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CDU - Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland.
Grundsatzprogramm vom 03.12.2007 PDF
#1419
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Die Freiheit der Kirchen und Religionsgemeinschaften, in die Gesellschaft hinein zu wirken, muss unantastbar bleiben.
#1420Unsere freiheitliche Rechtsordnung garantiert das Recht auf freie Religionsausübung.
#1421Wir erwarten von den Staaten und Regierungen in aller Welt, dass sie in ihren Ländern Religionsfreiheit gewähren.
#1422Wir wollen den ständigen Dialog der Religionen unterstützen.
#1423Freiheitlich-demokratische Grundordnung 282.
#1424Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland ist die Werteordnung des Grundgesetzes.
#1425Auf diesem bewährten Fundament hat sich unsere Nation in einem demokratischen, freiheitlichen, sozialen und föderalen Rechtsstaat vereint.
#1426Wir bekennen uns zur repräsentativen Demokratie, die politische Führung und demokratische Verantwortung miteinander verbindet.
#1427Repräsentative Demokratie schließt Elemente unmittelbarer Demokratie nicht aus.
#1428Diese können das repräsentative System auf den regionalen Ebenen sinnvoll ergänzen.
#1429Wir leben in einer Gesellschaft mit verschiedenen Weltanschauungen, Meinungen und Interessen.
#1430Das erfordert eine demokratische Willensbildung, in der die widerstreitenden Meinungen und Interessen zu Mehrheiten zusammengefasst werden, ohne die Anliegen und Überzeugungen der Minderheiten nicht zu beachten.
#1431Das Mehrheitsprinzip verbindet sich mit dem Schutz der Minderheiten.
#1432Politische Parteien tragen eine besondere Verantwortung für Staat und Gesellschaft.
#1433Sie greifen gesellschaftliche Anliegen auf, wirken an der politischen Willensbildung mit und fördern die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben.
#1434Sie erfüllen ihren Auftrag, wenn sie das Vertrauen der Bürger gewinnen und klare sachliche und personelle Angebote zur Entscheidung stellen.
#1435Ihre Meinungsbildung und Arbeit müssen transparent sein.
#1436Volksparteien wenden sich an alle Menschen in Deutschland.
#1437Die CDU als die Volkspartei der Mitte ist ganz besonders in der Lage, unterschiedliche Interessen zu bündeln und auf das Gemeinwohl hin auszurichten.
#1438Unserer freien Gesellschaft entsprechen Freiheit und Verantwortung der Medien.
#1439Sie wirken bei der Bildung der öffentlichen Meinung mit und tragen zur Kontrolle staatlicher Macht bei.
#1440Ihre Unabhängigkeit und Vielfalt sind hierfür die Voraussetzung.
#1441Freiheit und Sicherheit im Rechtsstaat 287.
#1442Freiheit zu sichern und das Zusammenleben der Menschen zu ordnen, ist Aufgabe des Rechts.
#1443Im Rechtsstaat unterliegt die Ausübung staatlicher Gewalt der Bindung an Recht und Gesetz.
#1444Das Recht gibt unserer Gesellschaft einen Ordnungsrahmen.
#1445Es setzt Werte und zieht dem Machbaren dort Grenzen, wo Menschenwürde und Freiheit bedroht sind.
#1446Unser Rechtsstaat gewährt uns Rechtssicherheit.
#1447Freiheit und Sicherheit sind elementare Grundbedürfnisse des Menschen.
#1448Sie schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander.
#1449Aus dem hoheitlichen Anspruch des Staates auf das Gewaltmonopol resultiert seine Verpflichtung, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten.
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