Viele behinderte Menschen sind in ihrer Mobilität stark eingeschränkt.

In Stadt- und Wohnraumplanung muss das Bewusstsein für das Bedürfnis nach Barrierefreiheit gestärkt werden.

Solide Finanzen, solides Deutschland Schuldenabbau und Neuverschuldungsverbot 208.

Die Schuldenlast in Deutschland ist schon jetzt erdrückend.

Zudem wird ein zu geringer Teil der finanziellen Leistungskraft unseres Landes in die Zukunft investiert.

Die demografische Entwicklung in Deutschland wird die sozialen Sicherungssysteme und die öffentlichen Haushalte in steigendem Maße belasten.

Deshalb müssen wir den Schuldenstand entschlossen zurückführen.

Eine dem Grundsatz der konsequenten Entschuldung folgende Politik stärkt das Vertrauen und die Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmern in den eigenen Wirtschaftsstandort.

Schulden von heute sind Steuern von morgen.

Der Wohlstand unseres Landes ist gefährdet, wenn der Staat auf Dauer mehr ausgibt, als er einnimmt.

Stoppen wir die Verschuldung nicht, wird der Staat in Zukunft wichtige Aufgaben nicht mehr erfüllen können.

Wir wollen ein Land, das die Zukunft seiner Kinder sichert und das nicht auf ihre Kosten lebt.

Wir wollen ein Land, in dem der Staat finanziell in der Lage ist, den sozial Schwächeren zu helfen.

Mit Blick auf die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind und auch im Sinne der Generationengerechtigkeit gilt: Staatsverschuldung ist unsozial.

Zur Begrenzung der Neuverschuldung ist es in einem ersten Schritt notwendig, den Begriff der „öffentlichen Investitionen“ in einem strengeren Sinn zu definieren.

Nur noch solche Investitionen dürfen über Kredite finanziert werden, die Werte bzw.

Vermögen schaffen.

Zudem müssen Schulden aus kreditfinanzierten Investitionen in der Regel nach Ablauf eines bei ihrer Aufnahme festgelegten Zeitplans wieder getilgt sein.

Damit stellen wir sicher, dass die verfassungsrechtlichen Verschuldungsregeln die Kreditaufnahme wirksam begrenzen und eine Schuldenbremse eingeführt wird.

Spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts wollen wir auf allen Ebenen ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot einführen, das die Möglichkeiten der Neuverschuldung auf unabweisbare Ausnahmetatbestände begrenzt.

Es soll im Grundgesetz, in allen Landesverfassungen und für die kommunale Ebene verankert werden.

Wir streben eine gemeinsame Vereinbarung zur Entschuldung zwischen Bund, Ländern und Kommunen an.

In Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs ist, parallel zur Zurückführung des öffentlichen Schuldenstands, Vorsorge für künftige Konjunkturschwankungen zu treffen.

Zudem sollten sämtliche Aufgaben und Ausgaben aller Ebenen immer wieder kritisch auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit geprüft werden.

Um eine transparente öffentliche Haushaltsführung sicherzustellen, wollen wir Bund, Länder und Kommunen auf die Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen verpflichten.

Arbeit für Alle und solide Staatsfinanzen bedingen einander.

Wir werden deshalb das Gefüge der Staatseinnahmen so erneuern, dass der Faktor Arbeit entlastet wird.

Wir wollen die Lohnzusatzkosten von den Arbeitskosten abkoppeln, um so die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in Deutschland zu ermöglichen.

Deshalb wollen wir die direkten Steuern und Sozialbeiträge senken und diese Entlastung über die indirekten Steuern finanzieren.

Wichtig ist: Die Entlastungen bei den direkten Steuern und Sozialbeiträgen müssen mindestens so groß sein wie die zusätzlichen Belastungen bei den indirekten Steuern.

Reform der Finanzverfassung 213.