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CDU - Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland.
Grundsatzprogramm vom 03.12.2007 PDF
#1125
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Deshalb werden wir die kommunalen Steuern so fortentwickeln, dass die Leistungsfähigkeit der Kommunen für ihre Bürger sichergestellt wird.
#1126Steuern – einfach und gerecht 217.
#1127Mit ihren Steuern stellen die Bürger dem Staat die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht.
#1128Damit die Bürger das Steuerrecht akzeptieren, muss es den Prinzipien folgen: einfach, niedrig, gerecht.
#1129Es entspricht unseren Grundwerten von Solidarität und Gerechtigkeit, dass finanziell Leistungsfähige stärker in die Pflicht genommen werden als Schwache.
#1130Zugleich darf das Steuerrecht den finanziellen Freiraum der Bürger nicht durch überzogene Steuersätze einschränken.
#1131Ein Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen fördert Leistung und Initiative und ermöglicht den Bürgern, Vorsorge zur Absicherung von Lebensrisiken treffen zu können.
#1132Ein einfaches Steuersystem schafft mehr Gerechtigkeit als ein kompliziertes, welches jedem Einzelfall gerecht zu werden versucht.
#1133Je komplizierter es ist, desto mehr Vorteile hat derjenige, der sich teure Beratung leisten kann, ohne die er in der Regel nicht in der Lage ist, alle Steuersparmöglichkeiten zu nutzen.
#1134Eine zukunftsweisende Unternehmensbesteuerung muss von dem Grundsatz ausgehen, dass Unternehmen in erster Linie Wirtschafts- und nicht Steuersubjekte sind.
#1135Sie muss die Steuerlast so gestalten, dass es sich lohnt, in unserem Land Betriebe zu gründen und fortzuentwickeln, Arbeitsplätze zu schaffen und in Forschung und Entwicklung zu investieren.
#1136Steuerpolitik ist auch Innovationspolitik.
#1137Sie soll, unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens, Wettbewerbsneutralität gewährleisten sowie einfach und überschaubar sein.
#1138Dabei müssen wir uns auf die zunehmende weltweite Vernetzung der Volkswirtschaften einstellen.
#1139Auf historischen Leistungen aufbauen – Die neuen Länder voranbringen 219.
#1140Mit dem Volksaufstand vom 17.
#1141Juni 1953 und besonders mit der friedlichen Revolution von 1989 haben die Menschen in der ehemaligen DDR in Vertrauen auf Freiheit, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung Deutschlands geschaffen.
#1142Auf diese historische Leistung können alle Deutschen – aus Ost und West – stolz sein.
#1143Die neuen Länder mit ihren großen historischen und kulturellen Traditionen geben dem deutschen Föderalismus neue Impulse.
#1144Die neuen Länder haben einen tief greifenden Umbruch von der totalitären Diktatur zur Demokratie und von der zentralen Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft gestaltet.
#1145Durch Engagement und Solidarität in ganz Deutschland, historisch einmalige finanzielle Transferleistungen, Fleiß und Aufbauwillen, sind viele Regionen aufgeblüht und präsentieren sich als moderner Teil Deutschlands im Herzen Europas.
#1146Bei Reformen im Bildungsbereich, der Beschleunigung von Planungsverfahren, beim Bürokratieabbau und im engen Zusammenwirken von Wirtschaft, Wissenschaft und Technik haben die neuen Länder und ihre Bürger eine Vorreiterrolle übernommen.
#1147Die Folgen von kommunistischer Diktatur, deutscher Teilung und Misswirtschaft sowie der historisch einmalige Verlust der bürgerlichen Mittelschichten sind noch nicht überwunden.
#1148Eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung ist noch nicht erreicht.
#1149Trotz vieler Modernisierungserfolge bestehen Defizite in der öffentlichen Infrastruktur und in der Wirtschaftsstruktur fort.
#1150Mit der Osterweiterung der Europäischen Union entstehen neue Chancen, aber auch ein zusätzlicher Wettbewerbsdruck für die schwach strukturierte ostdeutsche Wirtschaft.
#1151Hierauf wie auf die Anforderungen der Globalisierung insgesamt sind viele kleinere und mittlere Unternehmen noch nicht ausreichend vorbereitet.
#1152Der demografische Wandel trifft den Osten Deutschlands stärker als den Westen.
#1153Drastischer Geburtenrückgang, Alterung sowie die Abwanderung vieler leistungsbereiter, hoch qualifizierter junger Menschen zehren an den ohnehin knappen Ressourcen.
#1154Die Geschichte der Bundesrepublik hat vielerorts gezeigt, dass der Wandel von Abwanderungsregionen zu Zukunftsregionen möglich ist.
#1155Ziel der Politik der CDU ist es, dass die Regionen im östlichen Deutschland für die Menschen attraktive Lebensbedingungen bieten.
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