Fundstellen zum Thema: "Verbot"
Vergleich zum Thema "Verbot"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Verbot".
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LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
42 FundstellenDas Thema wurde 42 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2986 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2986 Mal
#95
Wir wollen Einkommen und Vermögen von oben nach unten umverteilen und die Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherstellen und verbessern.
#96
für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien, für die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen, für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche.
#97
Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht.
#102
Eine EU, die vor allem auf Standortkonkurrenz, Wettbewerb und Dumpingwettlauf und deren militärische Absicherung setzt, diskreditiert die europäische Idee.
#103
für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg, für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Umwandlung von Rüstungsindustrie in zivile Produktion, das heißt die Förderung von Rüstungskonversion.
#104
DIE LINKE wird niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen.
#501
Technische Lösungen wie die Kohlendioxidspeicherung haben unkalkulierbare Risiken und Nebenwirkungen und verzögern nur den notwendigen Umbau.
#502
Wir fordern ein Verbot der Kohlendioxid-Abscheidung und -Speicherung (CCS).
#503
Auch die bisherigen Erfahrungen mit dem EU-Emissionshandel sind enttäuschend.
#792
Eine aktive staatliche Industrieund Dienstleistungspolitik ist erforderlich, um De-Industrialisierung zu verhindern und Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe, im Handel und in anderen Dienstleistungsbereichen zu sichern.
#793
Wir fordern ein Verbot von Massenentlassungen.
#794
Das wird in großem Umfang sozial abgesicherte Übergänge von Beschäftigten aus schrumpfenden in zukunftsfähige Branchen einschließen.
#810
Banken müssen gesetzlich verpflichtet werden, einen festgelegten Mindestanteil ihrer Bilanzsumme in Form von Kleinkrediten zu niedrigen Zinsen an mittelständische Unternehmen zu vergeben.
#811
Wir fordern eine effektive Kontrolle und Regulierung des internationalen Kapitalverkehrs, ein Verbot hochspekulativer Investitionsvehikel, die die Stabilität des Finanzsystems und damit der gesamten Weltwirtschaft gefährden.
#812
Wir wollen spekulative Investmentvehikel wie Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften die Geschäftstätigkeit in der Bundesrepublik verbieten.
#813
Sämtliche Finanztransaktionen wie Börsenumsätze, außerbörslicher Handel oder Devisengeschäfte sind mit einer Steuer zu belegen, um Spekulation unattraktiv zu machen.
#814
Hierzu gehört insbesondere das Verbot von Spekulationen mit landwirtschaftlichen Nutzflächen, Agrarrohstoffen jeglicher Art einschließlich Wasser.
#815
Leerverkäufe sind zu verbieten.
#836
Sind transgene Pflanzen erst einmal freigesetzt, können sie nicht mehr zurückgeholt werden.
#837
DIE LINKE fordert ein unverzügliches Verbot von Agrogentechnik – bei uns, auf europäischer Ebene und weltweit.
#838
Die Nulltoleranz bei Saatgut muss beibehalten werden.
#1021
Bürgerinnen und Bürger müssen analytische Fähigkeiten entwickeln, um digitale Medien und Inhalte zu verstehen, kritisch zu bewerten sowie selbst in vielfältigen Kontexten zu kommunizieren.
#1022
Eine patriarchal gedachte Verbotsund Bewahrpädagogik, die auf Basis eines repressiv verstandenen Jugendschutzes kompetenten Medienumgang zu beschränken versucht, ist nicht im Sinne eines emanzipatorischen Menschenbildes – dies lehnt DIE LINKE ab.
#1023
Viele Menschen haben keinen Zugang zu modernen Medien und können somit nicht die Möglichkeiten nutzen, die mit moderner Informationstechnologie verbunden sind.
#1154
Wir kämpfen gegen Neofaschismus, Rechtspopulismus und Rassismus auf der Straße und in politischen Gremien.
#1155
Wir fordern das Verbot aller Organisationen der extremen Rechten; dabei sind wir uns bewusst, dass ein Verbot die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht ersetzt.
#1156
Wir setzen uns ein für die Stärkung antirassistischer und antifaschistischer Bildungsarbeit, sowohl in der Schule als auch im außerschulischen Bereich.
#1283
Die Rechte der Urheberinnen und Urheber gegenüber den Verwertungsunternehmen wollen wir stärken.
#1284
DIE LINKE setzt sich für ein Verbot von Verträgen ein, bei denen sämtliche Nutzungsrechte an Werken ohne räumliche und zeitliche Begrenzung gegen ein fixes Honorar an Verwerter abgetreten werden (Total-BuyOut).
#1285
Wir setzen uns dafür ein, dass für möglichst alle Gruppen von Urheberinnen und Urhebern verbindliche Vergütungsregeln bzw.
#1288
In diesem Sinne wollen wir das Urheberrecht für das Internetzeitalter weiterentwickeln.
#1289
Keine Patente auf Leben DIE LINKE setzt sich für ein weltweites Verbot von Patenten auf Pflanzen, Tiere, Menschen und andere Lebewesen sowie auf ihre Organe, Gene, Gensequenzen und auf Zuchtverfahren ein.
#1290
Wir brauchen eine entsprechende Änderung internationaler Abkommen, zum Beispiel des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte des Rechts am geistigen Eigentum (TRIPS) oder der Patentgesetzgebung auf europäischer Ebene (EPÜ).
#1350
Ein Basisverbrauch muss erschwinglich für alle bleiben und von der Mehrzahlung der Vielverbraucher finanziert werden.
#1351
Wir fordern die unverzügliche Stilllegung aller Atomkraftwerke und ein Verbot für den Export von Atomtechnik.
#1352
Im Grundgesetz muss das Verbot jeglicher – friedlicher wie militärischer – Nutzung der Atomenergie verankert werden.
#1353
Die Endlagersuche muss ergebnisoffen und transparent, unter Einbeziehung der Bevölkerung erfolgen, der Atommüll auf Kosten der Verursacher an Orten mit den geringsten Risiken verwahrt werden.
#1522
Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit Statt Aufrüstung, militärischer Auslandseinsätze und EU-NATO-Partnerschaft, also einer Kriegslogik, ist die Umkehr zu einer friedlichen Außenund Sicherheitspolitik notwendig, die sich strikt an das in der UN-Charta fixierte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen hält.
#1523
DIE LINKE setzt daher auf Abrüstung und Rüstungskontrolle, fordert ein striktes Verbot von Rüstungsexporten und den Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale.
#1524
Die EU und Deutschland müssen auf alle Atomwaffenoptionen verzichten, alle in Deutschland stationierten Atomwaffen müssen abgezogen und vollständig vernichtet werden.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
12 FundstellenDas Thema wurde 12 Mal in diesem Dokument gefunden.| 853 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 853 Mal
#166
Die indirekten Folgekosten durch erschwerte Interoperabilität bei Abspielsystemen und Software erhöhen diese Kosten weiter.
#167
Freies Kopieren und freie Nutzung Da sich die Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken technisch nicht sinnvoll einschränken lässt und die flächendeckende Durchsetzbarkeit von Verboten im privaten Lebensbereich als gescheitert betrachtet werden muss, sollten die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden.
#168
Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken als natürlich betrachtet werden sollte und die Interessen der meisten Urheber entgegen anders lautender Behauptungen von bestimmten Interessengruppen nicht negativ tangiert.
#284
Insbesondere die Grundlagenforschung, die keinen direkten praktischen oder monetären Nutzen anstrebt, muss gefördert werden.
#285
Ethische Neutralität und Ideologiefreiheit der Wissenschaft Wissenschaftliche Erkenntnisse an sich unterliegen keiner ethischen Bewertung, eine Beeinflussung der wissenschaftlichen Entwicklung insbesondere in Form von Einschränkungen und Verboten aus politischen, religiösen oder sonstigen ideologischen Gründen ist deshalb abzulehnen.
#286
Konkrete Verfahrensweisen sowie praktische Anwendungen neu gewonnener Erkenntnisse müssen hingegen auf deren Vereinbarkeit mit ethischen und gesellschaftlichen Normen überprüft und bei Notwendigkeit eingeschränkt werden.
#545
Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche umfassend und faktenbasiert über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren.
#546
Ein wirksamer Jugendschutz kann nachweislich nicht durch Reglementierung und Verbote erreicht werden.
#547
Statt dessen muss ein offener, sachlicher Umgang mit dem Thema in Form umfangreicher Aufklärung in Schulen und Freizeiteinrichtungen gesetzliche Regelungen ergänzen.
#669
Regelungen nur auf wissenschaftlicher Grundlage Grundsätzlich bedarf die heutige Auslegung des Jugenschutzes einer kritischen, wissenschaftlichen Evaluierung, welche auf die Gefahren bestimmter Inhalte wie auch auf die Effizienz der eingesetzten Maßnahmen eingeht.
#670
Es ist inakzeptabel, dass Verbote oder Einschränkungen von medialen Inhalten – insbesondere von Videospielen – häufig auf fragwürdiger oder widersprüchlicher wissenschaftliche Grundlage verordnet werden.
#671
Viele der von anderen Politikern zitierten Studien zum Thema “gewalthaltige Medien” widersprechen einander oder entsprechen nicht den Kriterien wissenschaftlicher Arbeit.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 640 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 640 Mal
#385
Rüstungsgüter sind keine normale Handelsware.
#386
Die Einhaltung der Menschenrechte, gute Regierungsführung und das Verbot, Waffen in Konfliktregionen zu liefern, sind für uns maßgeblich bei Ausfuhrgenehmigungen.
#387
Rüstungs- exporte in Entwicklungsländer sind abzulehnen, weil sie die nachhaltige Entwicklung eines Landes gefährden.
#579
Nicht die Verteidigung der Bürgerund Freiheitsrechte, sondern deren Einschränkung bedarf einer Rechtfertigung.
#580
Das Verbot der Willkür und der Folter gilt absolut.
#581
Den Kampf gegen Gewalt, Hass und Verbrechen werden wir aber nur dann gewinnen, wenn wir mit gleicher Konsequenz gegen deren Ursachen vorgehen.
#812
Die Würde des menschlichen Lebens darf in all seinen Phasen nicht angetastet werden.
#813
Am Verbot des gezielten genetischen Eingriffs in die menschliche Keimbahn halten wir fest.
#814
Energiewende und Schutz der Umwelt Energie ist ebenso wie Luft und Wasser Lebensgrundlage unserer Zivilisation.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
8 FundstellenDas Thema wurde 8 Mal in diesem Dokument gefunden.| 569 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 569 Mal
#238
Die Kreditund Haftungsbeträge sind auch für den Hauptgaranten Deutschland zu groß.
#239
Die suprastaatliche EURO-Rettungspolitik verletzt in der Praxis der Staatsanleihenmärkte permanent das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art.
#240
und 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)).
#712
Letzteres verlangt die Anerkennung der Religionsfreiheit, der weltanschaulichen Neutralität des Staates und der Parität der Religionen und Bekenntnisse.
#713
Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst.
#714
Burka oder Niqab errichten eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft.
#715
Ein Verbot ist daher notwendig und nach einem Urteil des EuGH rechtmäßig.
#716
Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden; in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#114
Wir wollen Probleme nicht wie andere Parteien einfach verbieten.
#115
Grüne, Rote, Linke, Schwarze verschließen nämlich gern die Augen und hoffen, dass sich die Probleme mit einem Verbot in Luft auflösen.
#116
Wir hingegen wollen Probleme lösen.
#588
Denn Energie, die nicht verbraucht wird, muss weder erzeugt noch transportiert werden.
#589
Dabei setzen wir auf Anreize und nicht auf Verbote.
#590
Wachstum und Entwicklung lösen globale Probleme Große Entwicklungsländer werden sich industrialisieren.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#1160
Das heißt auch, dass wir uns gegen Tendenzen in den ostdeutschen Bundesländern wenden, die Arbeits- 79 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN losenstatistik durch Verdrängung der Frauen aus dem Arbeitsmarkt zu schönen.
#1161
Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern in der Wirtschaft verlangt auch das Verbot jeder Form von Diskriminierung und eine Politik der Frauenförderung, die der Staat im eigenen Bereich, aber auch in der Wirtschaft insgesamt verfolgt.
#1162
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer ist ebenso eine Frage der Gerechtigkeit wie der ökonomischen Dynamik.
#1919
Wer Probleme mit Drogenkonsum hat, braucht Hilfe, nicht Strafe.
#1920
Viele andere, meist Cannabiskonsumenten, werden durch Verbote nur schikaniert und kriminalisiert.
#1921
Deshalb setzen wir auf ein gutes Hilfesystem, das sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert und Selbsthilfestrukturen unterstützt.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
#1186
Das noch nicht geborene Leben bedarf beginnend mit der Verschmelzung von Samen und Eizelle unseres besonderen Schutzes und unseres kritischen Umgangs mit den sich weiter entwickelnden Möglichkeiten der Pränataldiagnostik.
#1187
Wir treten für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) ein.
#1188
Mit den hohen Abtreibungszahlen, die sich auch aus Spätabtreibungen ergeben, finden wir uns nicht ab.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
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