Fundstellen zum Thema: "Volk"
Vergleich zum Thema "Volk"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Volk".
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AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
99 FundstellenDas Thema wurde 99 Mal in diesem Dokument gefunden.| 7039 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 7039 Mal
#11
Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen.
#12
Ebenso wollten wir nicht länger hinnehmen, dass durch das Regime der EURO-Rettung längst überwundene Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern neu aufbrechen.
#13
Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten.
#18
Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben.
#19
Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten.
#20
Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
#21
In diesem Sinne geben wir uns das nachfolgende Grundsatzprogramm.
#26
Die staatlichen Organe wieder an ihren Auftrag zu binden und den Staat an seine Kernaufgaben zu erinnern, ist wesentlicher Teil unserer Politik.
#27
Spätestens mit den Verträgen von Schengen (1985), Maastricht (1992) und Lissabon (2007) hat sich die unantastbare Volkssouveränität als Fundament unseres Staates als Fiktion herausgestellt.
#28
Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien.
#33
Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.
#34
Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.
#35
Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen.
#36
Dieses Recht würde in kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das Parlament wirken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen.
#37
Zudem würden die Regelungsinhalte sorgfältiger bedacht, um in Volksabstimmungen bestehen zu können.
#38
Auch Beschlüsse des Parlaments in eigener Sache, beispielsweise über Diäten oder andere Mittelzuweisungen, würden wegen der Überprüfungsmöglichkeit der Bürger maßvolle Inhalte haben.
#39
Gesetzesinitiativen aus dem Volk haben eigene Gesetzesvorlagen zum Gegenstand und können durch die Stimmbürger angestoßen werden.
#40
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden.
#41
Das Volk muss das Recht haben, auch initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen.
#42
Besonders der Abgabe nationaler Souveränität an die EU und andere internationale Organisationen über die Köpfe der Bürger hinweg ist hierdurch der Riegel vorgeschoben.
#43
Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schweizer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt abzustimmen.
#44
Eine natürliche Schranke ergibt sich durch Grundsätze des Völkerrechts.
#45
Die Schweizer Erfahrung belegt, dass sich die Bürger gemeinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker, selbst wenn Eigeninteressen damit kollidieren.
#49
Die Verantwortung hierfür kann und darf keine Regierung ohne eine unmittelbare Befragung der Bürger übernehmen.
#50
Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.
#51
Schlanker Staat für freie Bürger Der Staat ist für den Bürger da, nicht der Bürger für den Staat.
#60
Die gewaltige demografische Problemlage, die uns in Deutschland bevorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis zwingen.
#61
Grundlage unserer politischen Überzeugungen ist ein differenziertes Menschenbild, das sich der Freiheitschancen, aber auch der Gefährdungen des Menschen stets bewusst Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.
#62
Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte bleibt.
#95
Diese Allmacht ist Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen.
#96
Nur direkt-demokratische Entscheidungen des Volkes können die Parteien wieder in das demokratische System integrieren.
#97
Die Abgeordneten unserer Parlamente haben ihre Funktion als Mandatare der Bürger verloren.
#124
Ferner soll den deutschen Parteien die Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme von Firmen-Spenden verboten werden.
#125
Freie Listenwahl und freies Mandat Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Laufe der Zeit immer trickreicher ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes zu minimieren.
#126
Mit der nach Grundgesetz und Bundeswahlgesetz deklarierten Personenwahl ist es nicht weit her.
#139
Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.
#140
Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen Die sich fortsetzende Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen dem Volk und der sich herausgebildeten politischen Klasse vergrößert.
#141
Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerflicher Lobbyismus sind die Folge.
#145
Diese Regelung gilt nicht für direkt gewählte Abgeordnete.
#146
Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversammlung vorgeschlagen und gewählt.
#147
Diese besteht zur einen Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur anderen Hälfte aus Mitgliedern, die aus den Parlamenten der Bundesländer nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden.
#149
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und parteienunabhängiger zu machen, bedarf es einer Änderung des Art.
#150
des Grundgesetzes für die Direktwahl durch das Volk.
#151
Lobbyismus eindämmen Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen.
#163
Die Arbeit von Organisationen, die sich die Kontrolle des Lobbyismus zum Ziel gesetzt haben, begrüßen wir insoweit ausdrücklich.
#164
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen wir den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.
#165
Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.
#189
Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben Die politischen Eliten haben mit dem Vertrag von Maastricht 1992 und besonders mit dessen Veränderung in Lissabon 2007 den Versuch unternommen, die EU unumkehrbar zu einem Staat fortzuentwickeln.
#190
Dies geschah trotz der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden von 2005.
#191
In beiden Ländern hatten die Bürger den sogenannten Verfassungsvertrag zur Gründung eines europäischen Großstaates abgelehnt.
#192
Die politische Führung der großen EU-Länder will dieses Projekt jedoch gegen den offenkundigen Mehrheitswillen der Völker in der EU auf Bie- gen und Brechen durchsetzen.
#193
Wir fordern im Gegenteil das Subsidiaritätsprinzip konsequent beizubehalten und Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückzugeben.
#194
Die Vision eines europäischen Großstaates läuft zwangsläufig darauf hinaus, dass die EU-Einzelstaaten, mit den sie tragenden Völkern, ihre nationale Souveränität verlieren.
#195
Aber nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikationsund Schutzräume zu bieten.
#206
Die Alternative für Deutschland lehnt diese Bestrebungen strikt ab.
#207
Die politische Führung der großen EU-Länder will die Europäische Union um jeden Preis und gegen den Mehrheitswillen der europäischen Völker zu einem Einheitsstaat umgestalten.
#208
Wir fordern stattdessen, die Nationalstaaten zu erhalten und ihnen wieder mehr Kompetenzen zu geben.
#217
In der Beziehung zu außereuropäischen Staaten sind die außenund sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zu berücksichtigen.
#218
Volksabstimmung über den EURO Wir fordern, das Experiment EURO geordnet zu beenden.
#219
Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
#220
Die heutige EURO-Zone war schon immer, und lange vor ihrer politischen Planung in den 1990er Jahren, ein Gebiet mit wirtschaftlichen, währungspolitischen und kulturellen Unterschieden.
#251
Wir fordern, das EURO-Experiment geordnet zu beenden.
#252
Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
#253
Programm für Deutschland | Europa und Euro Der EURO beschädigt das hohe Gut des friedlichen Zusammenlebens der Völker, welche die Eurokratie in diese Schicksalsgemeinschaft gezwungen hat.
#254
Seine Installation führte zu Missgunst und Streit zwischen den Nationen.
#287
In der Doppelrolle der intransparenten EZB sehen wir einen gravierenden Interessenkonflikt: Die Bank ist zugleich Gläubigerin und Aufsichtsbehörde der von ihr abhängigen Geschäftsbanken.
#288
Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Bankenund Finanzdienstleistungen wiederherzustellen; dieser Wirtschaftsbereich ist für ein reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft lebenswichtig.
#289
Deshalb verlangt die AfD, dass die deutschen Banken ihren Haftungsverbund auf die nationale Ebene begrenzen und wie bisher eigene Verbundlösungen schaffen können, die den unterschiedlichen Profilen der Banken Rechnung tragen.
#394
Die AfD tritt deshalb dafür ein, zur deutschen Außenund Sicherheitspolitik eine langfristige ressortübergreifende Gesamtstrategie zu erarbeiten und umzusetzen.
#395
Dabei müssen die nationalen Interessen und das Wohl des deutschen Volkes im Mittelpunkt stehen.
#396
Als eine der großen Wirtschaftsnationen liegt es im deutschen Interesse, zu allen Staaten gute Beziehungen zu entwickeln und zu pflegen.
#407
Als eine weltweit anerkannte Nation und als drittgrößter Beitragszahler der UN fordern wir für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
#408
Aufgrund des Völkergewohnheitsrechts und in Übereinkunft mit den früheren Siegermächten haben sich die Grundzüge der Feindstaatenklausel grundlegend gewandelt.
#409
Es bleibt die Aufgabe, diese nun endgültig zu streichen.
#832
Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht 9.
#833
Asylzuwanderung für einen Paradigmenwechsel Eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes fordert Europa heraus.
#834
Im Hinblick auf Bevölkerungsexplosion, kriegerische und religiöse Konflikte und Klimaextreme in vielen Ländern, insbesondere des afrikanischen Kontinents und des Nahen und Mittleren Ostens, stehen wir erst am Anfang weltweiter, bislang unvorstellbarer Wanderungsbewegungen in Richtung der wohlhabenden europäischen Staaten.
#865
Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden.
#866
Die Entscheider des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mussten seit Ende 2014 die Pauschalanerkennung ganzer Volksgruppen vornehmen, anstatt Einzelentscheidungen zu treffen.
#867
Nachprüfungen von Identität, Herkunft, Staatsangehörigkeit usw.
#1016
Daher befürwortet die AfD internationale Handelsabkommen, aber dabei sind der Grundsatz der Gleichbehandlung sowie deutsche Industrie-, Sozialund Umweltstandards zu berücksichtigen.
#1017
Zeitlich begrenzte Ausnahmen sind nur für solche Volkswirtschaften angemessen, die sich noch auf dem Stand eines Entwicklungslandes befinden.
#1018
Verhandlungen im multilateralen Bereich und innerhalb zwischenstaatlicher Organisationen sind transparent zu führen und mögliche Abkommen offenzulegen.
#1474
Wohneigentum muss vor allem für die Bezieher kleinerer Einkommen erschwinglicher werden.
#1475
Die AfD tritt dafür ein, dass die in Deutschland in ihren historischen Siedlungsgebieten ansässigen autochthonen Minderheiten und Volksgruppen unter staatlichem Schutz stehen.
#1476
Wohnungspolitik: Baurecht vereinfachen, Wohnraum schaffen Der Zuzugsdruck in die deutschen Großstädte und rund um die attraktiven Wirtschaftsräume steigert den Wohnungsbedarf, erhöht die Grundstücksnachfrage und belastet den Immobilienmarkt.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
97 FundstellenDas Thema wurde 97 Mal in diesem Dokument gefunden.| 6897 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 6897 Mal
#10
Wir sehen uns in dreifacher Verpflichtung: Wir haben die Menschen im Fokus, Bayern im Herzen und die Zukunft im Blick.
#11
Wir sind die moderne Volkspartei.
#12
Wir sind die bayerische Partei.
#13
Wir sind die konservative Zukunftspartei.
#14
Da sein für die Menschen: Die CSU ist die moderne Volkspartei Unsere erste politische Bestimmung ist, für die Menschen da zu sein.
#15
Als Volkspartei tragen wir Verantwortung für alle Menschen.
#16
Wir nehmen sie mit ihren Anliegen ernst und geben ihnen politische Heimat.
#19
Die christliche Werteorientierung ist unveränderliche Grundlage unserer Politik.
#20
Als werteorientierte Volkspartei sind wir überzeugungsstark in den Grundsätzen und pragmatisch im Handeln.
#21
Wir handeln nicht geleitet von Stimmungen, sondern von Werten.
#24
Wir machen Politik für alle Menschen.
#25
Als Volkspartei beteiligen wir alle Altersgruppen, Geschlechter und Schichten unserer Gesellschaft, unabhängig von Einkommen oder Herkunft.
#26
Wir wägen Interessen ab und treffen Entscheidungen, die sich am Gemeinwohl orientieren.
#34
Wir bieten politische Heimat für bürgerliche Überzeugungen.
#35
Als einzige Volkspartei in Bayern vereinen wir soziale, liberale und konservative Grundüberzeugungen.
#36
Wir sind christlich-sozial: Uns leiten Grundwerte von Menschlichkeit und Miteinander in der Gemeinschaft, nicht Marktradikalität.
#204
Frieden ist auch die Fähigkeit zum Dialog und Miteinander der Nationen, Kulturen und Religionen.
#205
Auf Frieden hinzuwirken, ist Auftrag und Verpflichtung aller Völker.
#206
Es ist Voraussetzung für ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.
#209
Wir stehen zur Leitidee einer global-nachhaltigen Entwicklung.
#210
Im Interesse aller Völker denken und arbeiten wir an global tragfähigen Lösungen mit: für eine ökologisch, ökonomisch und sozial ausgewogene Welt.
#211
Das U: Der Gedanke der Union als Einheit in Vielfalt Das U steht für die Union im Sinne eines verbindenden Miteinanders.
#502
Allein der Staat entscheidet, wer in unser Land einreisen und hier bleiben darf.
#503
Die Aufnahmeund Integrationsfähigkeit unseres Volkes hat Grenzen.
#504
Es gibt eine Obergrenze für die Aufnahme und Integration.
#547
Gegen Deutschland gerichtete Aktivitäten sind damit unvereinbar.
#548
Wir lassen nicht zu, dass ethnische, religiöse oder politische Konflikte fremder Volksgruppen auf unserem Boden ausgetragen werden.
#549
Gelungene Integration ist eine Bereicherung.
#568
Diesem kreativen und dynamischen Kulturstaat fühlen wir uns verpflichtet.
#569
Besonders die regionale Vielfalt mit all ihren Profilen wollen wir fördern und bewahren: angefangen von der Hochkultur über das reiche Spektrum der Volkskultur bis hin zu Brauchtum und Dialekt.
#570
Die Kultur lebt vom Einsatz und von der Begeisterung der Bürger.
#1062
Wir stehen für starke und unabhängige Parlamentarier.
#1063
Die direkte Demokratie mit Bürgerund Volksentscheiden ist eine wichtige Ergänzung.
#1064
Wir sind überzeugte Föderalisten.
#1077
Für einen stabilen, handlungsfähigen Staat ist die integrative Kraft der Parteien unerlässlich.
#1078
Als Volkspartei führen wir alle Bevölkerungsteile und Schichten zusammen.
#1079
So schaffen wir politischen Ausgleich.
#1235
Nicht auf die Entscheidung, sondern auf die fortwährende Beteiligung kommt es an.
#1236
Bayern ist das Land der Volksund Bürgerentscheide.
#1237
Nirgends sonst in Deutschland gibt es so viele direkt-demokratische Entscheidungen wie in Bayern.
#1239
Sie haben befriedende Wirkung.
#1240
Grundlegende Entscheidungen sind Sache des Parlaments und des Volkes.
#1241
Mit Stolz können wir auf eine jahrzehntelang gefestigte parlamentarische Tradition zurückblicken.
#1244
Wir wollen die Parlamente gegenüber der Exekutive stärken.
#1245
Die CSU möchte künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für Land und Menschen direkt beteiligen.
#1246
Insbesondere bei nicht zu revidierenden Weichenstellungen und bei europäischen Fragen von besonderer Tragweite soll die Bevölkerung in Abstimmungen entscheiden.
#1247
Wir wollen, dass das Grundgesetz durch das deutsche Volk auch auf dem Weg von Volksbegehren und Volksentscheid mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden kann.
#1248
Der Wesenskern der Verfassung, der Grundrechte und der föderalen Ordnung sind davon ausgenommen.
#1330
Extremisten und Islamisten, Autokratien und Diktaturen definieren sich über den Kampf gegen unsere Werteordnung.
#1331
Sie missachten allgemeine Grundsätze des Völkerrechts wie die universelle Geltung der Menschenrechte oder das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
#1332
Wenn Freiheit und Demokratie herausgefordert werden, muss die westliche Wertegemeinschaft wehrhaft sein.
#1339
Seit Jahrzehnten ist Deutschland ein starker und verlässlicher Partner in internationalen Bündnissen.
#1340
Unser Grundgesetz, die universellen Werte des Völkerrechts und das westliche Verteidigungsbündnis bilden den Rahmen.
#1341
Auch künftig wird die CSU zu einer verantwortungsvollen internationalen Politik beitragen und Deutschlands Rolle in der Welt aktiv mitgestalten.
#1343
Wir bekennen uns zur deutschen Nation und zu unserer Staatsräson.
#1344
Das deutsche Volk strebt nach einem Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand.
#1345
Unsere Verpflichtung ist die Wahrung und Vertretung der Interessen des deutschen Volkes.
#1346
Im Bewusstsein unserer Geschichte und in Verantwortung für die Weltgemeinschaft bekennen wir uns zur Bündnissolidarität, zur Westbindung, zur europäischen Einigung sowie zu den Zielen der Vereinten Nationen.
#1367
Auf Grundlage der deutsch-französischen Freundschaft entstand die größte Friedens-, Werteund Wirtschaftsgemeinschaft, die es jemals in Europa gegeben hat.
#1368
Völkerverständigung, kultureller Austausch und die gemeinsame Wirtschaftsund Währungsunion sind historische Errungenschaften.
#1369
Sie sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken.
#1391
Deutsche Sonderwege lehnen wir genauso ab wie neues Blockdenken.
#1392
Wir stehen an der Seite des Völkerrechts.
#1393
Die Achtung und Durchsetzung des Völkerrechts trägt zu Stabilität und Sicherheit bei.
#1394
Statt der Herrschaft des Stärkeren setzen wir uns auch international für die Herrschaft des Rechts ein.
#1396
Umso mehr müssen wir Interesse an der Durchsetzung allgemein verbindlicher Regeln haben.
#1397
Die Maßstäbe des internationalen Völkerrechts sind für uns nicht verhandelbar.
#1398
Gemeinsam mit unseren Partnern arbeiten wir an einer regelbasierten Weltordnung.
#1506
Unsere geographische Lage und unsere Geschichte sind für uns Chance und Verpflichtung zugleich.
#1507
Gleichberechtigt wollen wir mit unseren Partnern zusammenarbeiten und die Aussöhnung Deutschlands mit seinen östlichen Nachbarn auf dem Fundament des Völkerrechts und der Menschenrechte vollenden.
#1508
Handlungsfähigkeit durch Partnerschaften: Verlässliche Sicherheit.
#1584
Immer mehr Menschen verlassen ihre Heimatländer, um anderswo eine bessere Zukunft zu suchen.
#1585
Dauerhafte Völkerwanderungen sind eine Gefahr für jede staatliche Ordnung.
#1586
Wir setzen auf Steuerung und Begrenzung.
#1587
Nur wer in der Lage ist, Migration zu kontrollieren, ist in Zukunft handlungsfähig.
#1588
Völkerrecht muss Grenzen setzen.
#1589
Das moderne Völkerrecht hat noch keine Antwort auf das Zeitalter der Migration.
#1590
Kriegsflüchtlinge, Hungerflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge vermischen sich zu großen Migrationsbewegungen.
#1591
Flüchtlingsströme erreichen heute alle Teile der Welt und können in kurzer Zeit Staaten überfordern.
#1592
Darauf sind die bisherigen Regelungen im Völkerrecht nicht ausgerichtet.
#1593
Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Grundsätze des Völkerrechts.
#1594
Das Ziel muss sein, Fluchtgründe zu bekämpfen und unabwendbare Fluchtbewegungen im lokalen Umfeld zu belassen.
#1595
Das Völkerrecht muss Staatlichkeit schützen.
#1596
Staaten müssen die Hoheit darüber behalten, wen sie aufnehmen und wie sie nach Fluchtursachen differenzieren.
#1599
Die internationalen Organisationen müssen Sorge für deren Einhaltung tragen.
#1600
Dafür muss das Völkerrecht an Schärfe gewinnen.
#1601
Auch die Entwicklungszusammenarbeit soll sich konsequent daran orientieren, inwieweit sich die betreffenden Regierungen an Vereinbarungen halten.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
91 FundstellenDas Thema wurde 91 Mal in diesem Dokument gefunden.| 6470 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 6470 Mal
#1
Präambel Christlich demokratische Politik für Deutschland im 21. Jahrhundert Wir Christliche Demokraten bekennen uns im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen mit diesem Grundsatzprogramm zu unseren Werten und Zielen und geben Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit.
#2
Die CDU ist die Volkspartei der Mitte.
#3
In ihr sind auch heute die politischen Strömungen lebendig, aus denen sie nach 1945 entstanden ist: die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative.
#30
WIR CHRISTLICHE DEMOKRATEN 1.
#31
Wer wir sind – Menschenbild und Grundwerte der CDU Die Volkspartei der Mitte 1.
#32
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte.
#33
Sie wendet sich an alle Menschen in allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
#38
Auf diesem Fundament baut unser gemeinsames Handeln in der CDU auf.
#39
Die CDU wurde von Bürgerinnen und Bürgern gegründet, die nach dem Scheitern der Weimarer Republik, den Verbrechen des Nationalsozialismus und angesichts des kommunistischen Herrschaftsanspruchs nach 1945 die Zukunft Deutschlands mit einer christlich geprägten Volkspartei gestalten wollten.
#40
In ihr fanden sich katholische und evangelische Christen, Frauen und Männer aus allen Regionen und sozialen Schichten zusammen.
#113
Wer frei ist, hat die Pflicht, für die Freiheit derer einzutreten, denen Freiheit vorenthalten wird.
#114
Freiheit darf nicht auf wenige Völker oder gesellschaftliche Gruppen beschränkt sein.
#115
Wir wollen Freiheit für alle Menschen und leisten dazu unseren Beitrag.
#138
Wir dürfen auch nicht auf Kosten unserer Mitmenschen in anderen Teilen der Welt leben.
#139
Wir setzen uns für eine weltweite Solidarität der Völkergemeinschaft ein.
#140
Ohne sie ist die Kluft zwischen Arm und Reich nicht zu überwinden und die Bewahrung der Schöpfung nicht möglich.
#160
Niemand darf verloren gehen, keiner darf vergessen werden.
#161
Wo das Recht der Menschen auf ein menschenwürdiges Leben missachtet wird, wo die Freiheit Einzelner, bestimmter Gruppen oder ganzer Völker unterdrückt wird, herrschen Gewalt und Unfrieden.
#162
Wir treten ein für die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte und die Überwindung sozialer und wirtschaftlicher Not.
#163
Damit leisten wir einen Beitrag zum Frieden zwischen den Völkern und für eine gerechtere Welt.
#164
Unser Gesellschaftsbild 27.
#209
Unsere Geschichte ist voller Erfahrungen und großer Leistungen in Wissenschaft und Kunst, in Wirtschaft und Politik.
#210
Wir blicken zurück auf eine beachtliche Tradition von Rechtsstaat, Verfassung und guter Verwaltung, wir haben den Sozialstaat begründet und die soziale Marktwirtschaft entwickelt, wir leben seit vielen Jahrzehnten in Frieden und in einer stabilen Demokratie als Teil der europäischen Völkerfamilie, und wir haben die Wiedervereinigung friedlich vollendet.
#211
Zu unserer Identität gehört aber auch, dass wir die beschämenden Jahre des menschenverachtenden Nationalsozialismus als dauernde Mahnung bewusst halten, sie nicht verdrängen und gegen nichts aufrechnen.
#235
So ist etwa unser Land aufgefordert, Fehlentwicklungen und Strukturschwächen des Sozialstaats zu korrigieren.
#236
Die CDU als die große Volkspartei in der Mitte unserer Gesellschaft will bewahren, was unser Land voranbringt, und verändern, was unser Land belastet.
#237
Die bedrohte Schöpfung 39.
#659
Neue Ideen für künftigen Wohlstand erfordern zum einen den höheren Stellenwert der Forschung im öffentlichen Bewusstsein und zum anderen die Umsetzung in marktfähige Produkte in Deutschland.
#660
Als größte Volkswirtschaft in Europa muss Deutschland eine führende Rolle in der Forschung und Entwicklung von Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts einnehmen, um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und weiter zu stärken.
#661
Die CDU bekennt sich zur Freiheit von Wissenschaft und Forschung.
#698
Unser kulturelles Leitbild ist ein weltoffenes Deutschland, das auf der Grundlage seiner Traditionen aufgeschlossen ist für die Begegnung mit anderen Kulturen.
#699
Die kulturelle Vitalität und Attraktivität Deutschlands beruht bis heute auch auf dem Austausch mit anderen Völkern und Kulturen.
#700
Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst.
#717
Das gilt auch für das Schicksal der Heimatvertriebenen.
#718
Das Gedenken an die Opfer der Vertreibung und ihr kulturelles Erbe gehören in den Erinnerungsbogen des ganzen Volkes.
#719
Ebenso wenig werden wir die großartige Aufbauleistung und die Integration der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg vergessen.
#808
Unser Verständnis von der Würde des arbeitenden Menschen verlangt seine Teilhabe an Entscheidungen, die die Bedingungen für seine Arbeitswelt setzen.
#809
Die Arbeitnehmer tragen ebenso wie die Unternehmer mit ihrer Arbeit, ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Leistungsbereitschaft ganz wesentlich zum Erfolg ihrer Unternehmen, der Volkswirtschaft insgesamt und damit zum Wohlstand und Entwicklung unseres Landes bei.
#810
Sie leisten damit zugleich einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung ihrer Existenz und der ihrer Angehörigen.
#823
Nur eine offene und vielfältige Gesellschaft schafft das kreative Umfeld, in dem Ideen geboren werden und Wohlstand durch Innovation gesichert wird.
#824
Die CDU berücksichtigt als Volkspartei bei der Gestaltung der Globalisierung gleichermaßen die Interessen von Unternehmern wie Arbeitnehmern, Leistungsträgern wie Leistungsempfängern, städtischen wie ländlichen Regionen.
#825
Auf der Basis unseres christlichen Wertefundaments treten wir dafür ein, dass auch die Menschen in weniger entwickelten Regionen der Welt bessere Perspektiven erhalten, selbst wenn dies für uns in Deutschland mehr wirtschaftliche Konkurrenz bedeutet.
#834
Wirtschaftlich starke Staaten müssen ihre Verantwortung wahrnehmen, um auch den Interessen wirtschaftlich schwacher Staaten zu mehr Geltung zu verhelfen.
#835
Die CDU will die bestehenden Institutionen der Völkergemeinschaft für die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte und unabdingbarer ökologischer und sozialer Mindeststandards nutzen.
#836
Kinderarbeit und die Ausbeutung von Arbeitnehmern dürfen nicht toleriert werden.
#1137
Sie soll, unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens, Wettbewerbsneutralität gewährleisten sowie einfach und überschaubar sein.
#1138
Dabei müssen wir uns auf die zunehmende weltweite Vernetzung der Volkswirtschaften einstellen.
#1139
Auf historischen Leistungen aufbauen – Die neuen Länder voranbringen 219.
#1140
Mit dem Volksaufstand vom 17.
#1141
Juni 1953 und besonders mit der friedlichen Revolution von 1989 haben die Menschen in der ehemaligen DDR in Vertrauen auf Freiheit, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung Deutschlands geschaffen.
#1435
Ihre Meinungsbildung und Arbeit müssen transparent sein.
#1436
Volksparteien wenden sich an alle Menschen in Deutschland.
#1437
Die CDU als die Volkspartei der Mitte ist ganz besonders in der Lage, unterschiedliche Interessen zu bündeln und auf das Gemeinwohl hin auszurichten.
#1438
Unserer freien Gesellschaft entsprechen Freiheit und Verantwortung der Medien.
#1572
Es eint seine Bewohner in dem Bewusstsein einer eigenen europäischen Identität.
#1573
Die Nationalstaaten und die Identität ihrer Völker sind prägende Bestandteile eines Europas der Einheit in Vielfalt.
#1574
Die gemeinsamen Traditionen, die religiösen, ideen- und geistesgeschichtlichen Fundamente unseres Kontinents verbinden seine Völker über nationale und regionale, politische und wirtschaftliche Unterschiede hinweg.
#1575
Das christliche Bild vom Menschen ist als Teil des gemeinsamen europäischen Erbes wesentlich für die europäische Identität.
#1612
Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürger der Europäischen Union bei.
#1613
Wir Christliche Demokraten erfüllen diesen Auftrag als Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP).
#1614
Die europäischen Parteien müssen verstärkt ihren Beitrag leisten, eine europäische Öffentlichkeit herzustellen z.
#1616
Deutschland als Land in der Mitte Europas ist auf gute Beziehungen zu seinen Nachbarn angewiesen.
#1617
Als die bevölkerungsreichste und größte Volkswirtschaft der Europäischen Union haben wir unseren Beitrag zum europäischen Einigungswerk als selbstbewusstes, weltoffenes und Brücken schlagendes Land zu leisten.
#1618
Wir sind überzeugt: Europa gelingt nur gemeinsam – im gleichberechtigten Miteinander der großen wie der kleineren, der älteren wie der neuen Mitgliedsstaaten.
#1627
Heimatliche Verwurzelung, nationale Identität und europäische Gemeinsamkeit ergänzen und bedingen sich.
#1628
Wir treten für ein internationales und europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht, das Recht auf die Heimat, eigene Sprache und Kultur ein.
#1629
Auch in einem vereinten Europa mit zunehmend offenen Grenzen erfüllen Heimatvertriebene und Volksgruppen eine wichtige Brückenfunktion zwischen den Nationen.
#1630
Auch die Deutschen, die in ihrer Heimat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geblieben sind, können diese wichtige Funktion zwischen Deutschland und seinen Nachbarn beim weiteren Zusammenwachsen Europas wahrnehmen.
#1632
Die bisherigen Erweiterungsrunden der Europäischen Union haben die Zone der Stabilität ausgeweitet und Deutschland politischen und wirtschaftlichen Nutzen gebracht.
#1633
Für viele Menschen auch auf dem westlichen Balkan und in Osteuropa ist die Europäische Union zum Leitbild einer offenen Gesellschaft, eines friedlichen Miteinanders der Völker und damit zum Hoffnungsträger für ihre politische und wirtschaftliche Zukunft geworden.
#1634
Die Europäische Union muss ihrer Verantwortung gegenüber den Völkern in diesen europäischen Regionen gerecht werden.
#1635
Die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union kann nicht in jedem Fall die einzige Antwort hierauf sein.
#1708
Der Aufbau von und der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in fernen Regionen dient unmittelbar unseren eigenen Interessen und ist aktive Sicherheitsvorsorge.
#1709
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schaffen Stabilität, auf die wir als exportabhängige Volkswirtschaft besonders angewiesen sind.
#1710
Wir müssen nicht nur regional, sondern auch global bereit sein, gemeinsam mit anderen Demokratien im Rahmen internationaler Organisationen Verantwortung zu übernehmen.
#1767
Sie hat den Wandel von der Armee der Abschreckung über die Armee der Einheit zur Armee im Einsatz für den Frieden vollzogen und sich dabei bewährt.
#1768
Für uns bleibt die Bundeswehr Instrument einer im Grundgesetz und im Völkerrecht verankerten Politik.
#1769
Die Soldaten der Bundeswehr leisten Hervorragendes und haben durch die Einsätze im Ausland das Ansehen unseres Landes weltweit vermehrt.
#1776
Die Vereinten Nationen besitzen die größte Legitimität, um globale Probleme anzugehen.
#1777
Die Vereinten Nationen müssen handlungsfähiger und durchsetzungsstärker werden, um Menschenrechten, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum weltweiten Durchbruch zu verhelfen und zur Bewahrung der Schöpfung und zur Weiterentwicklung des Völkerrechts beizutragen.
#1778
Bei der Reform des Sicherheitsrats befürworten wir einen ständigen Sitz für die Europäische Union.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
65 FundstellenDas Thema wurde 65 Mal in diesem Dokument gefunden.| 4621 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 4621 Mal
#95
Wir wollen Einkommen und Vermögen von oben nach unten umverteilen und die Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherstellen und verbessern.
#96
für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien, für die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen, für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche.
#97
Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht.
#106
Präambel – dafür steht DIE LINKE Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren ist strikt zu untersagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben.
#107
DIE LINKE fordert die Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten, eine Stärkung der zivilen Entwicklungsunterstützung, Konfliktprävention, friedliche Konfliktlösung und ein Ende der ökonomischen Ausbeutung der Dritten Welt.
#108
für internationale Solidarität und Kooperation zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen.
#192
Die Demokratie blieb auf der Strecke, und eine ökologische Orientierung hatte wenig Chancen.
#193
Die Zentralisation der ökonomischen Entscheidungen und die bürokratisierte Form der Planung und Leitung der Volkswirtschaft sowie die weitgehende Einschränkung betrieblicher Selbstständigkeit führten langfristig zu einem Zurückbleiben der Innovationsund Leistungsfähigkeit.
#194
Damit sank die Anziehungskraft des ökonomischen Modells der DDR.
#195
Es ist deutlich geworden: Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staatsund Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern.
#196
Ohne Demokratie kein Sozialismus.
#378
durch die Ausrichtung auf eine »offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb«.
#379
Die Entwicklungsländer wurden zur Öffnung ihrer Volkswirtschaften, zum Abbau von Kapitalverkehrskontrollen, zur Beschränkung von Sozialausgaben und zur Privatisierung öffentlicher Güter gezwungen.
#380
Viele wurden zum Abbau von Schutzmechanismen für die eigene Landwirtschaft und zum Aufbau agrarischer Exportproduktionen genötigt – mit der Folge des Verlustes ihrer Ernährungssouveränität.
#383
Der globale Kapitalkreislauf beträgt heute ein Vielfaches des Weltsozialprodukts.
#384
Plötzliche Richtungsänderungen der Kapitalströme können ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reißen.
#385
Mit der Deregulierung der Finanzmärkte wurde aber nicht nur ein zusätzlicher Faktor der Instabilität erzeugt.
#390
Damit waren die Absenkung der Staatsquote, umfassende Privatisierungen und die allmähliche Zerstörung der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten vorgezeichnet.
#391
Ganze Volkswirtschaften in der EU drohen zu kollabieren.
#392
Insbesondere die deutsche Sozialund Lohndumpingpolitik, aber auch die Ausplünderung der Volkswirtschaften durch die Banken tragen dafür die Verantwortung.
#393
Finanzblase und soziale Spaltung Der neoliberale Kapitalismus führt dazu, dass sich über der Realwirtschaft mit schwachen Wachstumsraten eine Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation 21 gewaltige Finanzblase aus Geldvermögen und Schulden aufbläht.
#532
Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert 27 3.
#533
Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte, sondern eine Etappe der Menschheitsentwicklung, in der sich zwar viele Hoffnungen der Aufklärung erfüllten und eine enorme Steigerung der menschlichen Produktivkräfte stattfand, die aber auch massenhafte Verelendung, Völkermord und unvorstellbare Kriege über die Menschheit brachte.
#534
Heute, da der Kapitalismus zu einem globalen System geworden ist, treibt sein Raubbau an Mensch und Natur in eine globale, die menschliche Zivilisation bedrohende Krise.
#668
Insbesondere Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert 33 Wohnungsgenossenschaften und andere gemeinschaftliche und demokratisch organisierte Unternehmen und Selbsthilfeorganisationen im Wohnungssektor werden von der Partei DIE LINKE unterstützt, sofern sie das soziale Ziel der bezahlbaren Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung verfolgen.
#669
Kleine und mittlere Unternehmer Ein Ausgleich der Interessen von freien Berufen, von Kleinunternehmen und den gewerkschaftlichen Interessen der Lohnabhängigen ist lohnend für Demokratie und Volkswirtschaft.
#670
Ohne den Mut und die Ausdauer von Handwerksbetrieben, Erfinderinnen und Erfindern und Kleingewerbetreibenden wären nachhaltig-ökologische Produkte oft so nicht durchgesetzt worden und wäre der Ausbau regionaler Kreisläufe undenkbar.
#698
Er hat die Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.
#699
Alle Staatsgewalt soll vom Volke ausgehen und in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt werden.
#700
Vorbereitung oder Führung eines Angriffskrieges sind unter Strafe zu stellen.
#953
Deshalb muss die repräsentative parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie erweitert werden.
#954
Der Volksentscheid soll dafür ein wichtiges Mittel werden.
#955
Die Veränderung der Eigentumsverhältnisse, insbesondere auch im Finanzsektor, die Stärkung des Öffentlichen und einer demokratischen Öffentlichkeit sind unsere Alternativen zu neoliberaler Privatisierung und einem autoritären Sicherheitsstaat.
#959
Deshalb setzen wir uns für die Erweiterung der paritätischen Mitbestimmung und für die Durchsetzung des Vetorechts der Belegschaften gegen die Schließung von Betrieben ein, die nicht von Insolvenz bedroht sind.
#960
Der Kapitalismus hat die Grundlagen von Demokratie als Herrschaft des Volkes untergraben.
#961
Wahlen werden zur Farce, wenn sich die Gewählten ihre Entscheidungen von Großunternehmen und den Vermögenden diktieren lassen und so der demokratischen Kontrolle entziehen.
#974
Dazu gehören auch der politische Streik und der Generalstreik.
#975
Eine lebendige Demokratie muss erweiterte Möglichkeiten direkter demokratischer Entscheidung und Mitwirkung über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide schaffen.
#976
Zugleich sollen obligatorische Volksentscheide über die EU-Verträge eingeführt werden; die Bürgerinnen und Bürger müssen EU-weit das Recht erhalten, über Bürgerinitiativen, -begehren und -entscheide auf europäische Entscheidungen wirksam Einfluss zu nehmen.
#977
Demokratische Kommunen Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, über ihr eigenes Leben selbst zu bestimmen, hängt in hohem Maße von den Kommunen ab.
#1012
Dabei ist sicherzustellen, dass die ausgewählten Kandidatinnen und 48 Demokratisierung der Gesellschaft Kandidaten alle gesellschaftlichen Schichten angemessen repräsentieren.
#1013
Nur eine repräsentative Zusammensetzung der Justiz bietet Gewähr, dass tatsächlich im Namen des Volkes Recht gesprochen wird.
#1014
Die Stärkung des Rechtsstaates erfordert außerdem eine den Richterinnen und Richtern gleiche Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
#1299
Diese Form des »wissenschaftlichen Kolonialismus« entbehrt jeder ethischen Grundlage.
#1300
Vor allem indigene Völker und Entwicklungsländer können sich kaum dagegen wehren.
#1301
Das Erbgut aller Lebewesen dieses Planeten, welches seit Millionen Jahren existiert, gehört niemandem.
#1402
Den Aufbau eines konkurrierenden Busfernnetzes lehnen wir ab.
#1403
Bei der Planung von Verkehrsprojekten müssen Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenvertretungen von den Planungsbehörden deutlich von Anfang an und stärker einbezogen und Volksentscheide in einem frühen Stadium ermöglicht werden.
#1404
Wir wollen eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung hin zur umweltgerechten Mobilitätsplanung.
#1494
Abrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung DIE LINKE ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt, ob im Inneren von Gesellschaften oder zwischen Staaten.
#1495
Daraus leiten wir unser Engagement gegen Krieg, Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsverletzungen und militärische Denklogiken im Umgang mit Konflikten ab.
#1496
Neben der Kritik an Gewaltakteuren und an gewaltfördernden Machtstrukturen geht es uns um die Aufklärung über tiefere Zusammenhänge von Konfliktursachen.
#1511
Sie will, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird.
#1512
Reform und Stärkung der Vereinten Nationen DIE LINKE erachtet als internationalistische Partei das Völkerrecht und die Vereinten Nationen als wichtigste Institution für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften der Erde.
#1513
Den globalen Herausforderungen kann die Menschheit nur friedlich, im Dialog und multilateral auf der Basis eines sich konsensual fortentwickelnden rechtlichen Rahmens begegnen.
#1515
Probleme und Herausforderungen wie Armut, Klimawandel, Massenkrankheiten, Kriege, Ernährung, Wasserversorgung, Energiesicherheit, regulierter Globalisierung oder gerechte Handelsstrukturen sind Themen für alle, und sie können nur im globalen Miteinander behandelt und einer Lösung näher gebracht werden.
#1516
Die zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen bleibt die Sicherung des Weltfriedens, das heißt die Prävention, Streitbeilegung und nachhaltige zivile Konfliktlösung auf der Basis des Völkerrechts.
#1517
Hierzu dienen insbesondere die Grundsätze des Gewaltverzichts und der gleichen Sicherheit, ferner die Regelungen zur friedlichen Konfliktbeilegung in Übereinstimmung mit Geist und Buchstaben der Charta.
#1612
Es geht um kritische Auseinandersetzung, Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen, um breit angelegte Bildungsarbeit, um das Engagement in Netzwerken und um die Beteiligung an wissenschaftlichen und publizistischen Diskussionen.
#1613
Arbeit in den Parlamenten, Volksvertretungen und Regierungen Parlamentarische und außerparlamentarische politische Arbeit sind für DIE LINKE untrennbar.
#1614
In Wahlen und politischen Kämpfen vertreten wir unsere alternativen Reformprojekte und wollen Mehrheiten für ihre Durchsetzung gewinnen.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
62 FundstellenDas Thema wurde 62 Mal in diesem Dokument gefunden.| 4408 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 4408 Mal
#25
Das soziale Europa muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden.
#26
Nur in gemeinsamer Sicherheit und Verantwortung, nur in Solidarität und Partnerschaft werden die Völker, Staaten und Kulturen das Überleben der Menschheit und des Planeten sichern können.
#27
Wir arbeiten für nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft vereint.
#83
Weltweit schreitet die Zerstörung der Natur voran.
#84
Wo Grenzen fallen, steigen die Chancen auf ein friedliches Miteinander der Völker und Kulturen.
#85
Im selben Maße, wie die Welt zusammenwächst, wird sie jedoch auch verwundbarer.
#88
Das alles bedroht den Frieden.
#89
Nach zwei mörderischen Weltkriegen und dem Holocaust haben die Völker Europas im 20. Jahrhundert einen Kontinent des Friedens und der offenen Grenzen geschaffen.
#90
Die friedlichen Revolutionen von 1989 haben die Spaltung Europas in Ost und West überwunden.
#180
Wo sie Regierungsverantwortung trug, diente sie dem Frieden.
#181
Wir sind stolz darauf, niemals Krieg, Unterdrückung oder Gewaltherrschaft über unser Volk gebracht zu haben.
#182
Die Sozialdemokratie war von Anbeginn die Demokratiepartei.
#184
In ihr arbeiten Frauen und Männer unterschiedlicher Herkunft, verschiedener religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammen.
#185
Sie verstehen sich seit dem Godesberger Programm von 1959 als linke Volkspartei, die ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung hat.
#186
Die linke Volkspartei verdankt wichtige Impulse der Frauenbewegung und den neuen sozialen Bewegungen.
#187
Wir wissen, dass jede Zeit ihre eigenen Antworten auf die sozialen und politischen Fragen verlangt.
#248
Sie ist die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen.
#249
Sie gilt zwischen Starken und Schwachen, zwischen Generationen, zwischen den Völkern.
#250
Solidarität schafft Macht zur Veränderung, das ist die Erfahrung der Arbeiterbewegung.
#295
Die Europäische Union muss unsere politische Antwort auf die Globalisierung werden.
#296
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass alle Nationen, Völker und Menschen von Frieden und Wohlstand profitieren.
#297
Die SPD steht dafür, dass Zusammenarbeit das Schlüsselwort des neuen Jahrhunderts wird.
#302
Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar.
#303
Das Grundgesetz, die Europäische Grundrechtecharta, die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und die Millenniumsentwicklungsziele bestimmen unsere internationale Politik.
#304
Die Todesstrafe soll weltweit geächtet werden.
#310
Unserer internationalen Politik legen wir einen umfassenden Sicherheitsbegriff zugrunde: Sicherheit für alle Menschen setzt Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, Demokratie, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und nachhaltige Entwicklung voraus.
#311
Wir begegnen anderen Völkern mit Freundschaft, Offenheit und Respekt.
#312
Zum kulturellen Erbe der Menschheit haben viele Zivilisationen ihren Beitrag geleistet.
#320
Auch deswegen engagieren wir uns für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage internationaler Verträge.
#321
Wir setzen uns für die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates ein.
#322
Die Sozialdemokratie will die transatlantische Partnerschaft erneuern.
#347
Damit die Vereinten Nationen ihrer Verantwortung dafür nachkommen können, muss die internationale Staatengemeinschaft die notwendigen Mittel im eigenen Interesse aufbringen.
#348
Unkontrollierte Kapitalbewegungen auf den Finanzmärkten können ganze Volkswirtschaften gefährden.
#349
Wir streben einen wirksamen ordnungspolitischen Rahmen für die Finanzmärkte auf internationaler Ebene an.
#355
Um die Rechte von Arbeitnehmern zu stärken, sind freie Gewerkschaften weltweit unverzichtbar.
#356
Der Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind als regionale internationale Organisationen Vorbilder für die Überwindung von Gegensätzen zwischen den Völkern.
#357
Deutschland wird den Aufbau ähnlicher Organisationen auch in anderen Weltregionen unterstützen.
#358
Zivilgesellschaftliche Organisationen haben für die Völkerverständigung eine hohe Bedeutung.
#359
Wir verstehen uns als Partner des Internationalen Gewerkschaftsbunds, der Nichtregierungsorganisationen und Kirchen, die immer wieder den Blick auf internationale Konflikte lenken und Lösungsansätze entwickeln.
#396
Nur wo sie beim internationalen Kampf gegen Terror überfordert sind, ist als letzte Option das Militär am Zug.
#397
Auch angesichts des Terrorismus lehnen wir jegliche Aufweichung des Völkerrechts ab.
#398
Konflikte können zwar militärisch entschieden, aber niemals nur militärisch gelöst werden.
#522
Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge wollen wir nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte aussetzen.
#523
Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide.
#524
In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund.
#697
Wir setzen auf wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, Bildung und Qualifizierung, um nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen.
#698
Qualitatives Wachstum setzt eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft mit hoher Produktivität und Wertschöpfung voraus.
#699
Sie schaffen die Grundlagen dafür, Armut, Ausbeutung und Verschwendung natürlicher Ressourcen ein Ende zu machen.
#707
Eine ausschließliche Orientierung an kurzfristigen und überzogenen Renditen gefährdet den sozialen Zusammenhalt und ist blind für die ökologischen Notwendigkeiten.
#708
Sie untergräbt zugleich den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen und unserer Volkswirtschaft.
#709
Märkte bedürfen der politischen Gestaltung – im Zeitalter der Globalisierung auch über nationale Grenzen hinaus.
#751
Der Staat muss seine Mittel und Instrumente bündeln – von der Forschung über gezielte Regulierung bis hin zur Beschaffung bestimmter Produkte.
#752
Die Industrie ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft.
#753
Viele Dienstleistungen, qualifizierte und einfache, hängen unmittelbar von der Industrie ab.
#779
Eine nachhaltige Wachstumsentwicklung braucht kontinuierlich ansteigende öffentliche Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur.
#780
Kapital- und Finanzmärkte: Chancen nutzen, Risiken kontrollieren Eine moderne, global vernetzte Volkswirtschaft braucht einen funktionierenden Kapital- und Finanzmarkt.
#781
Wir wollen die Potentiale der Kapital- märkte für qualitatives Wachstum nutzen.
#1086
Eltern werden entlastet, Kinder können ihre Stärken entdecken und entwickeln.
#1087
Die Ganztagsschule ist in ein soziales Umfeld eingebettet, dazu gehören Betriebe, Sportvereine, Musikschulen, Volkshochschulen oder Träger der freien Jugendhilfe und Kirchen.
#1088
Wir wollen, dass Schulen selbstständiger arbeiten.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
42 FundstellenDas Thema wurde 42 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2986 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2986 Mal
#503
Ein Kernthema ist der Kampf gegen Unfallgefahren, besonders für Kinder.
#504
Verkehrslärm wollen wir deutlich spürbar vermindern, weil er sich in Städten und Siedlungen, im Umkreis von Flughäfen und entlang hoch belasteter Verkehrsachsen immer mehr zur Volkskrankheit Nummer eins entwickelt.
#505
Insbesondere die Störung der Nachtruhe führt zu Gesundheitsschäden.
#546
Sie gehören zum gemeinsamen, unveräußerlichen Naturerbe der Menschheit.
#547
Die Rechte der indigenen Völker müssen gewahrt bleiben.
#548
Es ist ein zentrales Anliegen zum Schutz der Natur und Bewahrung der natürlichen Lebensräume für künftige Generationen, der Versiegelung der Landschaft entgegenzutreten.
#849
Internationale Wirtschaftspolitik Eine starke Position auf den Weltmärkten verpflichtet zur Solidarität gegenüber schwächeren Ländern, insbesondere auf dem Feld der Entwicklungszusammenarbeit.
#850
Wir wollen unsere Volkswirtschaft wettbewerbsfähig halten, ohne andere Volkswirtschaften zu ruinieren.
#851
Die beiden größten Beiträge, die hochindustrialisierte gegenüber ärmeren Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas leisten müssen, sind die Öffnung ihrer Märkte für deren Produkte und der Abbau der massiven Subventionen für die Landwirtschaft im Norden.
#863
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Europäische Union hat bei verstärkter Integration der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik die Chance und die Pflicht, als Vorreiterin für ein nachhaltiges Modell der ökologischsozialen Marktwirtschaft aufzutreten.
#864
Wir sind gegen eine Re- Nationalisierung der Märkte, auch gegen einen europäischen Protektionismus, der die Gefahr von Handelskriegen in sich birgt und die weniger entwickelten Volkswirtschaften mit Schutzzöllen ausschließt.
#865
Wir bejahen einen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte, der nicht zu Lasten der jeweiligen Sozialsysteme und der Umwelt geht.
#1357
An die Stelle von autoritären Strukturen können prozessorientierte, dezentrale und flexible Abläufe in Betrieben und Verwaltung treten.
#1358
Bildung, Forschung und Entwicklung erhalten eine herausragende Bedeutung für die Entwicklung der Volkswirtschaft.
#1359
Mit dem Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft verschieben sich die Grenzen zwischen Erwerbstätigen und Lernenden.
#2167
Wir wollen nicht die Hegemonie einer Weltregion oder einer Gruppe von Staaten über die anderen.
#2168
Wir setzen uns ein für eine Völkergemeinschaft weltoffener Demokratien.
#2169
Grundorientierung unserer Außenpolitik Bündnisgrüne Außenpolitik hat sich entwickelt aus den Traditionen der Friedensbewegung, der Nord-Süd-Solidarität und der Menschenrechtsbewegungen.
#2418
Geschichtliche und aktuelle Erfahrungen mit Militär, Rüstung und Krieg begründen, warum wir jede Militärfixiertheit und militärgestützte Machtpolitik ablehnen.
#2419
Zugleich ist Militär im Rahmen des Völkerrechts ein legitimes Organ staatlicher und globaler Sicherheitspolitik.
#2420
Im Rahmen des UN-Systems kann Militär in sehr unterschiedlicher Weise eingesetzt werden: bei Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung, zur Krisenprävention und Friedenskonsolidierung, bei Zwangsmaßnahmen vom Embargo bis zu kriegerischer Gewalt.
#2422
Die Staatengemeinschaft kann nach Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat mit Zwangsmaßnahmen bis zu kriegerischer Militärgewalt gegen Bedrohungen der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens vorgehen.
#2423
Völkermord und Massenvertreibungen kristallisieren sich als weitere Ausnahmetatbestände vom internationalen Gewaltverbot heraus.
#2424
Uns bleibt bewusst: Unabhängig von ihrer völkerrechtlichen Legalität ist solche Art militärischer „Friedenserzwingung“ aber immer äußerst problematisch, weil hoch riskant, besonders kostspielig und in den Folgen fragwürdig.
#2447
Außenpolitik als Friedenspolitik macht es erforderlich, wirksame Strategien und Instrumente zur Vorbeugung gegen und zur rechtzeitigen Bearbeitung von Gewalt in zwischen- und innerstaatlichen Konflikten zu entwickeln.
#2448
Prävention hat viele Aspekte, wie die Förderung eines gerechten internationalen Interessenausgleichs, die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, die Respektierung der Menschenrechte, die Förderung der Demokratie, Institutionenbildung, Rüstungsbegrenzung, Abrüstung, Beschränkung des Rüstungsexports und Vertrauensbildung.
#2449
Staaten, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, dürfen keine Rüstungsexporte und keine Militär- und Ausstattungshilfe erhalten.
#2463
an welchen internationalen Maßnahmen sich Deutschland beteiligen soll, wird immer schwer zu beantworten sein.
#2464
Jede Einzelfallentscheidung muss entsprechend Grundgesetz und Völkerrecht erwogen und beschlossen werden.
#2465
Zwangsmassnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen müssen grundsätzlich durch ein klares Mandat des UN-Sicherheitsrates autorisiert werden.
#2487
Wir wollen eine starke und handlungsfähige UNO.
#2488
Wichtig dafür ist eine grundsätzliche Verständigung darüber, dass das Völkerrecht unteilbar ist und für alle gilt.
#2489
Sie ist zur Lösung der gro- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ßen Menschheitsaufgaben, zur Sicherung des Weltfriedens, zur Durchsetzung der Menschenrechte und für eine gerechtere, nachhaltige Entwicklung dringend erforderlich.
#2491
Auch Bürokratisierung und Wirkungslosigkeit beeinträchtigen die UNO.
#2492
Weil die Anforderungen an die Vereinten Nationen stetig wachsen, bedürfen sie eines neuen Konsenses der Gesellschaften und Völker.
#2493
Demokratisierung und Transparenz sind die Voraussetzungen für die politische und rechtliche Stärkung der Vereinten Nationen.
#2512
Deutschland hat aus der Geschichte und seiner politischen und wirtschaftlichen Bedeutung eine besondere Verantwortung für Frieden und Menschenrechte.
#2513
Man erwartet von uns eine grundsätzliche Bereitschaft zum Engagement für den Frieden und zur Verhinderung von humanitären Katastrophen, Völkermord und Vertreibung.
#2514
Grundlage für ein friedliches Zusammenleben von Staaten ist die Achtung der Menschenrechte.
#2518
Auch den „Menschenrechten der neuen Generation”, wie dem Recht auf Entwicklung und ökologischen Rechten, wollen wir zum Durchbruch verhelfen.
#2519
So müssen die Rechte der indigenen Völker gewahrt werden.
#2520
Der größte Erfolg der internationalen Menschenrechtsarbeit ist die weltweite Akzeptanz des Universalitätsanspruches der Menschenrechte.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
32 FundstellenDas Thema wurde 32 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2275 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2275 Mal
#132
Das sind die Grundlagen für die Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses.
#133
Europa hat Grenzen gesprengt, Mauern niedergerissen, Völker zusammengeführt.
#134
Unser gemeinsames Haus Europa ist gebaut – jetzt geht es darum, es zu pflegen und auszugestalten.
#400
Wachstum und Entwicklung sind Wege zum Fortschritt.
#401
Denn wo Menschen, Ideen, Unternehmen, Gesellschaften und Volkswirtschaften sich wandeln und wachsen können, kommen Wohlstand und Lebensqualität voran.
#402
Die vielfältigen Erträge des Wachstums sichern und schaffen neue Chancen der Selbstentfaltung, und die offene Entwicklung freier Gesellschaften bestimmt darüber, wo und wie welches Wachstum und welche Chancen entstehen können.
#429
Jeder Mensch soll die Chance haben, über sich selbst hinauszuwachsen.
#430
Wo Menschen frei handeln und entscheiden können, wirken sie mit an Wandel und Wachstum ihrer Lebenswelt, Gesellschaft und Volkswirtschaft.
#431
Wer gesellschaftliches oder wirtschaftliches Wachstum hemmt und beschneidet, der hemmt und beschneidet damit stets die persönliche Freiheit von Einzelnen.
#1023
Diese Verfahren sollen ausgebaut und verbessert werden.
#1024
Wir Liberalen setzen uns darüber hinaus für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf der Ebene des Bundes ein.
#1025
Offene Gesellschaften sind zugleich vernetzte, komplexe Gesellschaften.
#1201
Wir wollen aus unseren Schulden herauswachsen.
#1202
Die streitbare Marktwirtschaft stärkt Realwirtschaft und Mittelstand Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft.
#1203
Die Finanzund Bankenkrise wurde zwar unmittelbar durch staatliche Hilfen eingedämmt, wird auf Dauer aber erst durch das starke Wachstum der Realwirtschaft aufgefangen.
#1265
Deshalb setzen wir auch in den internationalen Beziehungen auf die Stärke des Rechts anstatt auf das vermeintliche Recht des Stärkeren.
#1266
Wir bekennen uns zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und treten für eine bessere Durchsetzung des Völkerstrafrechts ein.
#1267
Wir unterstützen daher den Internationalen Strafgerichtshof als unentbehrliches Instrument im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen.
#1268
Internationale Freiheitsordnungen in Kooperation und Partnerschaft gestalten Für viele Völker und für regionale und internationale Organisationen stellt sich die Frage nach einem wirksamen Rahmen für Recht und Politik, für Märkte und offene Gesellschaften völlig neu.
#1269
Dabei konkurrieren unterschiedliche Leitbilder miteinander: Neo-autoritäre Gesellschaftsentwürfe einer scheinbar harmonischen Welt oder auch totalitäre Religionsvorstellungen stehen dem Entwurf der aufgeklärten, rechtsstaat- lich organisierten und demokratisch verfassten Gesellschaften gegenüber, die den einzelnen Menschen und seine Freiheit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen.
#1276
Es liegt in unserem ureigenen Interesse, diese Systeme kollektiver Ordnungspolitik weiterzuentwickeln und an die Herausforderungen der Globalisierung anzupassen.
#1277
Die Vereinten Nationen und die mit ihr verbundenen Organisationen sind das Fundament einer auf dem Völkerrecht gründenden weltweiten Ordnung.
#1278
Sie müssen das entscheidende Forum zur Lösung internationaler Konflikte bleiben.
#1322
Wir Liberalen wollen dass Europa diesen Weg der Vertiefung weitergeht und dabei zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung wird.
#1323
Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.
#1324
Auf dem Weg hin zu einer politischen Union mit einer europäischen Verfassung fordern wir ebenso eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts-, Umwelt-, Finanzund Währungspolitik wie eine Weiterentwicklung der europäischen Demokratie.
#1327
Wir wollen die gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik in der Europäischen Union so fortentwickeln, dass die EU nach außen konsequent mit einer Stimme spricht.
#1328
Europa soll Beispiel sein für ein friedliches Miteinander der Völker.
#1329
Ein subsidiäres Europa der Bürger und der demokratischen Kontrolle Wir Liberalen streben ein Europa der Bürger an.
#1347
Als Länderkammer hat er auch in Zukunft eine essentielle Rolle im europäischen Mehrebenesystem.
#1348
Selbstverständnis liberaler Außenund Sicherheitspolitik Liberale Außenund Sicherheitspolitik basiert auf den Werten und Normen des Grundgesetzes und des Völkerrechts.
#1349
Gleichzeitig ist sie durch die nationalen Interessen unseres Landes geleitet.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#401
Internationale vertragliche Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen sind vordringlich anzustreben.
#402
Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sicherstellen Zuflucht zu gewähren vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts.
#403
Diese Pflicht ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe.
#693
Patente auf Pharmazeutika haben darüber hinaus zum Teil ethisch höchst verwerfliche Auswirkungen.
#694
Asyl Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren, gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts.
#695
Die Piratenpartei fordert, diese Verpflichtungen umzusetzen.
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