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CDU - Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland.
Grundsatzprogramm vom 03.12.2007 PDF
#1137
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Sie soll, unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens, Wettbewerbsneutralität gewährleisten sowie einfach und überschaubar sein.
#1138Dabei müssen wir uns auf die zunehmende weltweite Vernetzung der Volkswirtschaften einstellen.
#1139Auf historischen Leistungen aufbauen – Die neuen Länder voranbringen 219.
#1140Mit dem Volksaufstand vom 17.
#1141Juni 1953 und besonders mit der friedlichen Revolution von 1989 haben die Menschen in der ehemaligen DDR in Vertrauen auf Freiheit, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung Deutschlands geschaffen.
#1142Auf diese historische Leistung können alle Deutschen – aus Ost und West – stolz sein.
#1143Die neuen Länder mit ihren großen historischen und kulturellen Traditionen geben dem deutschen Föderalismus neue Impulse.
#1144Die neuen Länder haben einen tief greifenden Umbruch von der totalitären Diktatur zur Demokratie und von der zentralen Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft gestaltet.
#1145Durch Engagement und Solidarität in ganz Deutschland, historisch einmalige finanzielle Transferleistungen, Fleiß und Aufbauwillen, sind viele Regionen aufgeblüht und präsentieren sich als moderner Teil Deutschlands im Herzen Europas.
#1146Bei Reformen im Bildungsbereich, der Beschleunigung von Planungsverfahren, beim Bürokratieabbau und im engen Zusammenwirken von Wirtschaft, Wissenschaft und Technik haben die neuen Länder und ihre Bürger eine Vorreiterrolle übernommen.
#1147Die Folgen von kommunistischer Diktatur, deutscher Teilung und Misswirtschaft sowie der historisch einmalige Verlust der bürgerlichen Mittelschichten sind noch nicht überwunden.
#1148Eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung ist noch nicht erreicht.
#1149Trotz vieler Modernisierungserfolge bestehen Defizite in der öffentlichen Infrastruktur und in der Wirtschaftsstruktur fort.
#1150Mit der Osterweiterung der Europäischen Union entstehen neue Chancen, aber auch ein zusätzlicher Wettbewerbsdruck für die schwach strukturierte ostdeutsche Wirtschaft.
#1151Hierauf wie auf die Anforderungen der Globalisierung insgesamt sind viele kleinere und mittlere Unternehmen noch nicht ausreichend vorbereitet.
#1152Der demografische Wandel trifft den Osten Deutschlands stärker als den Westen.
#1153Drastischer Geburtenrückgang, Alterung sowie die Abwanderung vieler leistungsbereiter, hoch qualifizierter junger Menschen zehren an den ohnehin knappen Ressourcen.
#1154Die Geschichte der Bundesrepublik hat vielerorts gezeigt, dass der Wandel von Abwanderungsregionen zu Zukunftsregionen möglich ist.
#1155Ziel der Politik der CDU ist es, dass die Regionen im östlichen Deutschland für die Menschen attraktive Lebensbedingungen bieten.
#1156Wir brauchen auch in den neuen Ländern eine Stärkung der Bürgergesellschaft – als Grundlage für Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft.
#1157Nur eine funktionierende Bürgergesellschaft kann für den Wirtschaftsaufschwung und die Stabilität unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sorgen.
#1158Wir benötigen nicht nur in den neuen Ländern mehr Freiraum für marktwirtschaftliche Prozesse und wettbewerbsorientierte Politik, für umfangreiche Öffnungs- und Experimentierklauseln gegenüber dem Bundesrecht.
#1159Die Menschen müssen größere Chancen erhalten, ihre Zukunft eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen.
#1160Damit schaffen wir die Bedingungen, dass Leistungsträger mit ihrem Wissen in ihrer Heimat bleiben und Investoren mit ihrem Kapital in die neuen Länder kommen.
#1161Ein besonderes Augenmerk richtet die CDU auf die Integration junger Führungskräfte in die regionalen Arbeitsmärkte.
#1162Durch Kooperationen aller Akteure soll somit zur demografischen Stabilisierung der Regionen beigetragen werden.
#1163Vor allem in Großstädten, Ballungsräumen und Tourismuszentren entstehen innovative, wirtschaftlich dynamische Wachstumsregionen.
#1164Wir wollen unternehmerische Initiative dort unterstützen, wo sie zu einer wettbewerbsfähigen Unternehmensstruktur aus Mittelstand und großen, überregional agierenden Unternehmen führt.
#1165Hierfür müssen wir Fördermittel auf die Wachstumsregionen mit ihrer Vernetzung aus technologieorientierter Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur konzentrieren.
#1166Es gilt, Spitzenforschung und Hochtechnologie mit Unternehmen und Kapitalgebern zu verbinden, um weltmarktfähige Produkte zu entwickeln.
#1167Wachstumsregionen müssen durch leistungsfähige Infrastrukturen, insbesondere durch einen attraktiven Personenverkehr, mit strukturschwachen Regionen verbunden werden, damit auch diese am Aufschwung teilhaben können.
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