebe zur Heimat und dem Stolz auf die mehr als tausendjährige Staatlichkeit Bayerns schöpfen wir unsere Kraft für Bayern.
#45
Seit unserer Gründung verbinden wir das mit bundespolitischem Anspruch und europäischer Verantwortung.
#171
Auch derjenige, der trotz allem Bemühen nicht für sich sorgen kann, hat das Recht auf soziale Sicherheit und ein selbstbestimmtes Leben in Würde.
#172
Soziale Sicherheit ist eine solidarische Gemeinschaftsaufgabe von Bürgern und Staat.
#173
In der gelebten Solidarität in Familie, Nachbarschaft und Gesellschaft zeigt sich die Humanität einer Gesellschaft.
#187
Zugang zu Bildung, Schutz vor Diskriminierung und Wertschätzung von Leistung bilden den Schlüssel zu Teilhabe.
#188
Rechtsstaatlichkeit als demokratische Herrschaft des Rechts Der Staat ist für die Bürger da.
#189
Er zieht seine Legitimation aus dem demokratischen Auftrag seiner Bürger.
#191
Alle Menschen in unserem Land haben Anspruch auf die gleichen Rechte und auf Gleichheit vor dem Gesetz.
#192
Damit eine Werteund Gesellschaftsordnung Bestand haben kann, muss der Staat ein allgemein verbindliches Rechtssystem vorgeben und durchsetzen.
#193
Der Staat muss die Freiheit des Einzelnen sichern.
#194
Er muss den demokratischen Mehrheitswillen zur Geltung bringen.
#198
Mit seinem Gewaltmonopol garantiert er die verfassungsmäßige Ordnung und schafft Recht und Gerechtigkeit.
#199
Nur ein handlungsfähiger und starker Staat kann für Freiheit und Sicherheit sorgen.
#200
Nur eine wertbestimmte und wehrhafte Demokratie wird nicht zum Opfer ihrer eigenen Freiheit.
#201
Wir verstehen den Staat als gemeinsame Aufgabe, von den Bürgern als Souverän gestaltet.
#202
Die Bürgergemeinschaft eines Staates ist eine Verantwortungsgemeinschaft – mit Bürgerrechten und Bürgerpflichten.
#203
Frieden und Eine Welt als globale Verantwortung Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg und Gewalt.
#226
Die Ordnung muss den Menschen Orientierung geben, Sicherheit gewähren und Entfaltung ermöglichen.
#227
Wir wollen, dass sich die Menschen auch in Zukunft auf eine gute Ordnung verlassen können: auf das freiheitliche Miteinander, die Soziale Marktwirtschaft, den starken Staat und partnerschaftliche Sicherheit.
#228
Wir sorgen für neue Ordnung.
#271
Im Mittelpunkt stehen der Mensch und seine freie Entfaltung.
#272
Politik und Staat haben keine Lebensentwürfe zu verordnen, sondern Freiheit zu ermöglichen.
#273
Bevormundung der Menschen nach Art sozialistischer Ideologien lehnen wir ab.
#279
Das von der Mehrzahl der Menschen gelebte Modell der klassischen Familie mit Mutter, Vater und Kindern muss auch in Zukunft als solches vermittelt werden, ohne andere Formen der Familie zurückzusetzen.
#280
Der Staat kann familiäre Bindungen und menschliche Fürsorge weder ersetzen noch schaffen.
#281
Er muss allen familiären Situationen gerecht werden.
#288
Leben und Sterben dürfen nicht kommerzialisiert werden.
#289
Gesellschaft und Staat sind in der Pflicht, die Hospizund Palliativversorgung auszubauen.
#290
Wir stehen zu unserer christlichen Prägung.
#298
Unsere Gesellschaftsordnung bestimmt die Regeln des Zusammenlebens in unserem Land.
#299
Freie Meinungsäußerung, Respekt vor der Lebensleistung anderer, Toleranz gegenüber individuellen Lebensweisen und die Unterscheidung von Religion und Staat sind ihre Eckpfeiler.
#300
Nur so kann unsere freiheitliche und offene Gesellschaft auch in Zukunft funktionieren.
#328
Wir bevormunden Eltern nicht.
#329
Der Staat muss die Erziehungshoheit der Eltern respektieren.
#330
Eine Gesellschaftsund Bildungspolitik, die Gender-Ideologie und Frühsexualisierung folgt, lehnen wir ab.
#334
Die Eltern entscheiden über Kindererziehung, Kinderbetreuung und die Ausgestaltung ihrer Erwerbstätigkeit.
#335
Der Staat hat Eltern in ihrer Unersetzlichkeit wertzuschätzen und zu achten.
#336
Familien verdienen Unterstützung.
#339
Wir wollen gerade auch Schwangere in Konfliktsituationen verstärkt unterstützen, sich für das Kind entscheiden zu können.
#340
Der Staat muss sich beständig fragen, ob er Familien ausreichend fördert.
#341
Wir wollen eine familienfreundliche Arbeitswelt.
#348
Wer Ja zu Kindern sagt und Verantwortung für Kinder übernimmt, leistet den größten denkbaren Beitrag für die Zukunft unserer Gemeinschaft.
#349
Das hat besondere Anerkennung und Unterstützung des Staates verdient.
#350
Wir wollen den Kinderbonus bei der Rente.
#355
Wenn sich zwei Menschen das Versprechen geben, ein Leben lang füreinander einzustehen, ist das für die Gesellschaft wertvoll.
#356
Die Ehe von Mann und Frau steht zurecht unter dem besonderen Schutz des Staates.
#357
Wir wenden uns gegen jegliche Relativierungsversuche.
#361
Das verdient Anerkennung.
#362
Es ist richtig, dass der Staat mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft eine eigene Institution dafür vorhält.
#363
Jegliche Form von Diskriminierung gegenüber diesen Partnerschaften, auch die personenstandsrechtliche, lehnen wir entschieden ab.
#453
An erster Stelle steht die uneingeschränkte Anerkennung unserer Rechtsordnung und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
#454
Die Regeln des Zusammenlebens sind aber mehr als die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat.
#455
Es gibt auch Bürgerpflichten und Regeln des Umgangs untereinander.
#469
Die große Mehrheit der Menschen sucht Sinnstiftung und will Orientierung durch Religion.
#470
Der Staat hat die Glaubensund Religionsfreiheit zu garantieren.
#471
Kirchen und anerkannte Religionsgemeinschaften sollen öffentlich wirken können.
#472
Umgekehrt erwarten wir aber auch, dass die grundsätzliche Trennung zum Staat beachtet wird.
#473
Religiöse Überzeugungen können niemals die Rechtsordnung, das staatliche Gewaltmonopol oder den staatlichen Bildungsund Erziehungsauftrag ersetzen.
#501
Zuwanderung braucht Grenzen und Regeln.
#502
Allein der Staat entscheidet, wer in unser Land einreisen und hier bleiben darf.
#503
Die Aufnahmeund Integrationsfähigkeit unseres Volkes hat Grenzen.
#534
Unsere erfolgreiche Integrationspolitik beruht auf dem Grundsatz des Forderns und Förderns.
#535
Gesellschaft, Staat und Wirtschaft investieren viel in Angebote zum Spracherwerb, zur Ausbildungsförderung und für den Zugang zu Arbeit.
#536
Das kann Integrationsbereitschaft aber nicht ersetzen.
#545
Integration bedeutet auch Loyalität zur deutschen Nation.
#546
Wer zu uns kommt, von dem erwarten wir Verbundenheit zu unserem Staat und seinen Institutionen.
#547
Gegen Deutschland gerichtete Aktivitäten sind damit unvereinbar.
#554
Die bei uns erfahrenen Vorteile gelebter Demokratie sollen Ansporn und Befähigung sein, in der Heimat zum Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens beizutragen.
#555
Deutsche Staatsbürgerschaft muss ein Bekenntnis sein.
#556
Die Erlangung der Staatsbürgerschaft ist nicht der Anfang, sondern die Bestätigung gelungener Integration.
#557
Wir treten für klare Kriterien für den dauerhaften Aufenthalt in unserem Land und den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ein.
#558
An erster Stelle gehören dazu die uneingeschränkte Anerkennung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, das Bekenntnis zur Leitkultur sowie ausreichende deutsche Sprachkenntnisse.
#572
Durch Heimatpflege und Denkmalschutz sowie eine vorausschauende Stadtund Regionalentwicklung halten wir das bauliche und kulturelle Erbe Bayerns lebendig.
#573
Staatliche Förderung unterstützt die Vielfalt und die Kreativität in der zeitgenössischen Kunst.
#574
Aufgabe des Kulturstaates ist es, den Bürgern Teilhabe am kulturellen Leben zu eröffnen.
#594
Wir wissen, dass dieses Engagement nicht selbstverständlich ist.
#595
Staat und Gemeinden haben den Auftrag, ehrenamtlichen Einsatz unbürokratisch zu fördern und anzuerkennen.
#596
Deshalb hat das Ehrenamt in Bayern Verfassungsrang.
#620
Die globale Wirtschaft braucht Regeln für fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung.
#621
Die Staaten müssen die Leitplanken für die Globalisierung neu setzen.
#622
Globalisierung muss für alle gut sein.
#666
Der Sozialstaat wäre falsch verstanden, wenn er bevormundet und eigene Leistung hemmt.
#667
Die Staatsquote ist auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen.
#668
Wir stehen für das Eigentum.
#670
Wer etwas Dauerhaftes aufbaut, wer sein Leben in die eigenen Hände nimmt, soll die Früchte seiner Arbeit auch behalten dürfen.
#671
Der Staat muss Leistung honorieren, Vermögensaufbau ermöglichen, Eigentum schützen und schleichende Enteignung verhindern.
#672
Umgekehrt muss jeder wissen: Eigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft.
#692
Europa muss eine Stabilitätsund darf keine Schuldenunion sein.
#693
Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden lehnen wir ab.
#694
Nur ein stabiler Geldwert sorgt dafür, dass das Erwirtschaftete auch Bestand hat.
#720
Soziale Marktwirtschaft braucht einen festen Rahmen mit klaren Regeln.
#721
Dafür sorgt ein starker Staat.
#722
Der starke Staat ist durchsetzungsfähig im Großen und freiheitlich im Kleinen.
#723
Er soll Regulierung auf das notwendige Maß begrenzen.
#724
Der Staat soll nur dort tätig werden, wo Selbstregulierung und Selbstverantwortung nicht greifen.
#725
Wir stehen zu den Kammern als Träger der Selbstverwaltung in der Wirtschaft.
#726
Der Staat soll durch eine konstante Wirtschaftspolitik Planungssicherheit geben.
#727
Entschieden stellen wir uns gegen Überregulierung und von Kontrollwahn getragene bürokratische Gängelung.
#958
Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass Globalisierung Verlierer produziert.
#959
Der Staat hat die Aufgabe, die positiven Seiten der Globalisierung allen seinen Bürgern zugänglich zu machen.
#960
Jeder soll zum Globalisierungsgewinner werden können.
#1005
Wir dürfen unseren Wohlstand nicht auf Kosten der kommenden Generationen erwirtschaften.
#1006
Eine Finanzierung des Staates auf Schuldenbasis lehnen wir kategorisch ab.
#1007
Solide Staatsfinanzen sind Garant für Generationengerechtigkeit.
#1008
Staatsund Rechtsordnung: stark und verlässlich.
#1009
Deutschlands Staatsund Rechtsordnung hat sich über Jahrzehnte bewährt und ist weltweit Vorbild.
#1010
Sie steht für Stabilität, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
#1011
Gleichwohl wird sie heute herausgefordert: durch neue Bedrohungen im Innern und Äußern, durch ausufernde Erwartungen an den Staat und durch komplexere Zusammenhänge.
#1012
Die Menschen haben Anspruch auf einen starken Staat, dem sie vertrauen können.
#1013
Neue Bedrohungen richten sich gegen das Gemeinwesen.
#1014
Terrorismus, Angriffe aus dem Internet und staatsfeindliche Ideologien bedrohen unser Zusammenleben.
#1015
Unsere Staatsund Rechtsordnung muss darauf Antworten geben.
#1016
Mit neuen Instrumenten wollen wir mehr Sicherheit schaffen, um die Freiheit zu schützen.
#1017
Die Erwartungen an den Staat verändern sich.
#1018
Gewünscht ist mehr Beteiligung – gleichzeitig soll es schnelle Entscheidungen geben.
#1019
Erwartet werden umfassende Regelungen – gleichzeitig muss es weniger Bürokratie geben.
#1020
Gefordert wird ein durchsetzungsstarker Staat – gleichzeitig ist die Freiheit der Bürger zu achten.
#1021
Damit muss der moderne Staat lernen umzugehen.
#1022
Die staatliche Steuerungsfähigkeit wird auf die Probe gestellt.
#1033
Eine lebendige Demokratie ist auf Vielfalt von Meinungen und Objektivität von Informationen angewiesen.
#1034
Der Staat muss dies auch im Zeitalter von Suchmaschinen und sozialen Medien sicherstellen.
#1035
Nicht die Macht der Algorithmen, sondern die Macht der Argumente muss gelten.
#1036
Starker Staat | Was unser Leitbild ist Wir stehen für eine Ordnung des starken und verlässlichen Staates.
#1037
Der Staat ist oberster Garant von Freiheit und Sicherheit, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
#1038
Er achtet die Rechte der Bürger und sorgt für Gerechtigkeit.
#1039
Gelingendes Zusammenleben setzt einen starken Staat voraus.
#1040
Nur er kann die Bürger beschützen und die demokratische Ordnung verlässlich durchsetzen.
#1041
Wir gehen vom freien und mündigen Staatsbürger aus.
#1042
Der Staat muss eine vernünftige Ordnung der allgemeinen Freiheit gewährleisten.
#1043
Allgemeine Freiheitsrechte sind zu schützen und im Verhältnis der Mitbürger zu regeln.
#1044
Der Staat muss die Beteiligung an der politischen Willensbildung als Freiheitsrecht gewährleisten.
#1045
Wir setzen auf den starken und souveränen Staat.
#1046
Er ist vom Staatsvolk als Souverän getragen, übt die Staatsgewalt aus und schützt das Staatsgebiet.
#1047
Weder sozialistische Utopien noch übersteigerter Liberalismus können eine funktionierende staatliche Ordnung ermöglichen.
#1048
Ein starker Staat ist Garant einer freien Gesellschaft und Hüter der Sozialen Marktwirtschaft.
#1049
Wir treten für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein.
#1050
Sie führt die Staatsgewalt auf die politische Freiheit der Staatsbürger zurück.
#1051
Der Staat muss sich gegenüber denen behaupten, die seine Grundordnung hintertreiben oder beseitigen wollen.
#1052
Wir bekämpfen politischen Extremismus von Links wie von Rechts ebenso wie jede Art von religiösem Extremismus.
#1056
Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts muss gelten.
#1057
Wir sind überzeugt: Ein Staat ist nur verlässlich mit einem starken und unabhängigen Rechtswesen.
#1058
Wir bekennen uns zur parlamentarischen Demokratie.
#1076
Demokratie lebt vom konstruktiven Wettstreit der politischen Ideen.
#1077
Für einen stabilen, handlungsfähigen Staat ist die integrative Kraft der Parteien unerlässlich.
#1078
Als Volkspartei führen wir alle Bevölkerungsteile und Schichten zusammen.
#1079
So schaffen wir politischen Ausgleich.
#1080
Neues Vertrauen | Worauf es in Zukunft ankommt Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Staat seinen Aufgaben verlässlich nachkommt.
#1081
Der Staat muss seinerseits um neues Vertrauen werben, damit er Rückhalt hat und stark sein kann.
#1082
Wir stehen für den Staat, zu dem die Menschen Vertrauen haben können.
#1083
Er muss Sicherheit bieten, für Recht und Ordnung sorgen, Lösungen liefern und Akzeptanz finden.
#1084
Wir wollen einen Staat, der stark im Großen und freiheitlich im Kleinen ist; einen wertgebundenen Staat, der auch wehrhaft ist; und einen bürgerfreundlichen Staat, der vom Menschen her gedacht ist.
#1085
Vertrauen durch Schutz: Der Staat als Garant von Sicherheit und Ordnung.
#1086
Die erste Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger zu schützen.
#1087
Der Staat muss Stärke zeigen, wenn es um den Schutz seiner Bürger geht.
#1088
Darauf vertrauen die Bürger.
#1090
Wir wollen, dass bei uns alle Menschen frei und sicher leben können – zuhause, im öffentlichen und im digitalen Raum.
#1091
Nur in einem sicheren Staat ist ein Leben in Freiheit möglich.
#1092
Freiheit braucht Sicherheit.
#1093
Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit, friedliches Zusammenleben und Vertrauen in den Staat.
#1094
Die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf Sicherheit.
#1104
Unsere Polizei muss sich nicht verstecken.
#1105
Sichtbare Polizei im öffentlichen Raum gehört zu einem sicheren Staat.
#1106
Zur Inneren Sicherheit zählt aber auch die Hilfe in Notfällen und elementaren Gefahrenlagen.
#1118
Der Schutz vor neuen Gefahren benötigt neue Konzepte.
#1119
Bedrohungen machen nicht an Staatsund Ländergrenzen halt.
#1120
Im Kampf gegen internationalen Terrorismus und organisierte Kriminalität bedarf es intensiver Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden, über Länderund nationale Grenzen hinweg.
#1140
Das Vertrauen der Bürger in die Geltung des Rechts ist Grundlage jeglicher staatlichen Ordnung.
#1141
Wir wollen einen verlässlichen Staat, der die demokratische Herrschaft des Rechts garantiert.
#1142
Das Gewaltmonopol des Staates ist für uns nicht verhandelbar.
#1143
In Deutschland gilt das Grundgesetz.
#1145
Sie sind zwingend an das Grundgesetz gebunden.
#1146
Nur der Staat ist berechtigt und verpflichtet, die geltende Rechtsordnung durchzusetzen.
#1147
Er darf nicht weichen, sondern muss Stärke zeigen, wenn Clans, Friedensrichter oder selbsternannte Scharia-Polizisten unsere demokratische Rechtsordnung unterlaufen.
#1151
Wir zeigen null Toleranz gegenüber verfassungsfeindlichen Ideologien, religiösem Fanatismus und menschenrechtswidrigen Handlungen wie Zwangsheirat, Kinderehen und Genitalverstümmelung.
#1152
Eine Erosion unserer Staatsund Rechtsordnung lassen wir nicht zu.
#1153
Der Rechtsstaat ist weltanschaulich neutral.
#1154
Unsere Staatsund Rechtsordnung unterscheidet zwischen Staat und Religion.
#1155
Das Verhältnis zu den christlichen Kirchen und anderen verfassten Religionsgemeinschaften ist partnerschaftlich ausgestaltet.
#1156
Jede Praxis von Religion muss sich in diese Ordnung einfügen.
#1157
Bei uns hat weder eine Staatsreligion Platz noch eine von einem anderen Staat gesteuerte oder finanzierte Religion.
#1158
Umgekehrt muss der Staat sicherstellen, dass seine religiöse und weltanschauliche Neutralität gewahrt bleibt.
#1159
Das Tragen von Kopftuch oder Vollverschleierung verbietet sich für Vertreter der Staatsgewalt.
#1160
Strafrecht braucht Konsequenz.
#1175
Recht kontrolliert Politik, ersetzt sie aber nicht.
#1176
Staatliches Handeln unterliegt der Kontrolle der Gerichte.
#1177
Politische Leitentscheidungen gehören aber in die Parlamente.
#1179
Vertrauen durch Souveränität: Klare Kompetenzen.
#1180
Neues Vertrauen gewinnt der Staat durch klar zugewiesene Kompetenzen der verschiedenen Ebenen.
#1181
Ein souveräner Staat ist ein handlungsfähiger Staat.
#1182
Er ist in der Lage, die an ihn legitimer Weise gerichteten Ansprüche zu erfüllen.
#1183
Gleichzeitig gilt: Der Staat kann nicht der allumfassende Vorsorgestaat sein, der jede Entscheidung und jedes Risiko abnimmt.
#1184
Kommunen sind Heimat.
#1204
Leistung darf nicht bestraft, Haushaltsdisziplin muss belohnt werden.
#1205
Zum starken Staat gehört solides Haushalten.
#1206
Ein Staat, der dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, gefährdet seine Handlungsfähigkeit.
#1207
Er vergisst seine Verantwortung für die kommenden Generationen.
#1209
Wir machen Bayern schuldenfrei.
#1210
Der Staat muss mit dem auskommen, was er hat.
#1211
Dazu begrenzen wir den Staat bei Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben.
#1212
Wir wollen die Staatsquote nicht erhöhen.
#1213
Solide Staatsfinanzen sind dauerhaft nur zu erreichen, wenn der Staat nicht mit immer neuen Aufgaben überfrachtet wird.
#1214
Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.
#1215
Ein Staat, der immer neue Aufgaben an sich zieht, droht sich selbst zu lähmen.
#1216
Der Staat soll mehr Kraft für seine Kernaufgaben aufwenden und dadurch handlungsfähiger werden.
#1217
Außerhalb der Kernaufgaben soll der Staat wirksam steuern und weniger selbst handeln.
#1218
Vertrauen durch Beteiligung: Bürger und Staat auf Augenhöhe.
#1219
Beteiligung schafft Vertrauen.
#1220
Wir denken den Staat vom Bürger her.
#1221
Wir wollen, dass die Menschen ihre Kompetenz und ihren Sachverstand einbringen.
#1222
Der Staat lebt von der Zustimmung seiner Bürger.
#1223
Im Zusammenwirken in der Verantwortungsgemeinschaft von Bürger und Staat werden Betroffene zu Beteiligten.
#1224
Wir wollen mit den Bürgern auf Augenhöhe Politik gestalten.
#1248
Der Wesenskern der Verfassung, der Grundrechte und der föderalen Ordnung sind davon ausgenommen.
#1249
Der moderne Staat ist Dienstleister für seine Bürger.
#1250
In einer bürgerfreundlichen und modernen Verwaltung ergänzen sich persönliche Kontakte und die Möglichkeiten des E-Government sinnvoll.
#1253
Wir brauchen nicht immer mehr Regulierung, sondern eine konsequente Entbürokratisierung.
#1254
Staatliche Verfahren müssen die Lebenslagen der Menschen in den Blick nehmen.
#1255
Wir setzen auf den mündigen Bürger.
#1256
Wir wollen einen Staat, der auf Motivation statt auf Bevormundung setzt.
#1257
Wo immer es geht, wollen wir Anreize statt Verbote.
#1258
Wir wertschätzen den Staatsdienst.
#1259
Wer sich als Beamter, Arbeitnehmer oder Richter in den Dienst des Staates stellt, dient der Allgemeinheit.
#1260
Unseren Staatsdienern gebühren Respekt und Anerkennung für ihren Einsatz und ihre Leistungen.
#1261
Der öffentliche Dienst trägt maßgeblich zum Erhalt der staatlichen Ordnung und Erfüllung staatlicher Aufgaben bei.
#1262
Er muss attraktiv sein, damit der Staat auch im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann.
#1263
Wir bekennen uns zum Berufsbeamtentum und seinen Grundsätzen.
#1269
Wir wollen die Meinungsvielfalt sichern, um die Demokratie zu stärken.
#1270
Der Staat muss eine offene, anspruchsvolle und effiziente Rundfunkund Medienordnung gewährleisten.
#1271
Demokratie braucht Öffentlichkeit.
#1311
Heute sehen wir: Die Welt ist in neuer Unordnung.
#1312
Konflikte entstehen schnell und breiten sich aus, Staaten zerfallen, Stabilität und Sicherheit schwinden.
#1313
Auf Stabilität und neue Handlungsfähigkeit kommt es an.
#1314
Die Bedrohungsszenarien für Staaten haben sich mit hoher Dynamik gewandelt.
#1315
Terrororganisationen und kriminelle Netzwerke destabilisieren im Nahen Osten und in Afrika ganze Staaten.
#1316
Asymmetrische Bedrohungen, Cyber-Attacken und neue Konfliktformen wie hybride Kriege fordern etablierte Verteidigungsstrukturen heraus.
#1342
Sicherheit und Stabilität in Partnerschaft: Das leitet uns auch künftig.
#1343
Wir bekennen uns zur deutschen Nation und zu unserer Staatsräson.
#1344
Das deutsche Volk strebt nach einem Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand.
#1346
Im Bewusstsein unserer Geschichte und in Verantwortung für die Weltgemeinschaft bekennen wir uns zur Bündnissolidarität, zur Westbindung, zur europäischen Einigung sowie zu den Zielen der Vereinten Nationen.
#1347
Das Existenzrecht Israels gehört für uns zur deutschen Staatsräson.
#1348
Wir setzen auf eine Außenpolitik, die deutsche Interessen formuliert und durchsetzt.
#1349
Deutschland ist eine selbstbewusste Nation, die auf Augenhöhe mit anderen Staaten handelt.
#1350
Wir müssen unsere nationalen Interessen ebenso selbstverständlich formulieren, wie es andere Staaten tun.
#1351
Dazu sind wir zum Wohle unserer Bürger verpflichtet.
#1377
Wir bekennen uns zur transatlantischen Partnerschaft als Stabilitätsbündnis.
#1378
Uns verbindet eine historisch gewachsene und verlässliche Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
#1379
Deutschland und die USA teilen gemeinsame Erfahrungen, Werte und Interessen.
#1452
Europa dient unseren elementaren nationalen Interessen.
#1453
Wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze, die Bewältigung neuer Bedrohungslagen und der Einfluss in der Staatengemeinschaft können nur mit Europa verwirklicht werden.
#1454
Wir brauchen nicht mehr, aber ein besseres Europa: zur Sicherung von Frieden und Freiheit, unseres Wohlstandes und unserer Zukunftschancen.
#1457
Eine Ausdehnung der Europäischen Union über die Grenzen des Kontinents und den christlich-abendländischen Kulturkreis hinaus würde Europa als Wertegemeinschaft überfordern.
#1458
Es sollen nur Staaten aufgenommen werden, die die Rechtsstaatlichkeit und alle übrigen festgelegten Beitrittskriterien erfüllen sowie geographisch vollständig in Europa liegen.
#1459
Für alle anderen Staaten soll es besondere Formen der Partnerschaft geben.
#1460
Einen politischen Rabatt oder falsche Hoffnungen auf eine Vollmitgliedschaft darf es nicht geben: Die Türkei kann nicht Vollmitglied der Europäischen Union werden.
#1504
Das trägt in besonderer Weise zum europäischen Miteinander bei.
#1505
Auch Deutschland muss allen Staaten Europas auf Augenhöhe begegnen.
#1506
Unsere geographische Lage und unsere Geschichte sind für uns Chance und Verpflichtung zugleich.
#1521
Die NATO muss sich noch mehr in die globale Sicherheitsarchitektur einbringen.
#1522
Es gilt, die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und der Europäischen Union weiterzuentwickeln.
#1523
Die NATO darf sich nicht als Zweckgemeinschaft verstehen.
#1549
Dafür streben wir internationale Koalitionen an.
#1550
Stabilisierung beginnt mit dem Erhalt von Staatlichkeit.
#1551
Wir müssen viel früher und intensiver mit der Krisenprävention beginnen.
#1590
Kriegsflüchtlinge, Hungerflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge vermischen sich zu großen Migrationsbewegungen.
#1591
Flüchtlingsströme erreichen heute alle Teile der Welt und können in kurzer Zeit Staaten überfordern.
#1592
Darauf sind die bisherigen Regelungen im Völkerrecht nicht ausgerichtet.
#1594
Das Ziel muss sein, Fluchtgründe zu bekämpfen und unabwendbare Fluchtbewegungen im lokalen Umfeld zu belassen.
#1595
Das Völkerrecht muss Staatlichkeit schützen.
#1596
Staaten müssen die Hoheit darüber behalten, wen sie aufnehmen und wie sie nach Fluchtursachen differenzieren.
#1597
Internationale Organisationen müssen Regeln durchsetzen.
#1602
Die Entwicklungszusammenarbeit muss sich auf die Schaffung geeigneter politischer, wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen konzentrieren.
#1603
Globale Migration braucht globale Steuerung durch die Staatengemeinschaft.
#1604
Viele wollen nach Europa und nach Deutschland.
#1607
Sonst könnte unsere Hilfe nicht gelingen.
#1608
Nur durch gemeinschaftliche Kontingente der Staatengemeinschaft können Flüchtlinge fair verteilt werden.
#1609
Innerhalb Europas sollen sich alle Staaten auf Basis einheitlicher Asylgesetzgebung und gemäß ihrer Leistungsfähigkeit einbringen.
#1610
Grenzschutz und Grenzkontrolle sind unerlässlich.
#1611
Wir müssen wissen, wer sich bei uns aufhält.
#1612
Der Staat kann diesen Schutzauftrag weder ablehnen noch ablegen.
#1613
Wenn er ihn delegiert, muss diese Institution den Grenzschutz gewährleisten.
#1623
Die Ordnung gibt Stabilität in einer unsichereren Welt.
#1624
Sie stärkt das Vertrauen in die Verantwortungsgemeinschaft von Bürgern und Staat.
#1625
Sie sichert unsere Werte: Die Ordnung gibt den Rahmen für Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.
#1628
Die neue Ordnung ist eine gute Ordnung.
#1629
Das freiheitliche Miteinander, die Soziale Marktwirtschaft, der starke Staat und partnerschaftliche Sicherheit haben uns stark gemacht.
#1630
Neuer Zusammenhalt, neue Fairness, neues Vertrauen und neue Handlungsfähigkeit sorgen für neue Ordnung.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
319 FundstellenDas Thema wurde 319 Mal in diesem Dokument gefunden.| 22680 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 22680 Mal
#15
Denn Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen.
#16
In der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.
#17
Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen.
#19
Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten.
#20
Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
#21
In diesem Sinne geben wir uns das nachfolgende Grundsatzprogramm.
#22
KAPITEL 1 Demokratie und Grundwerte 8 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte DEMOKRATIE UND GRUNDWERTE Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die erst zu seinem Wirtschaftswunder und dann zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben.
#23
Deutschlands Staatsapparat hat inzwischen ein ungutes Eigenleben entwickelt.
#24
Die Machtverteilung entspricht nicht mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung.
#25
Zudem ist der öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewuchert.
#26
Die staatlichen Organe wieder an ihren Auftrag zu binden und den Staat an seine Kernaufgaben zu erinnern, ist wesentlicher Teil unserer Politik.
#27
Spätestens mit den Verträgen von Schengen (1985), Maastricht (1992) und Lissabon (2007) hat sich die unantastbare Volkssouveränität als Fundament unseres Staates als Fiktion herausgestellt.
#28
Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien.
#31
Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat.
#32
Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden.
#33
Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.
#50
Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.
#51
Schlanker Staat für freie Bürger Der Staat ist für den Bürger da, nicht der Bürger für den Staat.
#52
Nur ein schlanker Staat kann daher ein guter Staat sein.
#53
Erforderlich ist ein vom Staat garantierter Ordnungsrahmen, in dem sich die Bürger frei entfalten können.
#54
Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen.
#55
Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte der Bürger.
#56
Der Staat hat sich verzettelt.
#57
Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung.
#59
Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können.
#60
Die gewaltige demografische Problemlage, die uns in Deutschland bevorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis zwingen.
#61
Grundlage unserer politischen Überzeugungen ist ein differenziertes Menschenbild, das sich der Freiheitschancen, aber auch der Gefährdungen des Menschen stets bewusst Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.
#73
Richtschnur unseres Handelns ist die Grundüberzeugung, dass die Bürger das politische Geschehen so weit wie möglich selbst bestimmen können sollen.
#74
Die Gewaltenteilung gewährleisten Der Staat Bundesrepublik Deutschland ist nach der deutschen Verfassungstradition von 1848, 1871 und 1919 im Grundgesetz von 1949 als Rechtsstaat mit Gewaltentei- lung angelegt.
#75
Die Gewaltenteilung eine staatstheoretische Grundlage jeder modernen Demokratie ist jedoch durch zahlreiche einfachgesetzliche Regelungen erheblich beeinträchtigt.
#76
Es geht dabei im Kern um die wechselseitige Kontrolle der legislativen, exekutiven und judikativen Funktionen eines Staates.
#77
Ihr Ziel ist es, überbordende unkontrollierte Ausübung von Staatsgewalt zu verhindern.
#78
Minister als Abgeordnete in Parlamenten, welche die Exekutive kontrollieren sollen, und ehemalige Politiker auf Richterstühlen sind mit dem urdemokratischen Konstruktionsprinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar.
#84
Wer Parlamentarier ist, soll in Zukunft nicht mehr Teil der Exekutive sein dürfen und umgekehrt.
#85
Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister sind ersatz- 11 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte los abzuschaffen.
#86
Minister, Kanzler und Ministerpräsidenten sollen nicht mehr zugleich Parlamentsmitglieder sein.
#87
Die Funktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung sind ebenfalls abzuschaffen, von Ministerialdirektoren bis hin zu Polizeipräsidenten.
#88
Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein.
#93
GG), es aber nicht beherrschen.
#94
Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie.
#95
Diese Allmacht ist Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen.
#174
Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.
#175
Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.
#176
KAPITEL 2 Europa und Euro 16 Programm für Deutschland | Europa und Euro EUROPA UND EURO Die große Vielfalt der verschiedenen nationalen und regionalen kulturellen Traditionen macht das Besondere unseres Kontinents aus.
#179
Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.
#180
Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist.
#181
Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet.
#185
Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung.
#186
Wir unterstützen Strukturreformen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten zu stärken, wenden uns jedoch entschieden gegen eine Transferunion und zentralistische Tendenzen.
#187
Die Politik in Europa ist durch eine schleichende Entdemokratisierung gekennzeichnet, die EU ist zu einem undemokratischen Konstrukt geworden, dessen Politik von demokratisch nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird.
#188
Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform der EU erforderlich.
#189
Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben Die politischen Eliten haben mit dem Vertrag von Maastricht 1992 und besonders mit dessen Veränderung in Lissabon 2007 den Versuch unternommen, die EU unumkehrbar zu einem Staat fortzuentwickeln.
#190
Dies geschah trotz der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden von 2005.
#201
Stabile demokratische Nationalstaaten sind das Fundament einer friedlichen Weltordnung.
#202
Internationale Organisationen ohne Staatscharakter, die auf freier Übereinkunft beruhen, können dabei hilfreich sein.
#203
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hat im westlichen Europa über Jahrzehnte (1957 bis 1993) zu Frieden und Prosperität beigetragen.
#213
Stattdessen setzen wir uns dafür ein, die zwischenstaatliche Abstimmung unter den europäischen Partnerländern zu intensivieren und, wo möglich, gemeinschaftlich zu agieren.
#214
Wir befürworten ein flexibles Netzwerk europäischer Staaten, an dem jeder europäische Staat jeweils nach seinen Möglichkeiten teilnehmen kann, wie dies zum Beispiel in der Westeuropäischen Union der Fall war.
#215
Beitritte nichteuropäischer Staaten sollten aus kulturellen und geographischen Gründen nicht in Betracht gezogen werden.
#216
So lehnen wir auch den Beitritt der Türkei zur EU ab.
#217
In der Beziehung zu außereuropäischen Staaten sind die außenund sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zu berücksichtigen.
#218
Volksabstimmung über den EURO Wir fordern, das Experiment EURO geordnet zu beenden.
#229
Dem Anspruch von Lissabon nach sollte sie die „dynamischste und innovativste Wirtschaftszone der Welt” werden.
#230
Programm für Deutschland | Europa und Euro Nach inzwischen siebzehn Jahren der systembedingt erzwungenen, marktfernen Währungsregulierung ist die Gemeinschaftswährung ohne ständige massive Vermögenstransfers in solche EU-Staaten, die einer Währungsunion nicht gewachsen sind, nicht mehr überlebensfähig.
#231
Der gemeinsame EURO ist eine grundlegende Fehlkonstruktion.
#232
Die durch ihn hervorgerufenen Spannungen können schon seit Beginn der Target-Salden-Ausuferung 2008 und besonders seit Beginn der EURO-„Dauerrettung“ 2010 nur noch über interventionistische, rechtswidrige, permanente und weitgehend deutsche Kredithilfen und Haftungsübernahmen oder durch EZB-Käufe (EZB = Europäische Zentralbank) von im freien Markt nicht verkäuflichen Staatsanleihen aufrecht erhalten werden.
#233
Aber diese Hilfen mittels EFSF (Europäisches Finanzaufsichtssystem), ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), OMT (Geldpolitische „Outright“-Geschäfte), Target und Bankenunion behandeln nur die Symptome und kaufen Zeit, anstatt die Ursachen für die strukturund kostenbedingte mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die nicht tragfähige Verschuldung vieler Mitgliedsstaaten zu beheben.
#238
Die Kreditund Haftungsbeträge sind auch für den Hauptgaranten Deutschland zu groß.
#239
Die suprastaatliche EURO-Rettungspolitik verletzt in der Praxis der Staatsanleihenmärkte permanent das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art.
#240
und 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)).
#241
Gemäß Artikel 110 Grundgesetz sowie nach geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Lissabon-Urteil vom 30.
#242
gehört die Hoheit über Staatsausgaben zum „Kernbestand und unveräußerlichen Teil der staatlichen Souveränität“.
#243
EU, EZB und ESM greifen mit ihrer Rettungspolitik unzulässig in diese Souveränitätsrechte ein.
#246
Die EU-Politik, Hilfe an Bedingungen zu knüpfen, ist unglaubwürdig, weil es keinen Sanktionsmechanismus für ein Missachten der Auflagen gibt.
#247
Da die EURO-Zone den Fall einer Staatsinsolvenz nicht vorsieht, werden heute Kredite selbst dann nicht verweigert, wenn Auflagen für die Kreditvergabe nicht erfüllt sind.
#248
Damit sind die Geberländer immer erpressbar – ein gravierender Konstruktionsfehler der EU-Vertragspolitik.
#258
Der EURO kann und darf als kontinentales Großexperiment nicht fortgeführt werden.
#259
Das Vermächtnis aus der Geschichte Europas ist der demokratische Rechtsstaat und ein friedliches Miteinander souveräner Staaten.
#260
Die Installation des EURO-Währungsraums ist geeignet, diese kulturellen Errungenschaften zu zerstören.
#279
Die „Bankenunion“ ist ebenso wie die Konzentration der Bankenaufsicht bei der EZB ein weiterer Schritt in die Haftungsund Transferunion über die bereits in der Währungsunion bestehenden Haftungsmechanismen hinaus.
#280
Leistungsfähige Staaten (wie Deutschland) sollen noch mehr für die politischen Verfehlungen anderer EU-Länder aufkommen.
#281
Damit können jene Staaten, die schon bisher ihre wirtschaftsund finanzpolitischen Ziele verfehlt haben, mit dieser Politik fortfahren; sie setzen dabei darauf, dass die nachteiligen Folgen ihrer Politik von der EU-Gemeinschaft getragen werden, vor allem von Deutschland.
#282
Praxis war dies bisher nur bei den Staatsfinanzen (Ausgleich der Defizite durch andere).
#283
Nunmehr sollen auch die kommunal verankerten Sparkassen, die Genossenschaftsbanken und die private Bankenwirtschaft dieser Umverteilung unterworfen werden, der Haftung aller für alle.
#301
Die derzeitigen Eigenkapitalvorschriften für das Bankenwesen führen mittelfristig unweigerlich zu einer weiteren Eskalation der Bankenkrise.
#302
Deshalb fordern wir, dass Banken auch für Staatsanleihen entsprechend dem realen Risiko Eigenkapital als Risikopuffer vorhalten.
#303
Es ist untragbar, dass Griechenland-Anleihen mit einem geringeren Risiko bewertet werden als Kredite für den deutschen Mittelstand.
#305
Bis zum Austritt aus dem Eurowährungsverbund sind die Target-2-Salden, also die Salden der nationalen Notenbanken gegenüber der EZB, einmal im Jahr auszugleichen.
#306
Auch die Kreditvergabe an Staaten wird wieder mit Sicherheiten unterlegt.
#307
Dies können auch Bodenschätze oder Rechte an ihnen sein.
#309
Erstens müssen sich die Bürger auf das Recht und ihr Recht verlassen können.
#310
Zweitens müssen sich die Organe und Institutionen des Staats wieder an das Recht halten.
#311
Vor einem Staat, der das Recht mit Füßen tritt, sind auch die Bürger nicht sicher.
#312
Die Einhaltung des Rechts ist die Grundvoraussetzung für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit.
#313
Sie ist eine Kernaufgabe unseres Staates.
#314
Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion.
#332
Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller und der gravierenden Problematik jugendlicher Intensivtäter halten wir es für wichtig und zweckmäßig, auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken.
#333
Der Staat muss durch die konsequente Bestrafung schwerer Delikte Signale der Warnung und Prävention aussenden sowie den verloren gegangenen Respekt bei diesen jugendlichen Serientätern wiederherstellen.
#334
Wir sind dafür, das Anordnen der Untersuchungshaft schon dann möglich zu machen, wenn der dringende Tatverdacht eines Verbrechens im Sinne des § 12 Abs.
#339
Das Rechtsmittelsystem ist so zu gestalten, dass zügigere Entscheidungen möglich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden.
#340
Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter und parteiferne Rechnungshöfe Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden und für die Zukunft ausschließen.
#341
Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist.
#342
Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist.
#351
Nicht therapierbare alkoholund drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.
#352
Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein.
#353
Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade im Bereich der Gewaltund Drogenkriminalität begegnet derzeit nur halbherzigen ausländerrechtlichen Maßnahmen, insbesondere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise vor Abschiebung sicher.
#355
Ferner sind gesetzliche Abschiebungshindernisse zu entschärfen.
#356
Außerdem sind durch Vereinbarung mit ausländischen Staaten Aufnahmekapazitäten für sonst nicht abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands zu schaffen, ggf.
#357
muss für gefährliche Kriminelle Sicherungshaft verhängt werden können.
#358
Wir fordern, die Einbürgerung Krimineller zuverlässig zu verhindern, den Anspruch auf Einbürgerung abzuschaffen, den früheren Status Quo des Abstammungsprinzips (galt bis 2000) wieder einzuführen sowie den Verlust der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen im Rahmen geltenden Rechts zu forcieren.
#359
Waffenrecht muss nicht verschärft werden Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen.
#390
KAPITEL 4 Außenund Sicherheitspolitik 29 Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik AUSSENUND SICHERHEITSPOLITIK Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose Anpassungspolitik.
#391
Dies führt dazu, dass zunehmend andere Staaten und Institutionen die deutsche Außenund Sicherheitspolitik beeinflussen und steuern.
#392
Sicherheitspolitische Entscheidungsund Handlungsfähigkeit in Deutschland und Europa sind erodiert.
#395
Dabei müssen die nationalen Interessen und das Wohl des deutschen Volkes im Mittelpunkt stehen.
#396
Als eine der großen Wirtschaftsnationen liegt es im deutschen Interesse, zu allen Staaten gute Beziehungen zu entwickeln und zu pflegen.
#397
In internationalen Bündnissen und Organisationen mitzuwirken, ist ein Grundpfeiler deutscher Außenund Sicherheitspolitik.
#402
Ziel muss es sein, internationale Krisenherde diplomatisch zu entschärfen, um humanitäre Katastrophen und den Verlust der Heimat von Bevölkerungsgruppen zu vermeiden, auch um unkontrollierten Wanderungsbewegungen in Richtung Europa entgegenzuwirken.
#403
Wir treten dafür ein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen.
#404
Organisationen und international agierende Konzerne, die Einfluss auf die Innenpolitik anderer Länder oder deren Eliten zu nehmen versuchen, um ihre politischen oder wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, sind darin zu beschränken.
#433
Sie müssen in vollem Umfang wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wirkungsvoll und nachhaltig zu erfüllen.
#434
Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Nato, EU und internationale Staatengemeinschaft Deutschland als gleichberechtigten Partner wahrnehmen.
#435
Keine europäische Armee Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest.
#448
Sie betrifft den Kern staatlicher Existenz und unserer freiheitlich-demokrati- schen Grundordnung.
#449
Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpflichtung für jeden Staatsbürger.
#450
Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als Regelfall an.
#451
Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Bevölkerung mit „ihren Soldaten” und „ihrer Bundeswehr” identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind, dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt, dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit eine intelligentere Armee möglich wird, dass ein breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht.
#452
Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen.
#453
Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist.
#463
die einheimischen Unternehmen nach Ablauf der Projektdauer ohne fremde Hilfe selbständig weiterführen können.
#464
Dabei muss die Hilfe zur Selbsthilfe die sicher- Die AfD tritt dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen.
#465
Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik heitspolitische und außenwirtschaftliche Interessenlage Deutschlands stärker als bisher berücksichtigen.
#471
KAPITEL 5 Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 35 Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik ARBEITSMARKT UND SOZIALPOLITIK Die Arbeitswelt soll es allen Bürgern ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben in relativem Wohlstand zu führen.
#472
Weil dieser Anspruch mit den Zielen der Wirtschaft nicht unbedingt deckungsgleich ist, muss der Staat einen angemessenen Ordnungsrahmen schaffen.
#473
Dieser Rahmen darf diejenigen nicht zu sehr einschränken, die viel leisten können und wollen, und gleichzeitig diejenigen nicht aus dem Rahmen fallen lassen, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen.
#474
Die politische Gestaltung der Bedingungen des Erwerbslebens und aller Systeme, die den Erwerbslosen ausreichende Existenzbedingungen gewährleisten, gehört daher zu den bedeutungsvollsten Politikfeldern moderner Staatlichkeit.
#475
Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 5.
#536
Sie geben den Menschen Halt und Bindung.
#537
Insbesondere Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießen daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates.
#538
Programm für Deutschland | Familien und Kinder 6.
#565
Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild.
#566
Ehe und Familie stehen nach dem Grundgesetz zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates.
#567
Programm für Deutschland | Familien und Kinder Um den Auswirkungen dieses markanten demografischen Trends entgegenzuwirken, setzen die derzeitigen Regierungsparteien auf eine fortgesetzte, von Bedarf und Qualifikation abgekoppelte Masseneinwanderung hauptsächlich aus islamischen Staaten.
#568
Dabei hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass insbesondere muslimische Migranten in Deutschland nur ein unterdurchschnittliches Bildungsund Beschäftigungsniveau erreichen.
#618
Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Einelternfamilien als fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren.
#619
Der Staat sollte stattdessen das Zusammenleben von Vater, Mutter und Kindern durch finanzielle und andere Hilfen in Krisensituationen stärken.
#620
Willkommenskultur für Neuund Ungeborene Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine Willkommenskultur für Neuund Ungeborene ein.
#641
Deutschland wird weltweit auch wegen seiner einzigartigen Thea- terund Orchesterlandschaft beachtet.
#642
Die AfD setzt sich dafür ein, Kultur zu den Pflichtaufgaben des Staates auf den Ebenen des Bundes und der Länder zu erklären.
#643
Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist: erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zweitens der wissenschaftlich-humanistischen Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und drittens dem römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt.
#645
Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit.
#646
Ihr gegenüber müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen.
#647
Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität Unsere Kultur ist untrennbar verbunden mit der über Jahrhunderte gewachsenen deutschen Sprache.
#649
Das Band der Sprache ist im allgemeinen Bewusstsein zu halten und zu schützen.
#650
Als zentrales Element deutscher Identität muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer Länder folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben werden.
#651
Darüber hinaus fordert die AfD einen Aktionsplan, um die deutsche Hochsprache sowie die historisch gewachsenen regionalen Dialekte als immaterielles Kulturerbe der Menschheit langfristig zu erhalten und zu stärken.
#656
Politisch „korrekte” Sprachvorgaben lehnen wir entschieden ab.
#657
Als zentrales Element deutscher Identität muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer Länder folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben werden.
#658
Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität 7.
#680
Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität unseren Werten unvereinbar.
#681
Dies wird auch durch die für die islamische Staatenwelt bedeutendste Kairoer Erklärung vom 4.
#682
dokumentiert.
#683
Der Islam gehört nicht zu Deutschland Der Islam gehört nicht zu Deutschland.
#684
In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.
#685
Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar.
#693
Die Bandbreite solcher Vereine reicht vom „legalistischen“ Islam, der für seine verfassungswidrigen Ziele unsere Gesetze ausnutzt, bis zum Salafismus.
#694
Sowohl die Innere Sicherheit unseres Staates wie die Integration von Muslimen werden durch solche Vereine konkret gefährdet.
#695
Die AfD verlangt, verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen wegen der Gefahr zu untersagen, dass die dort verbreitete Lehre gegen das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung verstößt und zu politisch-religiöser Radikalisierung führt.
#696
Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw.
#697
ihre Mittelsmänner soll unterbunden werden.
#698
Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern.
#699
Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar.
#710
Islamische Organisationen erstreben den Körperschaftsstatus mit seinen Privilegien, um ihre Macht zu stärken.
#711
Voraussetzung für den Körperschaftsstatus ist eine ausreichende Repräsentanz, die Gewähr der Dauer sowie die Achtung des freiheitlichen Staatskirchenrechts.
#712
Letzteres verlangt die Anerkennung der Religionsfreiheit, der weltanschaulichen Neutralität des Staates und der Parität der Religionen und Bekenntnisse.
#713
Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst.
#739
Bestehende Genderprofessuren sollten nicht mehr nachbesetzt, laufende Gender-Forschungsprojekte nicht weiter verlängert werden.
#740
Diplom, Magister und Staatsexamen wieder einführen Die Änderung des bewährten Studiensystems durch die Einführung von Bachelorund Masterstudiengängen (Bologna-Prozess) war insgesamt ein Missgriff.
#741
Speziell nach dem Bachelor-Abschluss ist die Qualifikation der Absolventen für den Arbeitsmarkt häufig nicht zufriedenstellend.
#742
Unbeschadet der Gültigkeit erworbener Bachelorund Mastergrade fordert die AfD die Rückkehr zu den bewährten Studienabschlüssen Diplom, Magister und Staatsexamen und den entsprechenden Regularien.
#743
Bei diesen Studiengängen sind Die Gender-Forschung erfüllt nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt werden muss.
#817
KAPITEL 9 Einwanderung, Integration und Asyl 58 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl EINWANDERUNG, INTEGRATION UND ASYL Gerade beim politischen Thema Asyl und Einwanderung verantwortet ein ideologisch vergiftetes Klima der „politischen Korrektheit“ Sprachverbote und Sprachregelungen.
#818
Verstöße führen zu gesellschaftlicher Stigmatisierung, teilweise sogar zu beruflichen Nachteilen; diese Art von Umgang mit unangepassten Meinungen war in der Vergangenheit Merkmal totalitärer Staaten, aber nicht von freien Demokratien.
#819
Fehlentwicklungen im Asylund Einwanderungsbereich sollen um eines befürchteten Umschwungs der öffentlichen Meinung willen nicht zur Sprache kommen; gleichzeitig soll vom völligen Versagen der Asylund Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre durch die herrschenden Parteien abgelenkt werden.
#833
Asylzuwanderung für einen Paradigmenwechsel Eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes fordert Europa heraus.
#834
Im Hinblick auf Bevölkerungsexplosion, kriegerische und religiöse Konflikte und Klimaextreme in vielen Ländern, insbesondere des afrikanischen Kontinents und des Nahen und Mittleren Ostens, stehen wir erst am Anfang weltweiter, bislang unvorstellbarer Wanderungsbewegungen in Richtung der wohlhabenden europäischen Staaten.
#835
Die aktuelle deutsche und europäische Asylund Flüchtlingspolitik kann deshalb so nicht weitergeführt werden.
#849
Die AfD setzt sich daher für eine vollständige Schließung der EU-Außengrenzen ein und fordert den aus politischen und anderen Gründen flüchtenden Menschen folgende Option anzubieten: In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.
#850
Nordafrika, werden Schutzund Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet.
#851
Vorrangiges Ziel ist, solche Aufnahmeeinrichtungen unter UNoder EU-Mandat zu betreiben.
#854
Es ist notwendig, zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden.
#855
Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Sollten sich solche Aufnahmeeinrichtungen nicht innerhalb überschaubarer Zeit international organisieren lassen, dann wird Deutschland eigenständig in sicheren Staaten geschützte Aufnahmeeinrichtungen nach ortsüblichem Standard und ortsüblicher Grundversorgung einrichten.
#856
Dazu müssen Staaten gefunden werden, die vertraglich den Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung auf dem Botschaftsgelände oder einer sonstigen Liegenschaft ermöglichen, wie es dem „australischen Modell“ entspricht.
#857
In diesen regionalen Aufnahmeeinrichtungen werden Außenstellen des BAMF sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit angesiedelt, die für die Durchführung des Asylund Rechtsmittelverfahrens für Asylsuchende aus der Region die Alleinzuständigkeit erhalten.
#866
Die Entscheider des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mussten seit Ende 2014 die Pauschalanerkennung ganzer Volksgruppen vornehmen, anstatt Einzelentscheidungen zu treffen.
#867
Nachprüfungen von Identität, Herkunft, Staatsangehörigkeit usw.
#868
fanden nicht statt, was zum Missbrauch geradezu einlädt.
#882
Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht entsprechende Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen.
#883
Gewährung oder Streichung von Entwicklungshilfe und die Visapolitik müssen zum Hebel für die Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen werden.
#884
Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden.
#893
Dasselbe gilt für den Export von Waffen, Altkleidern, Giftmüll und andere westliche Abfallprodukte sowie für die EU-Fischerei vor den afrikanischen Küsten.
#894
Einwanderung aus EU-Staaten Das europäische Freizügigkeitsrecht hat in seiner Ausprägung der Personenfreizügigkeit zu massiven Wanderungsbewegungen innerhalb der EU aus den ärmeren in die reicheren Staaten, besonders nach Deutschland, allein zum Zweck des Sozialhilfebezugs geführt.
#895
Zwar sieht das deutsche Recht in Einklang mit der Freizügigkeitsrichtlinie gewisse Einschränkungen der Ansprüche auf Sozialleistungen vor; allerdings sind diese nicht ausreichend, um den Missbrauch des großzügigen deutschen Sozialsystems durchgreifend zu verhindern.
#897
Die AfD fordert deshalb eine umfassende und durchgrei- 62 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl fende Neuausrichtung des europäischen Rechts mit dem Ziel der Wiedergewinnung nationaler Handlungsmöglichkeiten zur Beendigung des massenhaften Missbrauchs von Rechten, die mit der europäischen Freizügigkeit einhergehen.
#898
Sollte dies keine Wirkung entfalten, dann fordern wir, die EU-Personenfreizügigkeit dahingehend einzuschränken, dass dem aufnehmenden Staat eine kontrollierte Steuerung der EU-Zuwanderung durch Arbeitnehmer und Familienan- gehörige möglich ist.
#899
Die Versorgung unseres Landes mit qualifizierten Arbeitskräften muss in erster Linie über die vollständige Erschließung der einheimischen Potentiale erfolgen.
#900
Hierzu zählen eine umfassende Ausund Weiterbildung, die Integration von immer noch Millionen zählenden Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt und die Beendigung der Diskriminierung von älteren Arbeitnehmern und von Alleinerziehenden.
#901
Teilweise kann die legale Zuwanderung aus EU-Staaten dazu beitra- gen.
#902
Mit Priorität fordert die AfD, allen EU-Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, den Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen von einer vierjährigen, versicherungspflichtigen Beschäftigung ohne staatliche Zuschüsse abhängig zu machen.
#938
Niedrigqualifizierte wandern überwiegend über missbräuchliche Asylanträge zu und sind auf die steuerfinanzierten sozialen Sicherungssysteme angewiesen.
#939
Qualifizierte Einwanderer bevorzugen Staaten mit geringer Steuerlast.
#940
Ausnahmslos jeder Asylantragsteller wandert in das soziale System ein, da ihm ab Grenzübertritt Leistungsansprüche zustehen.
#956
Zu den Kosten der Einwanderung gehören nicht nur die kurzfristigen, sondern auch die langfristigen Kosten.
#957
Die Staatsangehörigkeit von SGB-II-Beziehern wird nicht aufgeschlüsselt und ist geheim.
#958
Damit ist die Zahl der als asylberechtigt Anerkannten, die dauerhaft im sozialen Netz verbleiben, nicht bekannt.
#977
Das schließt eine Abkehr von EU-Richtlinien im Einwanderungsund Asylbereich mit ein, die zur Entmachtung der nationalen Ausländerbehörden bei gleichzeitig massiver Vermehrung von Ansprüchen geführt haben.
#978
Einbürgerung Abschluss gelungener Integration Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt.
#979
Für die AfD ist die deutsche Staatsangehörigkeit untrennbar mit unserer Kultur und Sprache verbunden.
#980
Die Staatsangehörigkeit hat in den vergangenen Jahren einen schleichenden Bedeutungsverlust erfahren.
#981
Kinder bekommen unter bestimmten Bedingungen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist.
#982
Gleichzeitig wurden die Möglichkeiten der doppelten Staatsangehörigkeit erweitert.
#983
Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit, grundsätz- lich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt.
#984
Darüber hinaus müssen die Anforderungen für eine Einbürgerung deutlich erhöht werden.
#985
Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nur an mündige Einwanderer verliehen werden.
#986
Damit unvereinbar ist der automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Kinder ausländischer Elternpaare, der zu erheblichem Missbrauch geführt hat.
#987
Diese Kinder sollen die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann erhalten, wenn mindestens ein Elternteil bereits Deutscher ist.
#988
Das Territorialprinzip wollen wir aus diesen Gründen wieder aus dem Gesetz streichen.
#991
Das unsubventionierte Angebot, von dem sich die Marktteilnehmer den größten Vorteil versprechen, setzt sich dauerhaft durch.
#992
Deshalb gilt für die AfD: Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle.
#993
Denn Wettbewerb schafft die Freiheit, sich zu entfalten und selbst zu bestimmen, privates Eigentum an Gütern und Produktionsmitteln erwerben zu können, eigenverantwortlich Verträge zum eigenen Vorteil und zum allgemeinen Wohl zu schließen, zwischen verschiedenen Anbietern, Produkten, Dienstleistungen oder Arbeitsplätzen wählen zu können, ertragsbringende Chancen zu nutzen, aber auch ein mögliches Scheitern selbst zu verantworten.
#996
Dies durchzusetzen ist Aufgabe der Wettbewerbspolitik.
#997
Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft Anknüpfend an unsere Vorstellungen von der Rolle des Staates plädieren wir im Bereich der Wirtschaft für eine Ordnungsethik auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Wilhelm Röpke entwickelt und von Ludwig Ehrhard umgesetzt wurde.
#998
Zentrale Prinzipien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung.
#1001
Dabei gilt für uns wie für die Väter der Sozialen Marktwirtschaft: Wirtschaft ist immer Mittel zum Zweck, niemals Selbstzweck.
#1002
Die größte Hypothek für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft stellt unseres Erachtens gegenwärtig die beispiellose EURO-Rettungspolitik der Staaten des EURO-Währungsverbundes und die Manipulation der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank dar.
#1003
Hier werden grundlegende Marktmechanismen wie der Zusammenhang von Sparen und Investieren ausgehebelt, Haftungsgrundsätze verletzt und das Verhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern schwer beeinträchtigt.
#1008
Inländische wie ausländische Unternehmen müssen rechtlich gleichgestellt werden.
#1009
Unsere Bürger bleiben der Souverän unseres Staates, die Regulierungshoheit des Parlamentes darf nicht eingeschränkt werden.
#1010
Zentrale Prinzipien unserer wirtschaftspolitischen Leitlinien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung.
#1036
Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.
#1037
Staatliche Subventionen reduzieren und befristen Den Subventionsdschungel von EU, Bund, Ländern, Kommunen und der Sonderfonds wollen wir so konsequent lichten, wie dies eine Prüfung auf Wirksamkeit und Effizienz nahelegt.
#1038
Sofern im Einzelfall Subventionen wirtschaftspolitisch sinnvoll erscheinen, sind sie zeitlich zu befristen.
#1039
Jenseits der Daseinsvorsorge darf der Staat nur in Ausnahmefällen unternehmerisch tätig sein.
#1040
Die demokratisch legitimierten Organe der jeweiligen staatlichen Ebene üben die volle Kontrolle über die Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand aus.
#1048
Und nicht zuletzt legen wir unseren politischen Schwerpunkt auf folgende Standortbedingungen: öffentliche Sicherheit und bessere Infrastruktur.
#1049
Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat.
#1050
Digitalisierung als Chance und Herausforderung Die Digitalisierung ist aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken.
#1062
Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche.
#1063
Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat.
#1064
Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz dienste ausgenutzt werden.
#1114
Obergrenze für Steuern und Abgaben Wir wollen die staatliche Macht über den Bürger begrenzen.
#1115
Dazu ist es erforderlich, die Staatsaufgaben zu reduzieren und den finanziellen Staatszugriff auf die Einkommen und Vermögen der Bürger zu reduzieren.
#1116
Die AfD will die Bürger nicht stärker mit Steuern und Abgaben belasten.
#1125
Die Summe der so ermittelten Teilbeträge ergibt die Gesamtsteuerschuld (Familiensplitting).
#1126
Seine tiefere Berechtigung erfährt diese Betrachtungsweise dadurch, dass die Kinder regelhaft die späteren Abgabebürger werden, welche die Gemeinschaftslasten des Staates für alle Bürger zu tragen haben.
#1127
Wir treten für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittelund Geringverdiener finanziell entlastet.
#1136
Sie greifen auf Vermögen zu, die typischerweise aus versteuertem Einkommen entstanden sind.
#1137
Sowohl der Verwaltungsaufwand für ihre Erhebung ist überproportional hoch als auch ihr Ertrag für die Staatseinnahmen nur marginal.
#1138
Hinzu kommt, dass die Erbschaftsteuer besonders mittelstandsfeindlich ist und Fehlanreize setzt im Hinblick auf den nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim Übergang zur nächsten Generation.
#1151
Zudem wird durch den Austausch von Steuerdaten das Steuergeheimnis ausgehöhlt.
#1152
Steuerdaten deutscher Bürger sind sensible Daten und sollten vom Staat vertraulich behandelt und nicht mit anderen Institutionen oder fremden Staaten ausgetauscht werden.
#1153
Die AfD setzt sich daher für die Wiederherstellung des Bankund Steuergeheimnisses ein.
#1158
Wir wollen regionale und lokale Selbstverwaltung ermöglichen und Subsidiarität garantieren, damit regionale Eigenund Besonderheiten gepflegt werden können.
#1159
Deutschland ist stets, anders als Frankreich, ein föderaler Staat gewesen.
#1160
Wir wollen dem Föderalismus wieder mehr Gewicht verleihen.
#1166
Wie auf europäischer Ebene befürworten wir hier die Nichtbeistandsklausel, so dass Rettungsprogramme des Bundes für überschuldete Kommunen oder Länder verboten sind.
#1167
Staatsschulden planmäßig tilgen Die AfD strebt die Rückkehr zu ausgeglichenen Staatshaushalten an.
#1168
Sie befürwortet die schrittweise Rückführung der ausgeuferten öffentlichen Verschuldung.
#1173
Wir treten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten – auch entgegen anders gerichteter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und einiger EU-Mitgliedsstaaten.
#1174
Ein bargeldloser Staat unterstellt allen Bürgern unterschiedslos und pauschal mafiöse Schwarzgeldgeschäfte, kriminelle Rotlichtoder gar Terrorabsichten.
#1175
Mit einem liberalen, freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar.
#1177
Wäre Geld nur noch elektronisch existent, könnte es in Krisenzeiten einfach gelöscht oder temporär gesperrt werden oder nicht mehr zuzuordnen sein, etwa im Falle eines erfolgreichen Cyberangriffs.
#1178
Ursächliches Kernproblem ist die von der Politik herbeigeführte Überschuldung von Staaten.
#1179
Mit der Bargeldabschaffung würde die Rolle des Geldes als unantastbarer Wertspeicher massiv eingeschränkt.
#1182
Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass sämtliche Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können.
#1183
Dies eröffnet Staat und Banken die totale Überwachung und Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, unter Umständen sogar über deren Aufenthaltsorte.
#1184
Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intimste Lebensbereiche.
#1185
Die an totalitäre Staaten erinnernde Kontrolle würde das gesellschaftliche Leben grundlegend ändern: Jede finanzielle Aktivität zwischen Menschen würde transparent; Ausweichmaßnahmen der Bürger, um sich einen Rest an Privatheit zu bewahren, würden vermutlich unter dem Deckmantel der Kriminalitätsabwehr mit repressiven Maßnahmen bekämpft.
#1186
Geldsystem überdenken, Gold heimholen Unsere Sorge gilt auch dem Geldsystem selbst.
#1187
Die Zentralbanken verfolgen eine interventionistisch-künstliche Nullzinspolitik und werden diese wohl fortsetzen – bis hin zu negativen Zinssätzen.
#1188
Solche schweren Eingriffe in die finanziellen Eigentumsund Freiheitsrechte der Bürger füh- ren letztlich zwingend zu einem nicht wünschenswerten weiteren Machtzuwachs des Staates und des Finanzsektors.
#1189
Aus Sorge um unser Geld werden wir auch darüber nachdenken müssen, ob grundsätzliche Reformen am Geldsystem und dem Kartell aus Zentralund Geschäftsbanken notwendig sind.
#1352
Schlachten) von Tieren ab.
#1353
Es ist mit dem Staatsziel Tierschutz nicht vereinbar und muss ohne Ausnahme verboten sein.
#1354
Die Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften in Paragraph 4a (2) des deutschen Tierschutzgesetzes ist zu streichen.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
255 FundstellenDas Thema wurde 255 Mal in diesem Dokument gefunden.| 18130 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 18130 Mal
#36
Nicht weniger gravierend war und ist die Schuldenkrise, die heute ganz Europa erschüttert.
#37
Diese Krise verlangt von uns, jetzt einerseits mehr Europa zu wagen und andererseits unsere Staatsfinanzen grundlegend neu zu ordnen.
#38
Vor allem aber weckte die Krise auch Zweifel an unserer Gesellschaftsordnung – an der Funktionsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft und an der Effektivität demokratischer Regierung.
#71
So sichern wir die Chancen des Einzelnen und das Recht auf Selbstentfaltung.
#72
Zugleich entwickeln wir neue Visionen für die Freiheitsordnungen unserer Gesellschaft in Deutschland und Europa: Für eine starke Soziale Marktwirtschaft, für eine neue Bürgerdemokratie und einen fairen, schuldenfreien Staat.
#73
Die unverzichtbare Grundlage einer freien Gesellschaft ist und bleibt die Toleranz.
#134
Unser gemeinsames Haus Europa ist gebaut – jetzt geht es darum, es zu pflegen und auszugestalten.
#135
Die Finanzkrise und die Staatsschuldenkrise haben aber auch dazu geführt, dass die Idee der Sozialen Marktwirtschaft in Zweifel gezogen wird.
#136
Nicht nur linke Parteien betreiben inzwischen eine Politik, die eher einer marktorientierten Staatswirtschaft ähnelt.
#137
Die Einzigen, die sich mit aller Entschlossenheit zur Sozialen Marktwirtschaft bekennen, sind wir – die Freien Demokraten.
#143
Für die Zukunft brauchen wir strenge Regulierung, eine starke Ordnung des Marktes, damit die Folgen wirtschaftlichen Scheiterns die Verantwortlichen treffen, nicht die Allgemeinheit.
#144
Aber nicht nur die Ordnung der Märkte müssen wir erneuern – auch die Ordnung des Staates muss sich verändern.
#145
Die Lehre aus der Schuldenkrise ist: Wir müssen die Schuldenuhr anhalten, um mit dem Einstieg in den Ausstieg aus dem Schuldenstaat zu beginnen.
#146
Ich will, dass wir die Staatsverschuldung in Deutschland – von heute über 80 Prozent – bis 2030 auf 50 Prozent zurückführen.
#147
Dazu brauchen wir Wachstum und Ausgabendisziplin, aber auch ein Ende der Gefälligkeitspolitik, die unbezahlbare Ansprüche an den Staat fördert.
#148
Wir müssen die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu einer echten Sparregel entwickeln, denn wir wollen nicht mehr Zinsen für die Schulden der Vergangenheit zahlen.
#151
Das ist ein Projekt für Generationen.
#152
Die Stärkung unserer Sozialen Marktwirtschaft und eine tiefgreifende Neuordnung unseres Staates sind unabdingbar, um unsere Freiheitsordnungen zu stärken und Akzeptanz insbesondere auch für die Wirtschafts- Verantwortung für die Freiheit ordnung zurückzugewinnen.
#153
Aber wir Liberalen wissen auch: Mehr Akzeptanz gibt es dauerhaft nur mit besserer Beteiligung.
#165
Und wir wissen, dass Freiheit für jeden Menschen immer wieder neu gewonnen und gesichert werden muss.
#166
Dafür investieren wir heute in einen handlungsfähigen und schuldenfreien Staat, in lebenslange Bildung für jeden, in eine von Selbstbestimmung geprägte offene Bürgergesellschaft, in die Infrastrukturen und Innovationen der Zukunft und in den Aufbau internationaler Freiheitsordnungen.
#167
Damit schaffen wir vielfältiges Wachstum für alle.
#222
Zwar mangelt es diesen Kräften nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren.
#223
Zu häufig fördern sie den Glauben, man dürfe vom Staat mehr erwarten als von sich selbst.
#224
Damit überfordern sie den Staat und unterfordern die Bürger.
#225
Eine solche Gefälligkeitspolitik führt zu einer trägen und bevormundeten Anspruchsgesellschaft.
#226
Wir Liberalen vertrauen dagegen den Menschen mehr als dem Staat.
#227
Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie.
#228
Wir setzen auf individuelle Verantwortung, nicht auf staatliche Versprechen.
#229
Wir vergessen nicht, dass Wohlstand eigene Anstrengung erfordert und kein Anspruch an die Staatskasse ist.
#230
Eine Überlastung der Sozialsysteme bedroht die Freiheit und die Soziale Marktwirtschaft.
#241
Doch wo Rechtsstaat, Wachstum und Wandel nur als Hindernis oder Bedrohung verstanden Verantwortung für die Freiheit werden, wird der Freiheit die Grundlage entzogen.
#242
Unsere Freiheit geht verloren, wenn die Initiative der Einzelnen durch Ideologie, Bürokratie und die Machtfülle von Unternehmen und Staaten erdrückt wird.
#243
Mit der Freiheit stirbt die großartige Gestaltungskraft der Selbstbestimmung.
#254
Gleichzeitig aber entstehen neue Herausforderungen: Die vertrauten Ordnungen der Nationalstaaten geraten unter Druck.
#255
Global agierende Unternehmen entwickeln eine Wirtschaftsmacht, die größer ist als die mancher Staaten.
#256
Schlecht regulierte Finanzmärkte drohen die Ersparnisse eines ganzen Arbeitslebens zu vernichten.
#290
Immer steht der Mensch im Mittelpunkt, nie darf er zum bloßen Objekt der Politik werden.
#291
Die konservative Tradition orientiert sich an der Autorität von Staat, Stand oder Kirche.
#292
Linke Traditionen stellen Klassen und Gruppen vor den einzelnen Menschen und glauben an die Steuerbar- Verantwortung für die Freiheit keit von Wirtschaft und Gesellschaft.
#293
Die ökologisch-egalitäre Denkrichtung stellt die Natur über den Menschen.
#294
Sie alle vertrauen in erster Linie auf den Staat.
#295
Durch ihn wollen sie eine andere, eine dogmatisch geschlossene Gesellschaft und ihre vom Zeitgeist diktierten Lebensmodelle durchsetzen.
#360
Verantwortung für die Freiheit Das Gemeinwohl ist vielmehr das Ergebnis der Suche aller nach gemeinsamen Verbesserungen.
#361
Dementsprechend ist der Staat nicht Diener einzelner und privilegierter Interessen, sondern Hüter der Freiheitsordnungen und Diener aller Bürger.
#362
Zukunft entsteht durch Selbstbestimmung Die menschliche Zukunft kann nicht im zentralen Diktat des Staates liegen.
#363
Kein Einzelner, keine Gruppe und keine staatliche Institution verfügen über das Wissen, welche Fragen und Herausforderungen eine Welt im Wandel für uns bereithält.
#464
Denkverbote und ein Klima der Technikfeindlichkeit unterdrücken das Potenzial von Wissenschaft und Forschung.
#465
Staatliche Grenzen müssen dort gesetzt werden, wo die Würde und Freiheitsbedingungen des Menschen verletzt werden.
#466
Liberale Politik fördert exzellente Forschung und Entwicklung in allen Wissenschaftsbereichen.
#529
Dazu gehört die Teilhabe am Reichtum der Umwelt, am sozialen Miteinander und an der Wirtschaft.
#530
Die FDP hat stets die Ausweitung des Prinzips nachhaltigen Wirtschaftens auch im Hinblick auf die Staatsfinanzen und Sozialsysteme vorangetrieben.
#531
Liberale streben eine ausgeglichene Bilanz zwischen den Generatio- nen an.
#560
Dieses Ziel kann aber nur gemeinsam mit den Bürgern erreicht werden.
#561
Staat und Investoren haben die betroffenen Bürger früher als bisher einzubinden, zu informieren und zu beteiligen.
#562
Darüber hinaus werben wir mit Leidenschaft für einen neuen Infrastrukturkonsens in unserer Gesellschaft, damit Deutschland den Anschluss an die Welt behält.
#603
Langfristiges Ziel ist ein weltweiter Ausstoß von Treibhausgasen von maximal zwei Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr.
#604
Diese Anstrengung muss entsprechend der historischen Verantwortung, der Wachstumsdynamik und den wirtschaftlichen Fähigkeiten unter den Staaten aufgeteilt werden.
#605
Deutschland und Europa können dem Klimawandel nicht allein begegnen, aber Vorreiter für eine klimaverträgliche Entwicklung und Vorbild für eine neue Energiewirtschaft sein.
#632
Sie müssen Unternehmertum und Pioniergeist zeigen, Investitionen in technologische und soziale Innovationen tätigen und sich pragmatisch an der Wirksamkeit von Maßnahmen orientieren.
#633
Diese engagierten Akteure aus Staat, Kirchen, Bürgergesellschaft und Wirtschaft ermutigen und ermächtigen wir zu kritischem Diskurs und Kooperation.
#634
Gute Entwicklung entsteht nur dort, wo – möglichst dezentral – Eigenverantwortung möglich ist.
#650
Selbstverantwortung in Freiheit erfordert, sich des eigenen Verstandes zu bedienen, sich von anderen Autoritäten zu befreien sowie Bevormundungen und Abhängigkeiten zu überwinden.
#651
Liberale wenden sich gegen eine Mentalität, in der Freiheit und Verantwortung delegiert werden – ob an den Staat, an Massenorganisationen oder den jeweils anderen.
#652
Wir wollen Menschen stattdessen dahingehend stärken, sich in der Offenheit von Wirtschaft und Gesellschaft bewähren zu können.
#666
Chancen, unabhängig von der Herkunft, beginnen bereits im Kleinkindalter.
#667
In der Verantwortung für ihre Kinder sehen Liberale zunächst die Eltern und erst dann Staat und Gesellschaft.
#668
Dennoch kann staatliche Intervention erforderlich sein, um die Grundrechte und den Schutz der Kinder gegenüber ihren Eltern zu sichern.
#674
Gemeint ist damit die faktische Benachteiligung, insbesondere von Frauen.
#675
Der Staat soll gegenüber den Anforderungen der Arbeitswelt einen geschützten Raum sichern und mithin die Entscheidung für Kinder durch eine familienfreundliche Infrastruktur erleichtern.
#676
Dazu gehört zuvorderst der flächendeckende bedarfsgerechte und vielseitige Ausbau von Kindertageseinrichtungen mit einem flexiblen Angebot, Ganztagsangebote und andere Formen der Betreuung.
#732
Bildung an Kindern und Jugendlichen ausrichten Da für Liberale der Mensch im Mittelpunkt steht, setzen wir uns für frühe und individuelle Förderung ein, für größtmögliche Freiheit der Schulen und für mehr Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schulen und Schulformen.
#733
Der Staat kann und soll nur Rahmenbedingungen schaffen, das familiäre Umfeld darf sich seiner eigenen Verantwortung nicht entziehen.
#734
Auch die Lerngelegenheiten des zivilgesellschaftlichen Umfelds und der Lebenswelt der Kinder sind von großer Bedeutung für die Bildungschancen.
#743
Dabei setzen wir beim Übergang von der Schule in den Beruf auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft.
#744
Perspektivlosigkeit trotz Schulabschluss ist ein Problem, das der Staat nicht allein lösen kann.
#745
Wir fördern das gemeinsame Leben und Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Schulformen.
#754
Die Entscheidung für einen dieser Wege darf nicht von der finanziellen Situation des Elternhauses abhängen.
#755
Chancengerechtigkeit muss vom Staat gewährleistet werden.
#756
Die Schulen in freier Trägerschaft sind fester Bestandteil unserer Bildungslandschaft, oftmals wegweisend aufgrund ihrer pädagogischen Konzepte und Strukturen.
#762
Weiterbildung eröffnet lebenslang Entfaltungschancen und ermöglicht den beruflichen Aufstieg.
#763
Nach unserer Überzeugung ist hierfür neben dem Einzelnen und den Unternehmen auch der Staat mitverantwortlich.
#764
Er kann individuelle Anstrengungen unterstützen, indem er privates Bildungssparen oder berufliche Weiterbildung fördert.
#845
Integration gelingt, wo Menschen einander begegnen – in einer vielfältigen Lebenswelt, beim Engagement für bürgerschaftliche Ziele oder auch im Sport, der Zivilcourage, Respekt und Fairness vermittelt.
#846
Dazu gehört auch die erweiterte Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft für Kinder von Ausländern mit dauerndem Aufenthaltsrecht.
#847
Außerdem setzen wir verstärkt auf Vorbilder für Integration in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.
#870
Er ersetzt das feudale Privileg durch die Gleichheit aller vor dem Gesetz.
#871
Er setzt an die Stelle des Untertanen den souveränen Bürger mit Abwehrrechten gegen den Staat.
#872
Innerhalb der republikanischen Werteordnung des Grundgesetzes stiftet der Rechtsstaat Identifikation und ermöglicht durch Teilhabeund Gestaltungsrechte die gesellschaftliche Entwicklung zu einer offenen Gesellschaft freier und souveräner Bürger.
#875
Privatsphäre und Freiheit von Zwang Der liberale Rechtsstaat schützt vor Zwang und gewährleistet Sicherheit für die freie Entfaltung jedes Bürgers.
#876
Die menschliche Würde verpflichtet den Staat und jeden Einzelnen auf die Unantastbarkeit des Intimen und Privaten.
#877
Der Kernbereich privater Lebensgestaltung muss dem Eingriff des Staates entzogen bleiben.
#878
Darüber hinaus müssen selbstbestimmte Menschen eigenständig entscheiden können, was sie im Bereich privater Lebensgestaltung vor fremden Augen und Ohren schützen und was nicht.
#890
Gerade in der digitalen Welt werden Daten für Nutzer häufig unbemerkt verarbeitet und verwendet.
#891
Die massenhafte Sammlung, Speicherung und Verknüpfung personenbezogener Daten durch den Staat oder Unternehmen schaffen die Gefahr des „gläsernen Menschen“.
#892
Wir Liberalen lehnen daher Verantwortung für die Freiheit hoheitliche Datensammlungen ab, die mehr Freiheit kosten als sie Nutzen stiften.
#903
Für Liberale ist es selbstverständlich, dass für Anbahnung und Vereinbarung entsprechender internationaler Kooperationen ein möglichst hohes Maß an Transparenz gilt.
#904
Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, mit welchen Regeln ihre Freiheit auch jenseits der Grenzen ihres Staates geschützt werden soll.
#905
Freiheit braucht Sicherheit – Sicherheit braucht Freiheit Ein menschliches Miteinander verlangt nach Freiheit und Sicherheit.
#906
Beide sind für Liberale keine Gegensätze.
#907
Sicherheit bedeutet für uns, dass niemandem seine Freiheit durch den Staat oder andere Bürger genommen werden darf.
#908
Daher gehören zum Schutz der Freiheit auch effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr.
#916
Freiheit und Verantwortung brauchen Eigentum Privates Eigentum ist notwendige Bedingung für Freiheit und Verantwortung in der Gesellschaft.
#917
Privates Eigentum sichert die Unabhängigkeit der Bürger vom Staat im wirtschaftlichen Bereich.
#918
Es weist dem Eigentümer aber auch individuelle Verantwortung für sein Eigentum zu.
#925
Eine Besteuerung, die nicht nur auf Einkommen, Gewinne und Erträge abzielt, sondern auf die hart erarbeitete Substanz von privatem oder unternehmerischem Vermögen, verbietet sich deshalb.
#926
Gleichzeitig verpflichtet die Garantie des privaten Eigentums den Staat, eine dynamische Eigentumsordnung zu schaffen.
#927
Diese gewährleistet zwar allen Bürgern Chancen, Eigentum zu schaffen, trägt aber nicht dazu bei, Eigentumsunterschiede über Generationen hinaus zu zementieren.
#944
Die Teilhabe an der Gesellschaft muss gewährleistet sein, denn liberale Demokratie lebt von der Mitwirkung der Menschen.
#945
Je mehr und je stärker die Bürger sich an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen, desto demokratischer ist der Staat.
#946
Deshalb werden wir jede Chance nutzen, um durch neue Medien ebenso wie durch eine neue Offenheit den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen.
#947
Der Verantwortung für die Freiheit Staat ist nicht Vormund der Bürger, sondern ihr Diener zur Gestaltung und Sicherung der offenen Bürgergesellschaft.
#948
Vertragsfreiheit statt staatlicher Bevormundung Das Ideal eigenverantwortlichen Freiheitsgebrauches verwirklicht sich im Privatrecht: Dort, wo die Bürger ihre Angelegenheiten auf Augenhöhe selbst regeln, herrschen Freiheit und Verantwortung.
#968
Die Freiheit der Forschung findet ihre Grenze an der Menschenwürde.
#969
Religion, Staat und Republik Zur Freiheit gehört die Suche nach dem Sinn und den Werten des eigenen Lebens.
#970
Religion und Weltanschauungen können helfen, eine für den Einzelnen stimmige und sinnvolle Einordnung ins Weltganze zu finden.
#973
Kern dieser Werteordnung sind die Grundrechte des Grundgesetzes.
#974
Im Verhältnis zu den einzelnen Religionen muss der Staat neutral bleiben.
#975
Nur ein weltanschaulich offenes Recht kann ein wirksames Instrument zur Verantwortung für die Freiheit Befriedung und Versöhnung in einer multireligiös geprägten Gesellschaft sein.
#976
Solange christlicher Religionsunterricht erteilt wird, muss auch anderen nach dem Grundgesetz anerkannten Religionsgemeinschaften Religionsunterricht möglich sein.
#977
Die Liberalen setzen sich über die Gewährleistung von Religionsfreiheit und der Gleichbehandlung von Religionen hinaus für eine größtmögliche Trennung von Kirche und Staat ein.
#978
Selbstbestimmung in der offenen Bürgergesellschaft und Demokratie (64) Die offene Bürgergesellschaft ist das umfassende Projekt der Freiheit.
#993
Im Unterschied zu anderen Gesellschaften werden Engagement und Kraft der Gesellschaft in Deutschland systematisch unterschätzt, bürokratisiert und damit im Ergebnis an den Rand gedrängt.
#994
Wir Liberalen dagegen wollen das private Engagement und die Selbstorganisation der Bürger nicht durch den Staat behindern oder gar verdrängen lassen, sondern uneingeschränkt ermutigen und fördern.
#995
Wo immer es private Initiativen gibt, räumen wir ihnen den Vorrang vor dem Staat ein.
#996
Demokratie heißt Selbstregierung Individuelle Selbstbestimmung und Verantwortung führen zu politischer Mitbestimmung und Mitverantwortung.
#1008
Bürger wählen Bürger in die Parlamente.
#1009
Die von diesen Parlamenten gewählten und kontrollierten Regierungen führen den Staat und seine Verwaltung auf Zeit.
#1010
Probleme, die sie nicht selbst in der Wirtschaft, Wissenschaft oder in bürgergesellschaftlicher Selbstorganisation lösen können, bearbeiten die Bürger in der Politik.
#1011
Politik ist also die Sphäre des Bürgers und nicht des Staates.
#1012
Nach liberaler Vorstellung gehört es zu den wesentlichen Aufgaben einer guten Regierung, die Freiheitsordnungen zu pflegen und auszubauen, das Machtstreben staatlicher Bürokratie zu begrenzen, den Haushalt verantwortlich zu führen und Voraussetzungen für mehr Chancen für mehr Menschen zu schaffen – beispielsweise durch die Sicherung leistungsfähiger Infrastrukturen.
#1013
Regierungspolitik in unserem Sinne ist zugleich Chancenpolitik für das Individuum und Ordnungspolitik für die Gesellschaft.
#1014
Für eine neue Balance zwischen Bürger und Staat Zur Bürgergesellschaft gehören Argumentation und Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit und Kooperation in Vereinigungen, Vereinen und Verbänden.
#1015
Demokratische Prozesse der Verständigung und Veränderung brauchen Zeit.
#1025
Offene Gesellschaften sind zugleich vernetzte, komplexe Gesellschaften.
#1026
Die Zuständigkeit für alle gesellschaftlichen Problemlösungen überfordert Verwaltung und Staatshaushalt.
#1027
Der Staat stößt an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit.
#1028
Was wir brauchen, ist eine neue Arbeitsteilung zwischen Staat, Markt, Zivilgesellschaft und Bürgern.
#1029
Die Regierungen stehen nun vor der großen Herausforderung, die schlechten Gewohnheiten der Gefälligkeitspolitik zu beenden, die Staatskassen zu entschulden und die Souveränität der Bürger zu stärken.
#1030
Dies können wir nur in Verständigung mit den Bürgern erreichen und dabei führungsstarke Reformfähigkeit unter Beweis stellen.
#1045
Schließlich muss gelten: Wer bestellt, der bezahlt.
#1046
Staatliche Programme, die mit Ausgaben verbunden sind, bedürfen künftig der genauen Bestimmung eines Enddatums, um die Entscheidungsmöglichkeiten über das Budget den zukünftigen Generationen zu überlassen.
#1047
Die Bürgergesellschaft braucht starke Kommunen Der demographische Wandel ist eines der Zukunftsthemen für die Entwicklung der ländlichen Räume.
#1118
Hier stehen wir vor großen Herausforderungen – speziell in einer Zeit, in der der Wettbewerb im Arbeitsmarkt über nationale Grenzen hinausgeht.
#1119
Der Staat ist Schiedsrichter des Marktes, nicht Mitspieler Das Marktgeschehen wird durch die staatliche Rahmenordnung reguliert.
#1120
Ihre Regeln müssen für alle gleich gelten.
#1122
Sie zielt vielmehr darauf ab, Macht zu brechen und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.
#1123
Der Staat ist Schiedsrichter, nicht Mitspieler.
#1124
Kommunal und Staatsunternehmen verzerren den Wettbewerb.
#1125
Wo Banken, Fonds oder Unternehmen systemrelevant sind, können sie für die Soziale Marktwirtschaft bedrohlich werden.
#1162
Denn Weiterbildung ist die beste persönliche Absicherung gegen Arbeitslosigkeit.
#1163
Durch Eigenverantwortung der Vertragsparteien kann auf den Eingriff in die Tarifautonomie durch den Staat verzichtet werden.
#1164
Den demographischen Wandel in der Arbeitswelt gemeinsam angehen Die Herausforderungen des demographischen Wandels können langfristig nur in gemeinsamer Verantwortung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bewältigt werden.
#1177
Hier ist auch die Politik aufgefordert, weitere Chancen zur Selbstbestimmung zu schaffen – etwa durch Bildungs-, Ausbildungsund Weiterbildungsangebote, durch unterstützende und fördernde Maßnahmen sowie durch vorbildliches Verhalten und politische Führung.
#1178
Erneuerung der Wirtschaftsordnung für eine streitbare und wehrhafte Marktwirtschaft Unsere Soziale Marktwirtschaft ist einerseits von innen bedroht, wenn die Tugenden der ehrlichen Kaufleute gering geschätzt, wenn die Folgen privater Risiken vom Staat übernommen, wenn die Komplexität unüberschaubar und einzelne Akteure zu machtvoll werden.
#1179
Hier gilt es, die Regeln der Wirtschaft wie das Kartellrecht zu erneuern.
#1184
Liberale setzen deshalb auf eine streitbare und wehrhafte Marktwirtschaft, die sich gegen solche inneren und äußeren Gefährdungen verteidigt.
#1185
Der Staat als Ordnungsmacht muss Risiken durch Haftung und Marktmacht durch funktionierenden Wettbewerb begrenzen.
#1186
Dann wird unsere Wirtschaftsordnung wieder neue Akzeptanz erhalten.
#1190
Keine Bank und kein Unternehmen dürfen so relevant werden, dass bei einer Pleite ein Land oder gar die Weltwirtschaft in eine Krise stürzt.
#1191
Kein Staat darf sich so hoch verschulden, dass er abhängig von Spekulationen an den Finanzmärkten wird.
#1192
Wir Liberalen setzen uns für freie, aber nicht für ungezügelte Finanzmärkte ein.
#1193
Hierzu gehören klare Regeln, die das Prinzip der Verursacherhaftung einschließen.
#1194
Aufgabe des Staates ist es zu verhindern, dass einzelne Marktteilnehmer das Gleichgewicht der freien Märkte nachhaltig stören.
#1195
Aufgabe einer liberalen Wirtschaftspolitik ist es aber auch, dafür zu sorgen, dass die Folgen wirtschaftlichen Scheiterns die hierfür Verantwortlichen treffen, nicht die Allgemeinheit.
#1196
Die Folge wirtschaftlichen Misserfolges muss die Insolvenz, nicht eine staatliche Subvention oder Rettung sein.
#1197
Dies gilt für Staaten wie für Unternehmen und insbesondere auch für Banken.
#1198
So wollen wir Liberalen das Auseinanderdriften von Realund Finanzwirtschaft stoppen und sie stattdessen wieder zusammenführen.
#1209
Denn starke Eigentümer sind seit jeher die beste Aufsicht für das angestellte Management, weil sie mit ihrem eigenen Kapital unmittelbar für die Risiken des Unternehmens haften.
#1210
Mehr Wettbewerb und mündige Kunden bei sozialen Dienstleistungen Aus liberaler Sicht müssen der Staat oder die Sozialversicherungen zwar den Zugang zu sozialen Dienstleistungen für alle Bürger sicherstellen und gegebenenfalls finanzieren.
#1211
Der Staat muss diese Dienstleistungen aber nicht selbst erbringen.
#1212
Im Gegenteil: Der Staat ist auch im sozialen Bereich ein schlechter Produzent – sei es als monopolistischer Anbieter oder als unfairer Konkurrent auf dem Markt.
#1213
Wir setzen im Sozialmarkt auf Wettbewerb von Privatunternehmen, Sozialunternehmern und gemeinnützigen Organisationen.
#1218
Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen für kleine, innovative und private Anbieter gegenüber Sozialkonzernen und staatlichen Einrichtungen.
#1219
Politik auf Pump beenden: Von der Schuldenbremse zur Schuldenfreiheit Gefälligkeitspolitik, die heute verspricht, was morgen teuer bezahlt werden muss, hat den Staat letztlich in die Abhängigkeit von Finanzmärkten geführt.
#1220
Das widerspricht den Prinzipien von Generationengerechtigkeitund Bürgersouveränität die für uns auch Gebote zur fiskalpolitischen Disziplin sind.
#1221
Staaten, die mehr ausgeben als sie einnehmen, sind auf einem unausweichlichen Weg in den Bankrott.
#1222
Wir Liberalen wollen einen finanziell gesunden Staat, der nachhaltigem Wirtschaften verpflichtet ist.
#1223
Die Politik darf nicht mehr verteilen, als die Bürger zu erwirtschaften in der Lage sind.
#1228
Mit Blick auf die Herausforderung bei Infrastruk- Verantwortung für die Freiheit turprojekten sind darüber hinaus auch hohe bürokratische Standards und Vorschriften wieder zu reduzieren, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sind.
#1229
Stattdessen müssen vom Staat geschaffene und übernommene Aufgaben regelmäßig überprüft werden.
#1230
Neue Staatsaufgaben dürfen nur beschlossen werden, wenn ihre Finanzierung auch langfristig gesichert ist.
#1231
Gleichzeitig wollen wir durch wirtschaftliches Wachstum dafür Sorge tragen, dass der Staatshaushalt weiter gesundet und wir aus unseren Schulden herauswachsen können.
#1232
Grundsätzlich sollen Steuermehreinnahmen zur Verringerung von Staatsschulden eingesetzt werden.
#1233
Nach Erreichen der „schwarzen Null“ im Bundessowie in den Länderhaushalten muss der stetige Abbau von bestehenden Schulden beginnen.
#1256
Menschen, Informationen, Waren und Kapital bewegen sich immer freier und schneller rund um den Globus.
#1257
Staatsgrenzen verlieren zunehmend an Bedeutung.
#1258
Globale Herausforderungen wie etwa die Bekämpfung des Klimawandels, des Hungers in der Welt oder die Ordnung der internatio- Verantwortung für die Freiheit nalen Finanzmärkte verlangen deshalb globale Antworten.
#1272
Dazu gehört, dass wir die Interessen neuer Gestaltungsmächte bei unseren Strategien und in den Formaten internationaler Kooperation berücksichtigen, lange bestehende Partnerschaften pflegen und, wo möglich, neue hinzugewinnen.
#1273
Die transatlantische strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada behält ihre zentrale Rolle und sollte durch neue Elemente wie eine Zollunion gestärkt werden.
#1274
Bündnisse globaler Ordnungspolitik weiterentwickeln Ziel unseres internationalen Engagements ist es, Frieden und Wohlstand in Freiheit für uns und andere zu ermöglichen.
#1320
Wirkliche, dauerhafte Stärke entfaltet er aber nur, wenn wir auch den Boden für ein gemeinsames Wir-Gefühl aller Europäer schaffen.
#1321
Europa ist ein Staatenverbund mit einzigartigen gesellschaftlichen, politischen, rechtsstaatlichen und ökonomischen Gemeinsamkeiten.
#1322
Wir Liberalen wollen dass Europa diesen Weg der Vertiefung weitergeht und dabei zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung wird.
#1366
Vor dem Einsatz militärischer Mittel muss immer eine Exit-Strategie formuliert sein, die mit Maßnahmen zur friedlichen Überwindung der Konfliktursachen verbunden ist.
#1367
Das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat ist für die FDP unverzichtbare Konstante liberaler Außenpolitik.
#1368
Wir treten für dieses Recht in sicheren Grenzen ein und gleichzeitig für eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung im Nahen Osten.
#1383
Seit dem Ende des Ost-WestKonfliktes haben sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen deutlich verändert.
#1384
In den vergangenen Jahrzehnten war der Frieden durch die unmittelbare Konfrontation zwischen Staaten bedroht.
#1385
Diese sind zwar auf lange Sicht unwahrscheinlich geworden.
#1386
Dennoch sind sie nicht auszuschließen und daher zu einem gewissen Anteil unverändert in eine Bedrohungsanalyse mit einzubeziehen.
#1387
Die Bedrohungen für Frieden, Freiheit und Sicherheit führen heute dazu, dass sich die Sicherheitsherausforderungen kaum mehr regional eingrenzen und nicht immer in Kategorien von Staatlichkeit fassen lassen.
#1388
Globale Terrornetzwerke und organisierte Kriminalität machen sich schwache staatliche Autoritäten zunutze.
#1390
Die Ausbreitung der Wüsten, der Mangel an sauberem Trinkwasser, die abschmelzenden Polkappen, steigende Meeresspiegel, extreme Klimaveränderungen, Hungersnöte – all Verantwortung für die Freiheit das kann zu innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen mit führen.
#1391
Hohes Bevölkerungswachstum in den am wenigsten entwickelten Staaten und die ungeregelte Landflucht in städtische Ballungszentren verursachen und verschärfen Konflikte, die Konkurrenz um knapper werdende Nahrungsmittel und Ressourcen nimmt an Härte zu.
#1392
Auch Gesundheitsrisiken durch Pandemien breiten sich durch die Globalisierung deutlich aus.
#1393
Zudem können Finanzund Wirtschaftskrisen Staaten destabilisieren und zu internen Unruhen führen.
#1394
Dazu kommen die Herausforderungen des Cyberspace und des Weltraums.
#1395
Liberale Sicherheitspolitik setzt vorrangig auf zivile Mittel Vor dem Hintergrund solch komplexer Herausforderungen muss Sicherheitspolitik heute global und vernetzt agieren.
#1396
Zum Konzept der vernetzten Sicherheit gehört es, über notwendige Instrumente zum Schutz unseres Staates zu verfügen.
#1397
Im Rahmen eines vernetzten Ansatzes werden auch alle relevanten Ressorts miteinander sowie innerhalb der Staatengemeinschaft koordiniert.
#1398
Dabei steht für uns Liberalen die bewährte Trennung zwischen den Zuständigkeiten für die innere und äußere Sicherheit nicht in Frage.
#1403
Dafür setzen wir auf Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, wirtschaftliche Partnerschaften und polizeiliche und rechtsstaatliche Zusammenarbeit.
#1404
Wesentliche Instrumente einer vorausschauenden Politik sind Streitschlichtung und Interessenausgleich sowie die Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit: von Rechtsstaatsdialogen und ländlicher Entwicklung, von Bildungsund Wissenschaftskooperation, von Verwaltungs-, Justiz-, PolizeiMilitärund Staatsaufbau.
#1405
Mit dem Ziel der Erhöhung der Handlungsfähigkeit und der Vervielfachung der Wirkung müssen dabei die supraund internationalen Strukturen reformiert und ausgebaut werden.
#1409
Die Freiheit des Einzelnen und die Verantwortung für andere gehören deshalb für uns selbstverständlich zusammen.
#1410
Nach wie vor gibt es Staaten, die durch Regierungsversagen, Krisen, Konflikte bis hin zu Bürgerkriegen und Naturkatastrophen in ihrer Entwicklung gehindert werden.
#1411
Diejenigen Länder, die sich auf einem positiven Entwicklungspfad befinden, haben das ihren wirtschaftlichen und politischen Reformen zu verdanken.
#1429
Sie waren inspiriert von den Freiheitsbewegungen unserer östlichen Nachbarn und der friedlichen Revolution des Jahres 1989.
#1430
Sie warnten vor einer Gefälligkeitspolitik und forderten stattdessen einen Staat, der Raum für die Freiheit und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger lässt.
#1431
Wir haben damit das Prinzip der fiskalischen und ökologischen Nachhaltigkeit unterstrichen.
#1433
Seit ihrem Beschluss im Jahr 1997 hat sich die Welt verändert: Der weltweite Wettbewerb hat sich beschleunigt.
#1434
Märkte können in Krisen geraten, die ganze Staaten und Währungen destabilisieren.
#1435
Die Europäische Integration ist fortgeschritten und zugleich durch neue Spannungen bestimmt.
#1436
Staaten scheiterten und wurden Brutstätten des Terrorismus.
#1437
Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind nach wie vor bedroht.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
239 FundstellenDas Thema wurde 239 Mal in diesem Dokument gefunden.| 16993 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 16993 Mal
#43
Der CDU im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands blieb dies verwehrt.
#44
Die geistigen und politischen Grundlagen der CDU sind in der Sozialethik der christlichen Kirchen, in der liberalen Tradition der Aufklärung, in der wertkonservativen Pflege von Bindungen und dem Wissen darum, dass der Staat nicht allmächtig sein darf, sowie im christlich und patriotisch motivierten Widerstand gegen den Nationalsozialismus zu finden.
#45
Zur Identität der CDU gehören auch die friedliche Revolution von 1989, die die kommunistische Diktatur der DDR überwand, und die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes.
#96
Deshalb ist das gesellschaftliche Leben nach dem Prinzip der Subsidiarität zu ordnen: Was der Bürger allein, in der Familie und im freiwilligen Zusammenwirken mit anderen besser oder ebenso gut leisten kann, soll seine Aufgabe bleiben.
#97
Staat und Kommunen sollen Aufgaben nur übernehmen, wenn sie von den einzelnen Bürgern oder jeweils kleineren Gemeinschaften nicht erfüllt werden können.
#98
Der Grundsatz der Subsidiarität gilt auch zwischen kleineren und größeren Gemeinschaften sowie zwischen freien Verbänden und staatlichen Einrichtungen.
#100
Freiheit verwirklicht sich im praktischen Leben durch Selbstverantwortung und Mitverantwortung.
#101
Der Bürger soll Freiheit in der Familie, Nachbarschaft, Arbeitswelt und Freizeit sowie in Gemeinde und Staat erfahren und leben.
#102
Er soll teilnehmen und mitverantworten, wählen und entscheiden.
#122
Elementare Formen der Solidarität sind Hilfe und Unterstützung im unmittelbaren persönlichen Miteinander - in der Familie, unter Freunden und Nachbarn und in privaten Gemeinschaften.
#123
Dort aber, wo die Kräfte des Einzelnen überfordert sind, müssen die Gemeinschaft und der Staat helfen.
#124
Die soziale Sicherung beruht auf dem Grundgedanken der Solidarität.
#127
Wer Solidarität übt, ist zum Verzicht bereit.
#128
Wer auf die Solidarität des Staates baut, hat auch Pflichten dem Staat gegenüber.
#129
Die soziale Sicherung hat befriedende und befreiende Wirkung.
#132
Subsidiarität erfordert eigenverantwortliches Handeln.
#133
Der Staat soll dem Bürger dieses Handeln ermöglichen und erleichtern.
#134
Solidarität verpflichtet uns gegenüber künftigen Generationen.
#165
Die geistigen Grundlagen unserer christlich demokratischen Union befähigen uns, die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft zu bewältigen.
#166
Politik kann gerade in Zeiten des Umbruchs Rahmenbedingungen schaffen, die in Gesellschaft und Staat Kräfte zur Beantwortung drängender Fragen freisetzen.
#167
Unsere Politik für Deutschland zielt auf eine Gesellschaft, die jedem Freiheit sichert und alle im Bewusstsein ihrer Zusammengehörigkeit verbindet.
#207
Jeder, der zu uns kommt und auf Dauer bei uns bleiben will, ist aufgefordert, sich mit diesem Land und seiner Geschichte vertraut zu machen und dadurch seinen Platz in unserem Land zu finden.
#208
Ohne die gemeinsame Wertschätzung unseres freiheitlichen Gemeinwesens, ohne Patriotismus, ohne die Bereitschaft, in Heimat und Nation Pflichten zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und Solidarität zu üben, kann ein Staat nicht gedeihen.
#209
Unsere Geschichte ist voller Erfahrungen und großer Leistungen in Wissenschaft und Kunst, in Wirtschaft und Politik.
#223
Unsere politische Kultur ist geprägt von den Gemeinsamkeiten der europäischen und den Besonderheiten der deutschen Geschichte.
#224
Dazu gehören vor allem die föderale und die konfessionelle Tradition, das besondere Verhältnis zwischen Staat und Kirche und die Verantwortung, die den Deutschen aus den Erfahrungen zweier totalitärer Regime auch für die Zukunft erwächst.
#225
Diese kulturellen Werte und historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und bilden unsere Leitkultur in Deutschland.
#285
Doch zugleich können Deutschland und Europa heute von überall auf der Welt her bedroht werden.
#286
Katastrophen und ihre Folgen, das Scheitern von Staaten, Bürgerkriege, Armut, Hunger, Seuchen und Umweltzerstörung oder grenzüberschreitende Kriminalität wirken sich auch auf uns aus.
#287
Terroristen, die über Grenzen hinweg agieren, und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stellen große Gefahren dar.
#289
Spätestens seit den Terroranschlägen des 11.
#290
September 2001 wissen wir, wie verwundbar freie und offene Gesellschaften sind und vor welchen Herausforderungen unser Land und die internationale Staatengemeinschaft stehen.
#291
In der globalisierten Welt werden wir unmittelbar konfrontiert mit den Auswirkungen asymmetrischer Bedrohungen.
#292
Diese Entwicklungen fordern uns nicht nur als Staat heraus, sondern auch unsere Gesellschaft und unsere Kultur.
#293
Neue Bedrohungen für die Sicherheit entstehen auch im Inneren.
#324
Jeder Mensch ist ein unverwechselbares Individuum, das es zu schützen und bewahren gilt.
#325
Für uns steht dieser freie und verantwortliche Mensch im Mittelpunkt aller unserer politischen Überlegungen, nicht der Staat.
#326
Die Soziale Marktwirtschaft des 20. Jahrhunderts ermöglichte „Wohlstand für Alle“.
#334
Nur mit neuen und mutigen Ideen – mit wissenschaftlichen, kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen, politischen – werden wir das Land bleiben können, in dem wir gut und gerne leben.
#335
Der Staat soll Freiheit sichern.
#336
Dazu muss er sich oft mehr zurücknehmen, manchmal aber stärker hervortreten, etwa um die Chancen unserer Jugend zu fördern.
#345
Die gesellschaftliche Integration von Zuwanderern auf der Basis der Leitkultur in Deutschland ist ein wichtiger Beitrag zur kulturellen Sicherheit.
#346
Das Ziel unserer Politik der inneren Sicherheit ist es, mit Augenmaß die Möglichkeiten des Staates zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zu verbessern.
#347
Angesichts weltweiter Bedrohungen gegen unsere Art zu leben ist sie kaum mehr von einer Politik der äußeren Sicherheit zu trennen.
#393
Um die großen Fragen unserer Zeit erfolgreich anzugehen, brauchen wir neu gelebte Solidarität und Eigeninitiative aus der Mitte der Gesellschaft.
#394
Die CDU ist nicht die Partei, die reflexartig vom Staat die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme erwartet.
#395
Sie ist deshalb besser als andere dazu in der Lage, Antworten auf die sozialen Herausforderungen zu finden.
#425
Deshalb kann von einem Bedeutungsverlust der Familie keine Rede sein, ganz im Gegenteil.
#426
Die Entscheidung für Ehe, Kinder und Familie ist eine persönliche Entscheidung, die wir unterstützen: Staat und Gesellschaft dürfen aber den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben.
#427
Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass viele Familien- und Kinderwünsche in Erfüllung gehen können.
#501
Recht und Pflicht zur Erziehung der Kinder liegen in erster Linie bei den Eltern.
#502
Der Staat kann und soll die Erziehungsleistung der Eltern nicht ersetzen.
#503
Er muss aber leicht zugängliche Angebote der Erziehungsberatung und -hilfe vorhalten und im Bedarfsfalle mit aufsuchender Arbeit bei Jugendlichen und Eltern Unterstützung leisten.
#606
Jeder Hochschultyp soll in seiner Entwicklung gefördert werden.
#607
Damit staatliche Hochschulen ihren Aufgaben gerecht werden können, bedarf es einer angemessenen Grundausstattung aus dem Staatshaushalt.
#608
Mit sozialverträglichen Studienbeiträgen sollen die Hochschulen ihre Lehrangebote gezielt verbessern und besondere Lehrprofile entwickeln können.
#675
Die CDU erwartet die Bereitschaft zum Zusammenwirken von allen Disziplinen, von Geistes-, Sozial-, Natur- und Ingenieurwissenschaften.
#676
Wissenschaft, Wirtschaft und Staat tragen gemeinsam Verantwortung für Innovationen und für die Zukunft des Technologie- und Forschungsstandortes Deutschland.
#677
Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen bis zum Jahr 2015 auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden.
#700
Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst.
#701
Staat und Politik sind nicht für die Kunst, ihre Ausdrucksformen oder Inhalte zuständig, wohl aber für die Bedingungen, unter denen Kunst und Kultur gedeihen können.
#702
Kunst ist eine besondere Form der Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit.
#771
Damit ist die Soziale Marktwirtschaft die wirtschaftlich-soziale Ordnung der freiheitlichen Demokratie.
#772
Denn sie ist vom gleichen Impuls getragen wie die Staatsverfassung: Es geht ihr um die Wahrung der Würde und Freiheit des Menschen vor Übergriffen des Staates und vor der Willkür von Mitmenschen.
#773
Sie trägt so wesentlich zur inneren Stabilität des Gemeinwesens bei.
#789
Sie ermöglicht es jedem, eigenverantwortlich am Markt tätig zu sein.
#790
Sie setzt einen handlungsfähigen Staat voraus, der die Wettbewerbsvoraussetzungen sicherstellt.
#791
Dazu gehören die Gewerbe- und Vertragsfreiheit, der Schutz vor Marktbarrieren und der Schutz vor Machtmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen und das Ermöglichen von Markttransparenz.
#833
Sie sind das geeignete Mittel, um die Gestaltung einer freien und humanen Weltordnung voranzubringen.
#834
Wirtschaftlich starke Staaten müssen ihre Verantwortung wahrnehmen, um auch den Interessen wirtschaftlich schwacher Staaten zu mehr Geltung zu verhelfen.
#835
Die CDU will die bestehenden Institutionen der Völkergemeinschaft für die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte und unabdingbarer ökologischer und sozialer Mindeststandards nutzen.
#845
Das erfordert eine international abgestimmte Wettbewerbsordnung.
#846
Unsere wirtschaftspolitischen Überzeugungen stehen zunehmend in einem Wettstreit mit den Handlungen von Staaten, die durch aktives Eingreifen nationale wirtschaftsstrategische Ziele durchzusetzen versuchen.
#847
Wir wollen auch diese Staaten von der Richtigkeit des freien und fairen Wettbewerbs überzeugen und den internationalen Ordnungsrahmen stärken.
#848
Solange jedoch verzerrte Wettbewerbsbedingungen herrschen und unsere nationalen Interessen in Bereichen von zentraler strategischer Bedeutung bedroht sind, kann es legitim sein, diese Interessen durch eigenes staatliches Handeln durchzusetzen.
#873
Leitlinie muss das Subsidiaritätsprinzip sein.
#874
Es muss gelten: So wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig.
#875
Deutschland braucht grundlegende Reformen, damit wir unseren Wohlstand sichern und mehren können und damit es gerecht zugeht.
#884
Sie schaffen den Großteil der Ausbildungs- und Arbeitsplätze.
#885
Aufgabe des Staates ist es daher, gerade Existenzgründer und kleine und mittlere Unternehmen durch optimale Rahmenbedingungen zu fördern.
#886
Mehr Markt bedeutet mehr Chancen für erfolgreiche Existenzgründungen.
#887
Wir wollen die Staatsquote senken, Bürokratie abbauen, das Arbeitsrecht überschaubar und flexibel sowie das Steuerrecht wettbewerbsfähig gestalten und die Bedingungen für die Unternehmensfinanzierung verbessern.
#888
Unser Ziel ist es, Vertrauen als Voraussetzung für mehr Investitionen in Deutschland zu schaffen.
#904
Unser Leitbild ist das des mündigen und informierten Verbrauchers.
#905
Verbraucherschutz ist nicht alleine Sache des Staates, sondern er ist auf die Mitwirkung und Verantwortung von Erzeugern, Verarbeitern, Anbietern und Verbrauchern angewiesen.
#906
Wir wollen keine staatliche Konsumlenkung.
#926
Die Soziale Marktwirtschaft will Vollbeschäftigung.
#927
Diesem Ziel sind Staat und Tarifpartner verpflichtet.
#928
Massenarbeitslosigkeit ist unerträglich, nicht hinnehmbar und ökonomisch schädlich.
#973
Den demografischen Wandel gestalten – Soziale Sicherheit für alle Generationen 180.
#974
Solidarität und soziale Sicherheit kommen nicht in erster Linie vom Staat.
#975
Der Mensch ist von Natur aus ein soziales, auf Gemeinschaft hin angelegtes Wesen, zur Solidarität fähig und verpflichtet.
#1086
Schulden von heute sind Steuern von morgen.
#1087
Der Wohlstand unseres Landes ist gefährdet, wenn der Staat auf Dauer mehr ausgibt, als er einnimmt.
#1088
Stoppen wir die Verschuldung nicht, wird der Staat in Zukunft wichtige Aufgaben nicht mehr erfüllen können.
#1089
Wir wollen ein Land, das die Zukunft seiner Kinder sichert und das nicht auf ihre Kosten lebt.
#1090
Wir wollen ein Land, in dem der Staat finanziell in der Lage ist, den sozial Schwächeren zu helfen.
#1091
Mit Blick auf die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind und auch im Sinne der Generationengerechtigkeit gilt: Staatsverschuldung ist unsozial.
#1092
Zur Begrenzung der Neuverschuldung ist es in einem ersten Schritt notwendig, den Begriff der „öffentlichen Investitionen“ in einem strengeren Sinn zu definieren.
#1102
Um eine transparente öffentliche Haushaltsführung sicherzustellen, wollen wir Bund, Länder und Kommunen auf die Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen verpflichten.
#1103
Arbeit für Alle und solide Staatsfinanzen bedingen einander.
#1104
Wir werden deshalb das Gefüge der Staatseinnahmen so erneuern, dass der Faktor Arbeit entlastet wird.
#1105
Wir wollen die Lohnzusatzkosten von den Arbeitskosten abkoppeln, um so die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in Deutschland zu ermöglichen.
#1126
Steuern – einfach und gerecht 217.
#1127
Mit ihren Steuern stellen die Bürger dem Staat die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht.
#1128
Damit die Bürger das Steuerrecht akzeptieren, muss es den Prinzipien folgen: einfach, niedrig, gerecht.
#1175
Zu gering ausgelastete Infrastrukturen müssen der Bevölkerungsentwicklung angeglichen und unterschiedliche Standards in Daseinsfürsorge und Verwaltung akzeptiert werden.
#1176
Der Staat hat aber für die Wahrung von Mindeststandards zu sorgen.
#1177
Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bleibt unser Ziel.
#1309
Bei der Bewahrung und Schonung der Ressourcen spielt das private Eigentum an Grund und Boden eine wichtige Rolle.
#1310
Die Selbstverantwortung und Identifikation der Menschen mit ihrem Eigentum sind wirksamer als Auflagen des Staates.
#1311
Die im Umwelt- und Naturschutz im Interesse der Allgemeinheit erbrachten Leistungen müssen honoriert werden.
#1313
Leitbild der CDU ist eine multifunktionale und unternehmerische Landwirtschaft, die sich zu ihren bäuerlichen Wurzeln bekennt und zugleich Kreativität und Innovationen fördert.
#1314
Wir halten es für richtig, dass sich der Staat, wo möglich, aus der Steuerung der Agrarmärkte zurückzieht und Bürokratie und Überregulierung vermeidet.
#1315
Mehr denn je werden damit Marktorientierung, Kreativität, gute Ausbildung und gutes Management wichtige Schlüsselqualifikationen.
#1334
Verstärkt fördern wollen wir eine multifunktionale Landwirtschaft, bei der neben dem Anbau auch die Verarbeitung und Vermarktung der Produkte über regionale Wirtschaftskreisläufe stattfindet.
#1335
AKTIVE BÜRGER, STARKER STAAT, WELTOFFENES LAND 1.
#1336
Bürgergesellschaft stärken – Eigeninitiative fördern 265.
#1339
In einer stark sich verändernden Welt hängt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes davon ab, dass Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für andere übernehmen und dies als Ausdruck ihrer persönlichen und gesellschaftlichen Freiheit verstehen.
#1340
Wir wollen ein partnerschaftliches und vertrauensvolles Verhältnis zwischen Bürgern und Staat.
#1341
Wir wollen einen Staat, der dem Bürger zur Seite steht, der gewährleistet, sichert, hilft, befähigt und der jeweils kleineren Einheit Freiheit und Selbstverantwortung ermöglicht.
#1342
Demokratische Beteiligung des Bürgers drückt sich in Wahlen und Abstimmungen, aber auch in vielfältigen Formen des bürgerschaftlichen Engagements aus.
#1347
Jeder Einzelne trägt Mitverantwortung für das Gemeinwohl.
#1348
Bürgersinn und Verantwortungsbewusstsein zeigen sich in Ehe und Familie, der Kirche, der Arbeitswelt, in Vereinen, Verbänden und Bürgerinitiativen sowie in Kommunen und Staat.
#1349
Ohne ehrenamtliches Engagement würde unsere Gesellschaft verarmen.
#1385
Doping ist auch im Fitness- und Freizeitbereich anzutreffen und bedarf gemeinsamer Bekämpfung durch Sport, Politik, Wirtschaft, Medien und nicht zuletzt der ganzen Gesellschaft.
#1386
Für einen starken Staat: Freiheit und Sicherheit für die Bürger 275.
#1387
Unser Staat dient der Würde und der Freiheit des Menschen.
#1388
Er bezieht seine Autorität insbesondere aus seiner Bindung an die Grundrechte.
#1390
In einem demokratischen Gemeinwesen gibt es kein Recht ohne Pflicht und keine Freiheit ohne Verantwortung.
#1391
Zu den Kernaufgaben des Staates gehört, die Grundrechte zu schützen und Machtmissbrauch zu verhindern.
#1392
Er soll den Bürger vor Gefährdungen von innen und außen schützen und seiner Verantwortung für Freiheit und Frieden nachkommen.
#1393
Er soll die freie Entfaltung der Person ermöglichen, die Schwachen stärken und für die solidarische Absicherung vor Risiken sorgen, die der Einzelne nicht tragen kann.
#1394
Zudem hat der Staat die für das menschliche Zusammenleben unerlässliche Ordnung zu erhalten und fortzuentwickeln sowie die Freiheit und Vielfalt der gesellschaftlichen Kräfte zu wahren.
#1395
Er hat die natürlichen Lebensgrundlagen für uns und zukünftige Generationen zu erhalten und zur Bewahrung der Schöpfung beizutragen.
#1396
Damit sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann, darf er weder mit Anforderungen überfrachtet werden noch solche Aufgaben behalten oder an sich ziehen, deren Übernahme den Grundsätzen der Eigenverantwortung, Freiheit und Subsidiarität widerspricht.
#1397
Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist die Voraussetzung für eine verlässliche öffentliche Infrastruktur.
#1398
Das Berufsbeamtentum bleibt für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben unverzichtbar.
#1399
Wir wollen einen starken, aber schlanken Staat.
#1400
Freiheit in Verantwortung vor Gott und den Menschen 278.
#1401
Unser freiheitlicher Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.
#1402
Wertüberzeugungen lassen sich nicht staatlich verordnen.
#1406
Sie haben unser Land und unsere Gesellschaft grundlegend geprägt.
#1407
Sie im Bewusstsein zu halten, zu bewahren und ihnen Geltung zu verschaffen, verstehen wir nicht nur als Aufgabe der christlichen Kirchen, sondern auch als eine vorrangige Aufgabe von Staat und Bürgern.
#1408
Christliche Symbole müssen im öffentlichen Raum sichtbar bleiben.
#1420
Unsere freiheitliche Rechtsordnung garantiert das Recht auf freie Religionsausübung.
#1421
Wir erwarten von den Staaten und Regierungen in aller Welt, dass sie in ihren Ländern Religionsfreiheit gewähren.
#1422
Wir wollen den ständigen Dialog der Religionen unterstützen.
#1431
Das Mehrheitsprinzip verbindet sich mit dem Schutz der Minderheiten.
#1432
Politische Parteien tragen eine besondere Verantwortung für Staat und Gesellschaft.
#1433
Sie greifen gesellschaftliche Anliegen auf, wirken an der politischen Willensbildung mit und fördern die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben.
#1448
Sie schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander.
#1449
Aus dem hoheitlichen Anspruch des Staates auf das Gewaltmonopol resultiert seine Verpflichtung, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten.
#1450
Der Staat, der sich nicht gegen seine Feinde verteidigt, verspielt die Freiheit seiner Bürger.
#1451
Wir brauchen daher Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Intoleranz, Extremismus und Gewalt.
#1455
Verhinderung von Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
#1456
So müssen sich Familie und Staat unterstützt durch die Medien insbesondere des Kampfes gegen die Gewalt von Jugendlichen annehmen, die sich vielfach aus nicht gelungener Integration, falsch verstandenem Rollenverhalten und Perspektivlosigkeit ergibt.
#1457
Nur wer ohne Angst um sich, seine Familie und sein Eigentum leben kann, hat Vertrauen in unseren Staat.
#1458
Wer die Sicherheit vernachlässigt, setzt die Akzeptanz des Staats aufs Spiel.
#1459
Bagatellisierung von Kriminalität ist der falsche Weg.
#1478
Entbürokratisierung vorantreiben 294.
#1479
Wir lehnen einen Staat ab, der alle Lebensbereiche der Menschen regelt.
#1480
Wir wenden uns gegen Überregulierung durch Gesetze und Verordnungen und Überbürokratisierung der Verwaltung.
#1488
Verwaltungsprozesse und Behördenstrukturen sind zu vereinfachen, die Angebote des E-Governments zu erweitern.
#1489
Bürokratieabbau muss mit einer Bestimmung der Ziele des Staates beginnen.
#1490
berflüssige Bürokratie zugunsten einer leistungsfähigen bürgernahen Verwaltung abzubauen, ist eine dringende und ständige Aufgabe - im Interesse der Bürger, der Wirtschaft und des Staates.
#1491
Die Bürger können und wollen mehr mit und in unserer Gesellschaft tun, als ihnen eine unübersichtliche und undurchsichtige staatliche Zuständigkeitsverteilung erlaubt.
#1497
Lange Verfahrensdauern vereiteln die zügige Wiederherstellung des Rechtsfriedens.
#1498
Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten und wo nötig verbessern.
#1499
Der Justizvollzug muss den Sicherheitsinteressen der Bürger Rechnung tragen.
#1507
Soziale Gerechtigkeit hat sich insbesondere gegenüber den Schwachen zu bewähren.
#1508
Sozialstaatliche Daseinsvorsorge darf nicht zur Entmündigung durch den Staat führen.
#1509
Sie muss die Leistungsfähigkeit des Einzelnen fördern und sein solidarisches Engagement fordern - auch hier gilt das Subsidiaritätsprinzip.
#1511
Die föderale Struktur Deutschlands ist Ausdruck von gewachsenem kulturellem und geschichtlichem Selbstverständnis, von Heimat und Identität seiner Bürger.
#1512
Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung sind wesentliche Ordnungsprinzipien unseres Staates.
#1513
Wir wollen sie erhalten und weiterentwickeln.
#1553
Integration betrifft alle Politikfelder.
#1554
Gelingende Integration fordert den Einzelnen und liegt auch in der Verantwortung der Gesellschaft und des Staates.
#1555
Sie braucht das Zusammenwirken aller und berührt alle Lebensbereiche.
#1559
Die Einbürgerung als Ausdruck eines erfolgreichen Integrationsprozesses wird von uns als Verwirklichung gleichberechtigter Teilhabe mit allen Rechten und Pflichten verstanden.
#1560
Dies ist ein entscheidender Moment im Leben des Einzelnen, der damit seine Loyalität gegenüber unserem Staat zum Ausdruck bringt.
#1561
Dies gilt es anzuerkennen und angesichts rückläufiger Einbürgerungszahlen mit Augenmaß zu fördern.
#1641
Assoziierungsverträge und besondere Partnerschaften sowie multilaterale Kooperationsmodelle wie der Europäische Wirtschaftsraum können als Zwischenschritte oder auch als dauerhafte Lösungen vereinbart werden.
#1642
Nur europäische Staaten können der Europäischen Union beitreten.
#1643
Für die Sicherheit und den Wohlstand der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten sind die Stabilität und der Wohlstand der Staaten in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft von zentraler Bedeutung.
#1644
Die Europäische Union braucht daher maßgeschneiderte Abkommen und gute Beziehungen mit ihren Nachbarn.
#1706
Im Zeitalter der Globalisierung ist jedes Land unser Nachbar.
#1707
Zerfallende Staaten sind häufig Rückzugsräume für den Transnationalen Terrorismus und das internationale Verbrechen.
#1708
Der Aufbau von und der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in fernen Regionen dient unmittelbar unseren eigenen Interessen und ist aktive Sicherheitsvorsorge.
#1713
Erfolgreiche Außenpolitik muss den nationalen Interessen unseres Landes folgen.
#1714
Dazu gehört die Erkenntnis: Wenn wir international Solidarität üben, werden wir von anderen Staaten selbst Solidarität erfahren.
#1715
Es entspricht daher unserem Interesse, unsere Politik nicht national zu verengen, sondern auf einen gerechten Interessenausgleich auszurichten.
#1725
Mit den USA und Kanada verbindet uns eine bewährte Partnerschaft und Freundschaft, die wir weiter ausbauen wollen.
#1726
Beide Staaten wurden von Europäern gegründet.
#1727
Die Prinzipien der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung waren am Ende des 18. Jahrhunderts Vorbild für die europäischen Länder, zunächst in Frankreich 1789, dann auch in Deutschland.
#1732
Wir stellen uns der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel.
#1733
Wir treten für das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat in sicheren Grenzen ein.
#1734
Deutschland und Europa müssen dazu beitragen, die Krisen des Nahen und Mittleren Ostens in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Ländern der Region zu bewältigen und den Nahost-Konflikt zu lösen.
#1735
Dazu gehört ein existenzfähiger palästinensischer Staat.
#1736
Wir setzen uns für ein friedliches Miteinander der westlichen Demokratien mit den islamisch geprägten Staaten ein.
#1737
Wir achten und schätzen die reiche kulturelle Tradition der islamischen Welt.
#1742
Wir streben eine strategische Partnerschaft der Europäischen Union mit Russland an, die auf den universellen Werten des Europarates gründet.
#1743
Dabei sind auch die Interessen der mittel- und osteuropäischen Staaten zu berücksichtigen.
#1744
Wir wollen mit Russland die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Zusammenarbeit intensivieren.
#1782
Damit wird es unserem Land besser möglich, sich an der weltweiten Mehrung von Wohlstand zu beteiligen.
#1783
Zugleich fördert freier und gerechter Handel die Überwindung von Armut und trägt damit zur ökonomischen und politischen Stabilisierung von Staaten bei, die sonst zu scheitern drohen.
#1784
Es liegt in Deutschlands Interesse, bei der Bewältigung der Entwicklungsprobleme vieler Länder - Armut, Unterentwicklung, Menschenrechtsverletzungen, Seuchen, Umweltzerstörung, Kriege, Terrorismus und Staatszerfall – mitzuwirken.
#1785
Unsere Entwicklungspolitik der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ruht auf drei Säulen: Erstens der Verantwortung für die unter Armut Leidenden und für die Schöpfung auf Grundlage unseres christlichen Menschenbildes; zweitens der Abwehr von Risiken und drittens der Stärkung unserer politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Partnerschaften.
#1794
Kirchen und Nichtregierungsorganisationen helfen der Bevölkerung in Entwicklungsländern unmittelbar.
#1795
Den politischen Stiftungen kommt eine herausgehobene Rolle bei der Förderung des Staatsaufbaus, der Förderung von Rechtsstaatlichkeit, von Parlaments- und Parteienberatung, demokratischer Grundsätze sowie der Durchsetzung der Menschenrechte in Entwicklungsländern zu.
#1796
Auch durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Engagement kann die Privatwirtschaft verstärkt für entwicklungspolitische Ziele gewonnen werden.
#1798
Die hohe Zahl privater Spenden zeigt die Bereitschaft der Menschen zum Teilen.
#1799
Der Staat hat die Aufgabe, private Initiativen zu fördern.
#1800
Wir stehen zur internationalen Verpflichtung, die Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
210 FundstellenDas Thema wurde 210 Mal in diesem Dokument gefunden.| 14931 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 14931 Mal
#27
Demokratie ist Basis und Art und Weise unseres politischen Handelns.
#28
Vor 20 Jahren gegründet, aus den Oppositionskulturen der beiden deutschen Staaten gewachsen, haben wir gemeinsam schon viel erreicht und noch mehr vor.
#29
Unsere Vision ist eine Welt, in der die natürlichen Lebensgrundlagen geachtet und bewahrt werden.
#103
Solidarität lebt durch selbstbewusste Individuen; sie stärkt die Bürgerinnen und Bürger, anstatt sie zu entmündigen.
#104
Die Alternative zwischen den Befürwortern eines bevormundend-fürsorglichen Staates und den Propagandisten von „Je weniger Staat, desto besser“ ist überholt.
#105
Der Staat soll die öffentlichen Aufgaben nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen.
#106
Er soll sie auch nicht anstelle der Gesellschaft lösen, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen.
#107
Investieren wollen wir daher auch in Netzwerke und Gemeinschaften, in denen wechselseitige Hilfe praktiziert wird.
#108
Der Staat kann die Bürgerinnen und Bürger dann für mehr Verantwortung für das Gemeinwesen gewinnen, wenn er sie darin unterstützt.
#109
Demokratie ist die Basis Unser Denken gründet auf der Demokratie.
#186
Die Lücke zwischen ökonomischer Globalisierung und der mangelnden politischen Steuerung und Einbettung dieses Prozesses ist zu schließen.
#187
Die Europäische Union ist der bisher weitreichendste Ansatz für eine gemeinsame Verantwortung von Staaten, die dafür Teile eigener Souveränität abgegeben haben.
#188
Die EU muss ihre neoliberale Fixierung in der Wirtschaftspolitik verlassen und eine noch aktivere internationale Rolle bei der sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung spielen.
#190
Tatsächlich wächst seit Jahren privatisierte, kommerzialisierte und terroristische Gewalt.
#191
Sie wütet vor allem in den innerstaatlichen „neuen Kriegen“, die seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes in den Vordergrund treten und mit dem Zerfall von Staatlichkeit einhergehen.
#192
Der Internationale Terrorismus bedroht den Weltfrieden.
#568
Im vereinten Europa muss Tierschutz staatenübergreifend geregelt werden.
#569
Wenn die Abstimmung mit anderen Staaten aber zu Verschlechterungen unserer Tierschutzstandards führen würde, können nationale Alleingänge nicht nur für sich sinnvoll sein, sie können auch Vorbildfunktionen haben.
#570
Die Stellung der Tierschutzverbände soll in Planungs- und Genehmigungsverfahren so gestärkt werden, dass sie ihrer Funktion als Anwälte der Tiere tatsächlich gerecht werden können.
#593
Daher wird die bisherige soziale Marktwirtschaft, die zu sehr auf den Unternehmensprofit ausgerichtet ist, ihrem Anspruch nicht gerecht und muss dringend weiter entwickelt werden.
#594
Das Soziale kann nicht auf eine Behördenfunktion des Staates reduziert werden.
#595
Ohne Freiheit der gesellschaftlichen Kräfte, ohne Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, ohne Subsidiarität erstarrt soziale Solidarität in Bürokratie.
#596
Es geht uns um die Förderung der zivilen Gesellschaft mit Mitteln des Staates bei gleichzeitiger Begrenzung des Staates.
#597
Das unterscheidet uns von staatssozialistischen, konservativen wie marktliberalen Politikmodellen.
#612
Gender Mainstreaming muss sich insbesondere auch auf alle Finanz- und Wirtschaftspolitik beziehen.
#613
Bei der Haushaltspolitik des Staates muss ein Gender Budgeting eingeführt werden.
#614
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN I.
#704
Marktwirtschaft und Ordnungspolitik In der sozialen Marktwirtschaft verbindet sich wirtschaftliche Freiheit mit einem sozialen und ökologischen Ordnungsrahmen.
#705
Freiheit im Marktzugang, Rechtssicherheit und Vertragstreue, umfassende Transparenz und die Verhinderung und Beseitigung von Monopolen sind Voraussetzungen für das Funktionieren der Märkte, die der Staat garantieren muss.
#706
Monopole und Oligopole werden nur verhindert beziehungsweise beseitigt, wenn es für regionale Märkte, nationale Märkte und den EU-Binnenmarkt eine starke Fusionskontrolle und Kartellaufsicht und ein effektives Entflechtungsrecht gibt.
#713
Auf dieser Grundlage ist jeweils zu prüfen, welche Instrumente zur Lösung eines wirtschaftspolitischen Problems am besten geeignet sind.
#714
Wir wollen einen gestaltenden Staat, der auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger setzt und dieses fördert.
#715
Leistungsgerechte Steuersätze, ein einfaches und transparentes Steuersystem erhöhen die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, ihren Beitrag zu leisten.
#727
Da das nationale Recht an EU-Normen und internationales Recht gebunden ist, wollen wir die Schutznormen auf internationaler Ebene weiterentwickeln.
#728
kologische Finanzreform Staatliches Handeln muss sich konsequent am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung orientieren.
#729
Dies gilt in besonderem Maße für die Finanz- und Haushaltspolitik.
#741
Die Ökologische Finanzreform ist auch ein Beitrag zu mehr internationaler Gerechtigkeit.
#742
So geht Klimaschutz einher mit mehr Steuergerechtigkeit und dem effizienten Einsatz von Staatsausgaben.
#743
Wir wollen auch die Integration ökologischer Aspekte in den föderalen Finanzausgleich.
#884
Unser Sozialstaatsverständnis stellt den Menschen in den Mittelpunkt der Politik.
#885
In einer fairen und sozialen Bürgergesellschaft setzt der Staat Rahmenbedingungen, die allen die Möglichkeiten eröffnen, ihre Fähigkeiten und Talente zu entwickeln.
#886
Kinder und Jugendliche sollen verbindlich und altersgerecht in Planungsprozesse einbezogen werden.
#951
Ihre persönlichen Spielräume – nicht zuletzt am Arbeitsmarkt – werden damit erhöht.
#952
Bürgergerecht: Sozialstaat als Partner – Bürgerschaftliches Engagement Die Bürgerinnen und Bürger wollen und sollen nicht vom Staat bevormundet werden Viele können sich selbst helfen, wenn ihnen die Mittel dazu an die Hand gegeben werden.
#953
Wer auf Hilfe angewiesen ist, dem muss solidarisch geholfen werden.
#964
Nur wer am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, kann es beeinflussen.
#965
Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern muss vom Staat unterstützt werden.
#966
Ehrenamtliches Engagement braucht Rechte.
#1160
Das heißt auch, dass wir uns gegen Tendenzen in den ostdeutschen Bundesländern wenden, die Arbeits- 79 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN losenstatistik durch Verdrängung der Frauen aus dem Arbeitsmarkt zu schönen.
#1161
Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern in der Wirtschaft verlangt auch das Verbot jeder Form von Diskriminierung und eine Politik der Frauenförderung, die der Staat im eigenen Bereich, aber auch in der Wirtschaft insgesamt verfolgt.
#1162
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer ist ebenso eine Frage der Gerechtigkeit wie der ökonomischen Dynamik.
#1362
Die Arbeitswelt wird differenzierter und individualisiert sich.
#1363
Die alten Arrangements zwischen Unternehmensverbänden, Gewerkschaften und Staat werden ausgehöhlt und ergänzt durch neue Kooperationsformen.
#1364
Damit verbunden sind auch wachsender Leistungsdruck und biografische Unsicherheit.
#1374
Die Verarbeitung von Eindrücken, Informationen, Ideen, Normen und Wertvorstellungen macht Wissen aus.
#1375
Ständiges Lernen wird zu einer wesentlichen Voraussetzung, um im Beruf, als Staatsbürger, als Konsument, in der Familie – wo auch immer – bestehen zu können.
#1376
Bildung und Beruf verschränken sich miteinander oder wechseln sich in rascher Folge ab.
#1575
Wir wollen die dauerhafte Verankerung von Frauenstudien und Frauenforschung in den Hochschulen und der Wissenschaft.
#1576
Angesichts der revolutionären Dynamik von Forschung und Entwicklung muss das Verhältnis von Staat, Gesellschaft und Wissenschaft neu bestimmt werden.
#1577
Der Staat muss die rechtlichen Normen und Rahmenbedingungen der Wissenschaft setzen.
#1578
Die Gesellschaft hat das Recht auf Transparenz von Forschungen, deren Folgen tief in das soziale und individuelle Leben einwirken sowie auf freien Zugang zu den Ergebnissen wissenschaftlicher Tätigkeit.
#1579
Wissenschaft und Forschung sind innerhalb rechtlicher Normen frei von Zensur und Bevormundung.
#1580
Staatliche Forschungsförderung darf nicht zur Anmaßung führen, die Inhalte von Wissenschaft und Forschung bestimmen zu wollen.
#1581
Wissenschaftliche Institutionen sollen ein hohes Maß an Autonomie genießen.
#1616
Das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung muss weiterentwickelt werden.
#1617
Es bezieht sich nicht mehr allein auf den Schutz vor der unkontrollierten Verwertung persönlicher Daten durch den Staat oder die Informationswirtschaft, sondern auch auf das positive Recht, informationell gewappnet an den Möglichkeiten der Wissensgesellschaft teilhaben zu können.
#1618
Auch deshalb muss Politik den Zugang für alle zur Vielfalt der Medien gewährleisten.
#1624
Es muss verhindert werden, dass die Gesellschaft entlang einer neuen „digitalen Kluft“ geteilt wird, die die modernen „Wissensarbeiter“ von denjenigen trennt, die keinen Zugang zu anspruchsvoller Bildung und neuen Technologien haben.
#1625
ber die allgemeine Schulpflicht hinaus muss der Staat den Zugang zum Wissen unserer Zeit für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ermöglichen.
#1626
Soweit diese Aufgabe nur europäisch gelöst werden kann, muss die EU sie erfüllen; so weit sie internationale Vereinbarungen und Regeln erfordert, müssen die Vereinten Nationen sich dieser Aufgabe annehmen.
#1666
Es ist eine zentrale Aufgabe unserer Politik, Freiräume für Kunst und Kreativität zu sichern und zu fördern.
#1667
Kultur und Kunst gehen von den Menschen aus, nicht vom Staat.
#1668
Der Staat hat die Aufgabe, den kulturellen und künstlerischen Anliegen in der Gesellschaft Raum zu geben und Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sie sich frei entfalten können.
#1669
Mit einer so verstandenen Kulturpolitik fördert er die Entwicklung personaler und gesellschaftlicher Identität.
#1685
Umweltverträgliche Sportausübung und umweltgerechte Sportstätten sind ein Ausdruck hierfür.
#1686
Der Staat fördert auf allen Ebenen gemäß seiner Zuständigkeiten Breiten- und Gesundheitssport, Behindertenwie auch Spitzensport.
#1687
Die öffentliche Förderung für den Sport ist nur dann gerechtfertigt, wenn Sport und Training nach humanen Prinzipien, fair und ohne Doping betrieben werden.
#1749
Wir wollen diese Freiheitsrechte stärken und sie gegen Angriffe verteidigen.
#1750
Eine moderne Bürgerrechtspartei muss die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht nur gegen Zugriffe des Staates verteidigen und schützen, sondern auch gegenüber mächtigen nichtstaatlichen wirtschaftlichen Akteuren sichern.
#1751
Demokratie und Nachhaltigkeit.
#1803
Die Länder dieser Erde dabei zu bestärken, den Weg zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pluralismus zu gehen – das ist ein Kernanliegen bündnisgrüner Politik.
#1804
Staat und Gesellschaft Unser Staatsverständnis ist das einer demokratischen Republik, in der die Bürgerinnen und Bürger das Gemeinwesen gemeinsam gestalten.
#1805
Um diese Gestaltungsaufgabe wahrnehmen zu können, ist der Staat fundamental auf intakte Institutionen der Gesetzgebung, der Verwaltung und des Rechts angewiesen.
#1806
Als Institutionen der Bürgerinnen und Bürger müssen diese offen und transparent sein und die vorhandenen Informationen grundsätzlich offen legen.
#1807
Sie dürfen sich nicht gegenüber denjenigen abschotten, von denen sie ihre Legitimation beziehen.
#1808
Der Staat, wie wir ihn wollen, ist nicht Gegenspieler, sondern Ausdruck einer offenen Gesellschaft.
#1809
Wir wollen einen Staat, der stark genug ist, sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch zurückzunehmen.
#1810
Wir wollen einen Staat, der wirtschaftliche, soziale und kulturelle Selbsttätigkeit zulässt und fördert.
#1811
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichzeitig ist er aufgerufen, soziale und ökologische Rahmenbedingungen zu schaffen.
#1812
Wir sind eine antitotalitäre und demokratische Partei, die sich gegen jede Form von Gewaltherrschaft wendet.
#1813
Die Verselbständigung des Staates gegen die Menschen, die staatlich organisierte Verletzung von Menschenwürde und Menschenrechten prägt die dunkle Seite der Geschichte Deutschlands.
#1814
Das Leid der Opfer des Naziterrors können wir nicht wieder gutmachen.
#1824
Der demokratische Rechtsstaat gewährleistet die Anerkennung der demokratischen und republikanischen Verfassung durch die Religionsgemeinschaften.
#1825
Der Staat respektiert und schützt zugleich das Recht, keinen Glauben zu haben und sich im öffentlichen Raum keinem Glauben unterordnen zu müssen.
#1826
Wir Bündnisgrüne unterstützen die Trennung von Kirche und Staat.
#1827
Die erreichte Trennung von Kirche und Staat ist eine grundlegende Voraussetzung für die positive Rolle von Kirchen- und Religionsgemeinschaften als wichtigen Kräften der Zivilgesellschaft.
#1828
Dies gilt für die christlichen Kirchen, aber auch für die israelitische Kultusgemeinde sowie andere Religionsgemeinschaften.
#1893
Partei der Freiheits- und Bürgerrechte Bündnisgrüne Politik steht in der Tradition des Rechtsstaatsliberalismus, in der den Freiheits- und Verfahrensrechten ein hoher Rang zukommt.
#1894
Die Freiheits- und Bürgerrechte sichern als Abwehrrechte gegen den Staat die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.
#1895
Es gibt eine Sphäre des Persönlichen, in der der Staat nichts verloren hat.
#1896
Meinungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit sind wesentliche Voraussetzungen der demokratischen Willensbildung.
#1899
Aber die Grundrechte sind für die Bürgerinnen und Bürger nur dann etwas wert, wenn ausreichende Verfahren zu ihrer Durchsetzung existieren.
#1900
Dabei ist der Status der Rechtssprechung als gleichwertige dritte Staatsgewalt zu sichern.
#1901
Die Unabhängigkeit der Richter darf ebenso wenig wie die Ermittlungsarbeit der Staatsanwälte durch Einfluss der Regierungen auf Einstellungen und Beförderungen gefährdet werden.
#1902
Wir verteidigen den Rechtsstaat gegen seine Feinde und nehmen weder „national befreite Zonen“ der Rechtsextremen noch sonstige „rechtsstaatsfreie“ Räume hin.
#1962
Wir wollen, dass Frauen und Männer in allen Bereichen und auf allen Ebenen der Politik gleichermaßen vertreten sind.
#1963
Die notwendige Modernisierung des Staates ist nicht denkbar ohne eine bürgernahe, effiziente und transparente Verwaltung.
#1964
Zeitgemäße Verwaltungsreformen sparen nicht nur Geld.
#1966
Moderne Personalpolitik mit mehr Eigenverantwortung der Beschäftigten und leistungsgerechten Aufstiegschancen muss Obrigkeitsdenken und starre Hierarchien ersetzen.
#1967
Der Staat muss nicht alle Aufgaben der Daseinsvorsorge selber als öffentlicher Dienstleister anbieten, aber er muss sie gewährleisten.
#1968
Beteiligungsrechte stärken Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Nicht- Regierungsorganisationen, von Vereinen und Verbänden ist unverzichtbar für eine zukunftsfähige Gestaltung der Gesellschaft.
#2166
Dafür wollen wir politische Verantwortung nutzen.
#2167
Wir wollen nicht die Hegemonie einer Weltregion oder einer Gruppe von Staaten über die anderen.
#2168
Wir setzen uns ein für eine Völkergemeinschaft weltoffener Demokratien.
#2215
Unter dem Dach der UN haben die Entwicklungsländer gleichberechtigt teil an der Gestaltung von Globalisierungsprozessen und findet die Zivilgesellschaft angemessene Berücksichtigung.
#2216
Die internationale Staatengemeinschaften muss sich auf Regeln des Welthandels und der Finanztransfers verständigen, die den Geboten ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und des Ausgleichs zwischen Arm und Reich weltweit wie inner- 147 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halb der Gesellschaften eindeutig Vorrang geben.
#2217
Eine internationale Wettbewerbs- und Investitionsordnung muss die strukturelle Benachteiligung und die ungerechten Warenaustauschverhältnisse der Länder des „Südens“ in der Weltökonomie abbauen helfen.
#2246
Globalisierung und Demokratie Globalisierung bietet ebenso Chancen für erweiterte Demokratie wie sie andererseits auch Demokratie untergraben und gefährden kann.
#2247
In Ländern, in denen sich Machteliten über die Besetzung des Staates die Reichtümer eines Landes aneignen, kann der Wettbewerbsdruck der ökonomischen Globalisierung Hochburgen der Korruption, Misswirtschaft und Ressourcenverschwendung schleifen.
#2248
Auf lange Sicht erfordert auch ein globaler Markt für Investitionen und Produkte ein Mindestmaß an Rechtssicherheit und politischer Stabilität, das nur durch demokratische Verhältnisse gewährleistet werden kann.
#2255
Globalisierung und Frieden Seit Ende der Ost-West-Konfrontation verschob sich das Grundmuster kriegerischer Gewalt: Im Vordergrund stehen innerstaatliche und regionalisierte Gewaltkonflikte und Kriege.
#2256
Privatisierung von Gewalt, zerfallende Staatlichkeit, ethno-nationalistische Identitätspolitik, religiöser Fundamentalismus und organisierte Kriminalität gehen hierbei Hand in Hand.
#2257
Ihr Opfer ist in erster Linie die Zivilbevölkerung.
#2273
Auch Großbritannien und Polen sind aus historischer Verantwortung besonders enge Partner.
#2274
Auch mit Russland und anderen europäischen Staaten, die auf absehbare Zeit nicht Vollmitglied der Europäischen Union werden können, wollen wir beim Bau des gemeinsamen Hauses Europa und insbesondere bei der Schaffung einer übergreifenden Sicherheitsarchitektur für das gemeinsame europäische Haus zusammenarbeiten.
#2275
Wir stehen der Perspektive eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes der EU und ihrer östlichen Nachbarn positiv gegenüber.
#2276
Deutschlands Sicherheit und Stabilität ruhen auch wesentlich auf engen und guten Beziehungen zu den USA und Russland.
#2277
Beide prägten Deutschlands Rückkehr in die Staatengemeinschaft nach Faschismus, Krieg und Shoa wesentlich mit.
#2278
Den USA wie der damaligen Führung der Sowjetunion verdanken wir in besonderem Maße die deutsche Vereinigung 40 Jahre später.
#2282
Wir unterstützen den Barcelona-Prozess, mit dem die EU eine integrierte Strategie verfolgt, um den Mittelmeerraum zu einer Zone der Prosperität, des Rechts, der Nachhaltigkeit und des Friedens zu machen.
#2283
Im Nahostkonflikt treten wir für das Existenzrecht Israels in gesicherten Grenzen ebenso ein wie für einen palästinensischen Staat.
#2284
An dem besonderen Verhältnis zu Israel halten wir Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest.
#2299
Mit dieser Politik der Selbstbeschränkung und multilateralen Interessenvertretung, die auch eigenständige Initiativen erfordert, können wir die Berechenbarkeit bewahren, die die Bundesrepublik in 50 Jahren aufgebaut hat.
#2300
Aufbruch ins demokratische Europa Das politische Gefüge der Europäischen Union ist eine historisch gewachsene einzigartige Mischung: Nationalstaaten übertragen bestimmte Kompetenzen und Teile ihrer nationalen Souveränität an gemeinsame supranationale Institutionen der Europäischen Union, die weder ein herkömmlicher Bundesstaat noch ein traditioneller Staatenbund ist.
#2301
In dieser immer engeren Uni- 153 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN on sollen die Entscheidungen transparent und möglichst bürgernah getroffen werden.
#2303
Eine immer größere Rolle spielt dabei die Zusammenarbeit der europäischen Grünen, die wir weiter als gemeinsame europäische Grüne Partei ausbauen wollen, sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Föderation Grüner Parteien.
#2304
Unser Ziel ist eine EU, die zugleich Union der Bürgerinnen und Bürger und Union der Staaten ist.
#2305
Europa wird für seine Bürgerinnen und Bürger immer konkreter, immer greifbarer, weil es sie immer unmittelbarer betrifft.
#2314
Mehr lebendige Demokratie für die Europäische Union bedeutet ein Parlament, das umfassende Haushaltsund Mitentscheidungsrechte sowie wirkungsvolle Kontrollrechte hat.
#2315
Es soll als Kammer der Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden durch eine Staatenkammer.
#2316
Die Regierungszusammenarbeit als ausschließliche Methode der Integration ist längst an ihre Grenze gestoßen.
#2334
Mit einer „Kultur der Mehrheit” statt einer des Vetos und der Blockade werden Effizienz, Transparenz und demokratische Legitimation sich erhöhen.
#2335
Eine „Kultur der Mehrheit” sollte auf der Gleichheit der Mitglieder, der Staaten und der Bürgerinnen und Bürger beruhen.
#2336
Ein gemeinsames europäisches Wahlrecht sollte die Einteilung europäischer Wahl- 155 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kreise für die Wahlen zum Europaparlament mit der Erfordernis europäischer Listen verbinden.
#2355
Sie sind ebenso wie erweiterte Informationsrechte für die Bürgerinnen und Bürger ein entscheidender Faktor für die Entwicklung einer europäischen Zivilgesellschaft.
#2356
Erweiterung: Die große Aufgabe Seit 1989 können die mitteleuropäischen Staaten an der europäischen Integration in der Europäischen Union teilnehmen.
#2357
Die Erweiterung der Europäischen Union, die mit den jetzt vorgesehenen Beitritten fast zu einer Verdoppelung der Mitglieder führen wird und die mit der Verwirklichung des Stabilitätspaktes für Südosteuropa Hand in Hand geht, stellt die Europäische Union, ihre bisherigen und ihre neuen Mitglieder vor die größte Herausforderung der europäischen Einigungsgeschichte.
#2361
Unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU sind die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien sowie der in der EU-Grundrechtscharta und der Europäischen Men- 157 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schenrechtskonvention verankerte Grund- und Menschenrechtsstandard.
#2362
Auch wenn die Beitrittsverhandlungen mit diesen Staaten erfolgreich abgeschlossen sind, werden die neuen Mitglieder der Europäischen Union noch große Anstrengungen unternehmen müssen, um mit der ökonomischen und ökologischen Entwicklung in Westeuropa gleichzuziehen, Schritt zu halten und die rechtlichen und administrativen Standards der Union zu erfüllen.
#2363
Dabei geht es nicht nur um Zahlungen und Kapitaltransfers, sondern auch um den Erfahrungsaustausch und die Förderung von persönlichen Beziehungen zwischen den Gesellschaften.
#2366
Ein soziales und ökologisches Europa Europa hat Konturen eines eigenen gesellschaftlichen Modells entwickelt, das wir ausbauen wollen.
#2367
Wirtschaft und Gesellschaft, Markt und Staat ergänzen sich gegenseitig.
#2368
Soziale Werte und die Bewahrung der Umwelt sollen gleichberechtigt neben wirtschaftlichen Anliegen stehen.
#2396
Es ist gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union und der verschiedenen multilateralen Organisationen, eine solche gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung zu verwirklichen.
#2397
Stärkung und Ausbau der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind dafür ein entscheidender Ausgangspunkt, denn in ihr sind alle europäischen Staaten einschließlich Russlands wie auch die USA und Kanada vertreten.
#2398
Die Entscheidungsmechanismen der OSZE müssen aber auch gewährleisten, dass eine effektive Einwirkung in aktuellen Krisensituationen nicht von einzelnen Staaten blockiert werden kann.
#2399
In dem Maße, in dem die Normen der OSZE und der Charta von Paris den Rahmen der OSZE ausfüllen und das Innere aller Mitgliedstaaten prägen, entwickelt sich die OSZE zu einem Rechtsraum und einem Raum des Friedens.
#2404
Das Bündnis bedarf nach dem Ende der Blockkonfrontation einer Reform, die durchaus die Perspektive einer Neugestaltung beinhalten kann.
#2405
Wir sehen in der Einbindung der USA in multinationale Organisationen eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die USA trotz ihrer internationalen Sonderrolle als gleichberechtigter Partner in der Staatengemeinschaft mitwirken.
#2406
Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union muss von einer ganzheitlichen Vorstellung von Sicherheit ausgehen, die viel mehr als traditionelle Verteidigungspolitik umfasst, sie muss an den Zielen des Friedens und der Verwirklichung der Menschenrechte ausgerichtet und zu einem effizienten Krisenmanagement in der Lage sein.
#2421
Friedensbewahrende Einsätze waren immer wieder unverzichtbar, um militärische Gewalt einzudämmen, zu verhüten und damit die ersten Voraussetzungen für Friedensprozesse zu schaffen.
#2422
Die Staatengemeinschaft kann nach Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat mit Zwangsmaßnahmen bis zu kriegerischer Militärgewalt gegen Bedrohungen der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens vorgehen.
#2423
Völkermord und Massenvertreibungen kristallisieren sich als weitere Ausnahmetatbestände vom internationalen Gewaltverbot heraus.
#2436
Wir treten dafür ein, dass Deutschland bei seiner Mitwirkung in NATO und EU/WEU auf die Stärkung kollektiver Sicherheit drängt.
#2437
Durch seine Mitwirkung an der Verteidigung des Territoriums der NATO-Staaten trägt es seinen Bündnisverpflichtungen Rechnung.
#2438
Wir lehnen es ab, dass die militärische Zusammenarbeit in der NATO zu einem Instrument globaler Ordnungspolitik in Konkurrenz mit den Aufgaben der Vereinten Nationen gemacht wird.
#2448
Prävention hat viele Aspekte, wie die Förderung eines gerechten internationalen Interessenausgleichs, die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, die Respektierung der Menschenrechte, die Förderung der Demokratie, Institutionenbildung, Rüstungsbegrenzung, Abrüstung, Beschränkung des Rüstungsexports und Vertrauensbildung.
#2449
Staaten, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, dürfen keine Rüstungsexporte und keine Militär- und Ausstattungshilfe erhalten.
#2450
Wir treten für Transparenz bei den Entscheidungsverfahren für Rüstungsexporte ein.
#2453
Dazu gehören die Gewährung angemessener Mittel für eine an der Beseitigung von Krisenursachen orientierte Entwicklungspolitik und die Bereitstellung und angemessene Ausbildung von Personal für internationale Missionen der Vereinten Nationen und OSZE sowie für Dialogprozesse nicht staatlicher Akteure.
#2454
Vom Zerfall bedrohte und instabile Staaten sowie ethnisierte Machtkonflikte drohen in zahlreichen Weltregionen zu Kriegen und humanitären Katastrophen zu eskalieren, wenn die Staatengemeinschaft nicht rechtzeitig gewaltmindernde Maßnahmen ergreift.
#2455
Der Internationale Terrorismus erfordert ein gemeinsames Handeln der Staatengemeinschaft sowohl bei der unmittelbaren Gefahrenabwehr wie auch bei der langfristigen Ursachenbekämpfung.
#2456
Gerade deshalb sollte sich Deutschland besonders dafür einsetzen, einen systematischen Ausbau nicht-militärischer Fähigkeiten zur Früherkennung, Vorbeugung und frühzei- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tigen Eindämmung potenziell gewalttätiger Konflikte voranzutreiben.
#2477
nderungen sollen nur im Konsens zwischen den Vertragsparteien vorgenommen werden.
#2478
Deutsche und europäische Politik sollte sich an der 1999 von den Vereinten Nationen angenommenen Resolution zur „Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum” orientieren und sich um einen institutionalisierten Dialog zwischen denjenigen Staaten bemühen, die über Massenvernichtungswaffen verfügen.
#2479
Für uns als Nichtatomwaffenstaat bleibt die Verhinderung der Weiterverbreitung und die nukleare Abrüstung durch politische und vertragliche Instrumente ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Politik.
#2513
Man erwartet von uns eine grundsätzliche Bereitschaft zum Engagement für den Frieden und zur Verhinderung von humanitären Katastrophen, Völkermord und Vertreibung.
#2514
Grundlage für ein friedliches Zusammenleben von Staaten ist die Achtung der Menschenrechte.
#2515
Menschenrechte sind unteilbar.
#2520
Der größte Erfolg der internationalen Menschenrechtsarbeit ist die weltweite Akzeptanz des Universalitätsanspruches der Menschenrechte.
#2521
Dieser Universalitätsanspruch toleriert nicht nur die Einmischung in die Menschenrechtsverhältnisse anderer Gesellschaften und Staaten, er macht sie zur Pflicht – auch bei uns.
#2522
Die katastrophale Menschenrechtssituation in vielen Ländern der Welt und die dramatisch wachsenden Flüchtlingsbewegun- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gen stehen in einem direkten Zusammenhang.
#2533
Wir setzen uns insbesondere ein gegen Folter, Todesstrafe, willkürliche Verhaftungen und gegen Rassismus, gegen die Versklavung von Kindern und Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung.
#2534
Staatliche Souveränität darf nirgends in der Welt ein Freibrief für Massenmord und massive Menschenrechtsverletzungen sein.
#2535
Die Einhaltung der Menschenrechte muss für alle Politikbereiche handlungsleitend sein und darf nicht wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.
#2551
Deutschland sollte innerhalb der EU aktiv für eine gemeinsame Initiative zur internationalen Einführung der Tobin-Steuer eintreten.
#2552
Gleichzeitig müssen die G8-Staaten die vielfachen gesetzlichen und finanziellen Möglichkeiten nutzen, Steueroasen auszutrocknen.
#2553
Deutschland soll durch Gesetze, eigene Initiativen und internationale Vereinbarungen sicherstellen, dass weltweit verbindliche Umwelt- und Sozialstandards von privaten und öffentlichen Akteuren beachtet werden.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
181 FundstellenDas Thema wurde 181 Mal in diesem Dokument gefunden.| 12869 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 12869 Mal
#9
Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren den Nerv der Zeit getroffen, sei es beim Klimaschutz, in der Friedenspolitik oder mit den Zielen, Kapitalmärkte zu regulieren, den Sozialstaat zu erneuern und gute Arbeit zu ermöglichen.
#10
Unsere Prämisse, dass der Staat handlungsfähig sein muss, dass Demokratie keine Ohnmacht verträgt und Gestalten vor Erdulden geht, setzt sich immer mehr durch.
#11
Die Werte und Ziele der Sozialdemokratie finden heute große Zustimmung in unserer Gesellschaft.
#25
Das soziale Europa muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden.
#26
Nur in gemeinsamer Sicherheit und Verantwortung, nur in Solidarität und Partnerschaft werden die Völker, Staaten und Kulturen das Überleben der Menschheit und des Planeten sichern können.
#27
Wir arbeiten für nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft vereint.
#85
Im selben Maße, wie die Welt zusammenwächst, wird sie jedoch auch verwundbarer.
#86
Wir erleben, dass Staaten zerfallen, Brutstätten für Anarchie und Terrorismus entstehen, religiöse und politische Fundamentalisten die Welt willkürlich in Gut und Böse teilen.
#87
Privatisierte, entstaatlichte Gewalt und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bringen neue Gefahren hervor.
#93
Aber zugleich durchlebt Europa bei den Bürgerinnen und Bürgern eine Vertrauenskrise.
#94
Die Menschen in den europäischen Staaten, auch in Deutschland, verlangen mehr Demokratie, mehr Rücksichtnahme auf soziale Belange, mehr Respekt vor nationalen Identitäten und kulturellen Traditionen.
#95
Deshalb muss Europa mehr als ein Staatenverbund sein, es muss ein soziales und demokratisches Bündnis seiner Bürgerinnen und Bürger werden.
#96
Umbruch in Arbeitswelt und Gesellschaft Erstmals tritt neben den Weltmarkt von Kapital und Waren eine weltweite Konkurrenz von Dienstleistung und Arbeit.
#149
Hierzu gehören der Klimaschutz, die soziale Integration von Millionen Menschen und der demographische Wandel.
#150
Viele Menschen spüren den Machtverlust des Staates im globalen Zeitalter.
#151
Sie glauben nicht mehr an die politische Veränderbarkeit der Dinge.
#174
Die Sozialdemokratie entstand als Teil der Arbeiterbewegung.
#175
Sie hat Arbeiterrechte erstritten, den Sozialstaat ausgebaut und zusammen mit den Gewerkschaften aus verachteten Proletarierinnen und Proletariern gleichberechtigte und selbstbewusste Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gemacht.
#176
Die Sozialdemokratie war – im Gegensatz zu anderen Parteien – immer internationalistisch und europäisch orientiert.
#202
Niemand kann oder soll sie ihm abnehmen.
#203
Menschen dürfen nie zum Mittel für irgendwelche Zwecke erniedrigt werden, weder vom Staat noch von der Wirtschaft.
#204
Wir widersprechen jedem politischen Allmachtsanspruch über die Menschen.
#252
Demokratischer Sozialismus Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind.
#253
Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können.
#254
Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an Grundwerten eindrucksvoll bestätigt.
#255
Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist.
#257
Primat der Politik und Prinzip der Nachhaltigkeit Weil wir an diesem Ziel festhalten, bestehen wir auf dem Primat demokratischer Politik und widersprechen der Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische.
#258
Dabei haben wir einen weiten Begriff des Politischen, der nicht auf den Staat reduziert werden darf, sondern zivilgesellschaftliche Allianzen und Netzwerke wie auch das freie, selbstbestimmte Handeln der Menschen einschließt.
#259
Politik muss dafür sorgen, dass nicht zur bloßen Ware wird, was nicht zur Ware werden darf: Recht, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur, natürliche Umwelt.
#264
Er ist von sich aus nicht in der Lage, die öffentlichen Güter in angemessenem Umfang bereitzustellen.
#265
Damit der Markt seine positive Wirksamkeit entfalten kann, bedarf er der Regeln, eines sanktionsfähigen Staates, wirkungsvoller Gesetze und fairer Preisbildung.
#266
Angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, angesichts von Globalisierung und ökologischer Krise betrachten wir Nachhaltigkeit als das einzig verantwortbare Grundprinzip politischen und wirtschaftlichen Handelns.
#305
Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts schafft internationale Sicherheit.
#306
Im globalen Zeitalter kann kein Staat langfristig Erfolg haben, der seine Interessen einseitig durchzusetzen versucht.
#307
Wir bekennen uns zum Multilateralismus, also zur organisierten Zusammenarbeit von Staaten.
#308
Wir knüpfen an die erfolgreiche Entspannungspolitik Willy Brandts in Europa an, für die das Konzept gemeinsamer Sicherheit, vertrauensbildende Schritte und wirtschaftliche wie zivile Zusammenarbeit wichtige Elemente waren.
#320
Auch deswegen engagieren wir uns für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage internationaler Verträge.
#321
Wir setzen uns für die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates ein.
#322
Die Sozialdemokratie will die transatlantische Partnerschaft erneuern.
#323
Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika teilen gemeinsame Werte.
#324
Auf dieser Grundlage arbeiten sie auch in der NATO eng zusammen.
#325
Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus braucht das transatlantische Bündnis jedoch eine neue Zielbestimmung, die an den Erfordernissen des globalen Zeitalters ausgerichtet ist.
#326
Eine friedliche Weltordnung ist nur mit den Vereinigten Staaten erreichbar, deshalb sind die Beziehungen zu den USA für uns von besonderem Gewicht.
#327
Die deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit war und bleibt nicht nur Motor der europäischen Einigung, sie hat und behält ihren Eigenwert.
#346
Deshalb sind finanzielle und wirtschaftliche Stabilität, Abwendung der Klimakatastrophe, Sicherung der Ökosysteme und Schutz vor Seuchen globale politische Aufgaben.
#347
Damit die Vereinten Nationen ihrer Verantwortung dafür nachkommen können, muss die internationale Staatengemeinschaft die notwendigen Mittel im eigenen Interesse aufbringen.
#348
Unkontrollierte Kapitalbewegungen auf den Finanzmärkten können ganze Volkswirtschaften gefährden.
#390
Erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sind Schlüssel zu einer friedlichen Entwicklung.
#391
Der Zerfall von Staaten führt zur Ausbreitung von Anarchie und Rechtlosigkeit.
#392
Deutschland muss bereit sein, bei der Wiederherstellung von Staatlichkeit und zivilgesellschaftlichen Strukturen Verantwortung zu übernehmen.
#393
Die gefährlichste Ausprägung entstaatlichter Gewalt ist der Terrorismus.
#411
Dieses Recht gilt es auch international durchzusetzen.
#412
Das soziale und demokratische Europa Schon 1925 setzte sich die Sozialdemokratie mit der Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa für die europäische Einheit ein.
#413
Was damals unerreichbar schien, ist heute Wirklichkeit: Die europäische Einigung nach zwei Weltkriegen hat die friedlichste Periode in der Geschichte unseres Kontinents ermöglicht.
#421
Die Europäische Union muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden.
#422
Das demokratische Europa Die Europäische Union hat heute Züge eigener Staatlichkeit gewonnen.
#423
Immer mehr Lebensbereiche werden von europäischen Entscheidungen berührt.
#438
Wir setzen uns für die Erarbeitung eines sozialdemokratischen Grundsatzprogramms für Europa ein und wollen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit einem gesamteuropäischen Spitzenkandidaten antreten.
#439
Die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer echten Demokratie darf nicht am Unwillen einzelner Staaten oder ihrer Regierungen scheitern.
#440
Sie kann deshalb die Form einer verstärkten Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten annehmen.
#448
Es gibt unterschiedliche nationale Ausprägungen und Traditionen des europäischen Sozialmodells.
#449
Gemeinsame Grundlagen für alle Sozialstaaten in Europa sind aber ein leistungsfähiger Staat, Sozialsysteme zur Absicherung elementarer Lebensrisiken, ein hohes Bildungsniveau, öffentliche Daseinsvorsorge, geregelte Arbeitsbedingungen sowie Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
#450
Die europäische Sozialunion respektiert nationalstaatliche Traditionen, schafft aber gleichzeitig verbindliche europäische Regeln und Standards, die nicht unterschritten werden dürfen.
#474
Dies liegt nicht zuletzt im Interesse Deutschlands und Europas.
#475
Gegenüber Staaten der Region, die auch mittelfristig nicht der Union beitreten können, entwickeln wir die europäische Nachbarschaftspolitik fort.
#476
Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
#477
Darum wollen wir eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen die Freiheiten der Meinung, der Vereinigung und Versammlung nutzen.
#478
Der demokratische Staat ist die politische Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger.
#479
Eine lebendige Bürgergesellschaft kann und soll staatliches Handeln kontrollieren, korrigieren, anspornen, entlasten und ergänzen.
#480
Ersetzen kann sie es nicht.
#481
Nur wo der Staat seinen Pflichten nachkommt, kann sich eine vitale Zivilgesellschaft bilden.
#482
Ohne eine wache Zivilgesellschaft ist der demokratische Staat immer gefährdet.
#483
Beide brauchen einander.
#497
Dazu gehört der Kampf gegen Doping.
#498
Autoritäre und totalitäre Herrschaft hat im 20. Jahrhundert den Staat diskreditiert.
#499
Dies nutzen Marktradikale, die den Staat auf den Schutz des Eigentums und die Organisation der Märkte beschränken wollen.
#500
Wo immer es geht, versuchen sie, staatliche Aufgaben den Märkten zu übergeben.
#502
Der demokratische Rechts- und Sozialstaat, unterstützt und begrenzt durch die Zivilgesellschaft, ist verantwortlich für das, was nicht zur Ware werden darf.
#503
Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht, dem zu dienen der Staat verpflichtet ist.
#504
Sicherheit vor Verbrechen darf niemals zur Ware werden.
#505
Sie ist eine Bringschuld des Staates, die Kehrseite seines Gewaltmonopols.
#506
Kultur ist mehr als Ware, sie ist Ausdruck einer humanen Gesellschaft.
#507
Der Staat hat nicht vorzuschreiben, was Kultur ist, wohl aber Kultur möglich zu machen, auch solche, die sich am Markt nicht behaupten könnte.
#508
Der Staat ist nicht zuständig für Wahrheit, weder philosophische noch religiöse noch historische, wohl aber für die Bedingungen der Wahrheitsfindung.
#509
Soziale Sicherheit ist keine Ware, sondern die Aufgabe eines Staates, der auf die Würde des Menschen verpflichtet ist.
#510
Der Staat ist dazu da, Recht und damit verbindliche Regeln zu setzen und durchzusetzen.
#511
Eine lückenlose Verrechtlichung aller Lebenssituationen führt aber nicht zu mehr Gerechtigkeit.
#512
Deregulierung ist immer wieder nötig, wo veraltete Regeln zu Fesseln werden.
#513
Deregulierung als Prinzip allerdings widerspricht dem Zweck eines jeden Staates.
#514
Der demokratische Rechtsstaat kann und muss jegliche Gewalt, auch die eigene, dem Recht unterwerfen.
#517
Die SPD steht für eine leistungsfähige und bürgerorientierte Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung ein.
#518
Der Staat muss nicht alles selbst leisten, aber er muss den Zugang zu den öffentlichen Gütern gewährleisten.
#519
Privatisierung kann zweckmäßig und verantwortbar sein.
#520
Wir widersprechen Privatisierungen aber, wo sie den Zugang zu den öffentlichen Gütern behindern und das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen.
#521
Wo öffentliche Aufgaben privatisiert werden sollen, fragen wir nicht nur nach dem kurzfristigen Nutzen für die öffentlichen Finanzen, sondern auch nach der Auswirkung auf die künftigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten und die demokratische Verantwortung.
#522
Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge wollen wir nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte aussetzen.
#523
Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide.
#524
In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund.
#525
Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide.
#526
Den meisten Bürgern begegnet der Staat in Form seiner Verwaltung.
#527
Daher brauchen wir eine bürgernahe Verwaltung, die den Bürgerinnen und Bürgern dient.
#528
Nutzlose Bürokratie bauen wir ab.
#529
Wir wollen keinen vormundschaftlichen Staat.
#530
Die demokratischen Parteien haben eine Schlüsselfunktion bei der politischen Willensbildung.
#531
Sie sind unentbehrliche Mittler zwischen Bürgergesellschaft und Staat.
#532
Sie sollen, was die Bürger bewegt, zum Gegenstand von politischem Handeln machen.
#556
Der soziale Bundesstaat Die Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt ein sozialer Bundesstaat.
#557
Im föderalen Staat gilt Subsidiarität: Nur was die kleinere Einheit nicht leisten kann, übernimmt die größere.
#558
Wir bekennen uns zu diesem föderalen Staat, weil er der deutschen Tradition entspricht, Machtballung verhindert, Machtmissbrauch erschwert und demokratische Willensbildung auf allen Ebenen ermöglicht.
#559
Wir wollen handlungsfähige Länder in einem handlungsfähigen Bund.
#569
Sicherheit in Freiheit Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind der Maßstab sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik.
#570
Rechtsstaat bedeutet für uns die unbedingte Achtung der Menschen- und Bürgerrechte durch alle Staatsgewalten, die Gewährleistung einer unabhängigen Justiz und deren Erreichbarkeit für alle Menschen.
#571
Menschen haben ein Bedürfnis nach Sicherheit.
#610
Dabei schließen wir Mehrstaatlichkeit nicht aus.
#611
Denen, die noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, aber schon längere Zeit hier leben, wollen wir das kommunale Wahlrecht geben, auch wenn sie nicht aus EU-Staaten kommen.
#612
Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte.
#643
Kultur ist ein öffentliches Gut.
#644
Sie zu fördern, ist Aufgabe der Bürgergesellschaft und des Staates.
#645
Privates, bürgerschaftliches Engagement begrüßen und fördern wir.
#646
Doch der Staat hat eine nicht delegierbare Verantwortung.
#647
Wir bekennen uns zu Deutschland als einem Kulturstaat.
#709
Märkte bedürfen der politischen Gestaltung – im Zeitalter der Globalisierung auch über nationale Grenzen hinaus.
#710
Für uns gilt: so viel Wettbewerb wie möglich, so viel regulierender Staat wie nötig.
#711
Für die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft ist ein gemeinsames Vorgehen in der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung.
#747
So können wir Ressourcen schonen und Energie einsparen, den Klimawandel bekämpfen, Krankheiten heilen, Mobilität verbessern und Kommunikation erleichtern.
#748
Der Staat kann und soll die Märkte nicht ersetzen.
#749
Aber er kann Leitmärkten Impulse geben.
#750
Er muss industriepolitische Prioritäten setzen und sich in Partnerschaft mit Wirtschaft und Wissenschaft auf strategische Felder konzentrieren.
#751
Der Staat muss seine Mittel und Instrumente bündeln – von der Forschung über gezielte Regulierung bis hin zur Beschaffung bestimmter Produkte.
#752
Die Industrie ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft.
#762
Damit neue Ideen rasch in neue Produkte und neue Arbeitsplätze umgemünzt werden, wollen wir eine Politik, die Forschung, Produktentwicklung und unternehmerische Investitionen eng miteinander vernetzt.
#763
Handlungsfähiger Staat und aktive Wachstumspolitik Soziale Demokratie erfordert einen handlungsfähigen Staat.
#764
Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
#765
Für politische Gestaltung braucht der Staat ausreichende und verlässliche Einnahmen.
#766
Eine solide Finanzpolitik heißt für uns, dass wir heute nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben.
#776
Unsere Finanz- und Geldpolitik in Deutschland und Europa zielt darauf, die Konjunktur zu festigen und ein stetiges, kräftiges Wachstum zu fördern.
#777
Der Staat muss durch nationale wie internationale Stabilisierungspolitik dazu beitragen, konjunkturelle Krisen zu überwinden.
#778
Die öffentliche Hand muss Geld ausgeben, damit die Konjunktur Impulse erhält und die gesamte Gesellschaft davon profitiert.
#788
Stabile nationale und internationale Finanzmärkte sind ein wichtiges öffentliches Gut.
#789
Um Rechtssicherheit und Vertrauen zu verbessern, wollen wir mit anderen Staaten und internationalen Institutionen gemeinsam handeln.
#790
Durch klare Regeln und wirksame Aufsicht gilt es Stabilitätsrisiken und volkswirtschaftlich schädliche Fehlentwicklungen zu verhindern.
#986
Wer in sozialen Berufen für andere da ist, verdient Anerkennung, Respekt und faire Bezahlung.
#987
Soziale Dienstleistungen müssen nicht vom Staat erbracht werden.
#988
Freie Wohlfahrtsverbände sind für uns wichtige Partner, der Arbeiterwohlfahrt und dem Arbeiter-Samariter-Bund sind wir besonders verpflichtet.
#989
Der Staat trägt aber die Verantwortung dafür, dass Qualität und gleicher Zugang für alle gesichert sind.
#990
Gerechtigkeit und Solidarität müssen auch für die Finanzierung unseres Sozialstaates gelten.
#1048
Wir wollen Freude am Lernen vermitteln und Offenheit für Ergebnisse der Forschung wecken.
#1049
Bildung für alle Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen Zugang zu Bildung haben, unabhängig von ihrer Herkunft.
#1050
Jeder Mensch hat das Recht auf einen gebührenfreien Bildungsweg von Krippe und Kindergarten bis zur Hochschule.
#1104
Studium und Forschung stärken Wir wollen die Qualität von Lehre und Forschung an unseren Hochschulen verbessern, mehr Studienplätze schaffen.
#1105
Verantwortlich für die Hochschulen ist und bleibt der Staat, er muss ihre Finanzierung sichern.
#1106
Dazu ist auch ein finanzieller Ausgleich zwischen den Bundesländern nötig.
#1160
Wir wollen diese Rechte in der Verfassung verankern.
#1161
Wo sie verletzt werden, müssen Staat und Gesellschaft eingreifen.
#1162
Unser Weg Die Zukunft ist offen.
#1168
Wir wollen das soziale und demokratische Europa.
#1169
Wir wollen eine solidarische Bürgergesellschaft, eine Kultur des Respekts und der Anerkennung und einen handlungsfähigen demokratischen Staat.
#1170
Wir wollen die Gleichstellung der Geschlechter verwirklichen.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
153 FundstellenDas Thema wurde 153 Mal in diesem Dokument gefunden.| 10878 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 10878 Mal
#14
Eingearbeitet wurden die Beschlüsse des 2.
#15
Bundesparteitages 2012 in Bochum zu Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, Europa, Außenpolitik, Rente, Gesundheit, Jugendschutz, Landwirtschaft, Normen und Staatstrojaner Eingearbeitet wurde der Beschluss des 1.
#16
Bundesparteitages 2013 in Neumarkt zu Kulturpolitik Eingearbeitet wurden die Beschlüsse des 1.
#18
Dies geschieht in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst.
#19
Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten dahin, diesen Prozess auf der Ebene eines einzelnen Staates mit demokratisch gewonnenen Regeln zu gestalten.
#20
Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedigungen ausnahmslos auf den Prüfstand.
#50
Erst seit wenigen Jahren gewinnt Deutschland langsam Anschluss an diesen internationalen Standard.
#51
Immer mehr setzt sich auch hier die Erkenntnis durch, dass Transparenz der öffentlichen Verwaltung nicht nur die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt und damit der Staatsverdrossenheit entgegenwirkt, sondern dass sie Manipulationen und Korruption erschwert.
#52
Jedermann hat, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu allen – hoheitlichen und fiskalischen – Verwaltungsvorgängen.
#63
Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller Zeiten nicht einmal zu Träumen gewagt.
#64
Die überwachte Gesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat gleichermaßen dient.
#65
Die Piratenpartei sagt dieser Überwachung entschieden den Kampf an.
#69
Die akustische Wohnraumüberwachung (großer Lauschangriff) lehnen wir ab.
#70
Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen.
#71
Wenn die Regierung Bürger beobachtet, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre.
#72
Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt.
#73
Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben.
#74
Das Briefgeheimnis soll erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis.
#81
In einem verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme (z.
#82
mittels so genannter Bundes- oder Staatstrojaner) durch staatliche Stellen erkennen wir immer einen unverhältnismässigen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
#83
Gesetze, die dem Staat derart tiefe Eingriffe in den Kernbereich privater Lebensgestaltung seiner Bürger erlauben, sind nicht mit unserer Auffassung von Grundrechten und Rechtstaat vereinbar.
#84
Informationelle Selbstbestimmung Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden.
#91
Gerade weil die Piratenpartei für eine stärkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen eintritt, fordert sie Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von personenbezogenen Daten, die für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke genutzt werden und damit geeignet sind, die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers unnötigerweise zu beschränken.
#92
Transparenz des Staatswesens In der heutigen Gesellschaft ist eine rapide Entwicklung zu beobachten.
#93
Immer mehr Informationen werden angehäuft, die in immer stärkerer Weise miteinander verknüpft werden.
#110
So sollten staatliche Stellen die Nutzung freier Software forcieren, eine automatische Veröffentlichung dazu geeigneter Dokumente einrichten und allgemein den kostengünstigen und aufwandsarmen digitalen Zugriff ausbauen.
#111
Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs, und die Betonung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.
#112
Die Piratenpartei setzt sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein.
#120
Offene Verträge mit der Wirtschaft Verträge zwischen öffentlichen Einrichtungen/Behörden/Regierung/etc.
#121
und Privatfirmen müssen im Sinne des transparenten Staates öffentlich sein.
#122
Geheimverträge mit Privatunternehmen sind generell abzulehnen.
#126
Ausschreibungen sind so zu gestalten, dass sie nicht nur von einem schon vorher bestimmten Unternehmen erfüllt werden können.
#127
Verträge sind so zu gestalten, dass von der Auftragsdurchführung keine größeren Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen, als wenn der Staat sie selbst übernimmt.
#128
Informationen über Verträge, die mit dem Staat (Bürger, Steuerzahler) abgeschlossen werden, müssen grundsätzlich öffentlich sein und nicht nur einem sehr begrenzten Kreis der Staatsvertreter zugänglich.
#129
Auf angebliche Firmengeheimnisse (wie z.
#132
maximal 10 Jahre) definiert werden, in denen bestimmte Informationen von Verträgen unter Verschluss gehalten werden können.
#133
Mehr Demokratie wagen Die Piratenpartei Deutschland sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht.
#134
Mehr Teilhabe Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an.
#141
Es ist in der heutigen Zeit ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen.
#142
Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staate; vor allem dezentralere Verwaltungen und die Einführung verteilter Systeme werden auf diese Weise stark vereinfacht.
#143
Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können.
#144
Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten.
#145
Gewaltenteilung und Freiheit stärken Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig.
#146
Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat.
#149
Sie ist daher für das einwandfreie Funktionieren der Demokratie unabdingbar.
#150
Diese kritische Publikative zu ermöglichen und vor Einschränkungen zu schützen, sehen wir als wichtige Aufgabe des Staates und eines jeden Demokraten an.
#151
Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates, die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen.
#152
Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.
#214
Integration von Flüchtlingen digital unterstützen Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Integration von Menschen auf der Flucht und Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, digital gefördert wird.
#215
Staatlicherseits sind dafür kostenlose niedrigschwellige Angebote bereit zu stellen, die sowohl per App auf dem Smartphone als auch im Internet selbst in multilingualer Fassung (Herkunftssprachen, EU-Amtssprachen und auf Deutsch) über unser Rechts- und Sozialsystem genau so gut informieren wie über die schulische, die universitäre und die berufliche Aus- und Fortbildung.
#216
Zugänglich gemacht sollen so auch Informationen über Wohnungen und Arbeitsplätze.
#232
Stattdessen muss eine hohe Dezentralisierung angestrebt werden, insbesondere durch Förderung von nichtkommerziellen Projekten, die in diesem Sinne agieren.
#233
Die Garantie der freien und gleichberechtigten Nutzung des öffentlichen Teils des Internets muss vom Staat nicht nur gegen die Interessen der Firmen durchgesetzt werden, die ihn betreiben, sondern auch selbst abgegeben werden.
#234
Einen staatlichen Zwang zur Filterung oder Manipulation der übertragenen Daten darf es nicht geben.
#235
Eine konsequente Gleichbehandlung aller Daten in neutralen Netzwerken kann nur dann wirklich sichergestellt werden, wenn diese grundsätzlich ohne Ansicht der Inhalte und unabhängig davon, wer der Absender oder Empfänger ist, übertragen werden.
#236
Die Analyse der zu übertragenden Daten mittels Deep Packet Inspection darf vom Staat nicht verlangt und den Betreibern der Teilnetzwerke des öffentlichen Internets nicht erlaubt werden.
#237
Die Bekämpfung von Kriminalität im Internet muss dort stattfinden, wo sie am wirkungsvollsten ist: Bei den Absendern und Empfängern der unzulässigen Daten.
#274
Dazu gehört die passende Hardware und ein Breitband-Anschluss an das Internet.
#275
Grundsätzlich gilt auch in der Bildung: Was der Staat finanziert, muss der Gesellschaft gehören.
#276
Der Staat soll den kostenlosen Zugang zu allen öffentlichen Bildungseinrichtungen und Bildungsmaterialien sicherstellen.
#277
Staatlich finanzierte Bildungsmaterialien sind gemeinfrei zu erstellen oder offen unter CC-BY-SA zu lizensieren.
#278
Die Lizenzfrage ist unabhängig von den Infrastrukturforderungen.
#291
Insbesondere bei der Verwendung wissenschaftlicher Studien als Grundlage für politische Entscheidungen muss rigoros auf die Einhaltung entsprechender Transparenzforderungen geachtet werden.
#292
Einrichtungen und Forschungsbereiche, welche den Kriterien der Nachvollziehbarkeit und wissenschaftlicher Überprüfbarkeit nicht genügen, sollen vom Staat weder direkt bezuschusst noch indirekt (beispielweise durch Zulassung und Anerkennung entsprechender Bildungswege) gefördert werden.
#293
Offener Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen Wissenschaftliche Entwicklung kann nur durch den stetigen Austausch von Erkenntnissen gesichert und zum Wohle der Menschen verwendet werden.
#297
Es ist im Interesse des Verbrauchers und im Sinne des Transparenzgedankens hierbei keine finanziellen Hürden überwinden zu müssen.
#298
Die Finanzierung soll durch den Staat erfolgen; dies scheint in Anbetracht des Nutzens als gerechtfertigt.
#299
Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass möglichst alle durch öffentlichen Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden.
#358
Diese neu enstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen anderen Arbeitsbegriff.
#359
Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird.
#360
Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und dürfen.
#373
Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel Gesundheitskosten.
#374
Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten Zugriff durch den Staat.
#375
Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen.
#376
Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden.
#387
Dazu gehört die vollständige Integration in das Bildungswesen, in den Arbeitsmarkt und die Möglichkeit zur Teilhabe und Mitgestaltung des kulturellen und politischen Lebens.
#388
Soweit in Staaten der Europäischen Union noch ein Staatsangehörigkeitsrecht gilt, das auf die Abstammung zurückgreift, sind zusätzliche Regelungen zu schaffen, die den hier Geborenen die Staatsangehörigkeit des EU-Staats ihrer Geburt als unmittelbares Recht zusprechen.
#389
Zur Integration in das politische und gesellschaftliche Leben ist daher über mindestens zwei Generationen eine mehrfache Staatsangehörigkeit zu akzeptieren.
#390
Die Integrationsleistung der aufnehmenden Staaten ermisst sich daran, wieweit die Bürger mit Migrationshintergrund aus eigener Entscheidung auf eine mehrfache Staatsangehörigkeit verzichten.
#391
Es ist die Aufgabe der europäischen Staaten, für die reale Chance auf Bildung und beruflichen Erfolg von Menschen mit Migrationshintergrund zu sorgen.
#392
Es bedarf aktiven politischen Handelns, um Diskriminierungen abzubauen und ein gedeihliches Zusammenleben aller Menschen im Land zu erreichen.
#393
Um eine kommunale politische Mitwirkung zu erreichen, ist auch Menschen, die keine Staatsangehörigkeit eines EU-Staats haben, das Wahlrecht zu den kommunalen Vertretungskörperschaften am Ort ihres Lebensmittelpunktes zu sichern.
#394
Europa braucht wirtschaftliche Migration Für die wirtschaftliche Entwicklung der europäischen Staaten ist es zwingend notwendig, die Fähigkeiten und Fertigkeiten der hier lebenden Bürger zu fördern und zu nutzen.
#395
Die bisherigen Anstrengungen zu einer erfolgreichen Bildung der gesamten Bevölkerung lassen leider oft das Gegenteil vermuten.
#396
Doch die demographische Entwicklung der europäischen Staaten lässt die Perspektive zu, dass das allein für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Sicherung der Sozialsysteme nicht ausreichen wird.
#397
Bis zum Aufbau eines weltweiten Ausgleichs wirtschaftlicher und sozialer Ungerechtigkeiten sind die Staaten Europas daher darauf angewiesen, dass Menschen hier ansässig werden und zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.
#398
Dafür sind Regelungen zu schaffen, die die wirtschaftliche Immigration ordnen und die Wirtschaftsmigration von den Erfordernissen einer gesicherten Zuflucht vor Verfolgung und Kriegsfolgen klar trennen.
#403
Diese Pflicht ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe.
#404
Dem widerspricht es, wenn europäische Staaten – darunter auch die Bundesrepublik Deutschland – sich dieser Aufgabe zu entziehen versuchen.
#405
Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur.
#407
Es gilt auch, wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist.
#408
Für die Trennung von Staat und Religion Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften.
#409
Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen.
#410
Dabei verstehen wir Piraten unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung.
#411
Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.
#412
Trotz der von Verfassungs wegen garantierten Religionsfreiheit ist das Staatswesen der Bundesrepublik nicht frei von religiöser (und weltlicher) Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen.
#413
Hier gibt es einen Widerspruch, der durch Immigration und religiöse Differenzierung in der Gesellschaft zu größeren Verwerfungen führen kann.
#414
Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung.
#415
Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen.
#416
Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden.
#436
Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals "Geschlecht" durch staatliche Behörden ab.
#437
bergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen.
#438
Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist abzuschaffen.
#566
Jugend- und Verbraucherschutz Der Konsum und der Erwerb von Genussmitteln muss legalisiert werden.
#567
Andernfalls ist der Staat nicht in der Lage, regulierend einzugreifen.
#568
Durch die Prohibition stiehlt sich der Staat fahrlässig aus der Verantwortung und überlässt seine Bürger einem unkontrollierbarem Schwarzmarkt ohne Jugend -und Verbraucherschutz.
#569
Legalisierte Genussmittel könnten endlich einer staatlichen Qualitätskontrolle unterliegen.
#575
Krankenkassen und Gesundheitssysteme werden so entlastet.
#576
Schutz von Nichtkonsumierenden Staatliche Reglementierung sollte sich darauf beschränken, Verhalten zu sanktionieren, das Dritten schadet.
#577
Der Staat muss die Freiheitsrechte aller Bürger achten.
#578
Allgemeine Drogentests am Arbeitsplatz lehnen die Piraten ab.
#610
In der Umsetzung dieser Ziele spielt die Transparenz eine besondere Rolle.
#611
Wir wollen den transparenten Staat, eine transparente Politik und eine transparente Wirtschaft, aber nicht den transparenten Bürger.
#612
Der Datenschutz und die informationellen Selbstbestimmung der Bürger sind zu gewährleisten.
#627
Verteilungsgerecht: Zu große Wohlstandsunterschiede zwischen den Menschen gefährden den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
#628
Deshalb muss der Staat Rahmenbedingungen setzen, die einer zu starken Konzentration von Einkünften und Vermögen entgegenwirken.
#629
Eine verteilungsgerechte Gesellschaft ermöglicht eine gesellschaftliche Teilhabe und gewährleistet einen angemessenen Lebensstandard für Alle.
#638
Steuern sollen im Ergebnis mehr Wohlstand und Selbstverwirklichung für alle bewirken.
#639
Die Aufnahme sowie der Abbau von Staatsschulden dienen der Erreichung gesellschaftlicher Ziele.
#640
Dabei müssen wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen unter Berücksichtigung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Einklang gebracht werden.
#647
Ein nachhaltiges Finanzsystem stellt sicher, dass gemeinschaftsschädigende Systemkrisen nicht auftreten.
#648
Innen- und Rechtspolitik Jugendschutz Die individuelle Freiheit eines jeden Menschen ist eines der höchsten Güter, die es zu schützen gilt, und eine Einschränkung dieser ausgehend vom Staat ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Freiheit Dritter beschnitten oder ihre Sicherheit gefährdet wird.
#649
Jugendschutzmaßnahmen stellen eine solche Einschränkung dar, da sie eine Filterung der Einflüsse auf Heranwachsende bewirken.
#663
Die eigene Reife zu beurteilen, vermögen, wenn überhaupt, nur Nahestehende oder die Person selbst.
#664
Der Staat hingegen setzt den Reifegrad eines Heranwachsenden und somit dessen Eignung für bestimmte Inhalte mit seinem Alter gleich.
#665
Diese Regelung ist unzureichend, da sie die individuelle Entwicklung der Jugendlichen völlig ausklammert und ihnen somit niemals gerecht werden kann.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
116 FundstellenDas Thema wurde 116 Mal in diesem Dokument gefunden.| 8247 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 8247 Mal
#92
Alle Menschen sollen die Möglichkeit zum kulturellen Selbstausdruck und zur Teilnahme an der kulturellen Kommunikation haben.
#93
Der Staat hat die Pflicht, Kultur zu schützen und zu fördern.
#94
für ein gerechtes Steuersystem, das Geringund Mittelverdiener entlastet, Spitzenverdiener stärker belastet und große Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge und Konzerngewinne deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens und des sozial-ökologischen Umbaus heranzieht.
#124
Mit der zunehmenden Politisierung der Arbeitermilieus entwickelte die Arbeiterbewegung auch ihre politischen Interessenvertretungen.
#125
Diese wurden von der Staatsmacht mit Zuckerbrot und Peitsche, mit Sozialreformen und Sozialistengesetz heftig bekämpft.
#126
Trotzdem wurde die Sozialdemokratie an der Schwelle zum 20. Jahrhundert in Deutschland zu einer mächtigen politischen und kulturellen Kraft, deren Traditionen uns Verpflichtung sind.
#148
Sie erbrachte bei der Zerschlagung des Faschismus die größten Opfer.
#149
Nach dem Krieg wurden unter dem Einfluss der Siegermächte in Westeuropa bürgerliche Demokratien mit kapitalistischer Wirtschaftsordnung und in Mittelund Osteuropa Staaten mit sozialistischem Anspruch aufgebaut.
#150
Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten.
#151
Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten.
#152
Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.
#153
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus« – der Schwur von Buchenwald hatte in den 50er Jahren nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Westdeutschland eine große Ausstrahlung: »Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
#188
Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählen die Beseitigung von Erwerbslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungsund Gesundheitswesen und in der Kultur sowie die Umstrukturierung der Landwirtschaft in genossenschaftliche und staatliche Betriebe.
#189
Das Prinzip »Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen« war Staatsräson.
#190
Auf der anderen Seite standen Erfahrungen staatlicher Willkür und eingeschränkter Freiheiten, wie der Aufbau eines staatlichen Überwachungsapparates gegen die eigene Bevölkerung.
#194
Damit sank die Anziehungskraft des ökonomischen Modells der DDR.
#195
Es ist deutlich geworden: Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staatsund Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern.
#196
Ohne Demokratie kein Sozialismus.
#206
Aus dem demokratischen Aufbruch im Osten wurden ein bloßer Beitritt und ein für viele Menschen schmerzlicher sozialer Absturz.
#207
Auf der einen Seite gab es einen Zugewinn an demokratischen Rechten, individueller Freiheit, rechtsstaatlicher Sicherheit und internationaler Öffnung, auf der anderen Seite einen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang vieler ostdeutscher Regionen und die Aneignung ostdeutschen Staatseigentums durch nationale und internationale Konzerne mit Hilfe der Treuhandanstalt.
#208
Im vereinten Deutschland wurden die Errungenschaften und Erfahrungen der Ostdeutschen kaum genutzt.
#332
Diese bestimmen über seine Verwendung, über die Investitionen und somit über die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitsund Lebensbedingungen der Beschäftigten.
#333
Die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Entwicklung werden ebenso wie das Staatshandeln und die Politik entscheidend von den Interessen des Kapitals bestimmt.
#334
Die Lebensund Bildungschancen der Menschen hängen in hohem Maße von ihrer Klassenlage und sozialen Herkunft ab.
#389
Die Standortkonkurrenz führt zu einem Dumpingwettlauf mit verheerenden Auswirkungen nicht zuletzt auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte.
#390
Damit waren die Absenkung der Staatsquote, umfassende Privatisierungen und die allmähliche Zerstörung der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten vorgezeichnet.
#391
Ganze Volkswirtschaften in der EU drohen zu kollabieren.
#413
Das amerikanische Modell, sinkende Löhne durch steigende Schulden auszugleichen, war zugleich die Voraussetzung für die riesigen Exportüberschüsse anderer Länder, so der Bundesrepublik Deutschland.
#414
Auch die steigende Staatsverschuldung der USA zur Finanzierung von Rüstung und Kriegen hat zum Aufblähen der Finanzblase beigetragen.
#415
In den großen Wirtschaftskonzernen selbst haben schuldenfinanzierte Übernahmen und Aktienrückkaufprogramme zur Steigerung der kurzfristigen Rendite zunehmend reale Investitionen in neue Anlagen und Technologien sowie innovative Forschung und Entwicklung 22 Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation verdrängt.
#459
Gleichzeitig wird der repressive Überwachungsstaat ausgebaut.
#460
Die Rechte von Staatsbürgerinnen und -bürgern werden geschwächt, und ihre Durchsetzung hängt immer stärker vom persönlichen Einkommen ab.
#461
Wer davon zu wenig hat und gleichzeitig von demokratischer 24 Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation Teilhabe ausgeschlossen wird, reagiert oft mit Politikverdrossenheit.
#465
Ihre Interessen laufen einer sozialen, ökologischen und friedlichen globalen Entwicklung entgegen.
#466
Die Staaten und die Weltgesellschaft bleiben Geisel der Vermögensbesitzer und Spekulanten.
#467
Standortkonkurrenz und der Kampf um knappe Ressourcen liefern ganze Kontinente und große Teile der erwerbstätigen Bevölkerung einem hemmungslosen Unterbietungswettbewerb, dem Sozialabbau und der Ausplünderung aus.
#477
Datenschutz wird ebenso ausgeblendet wie Informations-, Presseund Demonstrationsfreiheit.
#478
Staat und Wirtschaft starten immer neue Prozesse, um das Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten für horizontale Kommunikation und Meinungsbildung einzuhegen und zu reglementieren.
#479
Der Eindruck, die Politik kümmere sich nicht um die Interessen der benachteiligten Einwohnerinnen und Einwohner, sowie der Ausschluss von Mitentscheidungsmöglichkeiten führen zu Politikerund Parteienverdrossenheit.
#507
Die ökologische Frage ist zugleich eine ökonomische, soziale und kulturelle – eine Systemfrage.
#508
Imperialismus und Krieg Die kapitalistischen Staaten sorgen dafür, dass ihre Unternehmen weltweit Zugriff auf alle Ressourcen haben, dass sie ihr Kapital weltweit investieren und verwerten sowie auf allen Märkten ihre Produkte absetzen können.
#509
Dazu nutzen sie ihre ökonomische und militärische Vormachtstellung und ihre beherrschende Rolle in den internationalen Handelsund Finanzinstitutionen.
#512
Kriege entspringen darüber hinaus aus Armut und Unterdrückung, aus Klima26 Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation wandel, aus Verknappung und ungerechter Aneignung von Naturressourcen.
#513
Sie führen zu weiteren militärischen, ethnischen und religiösen Konflikten, zum Zerfall von Staaten, zu Fundamentalismus und Terrorismus sowie Umweltzerstörung.
#514
Unter Missachtung der Charta der Vereinten Nationen sind auch Gewalt und Kriege Mittel der Politik.
#527
Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurden Konflikte innerhalb der Gemeinschaft nicht mehr mit militärischen Mitteln ausgetragen.
#528
Heute führen die Europäische Union und Staaten der EU außerhalb ihres Territoriums aber immer öfter Kriege: Dem Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens folgte die Beteiligung einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten an den Aggressionen gegen Afghanistan und den Irak.
#529
Die wachsende Bedeutung militärischer Mittel für die EU spiegelt sich im Vertrag von Lissabon wider.
#553
In den Ländern des globalen Südens entwickeln sich neue Formen des Eigentums und der Kooperation, die wichtige Akzente gegen den Neoliberalismus setzen.
#554
DIE LINKE beobachtet mit großem Interesse das Modell der ALBA-Staaten, die eine solidarische ökonomische Zusammenarbeit vereinbart haben.
#555
Die Kompliziertheit der Probleme und Ausgangsbedingungen verbietet jeden Anspruch auf eine führende Rolle des einen oder anderen Landes, dieser oder jener Bewegung oder einer einzelnen Partei.
#617
DIE LINKE setzt sich dafür ein, geeignete Rechtsformen zu schaffen, welche die gemeinschaftliche Übernahme von Betrieben durch die Beschäftigten erleichtern und fördern.
#618
Allumfassendes Staatseigentum ist aufgrund bitterer historischer Erfahrungen nicht unser Ziel.
#619
Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert 31 Die Beschäftigten müssen realen Einfluss auf die betrieblichen Entscheidungen bekommen.
#698
Er hat die Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.
#699
Alle Staatsgewalt soll vom Volke ausgehen und in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt werden.
#700
Vorbereitung oder Führung eines Angriffskrieges sind unter Strafe zu stellen.
#863
Die öffentlichen Finanzen wollen wir mit einer gerechten Steuerpolitik stärken, die zu höheren Einnahmen führt.
#864
Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
#865
Die Profiteure des Finanzkapitalismus, der Umverteilungspolitik und der Bankenrettungsaktionen der Staaten müssen an den Kosten der Krisenbewältigung und eines sozialökologischen Umbaus beteiligt werden.
#866
Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermögen.
#896
Wir wollen, dass Betreuungsund Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 43 Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche problemlos erreichbar sind, ebenso wie soziale Dienste der Familienund Erziehungshilfe.
#897
Ausnahmslos alle in Deutschland Lebenden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, müssen durch den demokratischen Sozialstaat gegen Ausgrenzungen geschützt werden.
#898
Eine angemessene Wohnung und selbstbestimmtes Wohnen für alle Generationen gehören zu den wichtigsten Bedingungen sozialer Sicherheit und Menschenwürde.
#956
Stärkung der Parlamente und partizipative Demokratie Für DIE LINKE gehören politische und soziale, individuelle und kollektive Freiheitsund Teilhaberechte zusammen.
#957
DIE LINKE will demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in der Wirtschaft und im Staat, in den Massenmedien, in Bildung, Wissenschaft und anderen Gesellschaftsbereichen ausbauen.
#958
Betriebe und Belegschaften dürfen nicht länger die Verfügungsmasse von Finanzinvestoren sein.
#1007
Voraussetzung sind die demokratische Legitimation und eine ausreichende Finanzierung.
#1008
Konsequente Umsetzung der Gewaltenteilung – Selbstverwaltung der Justiz einführen Im europäischen Maßstab ist Deutschland Schlusslicht und wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aufgefordert, dem Vorbild der überwiegenden Mehrheit der europäischen Staaten zu folgen und zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Justizräte zu ermöglichen.
#1009
DIE LINKE setzt sich darum auf Bundesund Landesebene für die konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und Demokratisierung der Justiz ein.
#1010
Die zu bildenden Justizräte sind parteipolitisch unabhängig und ausschließlich der Umsetzung des grundgesetzlichen Justizgewährungsanspruchs verpflichtet.
#1011
Die Bestellung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten soll ausschließlich durch Richterwahlausschüsse erfolgen.
#1012
Dabei ist sicherzustellen, dass die ausgewählten Kandidatinnen und 48 Demokratisierung der Gesellschaft Kandidaten alle gesellschaftlichen Schichten angemessen repräsentieren.
#1013
Nur eine repräsentative Zusammensetzung der Justiz bietet Gewähr, dass tatsächlich im Namen des Volkes Recht gesprochen wird.
#1014
Die Stärkung des Rechtsstaates erfordert außerdem eine den Richterinnen und Richtern gleiche Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
#1015
Demokratisch kontrollierte Medien Medienmacht und Medienmanipulation sind eine Gefahr für die Demokratie.
#1065
Die Vorstellung von gläsernen Bürgerinnen und Bürgern erschreckt uns.
#1066
Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung ist für uns unverzichtbare Voraussetzung demokratischer Staatlichkeit.
#1067
Der »Datenstriptease« stellt die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht, in besonderem Maße betroffen sind sozial Benachteiligte beim Leistungsantrag und politisch aktive Linke, die einer Totalüberwachung unterworfen werden.
#1124
DIE LINKE setzt sich für das aktive und passive Wahlrecht für all jene ein, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sowie für gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt.
#1125
Alle Kinder, die hier geboren werden und deren Eltern in Deutschland leben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.
#1126
Die Einbürgerung muss wieder erleichtert werden.
#1127
Doppelte Staatsbürgerschaften sollen grundsätzlich möglich sein.
#1128
DIE LINKE ist für die Anerkennung von zertifizierten, im Ausland erworbenen Qualifikationen für alle Migrantengruppen.
#1186
Günstige Rahmenbedingungen und Freiräume für ihre Entwicklung zu schaffen ist deshalb für uns als Linke wesentlicher Bestandteil unseres Ringens um eine demokratische und sozial gerechte Gesellschaft.
#1187
Das Staatsziel Kultur gehört ins Grundgesetz.
#1188
DIE LINKE tritt für eine demokratische Kultur ein, in der alle Gruppen und Milieus ihre kulturelle Identität finden und ausdrücken können.
#1216
Sie tritt ein für den Schutz weltanschaulicher und religiöser Minderheiten.
#1217
Laizismus bedeutet für uns die notwendige institutionelle Trennung von Staat und Kirche.
#1218
Wir stellen uns unserer historischen Verantwortung und haben die Lehren aus dem in der DDR begangenen Unrecht gegenüber Gläubigen gezogen.
#1225
Schulen sollen Wissen über Religionen vermitteln und die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften fördern.
#1226
Der Unterricht ist im Rahmen des Bildungsauftrags des Staates durch staatlich anerkannte Lehrkräfte zu leisten, unabhängig von kirchlicher oder religionsgemeinschaftlicher Einflussnahme.
#1227
Wie wollen wir lernen und forschen.
#1384
So wird der Kauf von Bio-Lebensmitteln für alle möglich.
#1385
Sozial-ökologischer Umbau Obwohl er mittlerweile Staatsziel ist, sind wir von einem wirksamen Tierschutz weit entfernt.
#1386
Wir treten ein für ein bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände.
#1435
Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden Die Europäische Union beeinflusst das Leben der Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten unmittelbar und in wachsendem Umfang.
#1436
Entscheidungen des Europäischen Parlaments, des von den Staatsund Regierungschefs der Mitgliedstaaten gebildeten Europäischen Rates, des Rates, der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofes bestimmen die Lebensbedingungen, den Alltag der Menschen in der Bundesrepublik substanziell.
#1437
Die auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen sind von zentraler Bedeutung für die Sicherung des Friedens, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Lösung der ökologischen Herausforderungen auf dem Kontinent und darüber hinaus.
#1468
Kapitalverkehrskontrollen müssen auf europäischer Ebene ermöglicht werden.
#1469
Die EU braucht eine öffentliche Institution, die Staaten Kredite ohne Umweg über private Geschäftsbanken gewährt.
#1470
Wir wollen eine Europäische Union mit einem starken Europäischen Parlament und transparenten Entscheidungsprozessen in allen europäischen Institutionen und mit mehr unmittelbarer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger.
#1493
Wie schaffen wir Frieden.
#1494
Abrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung DIE LINKE ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt, ob im Inneren von Gesellschaften oder zwischen Staaten.
#1495
Daraus leiten wir unser Engagement gegen Krieg, Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsverletzungen und militärische Denklogiken im Umgang mit Konflikten ab.
#1511
Sie will, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird.
#1512
Reform und Stärkung der Vereinten Nationen DIE LINKE erachtet als internationalistische Partei das Völkerrecht und die Vereinten Nationen als wichtigste Institution für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften der Erde.
#1513
Den globalen Herausforderungen kann die Menschheit nur friedlich, im Dialog und multilateral auf der Basis eines sich konsensual fortentwickelnden rechtlichen Rahmens begegnen.
#1518
Dafür bedarf es der überfälligen Reform, was größere Rechte der UN, größere ökonomische Rechte, größere Effektivität der UNO-Organisationen und eine bessere Legitimation des UN-Sicherheitsrates einschließt.
#1519
Insbesondere fehlt eine stärkere Repräsentanz afrikanischer und lateinamerikanischer Staaten.
#1520
Notwendig ist auch die Verankerung größerer Rechte der größer gewordenen Generalversammlung.
#1553
ffentliche Entwicklungszusammenarbeit muss endlich in Höhe von mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geleistet werden, wie es bereits vor Jahrzehnten vereinbart wurde.
#1554
Insbesondere jene Länder, die von Unterentwicklung, Staatszerfall und Bürgerkrieg besonders betroffen sind, müssen gestärkt werden.
#1555
Dazu können Maßnahmen wie ein Schuldenerlass, die schnelle Steigerung der Entwicklungshilfe, die Unterstützung beim Aufbau leistungsfähiger öffentlicher Dienste, insbesondere in den Bereichen von Bildung, Gesundheit und Daseinsvorsorge, sowie rechtsstaatliche, demokratische Strukturen und ein geeigneter Technologietransfer beitragen.
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