Das Recht gibt unserer Gesellschaft einen Ordnungsrahmen.

Es setzt Werte und zieht dem Machbaren dort Grenzen, wo Menschenwürde und Freiheit bedroht sind.

Unser Rechtsstaat gewährt uns Rechtssicherheit.

Freiheit und Sicherheit sind elementare Grundbedürfnisse des Menschen.

Sie schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander.

Aus dem hoheitlichen Anspruch des Staates auf das Gewaltmonopol resultiert seine Verpflichtung, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten.

Der Staat, der sich nicht gegen seine Feinde verteidigt, verspielt die Freiheit seiner Bürger.

Wir brauchen daher Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Intoleranz, Extremismus und Gewalt.

Es darf keine Toleranz gegenüber Intoleranz geben.

Nach den leidvollen Erfahrungen mit extremistisch motivierter Gewalt sind wir uns der großen Verantwortung im Kampf gegen rechts- und linksextreme Gruppierungen bewusst.

Die Verhinderung von Straftaten, der Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Aufklärung und Ahndung von Verbrechen und Vergehen sind unabdingbare Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben.

Verhinderung von Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

So müssen sich Familie und Staat unterstützt durch die Medien insbesondere des Kampfes gegen die Gewalt von Jugendlichen annehmen, die sich vielfach aus nicht gelungener Integration, falsch verstandenem Rollenverhalten und Perspektivlosigkeit ergibt.

Nur wer ohne Angst um sich, seine Familie und sein Eigentum leben kann, hat Vertrauen in unseren Staat.

Wer die Sicherheit vernachlässigt, setzt die Akzeptanz des Staats aufs Spiel.

Bagatellisierung von Kriminalität ist der falsche Weg.

Wer Recht bricht und sich damit gegen die Werteordnung unserer Gesellschaft stellt, muss mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen.

Polizei und Justiz schützen vor Kriminalität.

Eine wehrhafte Demokratie muss es ihren staatlichen Organen erlauben, im Rahmen festgelegter Grenzen die zur Kriminalitätsbekämpfung notwendige Technik zu nutzen und sich die hiefür notwendigen Informationen zu beschaffen.

Datenschutzinteressen sind mit dem Interesse an einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung in Einklang zu bringen.

Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.

Der international operierende Terrorismus und die organisierte Kriminalität nehmen zu.

Die Bürger müssen davor geschützt werden.

Die internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Justiz muss ausgebaut werden.

Grenzenloser Kriminalität muss unbegrenzt Recht entgegengehalten werden können.

Der politische Islamismus und der terroristische Islamismus, die jeweils ihre radikale Interpretation des Islam über unsere Verfassung stellen, sind eine besondere Gefahr für die Menschen in Deutschland, auch für die verfassungstreue Mehrheit unter den Muslimen.

Wir werden den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Demokraten über die Religionsgrenzen hinweg aktiv fördern und zugleich den gewaltbereiten Fundamentalismus konsequent bekämpfen.

Wer die Sicherheit im Innern verbessern will, muss die Polizei stärken.

Die innere Sicherheit hat durch die neuen Herausforderungen eine globale Dimension bekommen.

Instrumente und Organe der inneren und äußeren Sicherheit müssen miteinander verzahnt werden.

In einem nationalen Sicherheitskonzept ist die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern.