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CDU - Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland.
Grundsatzprogramm vom 03.12.2007 PDF
#1008
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In der gesetzlichen Krankenversicherung wird die an das Arbeitseinkommen gekoppelte Finanzierung stufenweise durch solidarische Prämienelemente ergänzt.
#1009Diese werden so bald wie möglich durch ein solidarisches Prämienmodell mit Kapitalbildung ersetzt.
#1010Menschen mit geringen Einkommen erhalten einen sozialen Ausgleich.
#1011Da Kinder eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Fortführung der Solidarsysteme sind, wird ihre Versicherung künftig von der Allgemeinheit getragen.
#1012Sozialer Ausgleich und Versicherung der Kinder werden aus Haushaltsmitteln finanziert.
#1013Mit dieser schrittweisen Abkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten erhält die Krankenversicherung eine zukunftsfähige Finanzierung.
#1014Alterssicherung 189.
#1015Die Alterssicherung in Deutschland ruht auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Vorsorge.
#1016Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung ist gegenwärtig die wichtigste Form der Alterssicherung.
#1017Sie beruht auf dem Generationenvertrag.
#1018Die Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung und die langfristig sinkende Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten führen dazu, dass zunehmend weniger Arbeitende einer ständig wachsenden Zahl an Rentnerinnen und Rentnern gegenüberstehen.
#1019Der Generationenvertrag muss deshalb auf eine neue, stabile Basis gestellt werden, die den jüngeren Menschen eine sichere Lebensplanung ermöglicht und Älteren ein hohes Maß an Verlässlichkeit bietet.
#1020Die aktive Generation erwirtschaftet durch ihre Beiträge einen großen Teil des Einkommens der nicht mehr arbeitenden Generation und sichert durch ihre Kinder den Fortbestand der Solidargemeinschaft.
#1021Auch deshalb treten wir für eine familienfreundliche Gesellschaft ein, die die Mehrfachbelastungen von Erziehenden anerkennt und honoriert.
#1022Die gesetzliche Rentenversicherung muss auch künftig einen spürbaren Bezug zur Beitragsleistung aufweisen und darf ein bestimmtes Sicherungsniveau nicht unterschreiten ohne dabei die Beitragszahler zu überlasten.
#1023Die gesetzliche Rentenversicherung geriete in eine Legitimationskrise, wenn sie nur noch Leistungen erbringen würde, die in anderen Sicherungssystemen beitragsfrei bezogen werden können.
#1024Eine Mindestversorgung für alle, wie eine Grundsicherung, wäre die Konsequenz.
#1025Die gesetzliche Rente ist mehr als ein Instrument zur Armutsvermeidung im Alter.
#1026Sie schafft für jeden Einzelnen ein Stück Freiheit und honoriert die Leistungen, die durch die Zahlung von Beiträgen, die Erziehung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen erbracht worden sind.
#1027Sie erbringt auch in der Zukunft notwendige Leistungen an Hinterbliebene und Menschen, die krankheitsbedingt nicht mehr im Erwerbsleben stehen.
#1028Allein wird die gesetzliche Rente künftig den gewohnten Lebensstandard im Alter nicht mehr sichern können.
#1029Daher ist es notwendig, dass andere Formen der Vorsorge, wie die private und die betriebliche Alterssicherung, dazu beitragen, den Lebensstandard im Alter zu sichern.
#1030Solche Vorsorgeformen sind effizient und zielgerichtet zu fördern.
#1031Die betriebliche Altersversorgung gewinnt weiter an Bedeutung.
#1032Von den Arbeitnehmern wird zunehmend Mobilität und Flexibilität erwartet.
#1033Dem müssen die Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung Rechnung tragen.
#1034Wir treten auch für persönliche, außerhalb der Unternehmen geführte Altersvorsorgekonten ein, auf die Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen können und die kurzfristig zu Anwartschaften (Unverfallbarkeitsfristen) führen.
#1035Der Anspruch auf diese betriebliche Rente muss bereits nach kurzen Laufzeiten eingeräumt werden.
#1036Pflegeversicherung 196.
#1037Die von der Union eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt.
#1038Sie muss auch in Zukunft einen verlässlichen Beitrag zur Absicherung des Pflegerisikos leisten und eine hohe Qualität von Betreuung und Pflege bieten.
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