Fundstellen zum Thema: "Unte"
Vergleich zum Thema "Unte"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Unte".
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LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
306 FundstellenDas Thema wurde 306 Mal in diesem Dokument gefunden.| 21756 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 21756 Mal
#17
Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich.
#18
Philipp von Spanien weinte, als seine Flotte Untergegangen war.
#19
Weinte sonst niemand.
#60
Darin ist die Dominanz des Profits überwunden, und verlässliche und gute Lebensbedingungen für alle sind das Ziel des Wirtschaftens.
#61
Unterordnung der Wirtschaft unter die solidarische Entwicklung und den Erhalt der Natur – das betrachten wir als zweite Leitidee.
#62
Sie erfordert einen sozial-ökologischen Umbau zu nachhaltiger Entwicklung anstelle profitorientierten Wachstums.
#67
Die Wirtschaft ist einer strikten Wettbewerbskontrolle zu unterwerfen.
#68
In allen Unternehmen sind wirksame Arbeitnehmerund Mitbestimmungsrechte zu sichern.
#69
für einen sozial-ökologischen Umbau in Richtung eines nachhaltigen, ressourcensparenden und umweltbewahrenden Wirtschaftens und Lebens.
#79
DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle Menschen mehr Entscheidungsspielraum darüber bekommen, wie sie ihre Lebenszeit verbringen.
#80
Das Eintreten für die Verfügung über Zeit ist unsere Antwort auf die Geschichte von Unterdrückung, Herrschaft über Arbeit und Verfügung über andere.
#81
für ein Leben in sozialer Sicherheit, für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert, und umfassenden Kündigungsschutz.
#83
Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht, konkrete Arbeitsangebote abzulehnen, ohne Sperrzeiten oder andere Sanktionen fürchten zu müssen.
#84
für eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente für alle, die paritätisch von Beschäftigten und Unternehmen finanziert wird, den Lebensstandard im Alter sichert und, anders als die private Vorsorge, nicht von den Launen der Finanzmärkte abhängig ist.
#85
Eine Gesellschaft, die Millionen alte Menschen zu einem Leben in Armut verdammt, ist unmenschlich.
#95
Wir wollen Einkommen und Vermögen von oben nach unten umverteilen und die Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherstellen und verbessern.
#96
für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien, für die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen, für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche.
#97
Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht.
#98
Deshalb sagen wir: Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
#99
für die Überwindung jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, des sozialen Status, der Weltanschauung, der Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder Behinderungen.
#100
Für DIE LINKE ist gelebter Antifaschismus verbunden mit dem Kampf gegen Kriegstreiberei, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus und nationalen Dünkel.
#101
für einen Neustart der Europäischen Union als demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion, für den Vorrang sozialer Rechte vor den Binnenmarktfreiheiten, für hohe und bessere europaweite Mindeststandards des sozialen und Umweltschutzes sowie der Unternehmensund Vermögenssteuern, für eine demokratisch kontrollierte Europäische Zentralbank und eine koordinierte und demokratisch kontrollierte Wirtschaftspolitik, die einer Unterbietungskonkurrenz durch die Verschlechterung von Löhnen und Arbeitsbedingungen, sozialen Leistungen und Umweltstandards entgegenwirkt.
#102
Eine EU, die vor allem auf Standortkonkurrenz, Wettbewerb und Dumpingwettlauf und deren militärische Absicherung setzt, diskreditiert die europäische Idee.
#143
Viele sind von den Nazis ermordet worden, andere saßen in den Gefängnissen und Lagern oder befanden sich auf der Flucht.
#144
Der Kampf gegen antidemokratische Positionen, gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, gegen die Unterdrückung von Arbeiterorganisationen und gegen Kriegstreiberei ist daher für uns mit einem gelebten Antifaschismus verbunden.
#145
Die Barbarei und der verbrecherische Krieg der deutschen Faschisten zerstörten weite Teile Europas.
#149
Nach dem Krieg wurden unter dem Einfluss der Siegermächte in Westeuropa bürgerliche Demokratien mit kapitalistischer Wirtschaftsordnung und in Mittelund Osteuropa Staaten mit sozialistischem Anspruch aufgebaut.
#150
Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten.
#151
Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten.
#224
Wir laden alle Menschen ein, die eine andere Politik und eine bessere Welt wollen, die für Freiheit und Gleichheit, für Emanzipation, soziale Gerechtigkeit und für internationale Solidarität, Frieden und Ökologie eintreten, daran mitzuwirken.
#225
Es gibt Alternativen zur herrschenden Politik und zum kapitalistischen System, zu seinen Krisen und Ungerechtigkeiten: eine Gesellschaft im Einklang mit der Natur, die sich auf Freiheit und Gleichheit gründet, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
#226
Wir wollen sie gemeinsam erkämpfen.
#252
Die »soziale Marktwirtschaft« stellte einen Kompromiss zwischen Lohnarbeit und Kapital dar, der die Herrschaft des Kapitals nicht in Frage stellte.
#253
Das Modell funktionierte, solange schnelle Produktivitätsfortschritte und hohe Wachstumsraten die Profite der großen Unternehmen stabilisierten und starke gewerkschaftliche und demokratische Gegenmächte existierten.
#254
Der Kompromiss zwischen Lohnarbeit und Kapital beseitigte weder den Raubbau an der Natur noch die patriarchalen Verhältnisse im Öffentlichen und Privaten.
#261
Sie konnten die Politik »ins Schlepptau« nehmen, und die hat es mit sich geschehen lassen.
#262
Patriarchale Unterdrückung und Arbeitsteilung Zu Beginn des 21. Jahrhunderts finden wir eine Gesellschaft vor, in der einige wenige sich auf Kosten vieler bereichern, in der wenige über das Leben und die Zeit der vielen bestimmen, in der die Jagd nach Profit alle Lebensbereiche erfasst hat und in der Frauen noch immer unter alten Unterdrückungsverhältnissen leben.
#263
Die Grundlagen dieser Verhältnisse, die Fundamente von Kapitalismus und Patriarchat beginnen mit der Geschichte der Arbeit und ihrer Verteilung.
#268
Zugleich aber gelang es einem Teil, sich die Arbeit anderer nutzbar zu machen, über deren Zeit zu verfügen, ihnen Tätigkeiten vorzuschreiben und somit Klassenund Herrschaftsverhältnisse zu begründen.
#269
Diese hierarchische Arbeitsteilung wurde zur Voraussetzung der Unterdrückung der Frauen.
#270
Mit der arbeitsteiligen Familie wurden Frauen und Kinder Eigentum des Mannes, der über die Arbeitskraft und den Körper der Frau verfügte.
#271
Bis heute sind Eigentums16 Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation und Klassenverhältnisse eng mit der patriarchalen Familie verwoben.
#272
Patriarchale Unterdrückung gab es lange vor der Einführung kapitalistischer Produktion.
#273
Doch auch im Kapitalismus ist die Unterdrückung der Frau, das Machtgefälle zwischen den Geschlechtern in den ökonomischen, gesellschaftlichen und kulturellen Strukturen fest verankert und wird zur Sicherung der Verhältnisse genutzt.
#274
Die erfolgreiche Verbreitung des Kapitalismus in alle Lebensbereiche und alle Winkel der Erde gelingt, indem tradierte Produktionsweisen und bisher nicht kapitalistisch organisierte Bereiche verdrängt oder kapitalistisch übernommen werden.
#291
In dieser Rolle werden Frauen zu einer gesellschaftlich unbedeutenden Randgröße ohne öffentlichen Einfluss.
#292
Die geschlechtsspezifische Teilung der gesellschaftlichen Arbeitsbereiche sowie ihre hierarchische Anordnung haben bis Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation 17 heute die gesellschaftliche Unterdrückung der Frauen zur Folge.
#293
Berufssparten, in denen überwiegend Frauen tätig sind, weisen in der Regel ein geringeres Lohnniveau auf.
#294
Unternehmen profitieren von der Frauenunterdrückung, indem sie Frauen zu niedrigen Löhnen beschäftigen.
#295
Frauen leisten zusätzlich zur Erwerbsarbeit eine ungeheure Anzahl von unbezahlten Stunden Arbeit pro Jahr in den Familien, in deutlich größerem Umfang als ihre Männer.
#328
Deutschland – eine Klassengesellschaft Deutschland ist eine Klassengesellschaft.
#329
Die Produktion von Waren und Dienstleistungen findet überwiegend in privaten Unternehmen mit dem Ziel statt, möglichst hohe Gewinne zu erzielen.
#330
Die große Mehrheit der Erwerbstätigen arbeitet als abhängig Beschäftigte.
#335
Die Struktur der Arbeiterklasse hat sich im Laufe der Entwicklung erheblich verändert.
#336
Der Anteil der Beschäftigten in der Industrie und den großen Unternehmen sinkt, immer mehr Menschen arbeiten in Dienstleistungsbereichen und kleinen und mittleren Unternehmen.
#337
Auch die Tätigkeiten und Arbeitsinhalte haben sich verändert.
#338
So ist der Anteil der manuellen und körperlichen Arbeit zurückgegangen, während der Anteil der geistigen, überwachenden und planenden Tätigkeiten zugenommen hat.
#339
Die Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten sind schwächer geworden.
#340
Dabei haben sich zum Teil auch die Spielräume für eigenverantwortliche Tätigkeit erweitert.
#352
Die Lohnabhängigen haben das gemeinsame Interesse, ihre Einkommen, Arbeitsbedingungen und ihre soziale Absicherung durch betriebliche, tarifliche und gesetzliche Regelungen zu verbessern und so die kapitalistische Herrschaft und Ausbeutung zu beschränken.
#353
Frauen unterliegen zudem der Unterdrückung durch patriarchale Strukturen.
#354
Die Unterdrückung der Frauen und das Machtgefälle zwischen den Geschlechtern sind in Wirtschaft und Gesellschaft fest verankert.
#355
Die Geschlechterverhältnisse sind Bestandteil der Produktionsverhältnisse und drücken sich insbesondere in der Organisation der Reproduktion aus.
#358
Dies wird insbesondere durch die Differenziertheit der Arbeitsund Lebensverhältnisse erschwert.
#359
Unterschiede im Einkommen, der beruflichen Stellung, der Qualifikationen, familiäre Herkunft und verschiedene Migrationshintergründe prägen die verschiedenen Milieus der Lohnabhängigen.
#360
Dies führt, zusammen mit weltanschaulichen, religiösen und politischen Traditionen, zu unterschiedlichen Wertorientierungen und politischen Einstellungen innerhalb der Arbeiterklasse.
#365
Dieser unterschiedlichen Stellung können auch unterschiedliche Interessen entsprechen.
#366
Neben großen Kapitalbesitzern und Finanzmagnaten gibt es aber auch viele kleine und mittlere Unternehmer und Freiberufler, die nicht durchweg von der Ausbeutung fremder Arbeit leben.
#367
Sie leiden zum Teil selbst unter der Übermacht des großen Kapitals.
#370
Zentrale Mittel zu diesem Ziel waren die Deregulierung der Arbeitsmärkte und die politische Schwächung der Gewerkschaften, um das Lohnniveau zu drücken.
#371
Demokratische und soziale Rechte sowie Leistungen wurden abgebaut und Steuern auf Gewinne und Kapital gesenkt, um die Unternehmen zu entlasten und ihre Flexibilität zu erhöhen.
#372
Umfassende 20 Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation Privatisierungen zuvor öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen sowie sozialer Sicherungen eröffneten dem Kapital zusätzliche profitable Anlagesphären.
#373
Die herrschende Klasse versucht, sich den mit technologischen Umwälzungen weiter wachsenden gesellschaftlichen Reichtum als Zuwachs ihres privaten Vermögens und ihrer Macht anzueignen.
#406
Inzwischen gehören informelle und prekäre, unterbezahlte und sozial ungesicherte Arbeit zur Normalität.
#407
Mehr Eigenverantwortung und Kreativität in der Arbeit hat sich für viele unter diesem Druck mit verstärkter Auslieferung und Selbstanpassung an Unterordnungsund Herrschaftsverhältnisse verbunden; die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmen, und die persönlichen und gesellschaftlichen Lebensverhältnisse insgesamt sind immer stärker eigennützigem Gewinnstreben und maximierten Renditeerwartungen unterworfen.
#408
Die neoliberale Politik hat keines ihrer Versprechen eingelöst.
#415
In den großen Wirtschaftskonzernen selbst haben schuldenfinanzierte Übernahmen und Aktienrückkaufprogramme zur Steigerung der kurzfristigen Rendite zunehmend reale Investitionen in neue Anlagen und Technologien sowie innovative Forschung und Entwicklung 22 Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation verdrängt.
#416
Großanleger und Finanzinvestoren nötigen Unternehmen, in deren Aktien sie oft nur für kurze Zeit investieren, zu rücksichtslosen Rationalisierungsschüben, zur Abtrennung von weniger rentablen Firmenteilen, zur Senkung von Löhnen, Arbeitsund Sozialstandards.
#417
Selbst hochproduktive Unternehmen mit achtbaren Gewinnen und niedrigem Lohnkostenanteil werden so zur Entlassung von Tausenden von Beschäftigten oder gar zur Schließung von Betriebsstätten getrieben.
#418
Die Weltwirtschaftskrise am Beginn des 21. Jahrhunderts Die tiefe Weltwirtschaftskrise, die im Jahr 2008 begann, ist die Krise einer Wirtschaftsordnung, die allein für den Profit produziert und für die Bedarf nur dann existiert, wenn er sich als zahlungskräftige Nachfrage geltend macht.
#423
Gleichzeitig wurde die Binnennachfrage stranguliert und damit auch der Import ausgebremst.
#424
Den Exportüberschüssen entsprechen enorme Kapitalexporte deutscher Unternehmen.
#425
Dabei geht es nicht nur um produktive Direktinvestitionen, sondern in großem Umfang um Kredite oder den Ankauf von Anleihen und Wertpapieren, darunter auch massenhaft heute weitgehend wertloser »Giftmüll«-Papiere.
#426
Deutsche Unternehmen und reiche Geldvermögensbesitzer haben so in erheblichem Maße zur Finanzierung der US-Verschuldung und damit zur Entwicklung der Weltfinanzkrise beigetragen.
#427
Politisch geförderter Druck auf die Arbeitsentgelte hat das Exportwachstum begünstigt und die Binnennachfrage geschwächt.
#431
Sie dient nur dem Exportsektor, ist im Interesse der Konzerne und des Finanzkapitals und erfolgt auf Kosten der Beschäftigten und der für den inländischen Bedarf produzierenden, also der großen Mehrzahl der kleineren und mittleren Betriebe.
#432
Schwache Wirtschaftsentwicklung und schwindende Steuereinnahmen aufgrund von Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche haben die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte verschärft.
#433
Diese wiederum dient zur Begründung weiterer Ausgabenkürzungen, von Personalabbau und Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Güter und Unternehmen.
#434
Die aggressive Exportorientierung Deutschlands verursacht in anderen Ländern schwere wirtschaftliche Schäden.
#439
Er unterminiert auch die produktiven Grundlagen der Ökonomie.
#440
Er führt zu einer systematischen Fehlsteuerung der Wirtschaft, zum Aufbau riesiger Überkapazitäten und an anderer Stelle zu einer gravierenden Unterversorgung und zu gewaltigen ökologischen Schäden.
#441
Sein Ergebnis sind bedrohliche globale Ungleichgewichte und die Zerstörung von Produktion und Produktivität, von Arbeitsplätzen und Wohlstand, von Innovation und Kreativität.
#443
Die neoliberale Politik hat durch Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung die Wurzeln für die gegenwärtige Krise gelegt, die sich, wenn nicht politisch gegengesteuert wird, zur Katastrophe auswachsen kann.
#444
Die Unterordnung von Wirtschaft und Gesellschaft unter die Kapitalverwertung bedroht die Existenz der menschlichen Zivilisation.
#445
Der Finanzmarktkapitalismus hat die Elemente einer vierfachen Krise aufgehäuft.
#461
Wer davon zu wenig hat und gleichzeitig von demokratischer 24 Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation Teilhabe ausgeschlossen wird, reagiert oft mit Politikverdrossenheit.
#462
So entsteht ein gefährlicher Teufelskreis der Unterhöhlung eines demokratischen Systems durch ökonomische Macht und der hilflosen Reaktion darauf.
#463
Es entwickelt sich eine Krise der Demokratie und der gesellschaftlichen Regulation.
#466
Die Staaten und die Weltgesellschaft bleiben Geisel der Vermögensbesitzer und Spekulanten.
#467
Standortkonkurrenz und der Kampf um knappe Ressourcen liefern ganze Kontinente und große Teile der erwerbstätigen Bevölkerung einem hemmungslosen Unterbietungswettbewerb, dem Sozialabbau und der Ausplünderung aus.
#468
Die erkämpfte Demokratie, die eroberten individuellen Freiheiten und die sozialstaatlichen Fortschritte werden durch die Vorherrschaft einer globalen Oligarchie untergraben.
#479
Der Eindruck, die Politik kümmere sich nicht um die Interessen der benachteiligten Einwohnerinnen und Einwohner, sowie der Ausschluss von Mitentscheidungsmöglichkeiten führen zu Politikerund Parteienverdrossenheit.
#480
So entsteht ein gefährlicher Teufelskreis der Unterhöhlung des demokratischen Systems.
#481
Es entwickelt sich eine Krise der Demokratie und der gesellschaftlichen Ordnung.
#491
Es ist zu einer Krise der natürlichen und sozialen Lebensgrundlagen, einer Krise der Reproduktion gekommen.
#492
Die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Agrarflächen zerstört lokale landwirtschaftliche Strukturen und verschärft Hunger und Unterernährung.
#493
Die heutigen Gesellschaften zehren von der Substanz.
#507
Die ökologische Frage ist zugleich eine ökonomische, soziale und kulturelle – eine Systemfrage.
#508
Imperialismus und Krieg Die kapitalistischen Staaten sorgen dafür, dass ihre Unternehmen weltweit Zugriff auf alle Ressourcen haben, dass sie ihr Kapital weltweit investieren und verwerten sowie auf allen Märkten ihre Produkte absetzen können.
#509
Dazu nutzen sie ihre ökonomische und militärische Vormachtstellung und ihre beherrschende Rolle in den internationalen Handelsund Finanzinstitutionen.
#511
Imperiale Kriege erwachsen aus Kämpfen um geopolitische Macht, um ökonomische, politische und kulturelle Vorherrschaft, um Profite, Märkte und Rohstoffe.
#512
Kriege entspringen darüber hinaus aus Armut und Unterdrückung, aus Klima26 Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation wandel, aus Verknappung und ungerechter Aneignung von Naturressourcen.
#513
Sie führen zu weiteren militärischen, ethnischen und religiösen Konflikten, zum Zerfall von Staaten, zu Fundamentalismus und Terrorismus sowie Umweltzerstörung.
#540
Wir wollen einen demokratischen Sozialismus, der den gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen und Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts gerecht wird.
#541
Für Rosa Luxemburg endet Gleichheit ohne Freiheit in Unterdrückung, und Freiheit ohne Gleichheit führt zu Ausbeutung.
#542
Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, in der jeder Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen und es im Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaft verwirklichen kann.
#550
Wir stehen mit unserem Kampf um gesellschaftliche Alternativen jenseits der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise nicht allein.
#551
Unterschiedlichste Kräfte und verschiedene Bewegungen sind davon überzeugt, dass eine andere Welt möglich ist: eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung, Fremdbestimmung und ökologische Zerstörung.
#552
Sie suchen, wie in Lateinamerika, nach neuen Wegen für eine nichtkapitalistische Entwicklung 28 Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert und fordern nicht nur unsere Solidarität, sondern auch unsere Lernbereitschaft.
#566
DIE LINKE lässt sich von dem Ziel leiten, dass alle Menschen, unabhängig davon, in welcher Region der Erde sie leben, selbstbestimmt, in Würde und Solidarität leben können.
#567
Diesem Ziel liegt ein Menschenbild zugrunde, das von der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte ausgeht und lediglich eine Begründung braucht: Weil ich ein Mensch bin.
#568
Es greift Marx’ Vision im Kommunistischen Manifest auf: »An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.
#569
Diese Vision setzt die Abschaffung von Kriegen, den Stopp der Zerstörungen unserer Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen ebenso voraus wie die Beseitigung von Ausbeutung und Unterdrückung, von Diskriminierung, von Hunger, Armut und Unterentwicklung.
#570
Sie wird nur über den Weg einer umfassenden Demokratisierung aller Lebensbereiche möglich.
#579
Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein.
#580
Demokratischer Sozialismus ist immer auch eine demokratische Bewegung zur Befreiung der Menschen von jeglichen Unterdrückungsverhältnissen.
#581
Eigentumsfrage und Wirtschaftsdemokratie Eine entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die Eigentumsfrage.
#582
Wirtschaftliche Macht bedeutet auch politische Macht.
#583
Solange die Entscheidungen großer Unternehmen sich an den Renditewünschen statt am Wohl der Allgemeinheit orientieren, ist Politik erpressbar und Demokratie wird ausgehöhlt.
#584
Eine soziale, friedliche, umweltgerechte, demokratische Gesellschaft erfordert, dass die ökonomische Macht derer, die an Armut, Ausbeutung, Naturzerstörung, Rüstung und Kriegen verdienen, zurückgedrängt und überwunden wird.
#615
Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden.
#616
Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden.
#617
DIE LINKE setzt sich dafür ein, geeignete Rechtsformen zu schaffen, welche die gemeinschaftliche Übernahme von Betrieben durch die Beschäftigten erleichtern und fördern.
#625
Die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur, die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert werden.
#626
Sie dürfen nicht nach dem Profitkalkül privater Unternehmen geführt werden.
#627
Insbesondere die Angriffe europäischer Institutionen auf die Eigentumsordnungen der Mitgliedstaaten und der massive Liberalisierungsdruck der EU auf den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sind zu stoppen.
#630
Sie muss öffentlich organisiert und garantiert werden.
#631
Denn renditeorientierte Unternehmen richten ihr Angebot nicht am Bedarf der Menschen aus, sondern ausschließlich an der zahlungskräftigen Nachfrage.
#632
Sie umwerben und privilegieren die Wohlhabenden und vernachlässigen die Finanzschwachen.
#635
Vor allem ärmere Haushalte müssen dagegen von hohen Energiekosten entlastet und bei der Energieeinsparung unterstützt werden.
#636
Ebenso gilt: Die Bahn und Unternehmen des öffentlichen Nahund Fernverkehrs dürfen sich nicht an der Rendite orientieren.
#637
Entscheidend muss sein, dass sie Mobilität – auch zwischen kleineren Orten – ermöglichen und eine attraktive, barrierefreie, preisgünstige und umweltverträgliche Alternative zum Individualverkehr darstellen.
#654
Allein die Form des Eigentums, ob öffentlich oder privat, entscheidet nicht über die soziale und ökologische Qualität der Entwicklung.
#655
Auch Unternehmen im Eigentum von Bund, Ländern oder Kommunen bedürfen der Kontrolle.
#656
Sie müssen sozialen und ökologischen Vorgaben unterliegen und dem Gemeinwohl gesetzlich verpflichtet werden.
#658
Die Bürgerinnen und Bürger sollen wirksame Möglichkeiten der Partizipation an der Entwicklung der kommunalen Dienstleistungen erhalten.
#659
Im Unterschied zu privaten Unternehmen sind öffentliche Unternehmen nicht an kurzfristige Renditeerwartungen gebunden.
#660
ffentliches Eigentum ist keine Garantie, aber die Voraussetzung für neue Kriterien und Prioritäten des Wirtschaftens.
#661
Hinzu kommt: Gewinne öffentlicher Unternehmen stärken öffentliche Einnahmen, sei es auf kommunaler, Landesoder Bundesebene, und kommen damit der Allgemeinheit und nicht nur einer kleinen Schicht von privaten Eigentümern zugute.
#662
Solidarökonomie Genossenschaften und andere Formen solidarischer Selbsthilfe sind der Versuch, bereits im Schoße des kapitalistischen Systems neue ökonomische Strukturen und Praktiken zu entwickeln, die sich am Bedarf und an den Potenzialen der Menschen orientieren.
#667
DIE LINKE will solidarische Ökonomie durch geeignete Rahmenbedingungen, regionale Wirtschaftspolitik und Existenzgründungshilfen fördern.
#668
Insbesondere Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert 33 Wohnungsgenossenschaften und andere gemeinschaftliche und demokratisch organisierte Unternehmen und Selbsthilfeorganisationen im Wohnungssektor werden von der Partei DIE LINKE unterstützt, sofern sie das soziale Ziel der bezahlbaren Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung verfolgen.
#669
Kleine und mittlere Unternehmer Ein Ausgleich der Interessen von freien Berufen, von Kleinunternehmen und den gewerkschaftlichen Interessen der Lohnabhängigen ist lohnend für Demokratie und Volkswirtschaft.
#670
Ohne den Mut und die Ausdauer von Handwerksbetrieben, Erfinderinnen und Erfindern und Kleingewerbetreibenden wären nachhaltig-ökologische Produkte oft so nicht durchgesetzt worden und wäre der Ausbau regionaler Kreisläufe undenkbar.
#671
Zudem haben kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige oft ein hohes innovatives und kreatives Potenzial.
#672
DIE LINKE beteiligt sich daran mit Rat und Tat, um den gemeinsamen Streit für Binnenkaufkraft, für Freiheit von monopolkapitalistischer Gängelung und von Bank-Diktaten zu verbreitern.
#673
Selbstbewusste Selbstständige in Handwerk, Kunst und anderer Dienstleistung sind unverzichtbar für einen demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts.
#674
Grundsätzlich gehört zur pluralen Eigentumsordnung des demokratischen Sozialismus das Privateigentum kleiner und mittlerer Unternehmen.
#675
Das gilt auch für bäuerliches Eigentum an Grund und Boden.
#676
Wir wollen Rahmenbedingungen, die Selbstausbeutung und Druck auf Beschäftigte verhindern.
#677
Eine wirkungsvolle demokratische, soziale und ökologische Rahmensetzung Wirtschaftliche Entwicklung darf nicht nur dem Markt und den Unternehmen überlassen, sondern muss in ihren Grundrichtungen demokratisch gesteuert werden.
#678
Erforderlich ist neben leistungsfähigen öffentlichen Unternehmen eine zielgerichtete öffentliche Investitionstätigkeit.
#679
Die Wirtschaftsund Finanzpolitik muss Vollbeschäftigung anstreben, die inländische Nachfrage stärken und für eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung sorgen.
#680
Dazu müssen die Arbeitszeiten bei zunehmender Produktivität ohne Einkommensverlust fortschreitend verkürzt werden.
#681
Regionale und sektorale Wirtschaftspolitik muss auf der Grundlage einer demokratischen Rahmenplanung und einer strategisch gestaltenden Strukturpolitik steuernden Einfluss auf die Investitionsentscheidungen der Unternehmen nehmen.
#682
DIE LINKE tritt neben dem Ausbau direkter Demokratie für ihre Erweiterung durch Runde Tische und Wirtschaftsund Sozialräte auf allen Ebenen ein.
#744
Tarifverträge müssen leichter als bisher für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
#745
ffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die die Tarifverträge und Schwerbehindertenquote einhalten, Mindestlöhne zahlen und soziale und ökologische Kriterien beachten.
#746
Tarifflucht muss bekämpft werden.
#752
Wir wollen regelmäßige Lohnzuwächse, die mindestens den Produktivitätszuwachs und die Preissteigerungen ausgleichen.
#753
Die Managergehälter müssen auf das 20-fache der untersten Lohngruppen im Unternehmen begrenzt, die Vergütung mit Aktienoptionen sowie übermäßige Abfindungen verboten werden.
#754
Wir wollen die Arbeitszeiten bei vollem Lohnund Personalausgleich verkürzen.
#765
Auch der Wiedereinstieg in den Beruf nach einer schwangerschaftsund erziehungsbedingten Pause muss durch kostenfreie Weiterbildungsangebote erleichtert werden.
#766
Gute Arbeit für jede und jeden erfordert erweiterte Mitbestimmung der Beschäftigten im Betrieb und im Unternehmen.
#767
Wir sind für bindende Veto-Rechte von Beschäftigten in bedeutenden sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Belangen.
#770
Das ungehinderte Streikrecht, einschließlich des Rechts auf den politischen Streik und den Generalstreik, muss gewährleistet werden.
#771
Die Aussperrung als Kampfinstrument der Unternehmer gegen die Gewerkschaften muss verboten, der Antistreikparagraph muss abgeschafft, die Tarifflucht muss gesetzlich unterbunden und das Verbandsklagerecht für Gewerkschaften eingeführt werden.
#772
Die rasante Entwicklung der Informationsund Kommunikationstechniken, darunter des Internets, bringt neue Möglichkeiten, Arbeit aus dem betrieblichen Zusammenhang zu lösen und mit eigenen Produktionsmitteln selbstbestimmt tätig zu sein.
#778
Alle Selbstständigen müssen in den Schutz der Sozialversicherungen einbezogen werden, dabei sollen die Auftraggeber, entsprechend den Arbeitgeberbeiträgen bei Arbeitnehmern, zur Finanzierung herangezogen werden.
#779
Wo es möglich ist, sind gemeinsame Vergütungsregeln für von Selbstständigen für Unternehmen erbrachte Leistungen durchzusetzen.
#780
Aktive Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik Die neoliberale Entstaatlichungsund Privatisierungspolitik der vergangenen Jahre hat in vielen Bereichen zu einer massiven Unterversorgung geführt.
#781
Die Überwindung des öffentlichen Investitionsstaus und der Ausbau öffentlicher Beschäftigung sind überfällig.
#787
DIE LINKE fordert große öffentliche Zukunftsund Investitionsprogramme für Bildung, für soziale, ökologische und barrierefreie Verkehrsinfrastruktur.
#788
Dies schafft Nachfrage und Beschäftigung in privaten Unternehmen ebenso wie im öffentlichen Dienst.
#789
Die Beschäftigung im Bereich öffentlicher und sozialer Dienstleistungen ist in Deutschland im internationalen Vergleich stark unterentwickelt und zudem häufig schlecht bezahlt.
#790
Wir wollen in diesen Bereichen Millionen neue reguläre und tariflich bezahlte Arbeitsplätze schaffen und so zugleich dringende gesellschaftliche Bedürfnisse befriedigen.
#791
Dies kann und muss durch eine sozial gerechte und ökologische Steuerpolitik, die Reiche und finanzstarke Unternehmen verstärkt heranzieht und den Umweltverbrauch und den Ressourcenverbrauch besonders besteuert, solide finanziert werden.
#792
Eine aktive staatliche Industrieund Dienstleistungspolitik ist erforderlich, um De-Industrialisierung zu verhindern und Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe, im Handel und in anderen Dienstleistungsbereichen zu sichern.
#794
Das wird in großem Umfang sozial abgesicherte Übergänge von Beschäftigten aus schrumpfenden in zukunftsfähige Branchen einschließen.
#795
Wir wollen einen öffentlichen Zukunftsfonds einrichten, mit dem bedrohten, aber überlebensfähigen Unternehmen geholfen und der sozial-ökologische Umbau gefördert werden kann.
#796
Dabei dürfen staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand oder Belegschaftsanteile vergeben werden.
#797
Diese Eigentumsrechte sind zu nutzen, um die Kriterien der Unternehmensführung zu verändern: Die heutige Renditefixierung, die ausschließlich den Eigentümern beziehungsweise Aktionären nützt, muss abgelöst werden durch ein Wirtschaften, das den Unternehmenserfolg am langfristigen Wachstum, an den Interessen der Beschäftigten sowie der ökologischen Nachhaltigkeit misst.
#798
Wir wollen eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich in besonderem Maße für all diejenigen Menschen engagiert, die schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
#806
Private Banken müssen deshalb verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.
#807
Durch strikte Regulierung ist zu gewährleisten, dass der Bankensektor in Zukunft wieder seinen öffentlichen Auftrag erfüllt: die zinsgünstige Finanzierung wirtschaftlich sinnvoller Investitionen, insbesondere auch kleiner und mittlerer Unternehmen, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Bereitstellung eines kostenlosen Girokontos für jedermann, sichere Anlage privater Ersparnisse.
#808
Das in den vergangenen Jahren explosiv angewachsene Investmentbanking ist abzuwickeln, der Eigenhandel mit Wertpapieren und die Spekulation mit Derivaten sind Banken zu verbieten, ebenso jegliche Geschäfte außerhalb der eigenen Bilanz und Geschäfte mit Unternehmen oder Personen, die rechtlich in Steueroasen registriert sind.
#809
Dringend erforderlich sind Rahmenvorgaben für Kreditund Guthabenzinsen.
#810
Banken müssen gesetzlich verpflichtet werden, einen festgelegten Mindestanteil ihrer Bilanzsumme in Form von Kleinkrediten zu niedrigen Zinsen an mittelständische Unternehmen zu vergeben.
#811
Wir fordern eine effektive Kontrolle und Regulierung des internationalen Kapitalverkehrs, ein Verbot hochspekulativer Investitionsvehikel, die die Stabilität des Finanzsystems und damit der gesamten Weltwirtschaft gefährden.
#850
Wir wenden uns gegen Wettbewerbsföderalismus, in dem die Länder gegeneinander mit unterschiedlichen Steuern, Standards und Bedingungen im öffentlichen Dienst konkurrieren.
#851
Er nützt nur den reichen Ländern sowie den mobilen Unternehmen und wohlhabenden Bevölkerungsgruppen.
#852
Er schadet den Menschen, deren Lebensund Arbeitsbedingungen verschlechtert werden.
#858
Neue Entwicklungswege für Ostdeutschland erfordern Landesentwicklungskonzepte und eine langfristige gesamtdeutsche Innovations-, Investitionsund Strukturpolitik, um Entwicklungsnachteile Ostdeutschlands gezielt auszugleichen.
#859
Dazu gehören verstärkte Investitionen in Bildung, Qualifikation und Forschung, die Förderung von Zukunftsbranchen und -unternehmen sowie von Zentren regionaler Wirtschaftsentwicklung durch Kooperation von Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmensnetzen.
#860
Umverteilung und gerechte Steuern DIE LINKE will soziale Sicherheit für alle und soziale Gerechtigkeit.
#870
Diese Steuern müssen bei der Produktion statt beim Endverbraucher ansetzen.
#871
Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit Konzerne und andere finanzstarke Unternehmen müssen wieder mehr Steuern zahlen.
#872
Steuerschlupflöcher wollen wir schließen.
#892
Die Daseinsvorsorge in der Versorgung mit Wasser, Energie, Transportund Kommunikationsdiensten flächendeckend, für alle erschwinglich und in hoher Qualität zu sichern, ist eine öffentliche Aufgabe.
#893
Sie muss ebenso wie Krankenhäuser, Schulen und Hochschulen in öffentlichen, nicht profitorientierten Unternehmen organisiert werden.
#894
Das Recht auf menschenwürdiges Wohnen muss gesetzlich verankert werden.
#923
Dazu gehören die Abschaffung der Sanktionen, der Sonderregelungen für junge Menschen bis zum 25.
#924
Lebensjahr, der Bedarfsund Einsatzgemeinschaften und die Einführung des Individualprinzips auf der Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen.
#925
Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln.
#945
Der Alkoholmissbrauch ist ein gesellschaftliches Problem.
#946
Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich.
#947
Drogen sowie deren Missbrauch können zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen.
#961
Wahlen werden zur Farce, wenn sich die Gewählten ihre Entscheidungen von Großunternehmen und den Vermögenden diktieren lassen und so der demokratischen Kontrolle entziehen.
#962
Deshalb fordern wir, dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen nicht an Parteien spenden dürfen und es ihnen verboten wird, Abgeordnete in Landtagen, im Bundestag oder Europaparlament auf ihren Gehaltslisten zu führen.
#963
Auch Großspenden von Privatpersonen müssen begrenzt werden, um die Demokratie vor dem Einfluss des großen Geldes zu schützen.
#968
Positionen von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Mieterund Behindertenverbänden, Selbsthilfeorganisationen und demokratischen Bewegungen müssen frühzeitig gehört werden.
#969
Die Rechte der Ausschüsse und Abgeordneten auf Unterrichtung und Akteneinsicht sind zu stärken.
#970
Das Europäische Parlament muss ein eigenständiges Initiativrecht erhalten.
#995
Notwendig ist eine Finanzverfassung, die eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen sichert.
#996
Das kommunale Wirtschaftsrecht muss so ausgestaltet werden, dass kommunale Unternehmen gleichberechtigt am Wirtschaftsleben teilnehmen können.
#997
ffentliche Unternehmen müssen so gestärkt werden, dass sich regionale Wirtschaftskreisläufe besser entwickeln können.
#998
Zur Umsetzung dieser drei Bereiche ist es notwendig, die kommunale Demokratie auszubauen.
#1225
Schulen sollen Wissen über Religionen vermitteln und die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften fördern.
#1226
Der Unterricht ist im Rahmen des Bildungsauftrags des Staates durch staatlich anerkannte Lehrkräfte zu leisten, unabhängig von kirchlicher oder religionsgemeinschaftlicher Einflussnahme.
#1227
Wie wollen wir lernen und forschen.
#1264
Rüstungsforschung hat an Hochschulen und Forschungseinrichtungen nichts zu suchen, ökonomische Einflussnahme und Verwertungsinteressen müssen zurückgedrängt werden.
#1265
Bundeswehrwerbung an Bildungseinrichtungen, etwa durch Jugendoffiziere, Planspiele und Unterrichtsmaterialien, lehnt DIE LINKE entschieden ab.
#1266
Stattdessen sollen Bildung und Wissenschaft im Dienst der Menschen und einer sozialen, ökologischen und friedlichen Entwicklung der Gesellschaft stehen.
#1291
DIE LINKE ist solidarisch mit den Umweltschutz-, Agrar-, Entwicklungshilfeund Verbraucherschutzorganisationen, die sich gegen die zunehmende Monopolisierung von Saatgut und landwirtschaftlichen 60 Sozial-ökologischer Umbau Nutztieren durch Patente wenden.
#1292
Einige wenige gewinnorientierte Konzerne versuchen, weltweit auf Kosten der Allgemeinheit möglichst umfassenden Patentschutz zu erlangen, damit sie Lizenzgebühren für Anbau und Zucht, Untersuchungsund Verarbeitungsverfahren, Futterund Nahrungsmittel kassieren können – bei Landwirten, Erwerbsund Freizeitgärtnern, kleinen und mittelständischen Züchtern, Lebensmittelverarbeitern und Verbraucherinnen und Verbrauchern.
#1293
Es geht hier um die globale Beherrschung des gesamten Agrarund Ernährungssektors, also um das ganz große Geschäft einiger Agrogentechnikkonzerne.
#1302
Diese Form der Biopiraterie muss verboten werden.
#1303
Patente auf Leben sind Werkzeuge der Unterdrückung und Profitsteigerung.
#1304
Dies widerspricht den Grundsätzen einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft.
#1310
Die Europäische Union und Deutschland müssen international eine Vorreiterrolle einnehmen.
#1311
Dabei geht es nicht nur darum, die Verpflichtungen im Rahmen der Entwicklungsziele der UNO zur Minderung von Armut, Hunger, Kindersterblichkeit, Analphabetismus, Unterentwicklung und Umweltzerstörung einzuhalten, sondern wegweisend voranzuschreiten.
#1312
Dazu gehört vor allem der sozial-ökologische Umbau unserer Gesellschaft.
#1353
Die Endlagersuche muss ergebnisoffen und transparent, unter Einbeziehung der Bevölkerung erfolgen, der Atommüll auf Kosten der Verursacher an Orten mit den geringsten Risiken verwahrt werden.
#1354
Den Neubau von Kohlekraftwerken sowie die Untertagespeicherung von Kohlendioxid wollen wir verhindern.
#1355
Der Einsatz von Kohle muss sich so verteuern, dass der Betrieb laufender und die Planung neuer Kohlekraftwerke unwirtschaftlich werden.
#1359
Die Kosten sind dabei nicht von den Mieterinnen und Mietern, sondern aus den Gewinnen der Energiewirtschaft zu tragen.
#1360
Wir fordern daher die Überführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum und die demokratische Kontrolle der Unternehmen mit dem Ziel, einen ökologisch verantwortlichen Umgang mit Energie und eine sozial verantwortliche Finanzierung der Umbaumaßnahmen zu erreichen.
#1361
Zur Verbesserung der Energieeffizienz bei Elektrogeräten wollen wir gesetzliche Regelungen einführen, die gewährleisten, dass die Standards der Geräte mit dem Sozial-ökologischer Umbau 63 geringsten Energieund Ressourceneinsatz während ihres gesamten Lebenszyklus innerhalb kurzer Zeit zur Vorschrift werden.
#1457
So wie in der EU der Wettbewerb kontrolliert wird, muss auch die Einhaltung von sozialen Vorschriften EU-weit überprüft und müssen Verstöße dagegen geahndet werden.
#1458
Um Steuerdumping zu verhindern, fordert DIE LINKE neben einer Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern die Festlegung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes für Unternehmensgewinne in angemessener Höhe.
#1459
Wir wollen eine Europäische Union, deren Rechtsgrundlagen wirtschaftspolitisch neutral gestaltet sind und die gegenüber einer gemischtwirtschaftlichen Ordnung mit einem bedeutenden öffentlichen Sektor sowie künftigen Gesellschaftsentwicklungen offen ist.
#1462
Der Stabilitätsund Wachstumspakt muss durch einen Pakt für nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz ersetzt werden, der auch Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Stabilität einschließt.
#1463
Die EU braucht eine koordinierte und demokratisch kontrollierte Wirtschaftspolitik, die einer Unterbietungskonkurrenz durch die Verschlechterung von Löhnen, Arbeitsbedingungen, sozialen Leistungen und Umweltstandards entgegenwirkt.
#1464
Die Europäische Zentralbank muss demokratisch kontrolliert und ihr Wirken neben Preisstabilität auch auf Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden.
#1465
Wir wollen eine Gemeinsame Europäische Agrarpolitik, die konsequent sozial und ökologisch ausgerichtet ist und stärker die Belange der Entwicklungsländer berücksichtigt.
#1466
Unternehmen der agrarischen Primärproduktion müssen unabhängig von Betriebsgröße und Bewirtschaftungsform für soziale und ökologische Leistungen unterstützt werden, um den Einfluss landwirtschaftsfremden Kapitals zurückzudrängen.
#1467
Wir wollen eine Europäische Union, die sich weltweit dafür einsetzt, die Finanzmärkte einer strikten Kontrolle zu unterwerfen, damit sie wieder dem Allgemeininteresse und nicht länger der Spekulation dienen.
#1490
So können wir unser politisches Ziel einer demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Neugestaltung der Fundamente der Europäischen Union erreichen.
#1491
So verhindern wir, dass Neofaschisten und Rassisten in den EU-Mitgliedstaaten Unterstützung für ihre menschenverachtenden Ideologien erhalten.
#1492
Abrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung 69 4.
#1499
DIE LINKE gründet ihre internationalistische Politik auf vier Prinzipien: Frieden durch kollektive und gegenseitige Sicherheit, Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit.
#1500
Solidarische Politik der Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung.
#1501
Einsatz für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union.
#1540
Es ist die friedliche Alternative zur Armee im Einsatz.
#1541
DIE LINKE fordert die Beendigung der Beteiligung von Bundesund Länderpolizei an internationalen Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen.
#1542
Auch Militärberatungsmissionen müssen beendet werden.
#1553
ffentliche Entwicklungszusammenarbeit muss endlich in Höhe von mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geleistet werden, wie es bereits vor Jahrzehnten vereinbart wurde.
#1554
Insbesondere jene Länder, die von Unterentwicklung, Staatszerfall und Bürgerkrieg besonders betroffen sind, müssen gestärkt werden.
#1555
Dazu können Maßnahmen wie ein Schuldenerlass, die schnelle Steigerung der Entwicklungshilfe, die Unterstützung beim Aufbau leistungsfähiger öffentlicher Dienste, insbesondere in den Bereichen von Bildung, Gesundheit und Daseinsvorsorge, sowie rechtsstaatliche, demokratische Strukturen und ein geeigneter Technologietransfer beitragen.
#1556
Der sozial-ökologische Umbau des 21. Jahrhunderts wird nur global und solidarisch gelingen.
#1557
Allein die Abwendung einer Klimakatastrophe erfordert nach Expertenschätzungen jährlich rund 100 Milliarden Dollar Unterstützungsleistungen des Nordens für den Süden – zusätzlich zu der längst überfälligen Bereitstellung von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der reichen Länder für die Entwicklungshilfe.
#1558
DIE LINKE fordert, dass die Bundesrepublik und die Europäische Union ihren finanziellen und technischen Beitrag zur Armutsbekämpfung und zur Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern sowie zu dessen Begrenzung ohne jede Vorbedingungen in der notwendigen Höhe leisten.
#1565
Energiepartnerschaften der EU mit Ländern im globalen Süden sollten im Interesse eines gemeinsamen Einstiegs in die Energiewende gestaltet werden.
#1566
Vorhaben, die die Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung erschweren, müssen gestoppt werden.
#1567
Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft DIE LINKE hat begonnen, die politischen Kräfteverhältnisse in der Bundesrepublik zu verändern.
#1654
Ein neuer Politikstil DIE LINKE steht für einen neuen Politikstil der Transparenz, des gesellschaftlichen Dialogs und der direkten Bürgerbeteiligung.
#1655
Sie ist immer nur so stark, wie sie in der Gesellschaft verankert ist und gesellschaftliche Unterstützung erfährt.
#1656
Linke Politik in Parlamenten braucht treibende Kritik, öffentlichen Druck und außerparlamentarische Mobilisierung.
#1659
Alle Landtags-, Bundestagsund Europaabgeordnete sind verpflichtet, Angaben über Herkunft und Höhe ihrer Einkünfte zu veröffentlichen.
#1660
Kein Parlamentsmitglied darf während der Ausübung des Mandats auf der Lohnliste eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes stehen.
#1661
Unsere Partei nimmt keine Spenden von Konzernen und Banken entgegen.
#1669
Gemeinsam mit ihnen will DIE LINKE für eine demokratische, soziale und ökologische Gesellschaft kämpfen, für den demokratischen Sozialismus.
#1670
Die Alternative ist nicht »Freiheit oder Sozialismus«, sondern Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
#1671
Gemeinsam können wir dieses Land verändern und eine bessere Gesellschaft aufbauen.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
213 FundstellenDas Thema wurde 213 Mal in diesem Dokument gefunden.| 15144 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 15144 Mal
#121
Wir bekennen uns zu dieser wechselseitigen Verantwortung.
#122
Elementare Formen der Solidarität sind Hilfe und Unterstützung im unmittelbaren persönlichen Miteinander - in der Familie, unter Freunden und Nachbarn und in privaten Gemeinschaften.
#123
Dort aber, wo die Kräfte des Einzelnen überfordert sind, müssen die Gemeinschaft und der Staat helfen.
#153
Das erfordert gleiche Startchancen in Bildungswege und in die Arbeitswelt.
#154
Dazu gehört nicht, Unterschiede in den persönlichen Anlagen des Einzelnen zu leugnen.
#155
Wir wollen gleiche Chancen eröffnen, nicht gleiche Ergebnisse versprechen.
#263
Diese Ängste gilt es ernst zu nehmen.
#264
Deutschland hat jedoch seit jeher von der Öffnung von Grenzen und der zunehmenden Verschmelzung der internationalen Märkte profitiert – Unternehmer durch breitere Marktchancen ebenso wie Arbeitnehmer durch höherwertige Arbeitsplätze, Verbraucher durch mehr und bessere Produkte ebenso wie Anleger durch vielfältige Investitionsmöglichkeiten.
#265
Wenn wir uns im globalen Wettbewerb behaupten, sichern wir für unser Land auch künftig die wirtschaftlichen Grundlagen von sozialer Sicherheit und Stabilität und erschließen uns jeden Tag neue Chancen zu ihrer Weiterentwicklung.
#357
Junge Menschen haben heute weniger als früher die Chance, das gesellschaftliche Miteinander schon in der Familie einzuüben.
#358
Unterschiedliche Lebensentwürfe, die früher durch verschiedene Lebensarten und berufliche Ausrichtungen in einer Großfamilie ganz selbstverständlich waren, stehen immer seltener als vielfältige familiäre Vorbilder bereit, an denen sich Kinder und Jugendliche orientieren können.
#359
Die junge Generation braucht für ein gelingendes Leben nicht nur viel Wissen, sondern auch soziale Kompetenzen, damit sie ihr Leben meistern kann.
#364
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Kernbestandteil christlich demokratischer Politik.
#365
Wir wollen, dass diejenigen, die in unseren Familien Arbeit und Verantwortung übernehmen, die breite Unterstützung aus allen Teilen der Gesellschaft erfahren und in den Sozialversicherungen wie im Steuersystem besser gestellt werden.
#366
In naher Zukunft lebt etwa ein Drittel der Gesellschaft ein Drittel seiner Lebenszeit nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben.
#380
Auch wenn Familien nicht selbst pflegen können, wollen sie wissen und sich darum kümmern, dass es ihren Eltern und Großeltern gut geht.
#381
Pflegebedürftige Menschen und Pflegekräfte brauchen mehr Unterstützung durch freiwilliges Engagement.
#382
Wir wollen eine bessere Kooperation zwischen Familien, Institutionen, hauptamtlichen Pflegekräften und Ehrenamt aus der Nachbarschaft.
#384
Viele Menschen können und wollen länger arbeiten.
#385
Nicht nur die Gesellschaft und das Ehrenamt, auch die Wirtschaft und die Unternehmen brauchen in verstärktem Maße das Wissen, das Engagement und die Tatkraft älterer Menschen.
#386
Viele von ihnen erleben es als eine Form der Altersdiskriminierung, wenn sie gegen ihren Willen aus dem Arbeitsleben oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausscheiden müssen.
#429
Wir wollen Familien stärken und familienfreundliche Strukturen schaffen.
#430
Hierzu gehört auch die Unterstützung von Familien, deren Kinderwunsch nur mit medizinischer Hilfe verwirklicht werden kann.
#431
Ziel unserer Familienpolitik ist es, den Familien Gerechtigkeit widerfahren zu lassen; ein Leben mit Kindern und die Verwirklichung von Kinder- und Familienwünschen zu erleichtern.
#449
Alle, die Kindern Leben schenken und in anderer Weise Familie leben, verdienen Respekt und Anerkennung für die große Verantwortung, die sie übernehmen.
#450
Allein erziehende Mütter und Väter erbringen diese bedeutende Leistung nicht selten unter besonderen Schwierigkeiten, bei denen sie Unterstützung brauchen.
#451
Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen.
#463
Pflegeleistungen und Erziehungsleistungen sind gleichermaßen als Familienarbeit anzuerkennen.
#464
Wichtiger als manch staatliche Maßnahme für den Alltag der Familien ist eine moderne und familienfreundliche Arbeitszeit in Wirtschaft, Unternehmen und Verwaltung.
#465
Viele Unternehmen haben längst bewiesen, dass Rücksichtnahme auf Kinder und Familien möglich ist und für beide Seiten einen Gewinn bringt.
#466
Eine familienfreundliche Arbeitswelt macht Betriebe, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen attraktiv für die besten Köpfe und stärkt Bindung und Loyalität.
#467
Wir erkennen die Leistung der Tarifparteien auf diesem Gebiet an und fordern sie auf, Grundsätze und Strategien für eine bessere Balance von Arbeit und Leben in den Tarifverträgen zu verankern.
#472
Mehr Familiengerechtigkeit 84.
#473
Nicht zuletzt brauchen Familien finanzielle Unterstützung.
#474
Familienförderung ist unserem Verständnis nach keine soziale Wohltat, sondern ein gerechter Ausgleich für die enormen Leistungen, die die Familien erbringen und eine Investition in die Zukunft der Gesellschaft.
#484
Wir brauchen nicht nur mehr Familien in der Gesellschaft, sondern auch mehr Kinder in den Familien.
#485
Gerade Eltern, die sich für drei oder mehr Kinder entscheiden, brauchen besondere Unterstützung.
#486
Eltern üben zugunsten ihrer Kinder Verzicht.
#502
Der Staat kann und soll die Erziehungsleistung der Eltern nicht ersetzen.
#503
Er muss aber leicht zugängliche Angebote der Erziehungsberatung und -hilfe vorhalten und im Bedarfsfalle mit aufsuchender Arbeit bei Jugendlichen und Eltern Unterstützung leisten.
#504
Er muss darüber hinaus seiner Schutzpflicht Kindern gegenüber gerecht werden.
#553
Für den Wettbewerb der Schulen um die beste Bildung wollen wir neue Wege gehen.
#554
Wir wollen verbindliche nationale Standards und eine wirksame, öffentlich sichtbare Evaluierung, dann aber auch mehr Freiheit und Eigenverantwortung für die Schulen, um ihren Weg für eine bessere Unterrichtsqualität zu finden.
#555
Wir müssen einen neuen Schwerpunkt auf eine fundierte empirische Bildungsforschung und eine kontinuierliche Bildungsberichterstattung legen.
#571
Die CDU tritt dafür ein, dass konfessioneller Religionsunterricht in allen Ländern zum Kanon der Pflichtfächer zählt.
#572
Neben dem evangelischen und katholischen Religionsunterricht soll bei Bedarf auch Unterricht in anderen Religionen in deutscher Sprache mit in Deutschland ausgebildeten Lehrern und unter staatlicher Schulaufsicht angeboten werden.
#573
Bildung beginnt nicht erst in der Schule, und sie hört nicht mit der Schule auf.
#575
Die Fähigkeit, lebenslang zu lernen, muss am Lebensanfang begründet, in Schule und Ausbildung gefördert und durch eine hochwertige und sinnvolle Weiterbildung in allen Phasen des Lebens ergänzt werden.
#576
Hierzu gehört auch die Verantwortung der Unternehmen, jungen Menschen Ausbildungsplätze anzubieten und die Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitern zu ermöglichen.
#577
Vielfalt, Differenzierung und Flexibilität 103.
#590
Sinn und Zweck aller Anstrengungen ist es, bei allen jungen Menschen die Stärken auszubauen, ihren Glauben an sich und ihre Fähigkeiten zu fördern, sie immer wieder die nützliche Erfahrung machen zu lassen, etwas erreichen zu können.
#591
Diese Prinzipien und Maximen gelten nach unserem Verständnis für alle, so vielfältig die Unterschiede nach Talenten, Herkunft oder Begabungen auch sein mögen.
#592
Wer von anderen etwas fordert oder ihnen etwas zutraut, was sie leisten können, handelt sozial.
#664
Deutschland nimmt auf vielen Gebieten der Forschung eine internationale Spitzenposition ein, die es auszubauen gilt.
#665
Gerade die Grundlagenforschung, die in erster Linie dem Erkenntnisgewinn und nur mittelbar wirtschaftlichem Nutzen dient, bedarf der staatlichen Unterstützung.
#666
Die Forschung an Hochschulen hat einen besonderen Anspruch auf Forschungsförderung, weil hier auch der größte Teil des wissenschaftlichen Nachwuchses ausgebildet wird.
#669
Innovationsleistungen sind meist nicht mehr geniale Entdeckungen Einzelner.
#670
Nationale Grenzen werden durch internationale Forschungskooperationen und Unternehmen aufgehoben.
#671
Deshalb müssen wir die Kräfte auf allen Ebenen stärker bündeln.
#677
Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen bis zum Jahr 2015 auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden.
#678
Hierzu sind entsprechende Anstrengungen der Unternehmen, des Bundes und der Länder in Deutschland notwendig.
#679
Die Finanzpolitik muss sich dabei als Innovationsmotor verstehen und durch steuerliche Anreize die Rahmenbedingungen für zusätzliche Investitionen schaffen.
#681
Der Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft läuft vor allem über innovative Netzwerke.
#682
Der gegenseitige Austausch zwischen Wissenschaftlern, Unternehmern und Kapitalgebern muss als vitales Element unseres Forschungssystems ausgebaut und gestärkt werden.
#683
Ausgründungen aus den Hochschulen und damit die Schaffung neuer wissens- und technologiebasierter Unternehmen sowie die Ansiedlung innovationskräftiger Unternehmen insbesondere aus dem Ausland, müssen gefördert und unterstützt werden.
#684
Insbesondere bei Hochtechnologieunternehmen ist der Weg vom Forschungsergebnis zu einem marktfähigen Produkt besonders schwierig und bedarf gezielter Anreize.
#687
Dafür sind transparente, leicht zugängliche Förderinstrumentarien und vor allem Forschungskooperationen notwendig.
#688
Regionale Akteure in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik müssen bei der Identifikation und beim Ausbau von Innovationspotentialen Unterstützung durch Bund und Länder finden.
#689
Ebenso muss die Heranführung des Mittelstandes an die europäische Forschungsförderung weiter verstärkt werden.
#787
Politik in der Sozialen Marktwirtschaft ist Ordnungspolitik.
#788
Die Soziale Marktwirtschaft eröffnet den Unternehmen leistungsfördernde Freiheitsräume und schafft für die Bevölkerung ein umfassendes Angebot an Gütern und Dienstleistungen.
#789
Sie ermöglicht es jedem, eigenverantwortlich am Markt tätig zu sein.
#790
Sie setzt einen handlungsfähigen Staat voraus, der die Wettbewerbsvoraussetzungen sicherstellt.
#791
Dazu gehören die Gewerbe- und Vertragsfreiheit, der Schutz vor Marktbarrieren und der Schutz vor Machtmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen und das Ermöglichen von Markttransparenz.
#792
In der Sozialen Marktwirtschaft ist der Schutz des Eigentums Voraussetzung dafür, dass es Nutzen für die Allgemeinheit stiften und damit seiner Sozialpflichtigkeit gerecht werden kann.
#793
Unternehmer und Unternehmensführer sind mit ihrer Kreativität und Leistungsbereitschaft eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft.
#794
Für den Erfolg unseres Landes ist es wichtig, dass Frauen und Männer bereit sind, ein Unternehmen zu gründen und Risiken zu übernehmen.
#795
Die ganze Gesellschaft profitiert von Unternehmen, die produktiv arbeiten und Gewinne erzielen.
#796
Das Streben nach Gewinn dient der Sicherung und Fortentwicklung des Unternehmens und damit auch der Erfüllung gesellschaftlicher Aufgaben.
#797
Die CDU bekennt sich zum freiheitlichen und sozialverantwortlichen Unternehmertum.
#798
Unternehmer und Unternehmensführer schaffen zukunftsfeste Arbeitsplätze und prägen auch mit ihrem Ruf und ihrer kulturellen Identität das Ansehen Deutschlands in der Welt.
#799
Unternehmer brauchen zum erfolgreichen Handeln Freiräume sowie geeignete Rahmenbedingungen und Anreize.
#800
Dabei sollte sich die Unternehmensentwicklung auf die finanzielle Situation des Unternehmers oder des Unternehmensführers auswirken.
#801
Wer unternehmerisch handelt, übernimmt Verantwortung.
#802
Das gilt für die geschäftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen, gegenüber Umwelt und zukünftigen Generationen und ganz unmittelbar gegenüber Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern und ihren Familien.
#803
Dazu gehört auch, dass Unternehmen die Gleichstellung von Mann und Frau auf allen Ebenen bis zu den höchsten Führungspositionen fördern, sowie die Berücksichtigung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige geleistete Arbeit.
#804
Weitblickende Unternehmen wissen, dass dies in ihrem eigenen Interesse liegt.
#805
Das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft ist der haftende Eigentümer-Unternehmer.
#806
Für angestellte Manager muss deshalb auch in Deutschland die persönliche Haftung gestärkt werden.
#807
Soziale Partnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung in Form der Unternehmensmitbestimmung und der betrieblichen Mitbestimmung sind Grundlagen unserer Wirtschaftsund Sozialordnung und Ausdruck der Sozialethik der christlichen Kirchen.
#808
Unser Verständnis von der Würde des arbeitenden Menschen verlangt seine Teilhabe an Entscheidungen, die die Bedingungen für seine Arbeitswelt setzen.
#809
Die Arbeitnehmer tragen ebenso wie die Unternehmer mit ihrer Arbeit, ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Leistungsbereitschaft ganz wesentlich zum Erfolg ihrer Unternehmen, der Volkswirtschaft insgesamt und damit zum Wohlstand und Entwicklung unseres Landes bei.
#810
Sie leisten damit zugleich einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung ihrer Existenz und der ihrer Angehörigen.
#811
Die Unternehmen brauchen gut ausgebildete, kreative und motivierte Mitarbeiter, um erfolgreich sein zu können.
#812
Die Arbeitnehmer benötigen Mitwirkungsmöglichkeiten, Verantwortung und Freiräume, um ihre Fähigkeiten umfassend und erfolgreich entfalten zu können.
#815
Sie haben einen Anspruch auf angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand.
#816
Zur Fortentwicklung eines Unternehmens und der Sicherung von Beschäftigung in Deutschland kann die Verlagerung von Arbeitsplätzen auch ins Ausland notwendig sein.
#817
Wir erwarten aber von den Unternehmern, dass sie solche Entscheidungen verantwortungsvoll unter Berücksichtigung der sozialen und gesellschaftlichen Folgen treffen und sich für den Standort Deutschland einsetzen.
#818
Soziale Marktwirtschaft in der globalisierten Welt 149.
#823
Nur eine offene und vielfältige Gesellschaft schafft das kreative Umfeld, in dem Ideen geboren werden und Wohlstand durch Innovation gesichert wird.
#824
Die CDU berücksichtigt als Volkspartei bei der Gestaltung der Globalisierung gleichermaßen die Interessen von Unternehmern wie Arbeitnehmern, Leistungsträgern wie Leistungsempfängern, städtischen wie ländlichen Regionen.
#825
Auf der Basis unseres christlichen Wertefundaments treten wir dafür ein, dass auch die Menschen in weniger entwickelten Regionen der Welt bessere Perspektiven erhalten, selbst wenn dies für uns in Deutschland mehr wirtschaftliche Konkurrenz bedeutet.
#852
Gerade für den Innovationsstandort Deutschland ist es zentral, in der Welthandelsorganisation verbindliche und akzeptierte Regeln zum Schutz geistigen Eigentums zu entwickeln, durchzusetzen und zu festigen.
#853
Global tätige Unternehmen können sich nationaler Gesetzgebung zunehmend entziehen.
#854
Da die ordnungspolitische Gestaltung von Märkten nie vollkommen sein kann und Überregulierung zu ökonomischen Hemmnissen führt, setzen wir auf verantwortungsbewusste Unternehmen.
#855
Freiwillige Verpflichtungen wie der „Global Compact“ der Vereinten Nationen oder die Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen müssen deshalb unterstützt werden.
#856
Der globale Finanzmarkt trägt zur Erhöhung des Wohlstands in der Welt bei und ermöglicht in Form von Investitionen den wirtschaftlichen Aufstieg vieler Schwellenländer.
#857
Offene Märkte und freie Wettbewerber sichern Attraktivität und Liquidität des deutschen Kapitalmarktes.
#858
Fonds auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten, wie die Private-Equity-Fonds, können auch in Deutschland dazu beitragen, Unternehmen wettbewerbs- und innovationsfähiger zu machen.
#859
Allerdings übersteigen die Finanzmittel einzelner privater Investmentgruppen mittlerweile die Marktmacht von Unternehmen und Großbanken um ein Vielfaches.
#860
Wir wollen deshalb die bestehenden internationalen Organisationen nutzen, um für einen verlässlichen Ordnungsrahmen und mehr Transparenz an den weltweiten Handelsplätzen und Finanzmärkten zu sorgen.
#880
Mehr Wettbewerb, mehr Freiheit, mehr Teilhabe 163.
#881
Die Wettbewerbsfähigkeit eines Wirtschaftsstandorts lebt von der Dynamik seiner Unternehmen.
#882
Deutschlands Wirtschaft ist begründet auf einer jahrhundertealten Tradition des Handwerks, des Mittelstands, des Handels, der Freien Berufe, der Industrie, einer gut ausgebildeten Facharbeiterschaft sowie einer wohnortnahen Versorgung einerseits und leistungsstarken, global wettbewerbsfähigen und international erfolgreichen Unternehmen andererseits.
#883
Mittelständische Unternehmen, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sowie die Freien Berufe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.
#884
Sie schaffen den Großteil der Ausbildungs- und Arbeitsplätze.
#885
Aufgabe des Staates ist es daher, gerade Existenzgründer und kleine und mittlere Unternehmen durch optimale Rahmenbedingungen zu fördern.
#886
Mehr Markt bedeutet mehr Chancen für erfolgreiche Existenzgründungen.
#887
Wir wollen die Staatsquote senken, Bürokratie abbauen, das Arbeitsrecht überschaubar und flexibel sowie das Steuerrecht wettbewerbsfähig gestalten und die Bedingungen für die Unternehmensfinanzierung verbessern.
#888
Unser Ziel ist es, Vertrauen als Voraussetzung für mehr Investitionen in Deutschland zu schaffen.
#889
Wir wollen Deutschland als attraktiven Standort von Unternehmenszentralen und als Investitionsstandort, auch für internationale Risikokapitalgeber, stärken und einen hohen Anteil der industriellen Wertschöpfung im eigenen Land erzielen.
#890
Dem Finanzplatz Deutschland kommt für Wachstum und Beschäftigung eine hohe Bedeutung zu.
#933
Gerade sie fühlen sich von Freiheit und Teilhabe ausgeschlossen.
#934
In Bezug auf den Arbeitsmarkt geht es um einen fairen Ausgleich zwischen den legitimen Schutzbedürfnissen der Arbeitnehmer, den Beschäftigungschancen der Arbeitslosen und den Interessen der Unternehmen.
#935
Schutzbestimmungen auf dem Arbeitsmarkt bzw.
#947
Die Mitbestimmung werden wir als Interessenvertretung der Arbeitnehmer zukunftsfähig, betriebsnah und beschäftigungsfreundlich fortentwickeln.
#948
Sie muss die zunehmende internationale Verflechtung der Unternehmen berücksichtigen.
#949
Die CDU will im Rahmen sozialer Kapitalpartnerschaft die Möglichkeiten weiterentwickeln, den einzelnen Arbeitnehmer stärker als bisher am Erfolg und Kapital der Unternehmen zu beteiligen.
#950
Dies eröffnet den Beschäftigten zusätzliche Einkommensquellen, eine zusätzliche Vorsorge für das Alter, schafft mehr Gerechtigkeit und steigert die Identifikation der Mitarbeiter mit ihrem Unternehmen.
#951
Entsprechende Instrumente, auch der Insolvenzsicherung, müssen möglichst betriebsbezogen sein und die besonderen Verhältnisse des einzelnen Unternehmens berücksichtigen.
#952
Zudem stärkt die Beteiligung am Unternehmenskapital die Eigenkapitalquote der Unternehmen.
#953
Gesellschaftlicher Wohlstand kommt von Arbeit.
#1033
Dem müssen die Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung Rechnung tragen.
#1034
Wir treten auch für persönliche, außerhalb der Unternehmen geführte Altersvorsorgekonten ein, auf die Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen können und die kurzfristig zu Anwartschaften (Unverfallbarkeitsfristen) führen.
#1035
Der Anspruch auf diese betriebliche Rente muss bereits nach kurzen Laufzeiten eingeräumt werden.
#1084
Deshalb müssen wir den Schuldenstand entschlossen zurückführen.
#1085
Eine dem Grundsatz der konsequenten Entschuldung folgende Politik stärkt das Vertrauen und die Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmern in den eigenen Wirtschaftsstandort.
#1086
Schulden von heute sind Steuern von morgen.
#1133
Je komplizierter es ist, desto mehr Vorteile hat derjenige, der sich teure Beratung leisten kann, ohne die er in der Regel nicht in der Lage ist, alle Steuersparmöglichkeiten zu nutzen.
#1134
Eine zukunftsweisende Unternehmensbesteuerung muss von dem Grundsatz ausgehen, dass Unternehmen in erster Linie Wirtschafts- und nicht Steuersubjekte sind.
#1135
Sie muss die Steuerlast so gestalten, dass es sich lohnt, in unserem Land Betriebe zu gründen und fortzuentwickeln, Arbeitsplätze zu schaffen und in Forschung und Entwicklung zu investieren.
#1136
Steuerpolitik ist auch Innovationspolitik.
#1137
Sie soll, unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens, Wettbewerbsneutralität gewährleisten sowie einfach und überschaubar sein.
#1138
Dabei müssen wir uns auf die zunehmende weltweite Vernetzung der Volkswirtschaften einstellen.
#1150
Mit der Osterweiterung der Europäischen Union entstehen neue Chancen, aber auch ein zusätzlicher Wettbewerbsdruck für die schwach strukturierte ostdeutsche Wirtschaft.
#1151
Hierauf wie auf die Anforderungen der Globalisierung insgesamt sind viele kleinere und mittlere Unternehmen noch nicht ausreichend vorbereitet.
#1152
Der demografische Wandel trifft den Osten Deutschlands stärker als den Westen.
#1163
Vor allem in Großstädten, Ballungsräumen und Tourismuszentren entstehen innovative, wirtschaftlich dynamische Wachstumsregionen.
#1164
Wir wollen unternehmerische Initiative dort unterstützen, wo sie zu einer wettbewerbsfähigen Unternehmensstruktur aus Mittelstand und großen, überregional agierenden Unternehmen führt.
#1165
Hierfür müssen wir Fördermittel auf die Wachstumsregionen mit ihrer Vernetzung aus technologieorientierter Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur konzentrieren.
#1166
Es gilt, Spitzenforschung und Hochtechnologie mit Unternehmen und Kapitalgebern zu verbinden, um weltmarktfähige Produkte zu entwickeln.
#1167
Wachstumsregionen müssen durch leistungsfähige Infrastrukturen, insbesondere durch einen attraktiven Personenverkehr, mit strukturschwachen Regionen verbunden werden, damit auch diese am Aufschwung teilhaben können.
#1269
Moderne saubere Kohle- und Gaskraftwerke gehören dazu, ebenso wie die Forschung im Bereich der Kernfusion.
#1270
Gerade in der Entwicklung energiesparender Produkte und Dienstleistungen liegt eine große Wachstumschance für unsere Unternehmen und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
#1271
Um den Anstieg der Energiepreise zu begrenzen, wollen wir auf einen funktionierenden Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt hinwirken.
#1316
Wir werden die Land- und Forstwirte darin bestärken.
#1317
Dabei machen wir keinen Unterschied zwischen Betriebsformen und Produktionsrichtungen, konventionellem und ökologischem Landbau.
#1318
Vielfalt und Marktorientierung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft bedeuten für uns auch, sowohl auf internationalen wie auch auf regionalen Märkten präsent zu sein.
#1325
Unser Augenmerk gilt insbesondere den strukturschwachen ländlichen Regionen.
#1326
Sie benötigen auch weiterhin eine aktive Förderung bei der Entwicklung der sozialen und technischen Infrastruktur und Unterstützung bei der Stärkung ihrer Wirtschaftskraft.
#1327
Der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen bzw.
#1353
Wir setzen uns für die Anerkennung von ehrenamtlicher Arbeit und des Freiwilligenjahrs in den Berufsbiographien ein.
#1354
Viele Menschen, insbesondere auch Unternehmerinnen und Unternehmer, leisten wertvolle Beiträge für unser Gemeinwohl.
#1355
Mit einer weiteren Verbesserung des Stiftungs-, Gemeinnützigkeits- und Steuerrechts wollen wir ihr Engagement unterstützen.
#1556
Integration entscheidet sich im Zusammenleben vor Ort in den Kommunen.
#1557
Gefordert sind insbesondere die Kirchen, die Religionsgemeinschaften, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Migrantenorganisationen, die Medien, der Sport, Stiftungen, Vereine und Verbände, Unternehmen und Gewerkschaften.
#1558
Dabei profitieren wir alle von einer erfolgreichen Integration und einer gesteuerten Zuwanderung, sowohl in Wirtschaft und Arbeit, als auch im alltäglichen Leben miteinander.
#1573
Die Nationalstaaten und die Identität ihrer Völker sind prägende Bestandteile eines Europas der Einheit in Vielfalt.
#1574
Die gemeinsamen Traditionen, die religiösen, ideen- und geistesgeschichtlichen Fundamente unseres Kontinents verbinden seine Völker über nationale und regionale, politische und wirtschaftliche Unterschiede hinweg.
#1575
Das christliche Bild vom Menschen ist als Teil des gemeinsamen europäischen Erbes wesentlich für die europäische Identität.
#1591
Wir wollen, dass insbesondere junge Menschen aktiv an der Gestaltung der Europäischen Integration mitwirken.
#1592
Das setzt eine intensive Unterrichtung über die Politik und die Geschichte Europas voraus.
#1593
Wir wollen ein starkes und handlungsfähiges Europa.
#1660
Dabei messen wir der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft hohe Priorität bei.
#1661
Ein wichtiges Ziel ist es, den Bewegungsspielraum für Bürger und Unternehmen durch den Abbau von Vorschriften und Verwaltungskosten zu erweitern.
#1662
Ein europäischer unabhängiger Normenkontrollrat kann hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten.
#1728
Insbesondere den USA haben wir zu verdanken, dass Deutschland und Europa vom Nationalsozialismus und Kommunismus befreit wurden.
#1729
Ohne die Unterstützung der USA wären die deutsche Einheit und die europäische Wiedervereinigung so nicht möglich gewesen.
#1730
Mit unseren transatlantischen Partnern USA und Kanada immer wieder gemeinsame Standpunkte zu suchen und zu vertreten, wird zunehmend wichtiger.
#1783
Zugleich fördert freier und gerechter Handel die Überwindung von Armut und trägt damit zur ökonomischen und politischen Stabilisierung von Staaten bei, die sonst zu scheitern drohen.
#1784
Es liegt in Deutschlands Interesse, bei der Bewältigung der Entwicklungsprobleme vieler Länder - Armut, Unterentwicklung, Menschenrechtsverletzungen, Seuchen, Umweltzerstörung, Kriege, Terrorismus und Staatszerfall – mitzuwirken.
#1785
Unsere Entwicklungspolitik der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ruht auf drei Säulen: Erstens der Verantwortung für die unter Armut Leidenden und für die Schöpfung auf Grundlage unseres christlichen Menschenbildes; zweitens der Abwehr von Risiken und drittens der Stärkung unserer politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Partnerschaften.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
182 FundstellenDas Thema wurde 182 Mal in diesem Dokument gefunden.| 12940 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 12940 Mal
#67
Den Begriff der Freiheit überlassen wir nicht jenen, die ihn mit Vorliebe verengen auf reine Marktfreiheit, die Freiheit des Ellenbogens.
#68
Freiheit ist die Chance zur Emanzipation und Selbstbestimmung über soziale und ethnische Grenzen oder Unterschiede der Geschlechter hinweg.
#69
Dazu müssen sich die Menschen in frei gewählten Zusammenschlüssen engagieren können.
#127
Menschenrechte.
#128
Unser Grundwert der Selbstbestimmung prägt sich aus in der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte.
#129
Die von den Vereinten Nationen verbrieften Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar – weder gegenüber machtpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen noch gegenüber einem falschen kulturellen Relativismus.
#182
Die Grenze verläuft zunehmend zwischen Gewinnern und Verlierern der wirtschaftlichen Globalisierung.
#183
Umweltzerstörung und Hunger in vielen Ländern der Erde, Rassismus, Nationalismus und Gewalt, die Unterdrückung von Frauen und die Ausbeutung von Kindern sind nicht zurückgegangen, sondern größer geworden.
#184
Deshalb ist Widerstand gegen diese Globalisierung richtig und notwendig.
#301
In den letzten Jahren haben sich neue Allianzen für ökologische Innovation herausgebildet.
#302
Dazu zählen kommunale Städtebündnisse für nachhaltige Entwicklung und Agenda 21-Initiativen ebenso wie ökologisch orientierte Unternehmensnetzwerke, eine größere umweltpolitische Aufgeschlossenheit der Gewerkschaften, eine wachsende Zahl von ökologischen For- schungsinstituten oder das Engagement der Kirchen für internationale ökologische Gerechtigkeit.
#303
kologische Innovation, die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien, Produkte und Dienstleistungen, ist zum Schlüssel für den Wohlstand von heute und morgen geworden.
#579
Nachhaltige Entwicklungspolitik muss vor allem die sozialen, kulturellen und politischen Rechte von Frauen stärken, um ihnen einen gerechten Ressourcenzugang zu ermöglichen.
#580
Die Länder an der Industrialisierungsschwelle brauchen Unterstützung beim umweltverträglichen Ausbau ihrer Infrastruktur und bei der Ausrichtung ihrer Wirtschaft auf nachhaltige Prinzipien.
#581
Angesichts des rapide wachsenden Energiebedarfs und der sprunghaft ansteigenden Mobilität in den neuen Industrieländern ist es eine ökologische Überlebensfrage, diese Entwicklung mit den modernsten, umweltschonendsten Technologien zu organisieren.
#592
Dauerhafte Massenarbeitslosigkeit und Ausgrenzung von der Teilhabe an wirtschaftlichem Wohlstand sind zu überwinden.
#593
Daher wird die bisherige soziale Marktwirtschaft, die zu sehr auf den Unternehmensprofit ausgerichtet ist, ihrem Anspruch nicht gerecht und muss dringend weiter entwickelt werden.
#594
Das Soziale kann nicht auf eine Behördenfunktion des Staates reduziert werden.
#638
Wir stehen daher ausdrücklich zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums, wie sie im Grundgesetz verankert ist.
#639
Wirtschaftliche Gerechtigkeit bedeutet für uns dabei insbesondere Gerechtigkeit bei Steuern und Abgaben, für Privatpersonen wie Unternehmen.
#640
Wir setzen uns für einen Ordnungsrahmen ein, in dem ökologische, soziale und kulturelle Interessen gewährleistet werden und Startchancen sich angleichen.
#664
Selbstbestimmung ist die Bedingung für echte Kooperation.
#665
Gerade unter den Bedingungen der Globalisierung sind die Unternehmen, wenn sie wirtschaftlich erfolgreich sein wollen, auf Kooperation mit anderen Unternehmen angewiesen (z.
#666
Netzwerke).
#675
Wir halten fest an Flächentarifverträgen und starken Betriebsräten.
#676
Eine moderne Ökonomie braucht innovative Unternehmerinnen und Unternehmer, handlungsfähige und reformbereite Gewerkschaften und Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betriebsräte, wenn sie den sozialen Frieden schützen will.
#677
Dies gilt nicht weniger, wenn die wachsende Differenzierung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Beschäftigungsstruktur auch regional und branchenspezifisch differenzierte tarifliche Lösungen erfordert.
#683
Wir wollen diesen Wirtschaftssektor überall da stärken, wo die Verknüpfung von ökonomischer Effizienz mit einem gemeinwirtschaftlichen Versorgungsauftrag oder mit gemeinschaftlicher Selbsthilfe gefordert ist, insbesondere im Wohnungswesen, im Gesundheits- und sozialwirtschaftlichen Bereich.
#684
Wir setzen uns für eine stärkere Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Unternehmenserfolg und am Produktivvermögen und für eine erweiterte Mitbestimmung ein.
#685
Wir sehen darin Ansätze für die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Teilhabe.
#757
Das Zeitalter des Fordismus, der zentralistisch organisierten Massenproduktion, ist zu Ende.
#758
Der Wert moderner Unternehmen besteht vor allem im Wissen seiner MitarbeiterInnen.
#759
Erweiterte Arbeitsautonomie, Teamarbeit, Eigeninitiative und flache Hierarchien werden zu Kennzeichen der neuen Ökonomie.
#762
Die New Economy macht deshalb kollektive soziale und tarifliche Sicherungssysteme nicht überflüssig.
#763
In der Wissensökonomie müssen die Kategorie des „geistigen Eigentums“ und das Patentrecht neu gefasst werden, um die Entstehung von Wissens-Monopolen zu verhindern, die zur Barriere für den technologischen Fortschritt werden und den Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marktzugang für neue Unternehmen erschweren.
#764
Besonders brisant ist diese Frage für die Gentechnologie.
#787
Regionen, die das beachten, sind erfolgreicher.
#788
Unsere Wirtschaftspolitik widmet sich in besonderer Weise kleinen und mittleren Unternehmen.
#789
Der Mittelstand ist im Gegensatz zu den großen Wirtschaftselefanten in der Lage, sich schnell an neue Situationen und Herausforderungen anzupassen und flexible, menschennahe Antworten zu geben.
#791
Produktqualität und Kundennähe finden in erster Linie im Mittelstand statt.
#792
UnternehmensgründerInnen und Selbständige treiben mit innovativen Produkten und Dienstleistungen den Strukturwandel voran und schaffen neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze.
#793
Wir wollen darum optimale Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer schaffen.
#867
Wir wollen eine politische Kultur der Solidarität entwickeln, in der Respekt, Toleranz und Hilfe sowie das Engagement für die Schwächsten selbstverständlich ist.
#868
Wir wollen eine gerechte zivile Bürgergesellschaft, die ihren Beitrag leistet zu einer gerechten Weltgesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen und Natur.
#869
Grundorientierung unserer Sozialpolitik Sozialpolitik und Gerechtigkeit.
#931
Die Grundsicherung ersetzt die Sozial- und Arbeitslosenhilfe – sie zu bekommen ist ein Recht und kein Almosen.
#932
Eine schlichte Umwandlung der Arbeitslosenhilfe in Sozialhilfe zur Durchsetzung weiterer Kürzungen der Unterhaltsleistungen für Arbeitslose lehnen wir ab.
#933
Die Grundsicherung wird weitgehend pauschaliert gezahlt.
#937
Damit können sie sich auf die Beratung der Bürgerinnen und Bürger konzentrieren und zu gleichberechtigten Partnern in einem lokalen Verbund von Netzwerken und Dienstleistungsunternehmen entwickeln.
#938
Regionale Unterschiede im allgemeinen Lebensbedarf, wie z.
#939
Wohnkosten, werden dabei berücksichtigt.
#940
Die Grundsicherung ist steuerfinanziert und wird die Kommunen finanziell entlasten.
#941
Wir halten es für notwendig, dass durch eine verstärkte Heranziehung von Einkommen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit ein wesentlicher Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet wird.
#942
Alle Berechtigten erhalten sozialen Schutz ohne Diskriminierung.
#948
Die Deckung des Grundbedarfs darf nicht angetastet werden.
#949
Wer aufgrund von Handicaps oder seines Alters auf Unterstützung angewiesen ist, erhält einen erhöhten Grundsicherungsbetrag.
#950
Eine Grundsicherung für Kinder stellt sicher, dass Eltern und Alleinerziehende mit geringem Verdienst nicht unter die Armutsschwelle geraten.
#983
Gender Mainstreaming formuliert geschlechterdemokratische Ansprüche an Arbeit.
#984
Das gilt zuvorderst für die unbezahlte Reproduktionsarbeit, für die Unterbewertung weiblicher Qualifikation und Arbeit und für die Diskriminierung in der Erwerbsarbeit.
#985
Längst sind nicht alle Beschäftigungsmöglichkeiten ausgeschöpft.
#1006
Die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit bleibt eine wichtige Aufgabe.
#1007
Nach unserer Überzeugung müssen sich die Unternehmen wieder stärker ihrer Verantwortung stellen und Jugendliche ausbilden.
#1008
Jugendliche ohne Schulabschluss oder ohne Ausbildungsplatz brauchen besondere Unterstützung.
#1009
Zielgenaue Hilfen müssen weiterentwickelt werden und mit individuellen Angeboten gilt es weitere Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote auch unter Einbeziehung der Jugendhilfe zu schaffen.
#1019
Kürzere Arbeitszeiten müssen durch eine bessere soziale Absicherung begleitet werden.
#1020
Wir wollen Unternehmen und die Tarifparteien anregen, neue Wege für die beschäftigungsfördernde Arbeitszeitverkürzung zu finden.
#1021
Wir wollen die Lohnnebenkosten senken.
#1053
Zur Gestaltung einer kinderfreundlichen Gesellschaft bedarf es einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, bei der alle gesellschaftlichen Gruppen anpacken müssen.
#1054
Dazu gehören auch Unternehmen, die sich dieser Aufgabe stellen und mithelfen, zum Beispiel mit Hilfen für die Kinderbetreuung, Teilzeitangeboten und Offenheit für flexible Arbeitszeiten für Mütter und Väter.
#1055
Es kommt aber nicht nur auf die Betreuungsangebote an, mehr denn je ist eine in jeder Hinsicht kinderfreundliche Unternehmenskultur notwendig, die stärker als in der Vergangenheit auch Thema der Tarifparteien werden muss.
#1056
Bildungsreform für die Zukunft Eine kindergerechte Gesellschaft ist ohne eine grundlegende Bildungsreform nicht denkbar.
#1058
Wir wollen ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen.
#1059
Die Förderung der Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten der jungen Menschen über den derzeitigen Unterrichtsrahmen hinaus ist sozialpolitisch geboten.
#1060
Eine besondere Förderung der Kinder von Einwanderern ist von großer Bedeutung, um deren Rechte auf Teilhabe abzusichern.
#1066
Kinderfreundlichkeit ganz alltäglich Mehr Lebensqualität für alle wird erreicht, wenn sich das Alltagsleben stärker an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Eltern orientiert.
#1067
Wir brauchen dazu eine Kultur, die Unterschiedlichkeit akzeptiert und darauf Rücksicht nimmt.
#1068
Die Politik auf Kindernasenhöhe ist unsere Norm.
#1092
Die Absicherung von jungen Müttern und Vätern gehört deshalb ebenso zu den gesellschaftlichen Aufgaben wie die Kinderbetreuung selbst.
#1093
Die finanzielle Unterstützung von Kindern muss transparenter und unbürokratischer werden.
#1094
Unser Modell der Kinderkasse soll 75 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alle finanziellen, familienpolitischen Sozialtransfers, die bisher auf verschiedene Töpfe verteilt waren, in den Städten und Gemeinden transparent und effizient unter einem Dach zusammenfassen.
#1107
Ein Aktionsplan für eine nachhaltige, kinder- und elternfreundliche Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesellschaft sorgt für einen qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Ganztagsschulen.
#1108
Städte und Gemeinden, Elterninitiativen und Kirchen, aber auch Unternehmen, die ein vielfältiges und qualitativ hochwertiges Angebot schaffen, werden hierzu die notwendigen finanziellen Mittel bekommen.
#1109
Die Eltern selbst sind es, die entscheiden, welche Form und welcher Umfang der Betreuung für ihr Kind gut ist.
#1111
Das ist präventive Sozialpolitik.
#1112
Die Kindergrundsicherung ist auch deshalb eine bessere Unterstützung für Familien, weil sie anders als die Sozialhilfe Eltern den Anreiz gibt, zusätzliche Beschäftigungen aufzunehmen.
#1113
Die Umverteilung von Finanzströmen unserer sozialen Sicherungssysteme zugunsten der Kinder ist sachlich geboten, denn sie sichern ihren langfristigen Erhalt.
#1121
Ein Aufbruch in eine kinderfreundliche, nachhaltige Gesellschaft lässt sich nur durch eine ressortübergreifende Initiative verwirklichen.
#1122
Für die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf ist dies erste Voraussetzung, aber auch das Engage- 77 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ment von BürgerInnen und Unternehmen ist gefragt, zum Beispiel durch Familienfreundlichkeit im Betrieb für Väter und Mütter .
#1123
Wir wollen das Zusammenleben mit Kindern auch ganz praktisch und finanziell erleichtern, indem wir mit einem Modell der Kinderkasse Bürokratie abbauen und mehr Transparenz schaffen für die, die Hilfe benötigen.
#1127
Jugendliche stehen nicht mehr vor klar vorgezeichneten Lebenswegen.
#1128
Unterschiedliche Lebensformen und Perspektiven stehen offen – gleichzeitig vergrößert sich die Unsicherheit über den einzuschlagenden Weg.
#1129
Jungen Menschen muss es möglich sein, diese Herausforderungen annehmen zu können.
#1133
Unser Ziel ist es, Heranwachsenden zu ermöglichen, Leistungsdruck und Konformitätszwängen selbstbewusst entgegenzutreten.
#1134
Junge Menschen brauchen Orte und Freiräume, an denen sie Erfahrungsmöglichkeiten, Unterstützung und Beratung finden.
#1135
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Herabsetzung des Wahlalters ein.
#1144
Die schwierige Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt gerade für junge Frauen und Männer einen ernst zu nehmenden Hinderungsgrund für ihre Karrieren dar.
#1145
Es fehlt in Deutschland an kultureller Akzeptanz und sozialer Unterstützung für erwerbstätige junge Mütter und Väter.
#1146
Je mehr beide Bereiche für beide Geschlechter offen bleiben, desto bessere Chancen haben junge Menschen in einer veränderten Welt.
#1169
Je stärker erwerbstätige Mütter dagegen unter Rechtfertigungsdruck geraten, umso eher verzichten sie auf Kinder.
#1170
Es fehlt in Deutschland an kultureller Akzeptanz und sozialer Unterstützung für erwerbstätige Mütter und familienorientierte Männer.
#1171
Je mehr beide Bereiche für beide Geschlechter offen stehen, desto bessere Chancen haben Kinder und Familien in einer veränderten Welt.
#1173
Daher sollen alle Einkommensarten an ihrer Finanzierung beteiligt werden.
#1174
Die Beteiligung von Vermögenden und Unternehmen an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und an der Schaffung eines öffentlichen, gemeinnützigen Sektors ist ein notwendiger Beitrag zur Solidargemeinschaft.
#1175
Die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ist ein Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gebot der sozialen Gerechtigkeit, das allen zugute kommt.
#1285
Das muss sich auch in der Forschungsförderung niederschlagen.
#1286
Um die Risiken der Gentechnologie zu begrenzen und ihre Protagonisten in die Verantwortung für ihr Handeln zu nehmen, fordern wir wirksame haftungsrechtliche Regeln und die Pflicht zur Deckungsvorsorge für Unternehmen und Forschungsinstitute, die grüne oder rote Gentechnologie betreiben.
#1287
Individuelle genetische Daten müssen geschützt werden.
#1354
Denn der private Sektor profitiert mehr denn je von den öffentlichen Vorleistungen bei der Produktion und Vermittlung von Wissen.
#1355
Das gilt für Unternehmen wie für die Individuen.
#1356
In einer dynamischen, auf Dienstleistungen orientierten Wirtschaft werden die Arbeitsverhältnisse differenzierter.
#1362
Die Arbeitswelt wird differenzierter und individualisiert sich.
#1363
Die alten Arrangements zwischen Unternehmensverbänden, Gewerkschaften und Staat werden ausgehöhlt und ergänzt durch neue Kooperationsformen.
#1364
Damit verbunden sind auch wachsender Leistungsdruck und biografische Unsicherheit.
#1389
Der Übergang zur „Wissensökonomie“ wirft die Frage nach der privaten Verwertung von Wissen und öffentlichen Zugänglichkeit zu Wissen in neuer Schärfe auf.
#1390
In einem noch nicht da gewesenen Umfang und Tempo wird heute gesellschaftlich folgewirksames Wissen von Unternehmen erzeugt, finanziert und vermarktet.
#1391
Demgegenüber muss die Politik gewährleisten, dass das Wissen unserer Zeit für alle zugänglich bleibt.
#1447
Schulen in sozialen Brennpunkt-Gebieten sollten eine höhere Grundfinanzierung erhalten.
#1448
Unterschiedliche Schulprofile und mehr Wettbewerb zwischen Bildungseinrichtungen um das qualitativ beste Angebot sollten ebenso selbstverständlich sein wie ein transparenter Leistungsvergleich zwischen ihnen.
#1449
Um die Übergänge zwischen den Bildungsangeboten offen zu halten, müssen Abschlüsse aus den verschiedenen Bildungseinrichtungen miteinander kompatibel sein.
#1457
Wir wollen ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen in allen Schularten, so dass alle Eltern die Möglichkeit haben, eine Ganztagsschule für ihr Kind zu wählen .
#1458
Die Förderung der Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten der jungen Menschen über den derzeitigen Unterrichtsrahmen hinaus ist sozialpolitisch geboten.
#1459
Sie ist zugleich eine Voraussetzung für Eltern, um Beruf und Familie zu vereinbaren, und ein Beitrag zur Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Qualitätsverbesserung von Schulen.
#1461
Bildungspolitik gegen Ausgrenzung Die gesellschaftliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fängt in Kindergarten und Schule an.
#1462
Im gemeinsamen Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen wird gelernt, dass es normal ist, verschieden zu sein.
#1463
Die sonderpädagogische Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in der wohnortnahen Regelschule muss gesichert werden.
#1515
Die Teilhabe an Weiterbildungsangeboten muss flächendeckend gewährleistet werden.
#1516
Regionale Netzwerke zwischen öffentlichen Bildungseinrichtungen, freien Trägern, Unternehmen, Städten und Gemeinden sollen die vorhandenen Kapazitäten bündeln und flexibel miteinander kombinieren.
#1517
Kompatibilität und Anerkennung erbrachter Leistungen muss auch auf europäischer Ebene gewährleistet werden.
#1529
Der Abbau einfacher zugunsten höherqualifizierter Tätigkeiten erfordert vor allem gezielte Qualifizierungsanstrengungen bei Niedrigqualifizierten und Ungelernten.
#1530
Trotz staatlicher Finanzierungshilfe bleibt die berufliche Weiterbildung vorrangige Aufgabe der Unternehmen und der Beschäftigten selbst.
#1531
Hier sind die Tarifparteien gefordert, über Rahmenvereinbarungen in Tarifverhandlungen Vorgaben zu entwickeln.
#1541
Heute entscheiden unterschiedliche sozio-kulturelle Voraussetzungen und nicht zuletzt die finanzielle Lage der Eltern wesentlich über den Verlauf von Bildungsbiografien.
#1542
Untersuchungen zu Lernausgangslagen zeigen, dass Schulen Ungleichheit begünstigen.
#1543
In sozialer Hinsicht ist es nicht akzeptabel, dass im Vorschulbereich eine höhere private Mitfinanzierung gefordert wird als in anderen Bereichen.
#1835
Partei des Pluralismus Unser Demokratieverständnis zielt auf eine pluralistische Gesellschaft, in der unterschiedliche Lebensformen und Lebensstile Platz haben.
#1836
An die Stelle von Unterordnung und Assimilation setzen wir Selbstbestimmung und kulturelle Freiheit.
#1837
Die Interkulturalität moderner Gesellschaften ist eine Chance für ihre Bürgerinnen und Bürger.
#1869
Dies zu ändern, ist ein Kernanliegen unserer Politik.
#1870
Eine multikulturelle Gesellschaft hat eine positive Dimension, weil sie die selbstverständliche kulturelle Freiheit jedes Einzelnen bekräftigt, eine Differenzierung zulässt und sich abgrenzt – beispielsweise zu der Idee einer deutschen Leitkultur, die zur Assimilation und Unterordnung verpflichten will.
#1871
Kulturelle Vielfalt und interkultureller Austausch sind Zeichen der Vitalität einer Gesellschaft.
#1932
Sie bedürfen garantierter Freiheit, aber auch besonderer Vorkehrungen, um ihrem Verfassungsauftrag gerecht werden zu können.
#1933
Medien dürfen nie allein als wirtschaftliche Unternehmung behandelt werden.
#1934
Gleichzeitig dürfen sich politische und publizistische Macht nicht vermischen.
#1993
Eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung in der Wirtschaft und eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung am Produktivvermögen können eine wirksamere Mitgestaltung in wirtschaftlichen Fragen bewirken.
#1994
Dies ist sowohl durch Mitarbeiterbeteiligung auf der Ebene der einzelnen Unternehmen wie betriebsübergreifend durch entsprechende Beteiligungsfonds möglich.
#1995
Dabei wachsen auch die Anforderungen an eine partnerschaftliche Unternehmenskultur, die es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gestattet, die Geschicke des Unternehmens mitzubestimmen.
#1996
Mitbesitz und Mitbestimmung sind nach unserer Vorstellung komplementär.
#1997
Mitbestimmungsrechte und die Gewährleistung der kollektiven Interessenwahrnehmung im Betrieb und Unternehmen sind notwendig, um den Partizipationsinteressen an einer weiteren Humanisierung der Arbeitswelt und einer demokratisch geprägten Betriebswirklichkeit gerecht zu werden.
#1998
Betriebs- und Unternehmensmitbestimmung muss den sich wandelnden gesellschaftlichen Anforderungen und Bedürfnissen angepasst werden.
#1999
Das Erfordernis der Mitbestimmung beschränkt sich nicht nur auf die Arbeitswelt.
#2113
Das gilt auch für die Verteilung von öffentlichen Geldern.
#2114
Obwohl es oft den Anschein hat, öffentliche Gelder würden geschlechtsneutral verteilt, legen Untersuchungen dar, dass öffentliche Zuwendungen und Investitionen Frauen und Männern in unterschiedlichem Maße zugute kommen.
#2115
Wir treten dafür ein, auch die Wirtschafts- und Finanzpolitik auf ihre Auswirkungen auf das Geschlechterverhältnis hin zu prüfen.
#2171
Wir setzten uns für umfassende Abrüstung, für inneren und äußeren Frieden, für gewaltfreie Konfliktlösungen ein.
#2172
Gegen ökologische Krisen, Hunger, Unterdrückung, Unterentwicklung und Verelendung der Menschen in weiten Teilen Afrikas, Lateinamerikas und Asiens Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir uns gemeinsam mit Solidaritätsbewegungen engagiert.
#2173
Für die Universalität der Geltung der Menschenrechte haben wir immer wieder unbeirrt die Stimme erhoben.
#2174
Bündnisgrüne Außenpolitik ist den Werten der ökologischen Verantwortung, der Selbstbestimmung, der internationalen Gerechtigkeit, der Demokratie und des Friedens verpflichtet.
#2175
Unsere Leitbilder sind deshalb die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und die Geltung des Rechts in den internationalen Beziehungen, die Entmilitarisierung, Zivilisierung und Gewaltfreiheit der internationalen Politik und eine ökologischsolidarische Weltwirtschaftsordnung.
#2176
Wir treten ein für den Verzicht auf machtpolitische Sonderwege, auf Hegemonie und Nationalismus zugunsten machtpolitischer Selbstbeschränkung und internationaler Einbindung.
#2198
In den Ländern des Südens wurden die Probleme nicht gelöst, sondern Verarmung, Hungersnöte, Umweltzerstörung, Katastrophen und vielfache soziale und kulturelle Entwurzelung wurden immer schlimmer.
#2199
Eine Weltökonomie, unter der weiterhin 800 Millionen Menschen unter chronischer Unterernährung leiden und die für weitere zwei Milliarden die Ernährung nicht dauerhaft sicherstellt, versagt offensichtlich.
#2200
Richtig ist: Die Globalisierung allein hat nicht alle „Übel“ der Welt verursacht.
#2209
Die Handlungsmöglichkeiten der Nationalstaaten zur Steuerung versagen mehr und mehr gegenüber der grenzüberschreitenden Ökonomie.
#2210
Es ist an der Zeit, internationale Rahmenbedingungen zu schaffen, die den wirtschaftlichen Verwertungszwängen entgegenwirken und der Macht der internationalen Finanzmärkte und weltweit agierender Unternehmen Grenzen setzen.
#2211
Die entfesselte globalisierte Ökonomie gilt es zu bändigen und zu regulieren.
#2407
Im Zentrum der außenpolitischen Anstrengungen müssen die Vorbeugung und friedliche Bewältigung von Krisen stehen.
#2408
Dazu gehören Anstrengungen der Europäischen Union, sich auf die Unterstützung von Einsätzen der UNO im Rahmen der Krisenprävention, Friedensbewahrung und -herstellung vorzubereiten.
#2409
Wir wollen aber nicht, dass die Bildung gemeinschaftlicher Eingreiftruppen zur Schaffung einer neuen militärischen Großmacht Europäische Union führt.
#2530
Rechtssicherheit, Gewaltenteilung und die Achtung der Menschenrechte sind Voraussetzungen für eine dauerhafte Modernisierung.
#2531
Eine umfassende Menschenrechtspolitik muss daher menschenrechtsverletzenden Regimen die Unterstützung entziehen, Menschenrechtsorganisationen, soziale und gewerkschaftliche Bewegungen stärken, die Rechte von Frauen fördern und sich für soziale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzen.
#2532
Im Bereich der politischen Menschenrechte wollen wir einen wirksamen Schutz vor Verfolgung und Unterdrückung und eine enge Zusammenarbeit aller zuständigen Stellen und NGOs in der Menschenrechts-, Asyl- und Ausländerpolitik.
#2533
Wir setzen uns insbesondere ein gegen Folter, Todesstrafe, willkürliche Verhaftungen und gegen Rassismus, gegen die Versklavung von Kindern und Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
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#32
Wir setzen auf das Miteinander der Generationen und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.
#33
Unsere Unterstützung gilt den Familien, unsere besondere Solidarität gilt den Schwächsten in unserer Gesellschaft.
#34
Wir wollen ein gesundes Leben und gute Bildung für alle.
#69
Mit der Globalisierung verschmilzt die Welt immer mehr zu einem einzigen Markt.
#70
Die wirtschaftliche Macht konzentriert sich in global agierenden Unternehmen, Banken und Fonds.
#71
Transnationale Unternehmen planen ihre Gewinnstrategien über alle Grenzen hinweg, sie unterlaufen demokratisch legitimierte Entscheidungen.
#72
Die Nationalstaaten, selbst die größten unter ihnen, drohen zu bloßen Standorten zu werden, die um Investitionen des globalen Kapitals konkurrieren.
#102
Aber nicht jeder in unserem Land hat gewonnen.
#103
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erleben, wie selbst florierende Unternehmen verlagert werden.
#104
Anonyme Fondsmanager kaufen und verkaufen Firmen wie Händler ihre Ware auf dem Großmarkt.
#180
Wo sie Regierungsverantwortung trug, diente sie dem Frieden.
#181
Wir sind stolz darauf, niemals Krieg, Unterdrückung oder Gewaltherrschaft über unser Volk gebracht zu haben.
#182
Die Sozialdemokratie war von Anbeginn die Demokratiepartei.
#252
Demokratischer Sozialismus Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind.
#253
Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können.
#254
Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an Grundwerten eindrucksvoll bestätigt.
#256
Das Prinzip unseres Handelns ist die soziale Demokratie.
#257
Primat der Politik und Prinzip der Nachhaltigkeit Weil wir an diesem Ziel festhalten, bestehen wir auf dem Primat demokratischer Politik und widersprechen der Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische.
#258
Dabei haben wir einen weiten Begriff des Politischen, der nicht auf den Staat reduziert werden darf, sondern zivilgesellschaftliche Allianzen und Netzwerke wie auch das freie, selbstbestimmte Handeln der Menschen einschließt.
#301
Jegliche Form von Angriffs- und Präventivkriegen lehnen wir ab.
#302
Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar.
#303
Das Grundgesetz, die Europäische Grundrechtecharta, die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und die Millenniumsentwicklungsziele bestimmen unsere internationale Politik.
#367
Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und eine partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit sind für uns nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern Bausteine einer umfassenden Sicherheitspolitik.
#368
Die Mittel für die Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung wollen wir deshalb bis 2015 schrittweise auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen.
#369
Die Bekämpfung von Korruption, die Förderung guter Regierungsarbeit, die systematische Entschuldung von Entwicklungsländern, der Kampf gegen Aids, Seuchen und Epidemien bleiben wichtige Ziele bei der Überwindung von Armut.
#453
Wo wirtschaftliche Aktivität grenzüberschreitend ist, dürfen Arbeitnehmerrechte nicht an den Grenzen Halt machen.
#454
Daher wollen wir in den europäischen Unternehmen die Mitbestimmung der Arbeitnehmer absichern und ausbauen.
#455
Um die Tarifautonomie auf europäischer Ebene zu stärken und durchzusetzen, setzen wir uns für eine europäische Rechtsgrundlage für grenzüberschreitende Tarifverhandlungen und Tarifverträge ein.
#456
Damit der Wettlauf um die niedrigsten Unternehmersteuern die Nationalstaaten nicht ruiniert, wollen wir europaweit Mindestsätze und eine einheitliche Bemessungsgrundlage.
#457
Der freie Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen gehört zum europäischen Gesellschaftsmodell.
#464
Friedensmacht Europa Unser Bestreben ist die Fortentwicklung der Europäischen Union zu einer handlungsfähigen Friedensmacht.
#465
Eigenständige europäische Friedenspolitik muss sich auf ihre Stärken konzentrieren: Diplomatie, Dialog und Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten, auch durch Hilfen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Konfliktregionen.
#466
Europa hat übereinstimmende Sicherheitsinteressen.
#561
Die Abgrenzung der Kompetenzen muss sich daran orientieren, wie Aufgaben am besten gelöst werden, und nicht an der Wahrung von Zuständigkeiten.
#562
Die Unterschiede in der Wirtschafts- und Finanzkraft von Regionen und Ländern haben zugenommen.
#563
Unser Leitbild ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
#567
Dies gilt auch für die Steuerpolitik.
#568
Mindestsätze für Unternehmenssteuern, von der EU beschlossen, würden ihn sogar stärken.
#569
Sicherheit in Freiheit Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind der Maßstab sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik.
#637
Wenn friedliche Globalisierung gelingen soll, brauchen wir eine Kultur der Anerkennung, die der Ausgrenzung von Minderheiten und ebenso der Bildung von Parallelgesellschaften entgegenwirkt.
#638
Wir wollen kulturelle Vielfalt statt fundamentalistischer Verengungen und der Politisierung von religiösen und kulturellen Unterschieden, aber auch statt globaler Monokultur.
#639
Erst eine lebendige Kultur der Anerkennung ermöglicht eine Gesellschaft, in der wir als Menschen ohne Angst verschieden sein können.
#684
Wir wollen die Trennung in typische Frauen- und Männerberufe überwinden.
#685
Erforderlich sind gesetzliche Maßnahmen für die gleiche Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in Unternehmen, Verwaltung, Wissenschaft und Forschung sowie Aufsichtsgremien.
#686
Wir wollen das Steuerrecht so umgestalten, dass es für Frauen keine Hürde darstellt, erwerbstätig zu werden, und ihrer beruflichen Emanzipation nicht im Wege steht.
#707
Eine ausschließliche Orientierung an kurzfristigen und überzogenen Renditen gefährdet den sozialen Zusammenhalt und ist blind für die ökologischen Notwendigkeiten.
#708
Sie untergräbt zugleich den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen und unserer Volkswirtschaft.
#709
Märkte bedürfen der politischen Gestaltung – im Zeitalter der Globalisierung auch über nationale Grenzen hinaus.
#713
Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
#714
Die Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen, die Tarifautonomie und das Streikrecht sind grundlegend für die soziale Marktwirtschaft.
#715
Innerbetriebliche Demokratie bedeutet Teilhabe am Haben und Sagen.
#716
Sie fördert den unternehmerischen Erfolg.
#717
Wir bekennen uns zur paritätischen Mitbestimmung in den Aufsichtsräten großer Unternehmen.
#718
In einer zunehmend europäisierten Wirtschaft ist es unser Ziel, Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung auf europäischer Ebene auszubauen.
#728
Wir wollen mehr Vermögen in Arbeitnehmerhand.
#729
Die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Unternehmenskapital als zusätzliche Quelle des Einkommens gewährleistet eine gerechtere Beteiligung der Beschäftigten am Firmenerfolg.
#730
Sie fördert zudem Innovation und Produktivität.
#731
berbetriebliche Fonds können gewährleisten, dass das Unternehmensrisiko nicht auf die Arbeitnehmer übertragen wird.
#732
Zusätzliche Arbeitsplätze entstehen vor allem, wo kreative Menschen ihre Ideen umsetzen und auf den Markt bringen.
#733
Wir verbessern die Bedingungen für Unternehmensgründungen sowie für kleine und mittlere Unternehmen, Handwerker und Selbstständige.
#734
Ein starker Mittelstand stärkt die Wertschöpfung.
#735
Gemeinnützige Unternehmen und Genossenschaften sind ein wichtiger Teil der sozialen Marktwirtschaft.
#736
Unternehmerische Freiheit und soziale Verantwortung sind für uns zwei Seiten derselben Medaille.
#737
Sozialdemokratische Politik fördert durch einen fairen Wettbewerb verantwortliches Unternehmertum.
#738
Wir wollen eine Kultur der Selbstständigkeit in Deutschland.
#768
Unsere Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen bedeutet: Wir müssen die Verschuldung der öffentlichen Haushalte senken und gleichzeitig mehr Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren.
#769
An der Finanzierung der staatlichen Aufgaben müssen sich Unternehmen und Privathaushalte entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen.
#770
Das bedeutet: Wir bekennen uns zur bewährten progressiven Einkommensteuer.
#781
Wir wollen die Potentiale der Kapital- märkte für qualitatives Wachstum nutzen.
#782
Unsere Politik stellt sicher, dass besonders junge, innovative Unternehmen besseren Zugang zu Wagniskapital erhalten.
#783
Wo die Finanzmärkte lediglich kurzfristige Renditen anstreben, gefährden sie langfristige Wachstumsstrategien von Unternehmen und vernichten damit Arbeitsplätze.
#784
Wir wollen, auch mit Hilfe des Steuer- und Aktienrechts, Anleger stärken, die statt schneller Rendite ein langfristiges Engagement im Blick haben.
#785
Wir brauchen Spielregeln für Investoren und Fonds, die eine einseitige Renditeorientierung zu Lasten des langfristigen Substanzerhalts von Unternehmen verhindern.
#786
Mit der zunehmenden internationalen Vernetzung der Güter- und Finanzmärkte wird ihre internationale Regulierung immer bedeutsamer.
#791
Wo möglich, wollen wir dies durch das nationale Steuer- und Aktienrecht unterstützen.
#792
Für kleine und mittlere Unternehmen spielen kleinere Banken und die Sparkassen eine entscheidende Rolle.
#793
Darum wollen wir ihre besondere Rolle erhalten.
#794
Zahlreiche Banken in Deutschland und vor allem die Sparkassen und Genossenschaftsbanken zeichnen sich durch ihre langfristige Unternehmensfinanzierung aus.
#795
Die Sparkassen erfüllen zudem mit ihrer Orientierung am Gemeinwohl eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, deshalb müssen sie auch in Zukunft öffentlich-rechtlich bleiben.
#797
Wissen und Ideen als Produktivkräfte Erfindungsreichtum, gute Ideen und die Innovationen, die daraus entstehen, sind die wichtigsten Produktivkräfte unseres Landes.
#798
Sie zu entfalten und für qualifizierte Fachkräfte zu sorgen, betrachten wir als große gemeinsame Aufgabe von Unternehmen, Gewerkschaften und Politik.
#799
Produkt- und Markenpiraterie schädigt nicht nur die Wirtschaft und ihre Innovationskraft, sondern gefährdet durch minderwertige Ware auch die Verbraucher.
#834
Wiederverwertungsverfahren sparen Material ein, vermeiden Müll und Umweltschäden.
#835
So kann eine moderne Kreislaufwirtschaft mit dauerhaften Chancen für mittlere und kleinere Unternehmen entstehen.
#836
Notwendige und gewünschte Mobilität fördern wir.
#870
Wir wollen daher transparent machen, unter welchen Bedingungen Produkte hergestellt und Dienstleistungen erbracht werden, gerade auf globalen Märkten.
#871
Aktive Verbraucherpolitik mit erweiterten Informationsrechten stärkt die Käuferinnen und Käufer gegen Unternehmen, die minderwertige Ware anbieten oder Arbeitnehmerrechte missachten.
#872
Wir brauchen mehr Transparenz auf dem wachsenden Markt der Finanzdienstleistungen.
#890
Die Löhne und Arbeitsbedingungen geraten unter Druck.
#891
Vielfach dominieren kurzfristige Unternehmensstrategien.
#892
Der Zwang zur permanenten Verfügbarkeit im Arbeitsleben geht einher mit der Zunahme prekärer Arbeitsbedingungen.
#893
Durch Befristungen, Unternehmensausgliederungen, Leiharbeit und die massive Zunahme niedrig entlohnter Beschäftigung ist Arbeit für viele keine sichere Lebensgrundlage mehr.
#894
Die wachsende wirtschaftliche Dynamik fordert von den Menschen Arbeitsplatz- und auch Berufswechsel, vor allem aber ständiges Dazulernen.
#900
Sozialdemokratische Politik für Vollbeschäftigung basiert auf vier Säulen: erstens einem möglichst hohen und qualitativen Wachstum, einem Vorsprung bei innovativen Produkten und einer besondern Beschäftigungsdynamik im Dienstleistungsbereich, die zu einem deutlich höheren Angebot an Arbeitsplätzen führen.
#901
Zweitens unterstützt der vorsorgende Sozialstaat durch koordinierte Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Gleichstellungsund Familienpolitik die Menschen dabei, Übergänge und Unterbrechungen in ihren Erwerbsbiografien zu meistern und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten.
#902
Drittens sind für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Perspektive haben, besondere Angebote öffentlich geförderter und gemeinwohlorientierter Arbeit nötig.
#908
Wir wollen starke und handlungsfähige Gewerkschaften, die große Teile der Belegschaften repräsentieren und streikfähig sind.
#909
Angesichts des zunehmenden Einflusses der Finanzmärkte müssen die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer bei Unternehmensentscheidungen gestärkt werden.
#910
Angesichts des Wandels der Arbeitswelt muss die betriebliche Mitbestimmung weiterentwickelt werden.
#994
Der vorsorgende Sozialstaat muss deshalb stärker am Bürgerstatus und weniger am Erwerbsstatus ansetzen.
#995
Gesundheit Vorsorgende sozialdemokratische Gesundheitspolitik will Krankheit vermeiden, Gesundheit erhalten und Unterschiede in den Gesundheitschancen abbauen.
#996
Wir streben gesunde Lebensverhältnisse für alle Menschen an und fördern gesundheitsbewusstes Verhalten.
#1063
Aber Bildung bleibt immer auf die Menschen angewiesen, die sie vermitteln.
#1064
Sie alle, ob in Kindertagesstätte, Schule oder Hochschule, können umso erfolgreicher wirken, je mehr sie in der Gesellschaft Verständnis, Anerkennung und Unterstützung finden.
#1065
Wir wollen ihre Ausbildung verbessern und ihre Weiterbildung fördern.
#1100
Die allgemeine Bildung muss stärker mit der beruflichen Bildung verknüpft werden, damit Jugendliche besser auf Berufswahl und berufliche Anforderungen vorbereitet werden können.
#1101
Im dualen System haben die Unternehmen die Pflicht, für die Ausbildung des Fachkräftenachwuchses zu sorgen.
#1102
Sie müssen sich solidarisch an den Kosten der Ausbildung beteiligen.
#1132
Eine erfolgreiche Kinder- und Familienpolitik gehört zu den Schlüsselfragen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
#1133
Unser Leitbild ist die Familie, in der Mutter und Vater gleichermaßen für Unterhalt und Fürsorge verantwortlich sind.
#1134
Dies will die große Mehrheit der jungen Menschen.
#1135
Es entspricht dem Bedürfnis der Kinder nach Mutter und Vater und es sichert die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Familie.
#1136
In der Familie können Menschen Liebe, Geborgenheit und Halt, Orientierung und gegenseitige Unterstützung erfahren, Sicherheit verspüren und Verantwortung füreinander lernen.
#1137
Wir orientieren unser Familienbild an der gesellschaftlichen Wirklichkeit.
#1140
Gleichzeitig unterstützen wir andere gemeinsame Lebenswege, nichteheliche Lebensgemeinschaften, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, alleinerziehende Eltern.
#1141
Alleinerziehende Mütter und Väter bedürfen unserer besonderen Unterstützung.
#1142
Familie ist dort, wo Kinder sind und wo Lebenspartner oder Generationen füreinander einstehen.
#1146
Paare, die sich drei oder mehr Kinder wünschen, sollen nicht aus finanziellen Gründen darauf verzichten müssen.
#1147
Junge Familien brauchen schon bei der Familiengründung und in jeder Lebensphase gezielte Unterstützung.
#1148
Dies wollen wir gewährleisten durch gute und verlässliche Betreuungsangebote, familiengerechte Arbeitszeiten und finanzielle Hilfen.
#1151
Wo der allzeit verfügbare Arbeitnehmer zum Ideal wird, leiden die Familien.
#1152
Arbeitszeiten, die sich an den Bedürfnissen von Eltern orientieren, nutzen schließlich auch den Unternehmen.
#1153
Wir wollen eine familienfreundliche Arbeitswelt, damit Eltern Beruf und Familie vereinbaren und mehr Zeit für Kinder haben können.
#1154
Dies liegt auch im Interesse der Unternehmen.
#1155
Wenn Eltern sich trennen, darf dies nicht zum Armutsrisiko für Kinder werden.
#1181
Diese solidarische Mehrheit wollen wir für unsere Politik gewinnen.
#1182
Wir werben um Unterstützung und ermutigen zur Mitarbeit.
#1183
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kämpft für nachhaltigen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
114 FundstellenDas Thema wurde 114 Mal in diesem Dokument gefunden.| 8105 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 8105 Mal
#241
Doch wo Rechtsstaat, Wachstum und Wandel nur als Hindernis oder Bedrohung verstanden Verantwortung für die Freiheit werden, wird der Freiheit die Grundlage entzogen.
#242
Unsere Freiheit geht verloren, wenn die Initiative der Einzelnen durch Ideologie, Bürokratie und die Machtfülle von Unternehmen und Staaten erdrückt wird.
#243
Mit der Freiheit stirbt die großartige Gestaltungskraft der Selbstbestimmung.
#254
Gleichzeitig aber entstehen neue Herausforderungen: Die vertrauten Ordnungen der Nationalstaaten geraten unter Druck.
#255
Global agierende Unternehmen entwickeln eine Wirtschaftsmacht, die größer ist als die mancher Staaten.
#256
Schlecht regulierte Finanzmärkte drohen die Ersparnisse eines ganzen Arbeitslebens zu vernichten.
#287
Wir Liberalen treten für ein Gesellschaftsbild ein, in dem Männer und Frauen wirklich gleichberechtigt sind.
#288
Es sind die Unterschiede zwischen Mann und Frau sowie die vielfältigen Kompetenzen und Fähigkeiten die unsere Gesellschaft bereichern.
#289
Wir bejahen und schätzen den Wert unserer vielfältigen Gesellschaft.
#384
Freiheit ist die Grundlage der Menschenrechte und daher unteilbar.
#385
Wer die universell gültigen Menschenrechte verteidigt und einfordert, hat unsere Unterstützung.
#386
Gerade weil wir auf die Attraktivität und die Kraft der Freiheit setzen, werden wir bei der Durchsetzung der Menschenrechte weltweit nicht nachlassen.
#400
Wachstum und Entwicklung sind Wege zum Fortschritt.
#401
Denn wo Menschen, Ideen, Unternehmen, Gesellschaften und Volkswirtschaften sich wandeln und wachsen können, kommen Wohlstand und Lebensqualität voran.
#402
Die vielfältigen Erträge des Wachstums sichern und schaffen neue Chancen der Selbstentfaltung, und die offene Entwicklung freier Gesellschaften bestimmt darüber, wo und wie welches Wachstum und welche Chancen entstehen können.
#508
Freiheit und Wachstum brauchen Ordnungsrahmen Für Liberale ist die Soziale Marktwirtschaft auch ökologischen Zielen verpflichtet.
#509
Mit den Bürgern, mit Unternehmern, Arbeitnehmern und Verbrauchern wollen wir Deutschland verändern – gemeinsam mit ihnen, nicht gegen sie.
#510
Wir wollen die Innovationskraft der Marktwirtschaft in den Dienst des Fortschritts stellen.
#592
Niemand sollte versuchen, sie daran zu hindern.
#593
Stattdessen müssen wir diese Dynamik nutzen und Unterstützung leisten.
#594
Die Weltbevölkerung wird weiter wachsen, der weltweite Energiebedarf massiv steigen.
#631
Nachhaltige Entwicklung braucht viele engagierte Akteure.
#632
Sie müssen Unternehmertum und Pioniergeist zeigen, Investitionen in technologische und soziale Innovationen tätigen und sich pragmatisch an der Wirksamkeit von Maßnahmen orientieren.
#633
Diese engagierten Akteure aus Staat, Kirchen, Bürgergesellschaft und Wirtschaft ermutigen und ermächtigen wir zu kritischem Diskurs und Kooperation.
#640
Diese gelebte Vielfalt offener Gesellschaften mehrt Chancen und Wohlstand und verbessert nicht zuletzt die Lebensbedingungen für Schwache und Bedürftige.
#641
Wir wollen keine Gesellschaft, in der Unterschiede von Menschen und ihre Entscheidungen eingeebnet werden, in der Merkmale der Herkunft zementiert und Entwicklungen gebremst werden.
#642
Wir wollen nicht nur Diskriminierungen verhindern, sondern auch eine vielfältige Gesellschaft und Arbeitswelt fördern, in der tatsächlich jeder und jede eine reale Chance auf individuellen Aufstieg und Selbstentfaltung hat.
#653
Wer sich frei entfalten will, braucht Selbstvertrauen und Freiräume.
#654
Wer etwas unternimmt und seinen Beitrag beisteuern möchte, verdient Respekt und Unterstützung in einer neuen Kultur der Anerkennung und Wertschätzung.
#655
Echte Teilhabe für Frauen verwirklichen Liberale fühlen sich dem Gebot der Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern verpflichtet.
#688
Alle Paare sollen die Ehe eingehen können.
#689
Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.
#690
Die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung der eigenen Lebensgemeinschaft ist Privatsache.
#740
Bildung braucht ein vielfältiges und engagiertes Umfeld Bildungsträger brauchen vor Ort Freiheiten, um sich an den Bedürfnissen der Kinder, ihren individuellen Stärken und Schwächen orientieren und ihnen alle Wege eröffnen zu können.
#741
Kinder aus bildungsfernen Familien bedürfen besonders der Unterstützung durch das zivilgesellschaftliche Umfeld, durch Jugendarbeit und Schulen.
#742
Hier entstehen Lebenschancen.
#762
Weiterbildung eröffnet lebenslang Entfaltungschancen und ermöglicht den beruflichen Aufstieg.
#763
Nach unserer Überzeugung ist hierfür neben dem Einzelnen und den Unternehmen auch der Staat mitverantwortlich.
#764
Er kann individuelle Anstrengungen unterstützen, indem er privates Bildungssparen oder berufliche Weiterbildung fördert.
#866
Souveräne Bürger durch den Rechtsstaat schützen (54) Freiheit braucht Rechtsstaat Der Mensch ist frei geboren, doch seine Freiheit ist durch Zwang bedroht.
#867
Unabhängig davon, ob dessen Quelle Menschen, Unternehmen oder Träger hoheitlicher Gewalt sind: Liberale stehen für ein menschliches Miteinander, in dem Zwang gegen Menschen die strikte Ausnahme bleibt.
#868
Für die Verwirklichung dieses Ideals ist der Rechtsstaat eine unverzichtbare Errungenschaft.
#870
Er ersetzt das feudale Privileg durch die Gleichheit aller vor dem Gesetz.
#871
Er setzt an die Stelle des Untertanen den souveränen Bürger mit Abwehrrechten gegen den Staat.
#872
Innerhalb der republikanischen Werteordnung des Grundgesetzes stiftet der Rechtsstaat Identifikation und ermöglicht durch Teilhabeund Gestaltungsrechte die gesellschaftliche Entwicklung zu einer offenen Gesellschaft freier und souveräner Bürger.
#890
Gerade in der digitalen Welt werden Daten für Nutzer häufig unbemerkt verarbeitet und verwendet.
#891
Die massenhafte Sammlung, Speicherung und Verknüpfung personenbezogener Daten durch den Staat oder Unternehmen schaffen die Gefahr des „gläsernen Menschen“.
#892
Wir Liberalen lehnen daher Verantwortung für die Freiheit hoheitliche Datensammlungen ab, die mehr Freiheit kosten als sie Nutzen stiften.
#893
Wir wenden unseren Blick aber auch auf das Verhältnis Privater untereinander.
#894
Heute wird das Verhältnis Privater, vor allem von Verbrauchern und Unternehmern, zunehmend wichtiger.
#895
Persönliche Daten werden nicht selten zu einem Tauschgut für digitale Dienste und erhalten für Unternehmen damit verstärkt einen wirtschaftlichen Wert.
#896
Liberale setzen deshalb in erster Linie auf die Aufklärung über die Möglichkeiten des eigenverantwortlichen Selbst-Datenschutzes.
#931
Denn nur, wenn auch geistige Schöpfungen die Chance bieten, dass man von ihnen leben beziehungsweise mit ihnen Gewinne erzielen kann, wird es private Kreativleistungen, Forschung und Entwicklung geben.
#932
Ein Unternehmer, der mit hohen Risiken in neue Technologien und deren Marktreife investiert, hat zugleich auch Anspruch darauf, dass er die faire Chance am Markt hat, für seine Leistung eine Gegenleistung zu verlangen.
#933
Die bestehende Rechtsunsicherheit in einer digitalisierten Welt gilt es durch ein modernes Urheberrecht zu ersetzen, das den Interessenausgleich zwischen Urhebern und Rechteinhabern sowie Nutzern fair gestaltet und den Zugang zu Wissen und Innovationen ermöglicht.
#950
Sie sind daher wichtige Leitmotive unserer Rechtspolitik.
#951
Vertragsfreiheit sichert zudem das Innovationspotential unserer Rechtsordnung: Nur wenn Bürger und Unternehmen selbst frei sind, maßgeschneiderte Lösungen für ihre Bedürfnisse rechtssicher vereinbaren zu können, kann das Privatrecht die rasanten Innovationen und die Vielfalt in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft schnell genug nachvollziehen und darauf innovativ reagieren.
#952
Wo Bürger oder Unternehmen sich nicht auf Augenhöhe begegnen, muss das Recht den Schwachen vor Machtmissbrauch des Starken schützen.
#953
In Anbetracht der Bedeutung der Vertragsfreiheit und aus Respekt vor dem selbstbewussten Bürger darf die Politik die Rollen ungleich Starker und Schwacher aber nicht vorschnell festlegen.
#989
Die Bürgergesellschaft entsteht nur im Miteinander freier Bürger.
#990
Sie ist davon geprägt, dass sich Bürgerinnen und Bürger in der Zivilgesellschaft, in Vereinigungen aller Art, Bürgerinitiativen, Parteien, Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaften, Stiftungen und vielen anderen Formen des Miteinanders ebenso engagieren wie in Gewerkschaften und Unternehmen.
#991
Die aktive Bürgergesellschaft lebt vom millionenfachen Einsatz ehrenamtlich und gemeinnützig tätiger Menschen, ohne den unser Land ärmer und kälter wäre.
#992
Selbstgetragenes Engagement entscheidet über das Wohlergehen unserer Gesellschaft.
#993
Im Unterschied zu anderen Gesellschaften werden Engagement und Kraft der Gesellschaft in Deutschland systematisch unterschätzt, bürokratisiert und damit im Ergebnis an den Rand gedrängt.
#994
Wir Liberalen dagegen wollen das private Engagement und die Selbstorganisation der Bürger nicht durch den Staat behindern oder gar verdrängen lassen, sondern uneingeschränkt ermutigen und fördern.
#1120
Ihre Regeln müssen für alle gleich gelten.
#1121
Die Herrschaft des Rechts schützt zwar die Freiheit des Einzelnen im Markt, nicht aber die Freiheit des Marktes oder marktbeherrschender Unternehmen.
#1122
Sie zielt vielmehr darauf ab, Macht zu brechen und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.
#1124
Kommunal und Staatsunternehmen verzerren den Wettbewerb.
#1125
Wo Banken, Fonds oder Unternehmen systemrelevant sind, können sie für die Soziale Marktwirtschaft bedrohlich werden.
#1126
Es bedarf einer Stärkung der Bankenaufsicht.
#1146
Dieses Prinzip der Eigenverantwortung und der Verantwortlichkeit gilt selbstverständlich auch für die Wirtschaft – in der Industrie und im Mittelstand, in der Landwirtschaft ebenso wie im Dienstleistungsund Finanzsektor.
#1147
Die Soziale Marktwirtschaft lebt gleichermaßen von Unternehmergeist und Arbeitnehmern, die sich in ihr Unternehmen einbringen.
#1148
Menschen, die sich für die Freiheit der Selbständigkeit entscheiden, bereichern unsere Gesellschaft mit Kreativität und Innovation.
#1149
Und auch wenn Unternehmen in erster Linie für den finanziellen Gewinn arbeiten, erwarten wir von ihnen, dass sie sich nicht nur als Unternehmen, sondern gleichzeitig als „gute Mitbürger“ begreifen, die sich um gesellschaftliche Akzeptanz bemühen.
#1150
Größere Investitionen erfordern ein konstruktives Klima und einen gesellschaftlichen Konsens.
#1154
Eine funktionierende Marktwirtschaft braucht das Vertrauen der Marktteilnehmer zueinander.
#1155
Dies setzt ein Vertrauensverhältnis von Verbrauchern und Unternehmern zwingend voraus.
#1156
Dort, wo dieses Vertrauensverhältnis gestört ist, gerät auch unsere Marktwirtschaft in Erklärungsnot.
#1157
Deshalb benötigt der mündige Verbraucher einen Rechtsrahmen, der ihm im Streitfall eine Möglichkeit zur Rechtsdurchsetzung gibt und ihn wirksam vor Betrügern schützt.
#1158
Wir erwarten von Unternehmern und Managern, dass sie nach dem Vorbild ehrbarer Kaufleute langfristige Verantwortung für den Unternehmenswert und das Wohl von Mitarbeitern und Vertragspartnern übernehmen.
#1159
Die Sorge um die Belange der Belegschaft sollte für Unternehmer ebenso selbstverständlich sein wie die Erwirtschaftung angemessener Gewinne.
#1160
Die Arbeitnehmer sollen stärker als bisher am Unternehmenserfolg beteiligt werden.
#1161
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind gleichermaßen verantwortlich für die betriebliche und individuelle Weiterbildung der Mitarbeiter.
#1164
Den demographischen Wandel in der Arbeitswelt gemeinsam angehen Die Herausforderungen des demographischen Wandels können langfristig nur in gemeinsamer Verantwortung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bewältigt werden.
#1165
Es reicht nicht, Ältere vor dem drohenden Verlust des Arbeitsplatzes und Unternehmen vor dem drohenden Verlust von Expertise zu schützen.
#1166
Stattdessen können durch laufbahnbegleitende Weiterbildung der Beschäftigten, familienorientierte Arbeitszeiten und altersentsprechende Arbeitsplätze Qualifikationsverluste vermieden werden.
#1180
Die Soziale Marktwirtschaft ist aber auch von außen bedroht – durch jene, die im Windschatten akuter Krisen die Marktwirtschaft diffamieren.
#1181
Eine Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen führt in der Regel zu einer Belastung von Unternehmen der Realwirtschaft und der Verbraucher, zum Beispiel durch niedrigere Renditen von Rentenversicherungen oder Verteuerung von Darlehen.
#1182
Schädliche“ Geschäfte werden besser durch Haftung begrenzt oder gesetzlich verboten.
#1189
So stellen wir uns den fairen und geordneten Wettbewerb der Sozialen Marktwirtschaft nicht vor.
#1190
Keine Bank und kein Unternehmen dürfen so relevant werden, dass bei einer Pleite ein Land oder gar die Weltwirtschaft in eine Krise stürzt.
#1191
Kein Staat darf sich so hoch verschulden, dass er abhängig von Spekulationen an den Finanzmärkten wird.
#1196
Die Folge wirtschaftlichen Misserfolges muss die Insolvenz, nicht eine staatliche Subvention oder Rettung sein.
#1197
Dies gilt für Staaten wie für Unternehmen und insbesondere auch für Banken.
#1198
So wollen wir Liberalen das Auseinanderdriften von Realund Finanzwirtschaft stoppen und sie stattdessen wieder zusammenführen.
#1206
Dazu brauchen wir Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und mehr Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt.
#1207
Wir wollen dabei ausdrücklich nicht einzelne Unternehmensgruppen bevorzugen, sondern das gesamte wirtschaftliche Herz unseres Landes beleben.
#1208
In diesem Sinne wollen wir auch bei großen Konzernen die Rolle der Eigentümer und Aktionäre gegenüber dem Management stärken.
#1209
Denn starke Eigentümer sind seit jeher die beste Aufsicht für das angestellte Management, weil sie mit ihrem eigenen Kapital unmittelbar für die Risiken des Unternehmens haften.
#1210
Mehr Wettbewerb und mündige Kunden bei sozialen Dienstleistungen Aus liberaler Sicht müssen der Staat oder die Sozialversicherungen zwar den Zugang zu sozialen Dienstleistungen für alle Bürger sicherstellen und gegebenenfalls finanzieren.
#1214
Wir wollen den Leistungsempfänger zum Kunden machen.
#1215
Deshalb sollte die Subventionsfinanzierung von Einrichtungen, wo immer möglich, durch Gutscheinfinanzierung oder Geldleistungen an die zu Unterstützenden abgelöst werden.
#1216
Subjektvor Objektfinanzierung muss Leitlinie sein.
#1419
Die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und andere internationale Organisationen ebenso wie die Europäische Union sind dabei wichtige Partner von Nationalstaaten.
#1420
Der weltweite Fortschritt hat gezeigt, dass die Öffnung von Märkten für Privateigentum, Förderung von Unternehmertum, Marktpreismechanismus, Wettbewerb und Freihandel in Verbindung mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bildungsanstrengungen in vielen Ländern für wirtschaftliche Entwicklung gesorgt haben.
#1421
Der Ausbau des freien Welthandels liegt deshalb sowohl in unserem wirtschaftlichen als auch entwicklungspolitischen Interesse.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
109 FundstellenDas Thema wurde 109 Mal in diesem Dokument gefunden.| 7750 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 7750 Mal
#3
Programm für Deutschland | Inhalt Präambel 06 6 Programm für Deutschland | Präambel MUT ZU DEUTSCHLAND.
#4
FREIE BÜRGER, KEINE UNTERTANEN.
#5
Wir sind Liberale und Konservative.
#8
Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschiedlicher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischen Werdegang.
#9
Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen.
#10
Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als „alternativlos“ zumuten zu können.
#123
Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen.
#124
Ferner soll den deutschen Parteien die Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme von Firmen-Spenden verboten werden.
#125
Freie Listenwahl und freies Mandat Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Laufe der Zeit immer trickreicher ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes zu minimieren.
#219
Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
#220
Die heutige EURO-Zone war schon immer, und lange vor ihrer politischen Planung in den 1990er Jahren, ein Gebiet mit wirtschaftlichen, währungspolitischen und kulturellen Unterschieden.
#221
Nach allen geschichtlichen Erfahrungen hat es sich nicht für eine einheitliche, suprastaatliche Währungsunion geeignet und hätte über die Freihandelszone der EWG nicht hinausgehen dürfen.
#224
Seit 1999 waren die EURO-Wechselkurse der nationalen Währun- gen im heutigen EURO-Raum festgeschrieben, und es kam auch zu faktisch einheitlichen Zinssätzen.
#225
Damit waren den Ländern diese zwei marktwirtschaftlich zentralen, unabdingbaren Korrektive genommen, die bis 1998 die Unterschiede in der Wirtschaftskraft der EURO-Länder jahrzehntelang erfolgreich ausgeglichen hatten.
#226
Der notwendige Ausgleich von Produktivitätsunterschieden durch nominale Aufund Abwertungen wird seitdem durch den EURO verhindert.
#333
Der Staat muss durch die konsequente Bestrafung schwerer Delikte Signale der Warnung und Prävention aussenden sowie den verloren gegangenen Respekt bei diesen jugendlichen Serientätern wiederherstellen.
#334
Wir sind dafür, das Anordnen der Untersuchungshaft schon dann möglich zu machen, wenn der dringende Tatverdacht eines Verbrechens im Sinne des § 12 Abs.
#335
StGB besteht.
#392
Sicherheitspolitische Entscheidungsund Handlungsfähigkeit in Deutschland und Europa sind erodiert.
#393
Deswegen ist Deutschland zunehmend auf den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern, besonders der USA, angewiesen und kann eigene Interessen nicht angemessen vertreten.
#394
Die AfD tritt deshalb dafür ein, zur deutschen Außenund Sicherheitspolitik eine langfristige ressortübergreifende Gesamtstrategie zu erarbeiten und umzusetzen.
#460
Die Auswanderung von Menschen in wirtschaftlicher Not nach Deutschland löst die Probleme vor Ort nicht.
#461
Angesichts des riesigen Bedarfs an Unterstützung der Entwicklungsländer einerseits und der Begrenztheit der Mittel andererseits ist angezeigt, die Maßnahmen zu konzentrieren.
#462
Nur solche Projekte sind zu unterstützen, die das Empfängerland bzw.
#463
die einheimischen Unternehmen nach Ablauf der Projektdauer ohne fremde Hilfe selbständig weiterführen können.
#464
Dabei muss die Hilfe zur Selbsthilfe die sicher- Die AfD tritt dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen.
#468
sind zu straffen und besser zu koordinieren.
#469
Vorrang in der Entwicklungshilfe haben Maßnahmen, die investiv und organisatorisch durch private Unternehmen vor Ort begleitet werden können.
#470
Fluchtursachen in den Herkunftsländern müssen bekämpft werden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft nachteilig ist.
#491
Er schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck.
#492
Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre.
#493
Mindestlöhne verhindern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten.
#514
Aktivierende Grundsicherung” - Arbeit, die sich lohnt Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“).
#515
Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab, bis ab einem bestimmten Einkommen Einkommensteuer zu entrichten ist, statt einen staatlichen Unterstützungs- betrag zu erhalten.
#516
Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden.
#517
Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes.
#551
Kinder sind kein karrierehemmender Ballast, sondern unsere Zukunft.
#552
Wenn ein Elternteil die Erziehungsleistung allein tragen muss, bedarf es besonderer Unterstützung.
#553
Mehr Kinder statt Masseneinwanderung Den demografischen Fehlentwicklungen in Deutschland muss entgegengewirkt werden.
#574
Die Lücke zwischen Kinderwunsch, den nach wie vor 90 Prozent der jungen Deutschen hegen, und der Zahl der geborenen Kinder soweit wie möglich zu schließen, sehen wir als zentrale politische Aufgabe.
#575
Mehr Unterstützung für Familien So muss eine alternative Familienpolitik die Familie als wertegebende Grundeinheit finanziell und ideell stärken.
#576
Die derzeit bestehenden finanziellen Nachteile, die Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen erleiden, müssen korrigiert werden.
#609
Alleinerziehende unterstützen.
#610
Familien stärken Die Alternative für Deutschland will die finanziellen Belastungen Alleinerziehender und Unterhaltspflichtiger korrigieren.
#611
Nach Auflösung der Paarbeziehung ergeben sich derzeit vielfach Schwierigkeiten bei der gemeinschaftlichen Ausübung des Erziehungsrechts.
#614
Die Anzahl Alleinerziehender mit minderjährigen Kindern nimmt in Deutschland stetig zu, obwohl dieses Lebensmodell in der Regel gravierende Nachteile für alle Beteiligten, insbesondere aber für die betroffenen Kinder mit sich bringt.
#615
Zusätzlich zu der emotional belastenden Situation sind sowohl die Alleinerziehenden als auch die Unterhaltspflichtigen einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt.
#616
Die AfD strebt eine stärkere Anerkennung der Leistungen von Eltern im Steuer-, Sozialversicherungsund Rentenrecht an.
#617
Dadurch werden neben den zusammenlebenden Familien auch Alleinerziehende und Unterhaltzahlende besser vor Armut geschützt.
#618
Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Einelternfamilien als fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren.
#674
Nur dann ist das Prädikat „staatsfern“ auch gerechtfertigt.
#675
Weiter hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf wertvolle Inhalte wie hochwertige Berichterstattung, Bildung, Kunst und Kultur zu konzentrieren und darf kostspielige Unterhaltung nur noch dann bieten, wenn er auch die notwendigen Einnahmen dafür erzielt.
#676
Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer Werteordnung Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit.
#716
Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden; in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell.
#717
Der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann.
#718
KAPITEL 8 Schule, Hochschule und Forschung 52 Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung 8.
#762
Die Wissensvermittlung (Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten, Lernstrategien) muss zentrales Anliegen der Schule bleiben.
#763
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass an den Oberschulen wieder Bildungsinhalte im Mittelpunkt eines vom Fachlehrer geleiteten Unterrichts stehen und Kompetenzen ihnen untergeordnet bleiben.
#764
Leistungsanforderungen und Notengebung müssen bundesweit vergleichbar sein.
#777
Ziel der schulischen Bildung muss jedoch der eigenverantwortlich denkende Bürger sein.
#778
Eine einseitige Hervorhebung der Homound Transsexualität im Unterricht lehnen wir ebenso entschieden ab wie die ideologische Beeinflussung durch das „Gender-Mainstreaming“.
#779
Das traditionelle Familienbild darf dadurch nicht zerstört werden.
#780
Unsere Kinder dürfen in der Schule nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden.
#781
Duale berufliche Bildung stärken und erhalten Die duale Ausbildung in Unternehmen und staatlichen Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell.
#782
Jedoch gefährden das Streben nach immer höheren Abiturientenund Akademikerquoten sowie unzureichende Kenntnisse von Hauptund Realschulabsolventen den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen.
#803
Wir wenden uns daher gegen jede staatliche Förderung von „Gender-Studies“.
#804
Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen.
#805
Das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch „korrigiert“ werden.
#895
Zwar sieht das deutsche Recht in Einklang mit der Freizügigkeitsrichtlinie gewisse Einschränkungen der Ansprüche auf Sozialleistungen vor; allerdings sind diese nicht ausreichend, um den Missbrauch des großzügigen deutschen Sozialsystems durchgreifend zu verhindern.
#896
Die Praxis bietet viele Möglichkeiten der Umgehung und des Unterlaufens der schwach ausgeprägten rechtlichen Sicherungen.
#897
Die AfD fordert deshalb eine umfassende und durchgrei- 62 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl fende Neuausrichtung des europäischen Rechts mit dem Ziel der Wiedergewinnung nationaler Handlungsmöglichkeiten zur Beendigung des massenhaften Missbrauchs von Rechten, die mit der europäischen Freizügigkeit einhergehen.
#975
Das verlangt einen Systemwechsel von der Fesselung der Sicherheitsbehörden durch nationale und EU-Vorschriften hin zur Neukonzeption von Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung als effiziente Gefahrenabwehrbehörden.
#976
Sie müssen zum bestmöglichen Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität ebenso wie zur Unterbindung von Asylund Rechtsmissbrauch gesetzlich aufgefordert und in der Lage sein.
#977
Das schließt eine Abkehr von EU-Richtlinien im Einwanderungsund Asylbereich mit ein, die zur Entmachtung der nationalen Ausländerbehörden bei gleichzeitig massiver Vermehrung von Ansprüchen geführt haben.
#1007
Das marktwirtschaftliche Prinzip der Gleichbehandlung ist zu beachten.
#1008
Inländische wie ausländische Unternehmen müssen rechtlich gleichgestellt werden.
#1009
Unsere Bürger bleiben der Souverän unseres Staates, die Regulierungshoheit des Parlamentes darf nicht eingeschränkt werden.
#1027
Mit Sorge beobachten wir zu viele und ineffiziente Regulierungen.
#1028
Wir wollen unternehmerischen Geist neu entfachen und Unternehmensgründern dadurch helfen, dass wir bürokratische Hindernisse beseitigen.
#1029
Bürokratieabbau darf sich dabei nicht nur auf eine bessere Ausgestaltung der Regeln beschränken, sondern beinhaltet auch eine Überprüfung der Notwendigkeit bestehender Regeln.
#1031
Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen leichter in marktfähige Produkte umgesetzt werden können.
#1032
Unternehmergeist wollen wir fördern.
#1033
Die Selbständigkeit soll auch für junge Menschen wieder eine echte, erstrebenswerte Option werden und nicht als arbeitsmarktpolitisches Instrument missbraucht werden, um die Arbeitslosenstatistik zu entlasten.
#1071
Ein ungewollter Informationsabfluss ist nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich.
#1072
So kann die Forderung nach nationalen Software-Entwicklungen auch als Wirtschaftsvorteil für die Gesamtheit deutscher Unternehmen gesehen werden, die durch Industriespionage jährlich viele Milliarden EURO verlieren.
#1073
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf nicht verboten oder anderweitig behindert werden.
#1076
Sie geht über den rein technischen Vorgang hinaus, und bedarf ähn- lich wie der Umgang mit historischen Artefakten in einem Museum der professionellen Fürsorge, die durch Experten für deutsche Sprache und Literatur zu leisten ist.
#1077
Möglichen Lizenzzahlungen an ausländische Unternehmen zum Lesen digitalisierter deutscher Literatur ist durch Gesetzgebung vorzubeugen.
#1078
Verbraucherschutz modernisieren und stärken Der Verbraucherschutz muss verbessert und den sich schnell wandelnden technischen und ökonomischen Bedingungen angepasst werden.
#1111
Die AfD strebt eine rechtsformneutrale Besteuerung an.
#1112
Damit entfallen rein steuerliche Motive für komplexe gesellschaftsrechtliche Strukturen mit zusätzlichem Arbeitsaufwand bei Unternehmen und Behörden.
#1113
Gewinne aus unternehmerischen Tätigkeiten bei den Gesellschaftern und Einzelunternehmern müssen rechtsformunabhängig über alle Ebenen einer identischen Ertragsteuerbelastung unterliegen.
#1138
Hinzu kommt, dass die Erbschaftsteuer besonders mittelstandsfeindlich ist und Fehlanreize setzt im Hinblick auf den nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim Übergang zur nächsten Generation.
#1139
Im Erbfall kann sie zur Veräußerung von Unternehmen oder deren wirtschaftlichen Aufgabe führen.
#1140
Zudem lassen sich verschiedene Vermögensformen nicht rechtssicher bewerten.
#1148
Die Kontenabrufersuchen der Finanzbehörden steigen dramatisch.
#1149
Der Bürger darf nicht zum gläsernen Untertan werden.
#1150
Datenaustauschprogramme wie FATCA und Swift dürfen nicht zur Überwachung der Bürger missbraucht werden.
#1239
Flächendeckender Starkwind an wolkenlosen Tagen führt schon jetzt zu nicht nutzbarem Stromüberschuss.
#1240
Gegenteilige Wetterlagen führen zu elektrischer Unterversorgung, die sich nur durch konventionelle Erzeugung ausgleichen lässt.
#1241
berschussstrom zu nutzen, wäre nur mit großen Stromspeichern möglich.
#1413
berhöhte Beraterkosten, private Schiedsgerichtsverfahren, mangelnde Qualitätskontrollen und Lobby-Zugehörigkeit bei den Beratern werden wir nicht tolerieren.
#1414
Unternehmen der Öffentlichen Versorgung und der Daseinsvorsorge müssen in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert werden.
#1415
Die Leistungen sind an die Bürger grundsätzlich zu Gestehungspreisen abzugeben.
#1416
Betriebsüberschüsse, Kapitalrücklagen oder Konzessionsabgaben dürfen keinesfalls als versteckte Steuern der Konsolidierung von Haushalten dienen, sondern müssen für Reparaturen, Modernisierungen und Neuinvestitionen eingesetzt werden.
#1417
Unternehmen der Öffentlichen Versorgung und der Daseinsvorsorge müssen in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert werden.
#1418
Die Leistungen sind an die Bürger grundsätzlich zu Gestehungspreisen abzugeben.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
69 FundstellenDas Thema wurde 69 Mal in diesem Dokument gefunden.| 4906 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 4906 Mal
#32
Wir entscheiden mit den Menschen und nicht über ihre Köpfe hinweg.
#33
Das macht den Unterschied zu einer abgehobenen Politik nach dem Prinzip „die da oben, wir hier unten“ aus.
#34
Wir bieten politische Heimat für bürgerliche Überzeugungen.
#169
Aus der Eigenverantwortung erwächst die Leistungskraft des Menschen.
#170
Sie ist Grundlage zur Unterstützung der Schwachen in unserer Gesellschaft.
#171
Auch derjenige, der trotz allem Bemühen nicht für sich sorgen kann, hat das Recht auf soziale Sicherheit und ein selbstbestimmtes Leben in Würde.
#214
Wir gestalten eine Ordnung, die Gemeinsinn fördert, ohne die Vielfalt zu beschneiden.
#215
Wir führen Menschen, Positionen und Ziele zusammen, aber nivellieren keine Unterschiede.
#216
Wir geben Antworten, die die Lösung nicht in der Vergangenheit suchen, sondern Zukunft gestalten.
#298
Unsere Gesellschaftsordnung bestimmt die Regeln des Zusammenlebens in unserem Land.
#299
Freie Meinungsäußerung, Respekt vor der Lebensleistung anderer, Toleranz gegenüber individuellen Lebensweisen und die Unterscheidung von Religion und Staat sind ihre Eckpfeiler.
#300
Nur so kann unsere freiheitliche und offene Gesellschaft auch in Zukunft funktionieren.
#335
Der Staat hat Eltern in ihrer Unersetzlichkeit wertzuschätzen und zu achten.
#336
Familien verdienen Unterstützung.
#337
Wir wollen jungen Menschen Mut zur Familiengründung machen.
#348
Wer Ja zu Kindern sagt und Verantwortung für Kinder übernimmt, leistet den größten denkbaren Beitrag für die Zukunft unserer Gemeinschaft.
#349
Das hat besondere Anerkennung und Unterstützung des Staates verdient.
#350
Wir wollen den Kinderbonus bei der Rente.
#442
Sie sind Treffpunkt von Leistungsund Ideenträgern aus aller Welt.
#443
Unabhängig von Herkunft oder Unterstützung durch das Elternhaus sollen sie allen Qualifizierten offenstehen.
#444
Wir treten für diese vielfältige Hochschullandschaft ein und wollen sie weiter stärken: exzellente Universitäten auf weltweitem Spitzenniveau, profilierte Hochschulen für angewandte Wissenschaften und zahlreiche dezentrale Einrichtungen in der Fläche sichern Bayerns Zukunftsfähigkeit in einer globalisierten Welt.
#616
Die Globalisierung kennt keine herkömmlichen Leitplanken.
#617
Neue weltumspannende Konzerne der Internetbranche haben mehr Kapital, Daten und Kunden als alle anderen Unternehmen.
#618
Die Digitalisierung befördert ein „globales Monopoly“.
#708
Wir wertschätzen die Leistungsträger.
#709
Arbeitnehmer, Unternehmer, Selbstständige, Freiberufler und Landwirte: sie alle übernehmen Verantwortung für sich und andere und dienen damit der Gemeinschaft.
#710
Das freie Unternehmertum mit allen Betriebsgrößen und Branchen macht unseren Standort aus.
#711
Unser starker Mittelstand mit seinen Familienunternehmen, die freien Berufe und das Handwerk sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.
#716
Unsere Landwirte verdienen faire Wertschätzung ihres unverzichtbaren Beitrags zur Ernährungssicherung sowie zum Erhalt der Kulturlandschaft.
#717
Wir setzen auf den ehrbaren Unternehmer.
#718
Er weiß, dass er Verantwortung hat: für das eigene Unternehmen und die Mitarbeiter, Partner und Kunden, für sein örtliches Umfeld, die Umwelt und die Allgemeinheit.
#719
Wir stehen für Ordnungspolitik und aktive Wirtschaftspolitik.
#735
Fortschritt ist Basis für unseren Wohlstand und sozialen Frieden.
#736
Offenheit für Neues und Mut zum Unternehmertum liegen im Interesse unserer Gesellschaft.
#737
Wir treten dafür ein, die Soziale Marktwirtschaft wieder stark zu machen.
#749
Innovationskultur eröffnet Zukunft.
#750
Unsere Wirtschaftsund Sozialordnung ist auf die Innovationskraft von Unternehmen und Wissenschaft angewiesen.
#751
Ohne sie würden wir im weltweiten Wettbewerb ins Hintertreffen geraten.
#756
Fortschritt braucht Macher.
#757
Unternehmer, Gründer und Beschäftigte sorgen für Aufbruch.
#758
Starke Gründer stehen für neue Dynamik.
#860
Die Aufstiegsund Qualifizierungschancen für Mütter und Väter gilt es zu verbessern.
#861
Gemeinsam mit den Unternehmen wollen wir Hemmnisse beseitigen und mehr Flexibilität ermöglichen.
#862
Der Wechsel von Teilzeit zu Vollzeit und umgekehrt muss einfacher möglich sein.
#866
Betriebliche Vielfalt ist Chance und braucht Fairness.
#867
In vielen Unternehmen ist die Belegschaft so vielfältig wie unsere Gesellschaft: mit Frauen und Männern, Jung und Alt, Menschen mit vielfältigen Qualifikationen und unterschiedlicher Herkunft.
#868
So können Unternehmen neue Entwicklungen schneller aufnehmen.
#869
Es muss Selbstverständlichkeit sein: Frauen und Männer müssen gleiches Geld für gleiche Arbeit bekommen.
#931
Die Soziale Marktwirtschaft muss wehrhaft sein: Nicht Größe darf entscheiden, sondern der funktionierende Wettbewerb.
#932
Wir setzen uns dafür ein, die übergroße Marktmacht einzelner Unternehmen zu begrenzen.
#933
Gegen Monopole bei Daten und Informationen helfen nur strikte Auflagen.
#936
Wir treten für wirksame digitale Spielregeln in Europa und der Welt ein.
#937
Wir wollen, dass europäische Standards auch gegenüber multinationalen Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas durchgesetzt werden.
#938
Neues und Altes verdienen Chancengleichheit.
#947
Unser deutsches Drei-Säulen-System aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken hat sich bewährt.
#948
Wir befürworten eine strikte Regulierung des weltweiten Finanzmarkts, die gleichwohl angemessen den Unterschieden in unserem Bankensystem Rechnung trägt.
#949
Fairer Wettbewerb verlangt internationale Steuerfairness.
#1552
Der Zerfall rechtsstaatlicher Ordnung und demokratischer Strukturen muss frühzeitig erkannt und verhindert werden.
#1553
Unterschiedlichen Krisen und Konflikten kann nur mit einem breiten Instrumentarium ziviler, diplomatischer, wirtschaftlicher, entwicklungspolitischer, polizeilicher und militärischer Mittel begegnet werden.
#1554
Wenn diplomatische Lösungen nicht zum Erfolg führen, ist die militärische Beteiligung an internationalen Friedensmissionen erforderlich.
#1564
Eigenanstrengungen sind zu fördern und zu fordern.
#1565
Wir wollen Unternehmen dafür gewinnen, sich für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zu engagieren.
#1566
Unsere Erfolgsfaktoren sind Wissen, moderne Technologie und die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
42 FundstellenDas Thema wurde 42 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2986 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2986 Mal
#7
in Hamburg hinzugefügt Die Punkte "Mehr Demokratie wagen" und "Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur" (inkl.
#8
Unterpunkten) wurden am 16.
#9
in Bingen hinzugefügt, dort wurde ebenfalls der Punkt "Gleichstellung von Software" aus dem Parteiprogramm gestrichen.
#12
November 2010 in Chemnitz.
#13
Dezember 2011 wurden zum Bundesparteitag in Offenbach die Kapitel "Für die Vielfalt in der Gesellschaft" aus verschiedenen Einzelanträgen, sowie die Kapitel "Drogenpolitik" und "Suchtpolitik" als auch das Unterkapitel "Offene Verträge mit der Wirtschaft" und die Erweiterung des Kapitels "Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten" und das zusätzliche Kapitel "Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)" beschlossen.
#14
Eingearbeitet wurden die Beschlüsse des 2.
#107
Die Verweigerung des Zugangs muss schriftlich begründet werden und kann vom Antragsteller, sowie von betroffenen Dritten gerichtlich überprüft werden lassen, wobei dem Gericht zu diesem Zweck voller Zugang durch die öffentliche Stelle gewährt werden muss.
#108
Alle öffentlichen Stellen sind verpflichtet, sowohl regelmäßig Organisations- und Aufgabenbeschreibungen zu veröffentlichen, einschließlich Übersichten der Arten von Unterlagen, auf die zugegriffen werden kann, als auch einen jährlichen öffentlichen Bericht über die Handhabung des Auskunftsrechts.
#109
Unter besonderer Berücksichtigung der immensen Möglichkeiten, die sich mit der rasanten Entwicklung und Verbreitung der Neuen Medien ergeben, gibt es verschiedene Ansatzpunkte, um diesen grundsätzlichen Forderungen Rechnung zu tragen.
#125
Nach der Vergabe sind alle Angebote zu veröffentlichen, sowie die Begründung für die Zuschläge.
#126
Ausschreibungen sind so zu gestalten, dass sie nicht nur von einem schon vorher bestimmten Unternehmen erfüllt werden können.
#127
Verträge sind so zu gestalten, dass von der Auftragsdurchführung keine größeren Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen, als wenn der Staat sie selbst übernimmt.
#218
Einrichtungen zu erreichen.
#219
Zeitgemäße Formen des Online-Unterrichts beispielsweise zum Erlernen der deutschen Sprache vervollständigen diese Angebote.
#220
Dies soll vom ersten Tag an möglich sein und gehört deshalb bereits zum Angebot der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen, die dazu entsprechend mit Freifunk auszustatten sind.
#265
Die technischen Voraussetzungen dafür dürfen nicht selbst geschaffen und bei anderen nicht akzeptiert werden.
#266
Initiativen - politischer wie technischer Natur - zur Untergrabung von Filtersystemen sind im Rahmen außenpolitischer Möglichkeiten zu unterstützen.
#267
Bildung und Forschung Bildung Bildung soll von Geburt bis zum Tod ein Grundrecht sein.
#319
Energienetze sollen dabei dem Prinzip der Netzneutralität folgen, also allen Marktteilnehmern einen gleichberechtigten Zugang ermöglichen.
#320
Wir wollen eine möglichst große Bürgerbeteiligung erreichen und marktbeherrschende Stellungen von Unternehmen verhindern.
#321
Verbraucherschutz Die Piratenpartei will mündige Verbraucher und keine Bevormundung.
#323
Umfassende und verständliche Informationen, die für eine verantwortliche Kaufentscheidung benötigt werden, sind durch die Anbieter leicht zugänglich zu machen.
#324
Angaben zu Inhaltsstoffen, Lohnpolitik und Umweltfragen sind keine Unternehmens- und Betriebsgeheimnisse.
#325
Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei Wir wollen eine Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, die den Erhalt der natürlichen Ressourcen in den Mittelpunkt stellt.
#369
In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein.
#370
Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden.
#371
Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente.
#516
Längere Wartezeiten abhängig von der Versicherungsart sind nicht akzeptabel.
#517
Die qualitativen und quantitativen Unterschiede der Versorgung dieser Gruppen sind unabhängig zu erheben und öffentlich darzustellen.
#518
Informations- und Kommunikationstechnologie Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass die Bürger über alle sie betreffenden personenbezogenen Daten Kenntnis und Kontrolle erlangen können, die im Zusammenhang mit Erkrankungen und Behandlungen gespeichert werden.
#535
Neue Drogenpolitik Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition.
#536
Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials.
#537
Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft.
#585
Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen.
#586
Ziel ist es, sie unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln.
#587
Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie.
#612
Der Datenschutz und die informationellen Selbstbestimmung der Bürger sind zu gewährleisten.
#613
Hinsichtlich der Transparenz in der Wirtschaft sind berechtigte Interessen der Unternehmen zu wahren, sofern diese Interessen nicht im Widerspruch zum Gemeinwohl und dem Wohl der Bürger stehen.
#614
Regulierende Maßnahmen sind nur gerechtfertigt, wenn sie notwendig sind, um gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen.
#625
Zu diesem Beitrag gehören ausdrücklich auch Aufgaben wie etwa die Kindererziehung oder die Pflege und Betreuung von Alten und Kranken.
#626
Einkommen und Vermögen, sowie die Leistungsfähigkeit der Bürger und Unternehmen müssen ausgewogen zur Finanzierung der Gesellschaft herangezogen werden.
#627
Verteilungsgerecht: Zu große Wohlstandsunterschiede zwischen den Menschen gefährden den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
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