Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.

Der international operierende Terrorismus und die organisierte Kriminalität nehmen zu.

Die Bürger müssen davor geschützt werden.

Die internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Justiz muss ausgebaut werden.

Grenzenloser Kriminalität muss unbegrenzt Recht entgegengehalten werden können.

Der politische Islamismus und der terroristische Islamismus, die jeweils ihre radikale Interpretation des Islam über unsere Verfassung stellen, sind eine besondere Gefahr für die Menschen in Deutschland, auch für die verfassungstreue Mehrheit unter den Muslimen.

Wir werden den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Demokraten über die Religionsgrenzen hinweg aktiv fördern und zugleich den gewaltbereiten Fundamentalismus konsequent bekämpfen.

Wer die Sicherheit im Innern verbessern will, muss die Polizei stärken.

Die innere Sicherheit hat durch die neuen Herausforderungen eine globale Dimension bekommen.

Instrumente und Organe der inneren und äußeren Sicherheit müssen miteinander verzahnt werden.

In einem nationalen Sicherheitskonzept ist die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern.

Bestandteil eines solchen Konzepts zur Stärkung des Heimatschutzes ist auch die Bundeswehr.

In besonderen Gefährdungslagen muss ihr Einsatz im Innern möglich sein.

Die Streitkräfte sollen ihre besonderen Fähigkeiten bei der Bewältigung von terroristischen Gefahren und im Katastrophenschutz ergänzend zur Polizei von Bund und Ländern im Rahmen festgelegter Grenzen einbringen können.

Entbürokratisierung vorantreiben 294.

Wir lehnen einen Staat ab, der alle Lebensbereiche der Menschen regelt.

Wir wenden uns gegen Überregulierung durch Gesetze und Verordnungen und Überbürokratisierung der Verwaltung.

Bürgerliche Freiheit und Soziale Marktwirtschaft dürfen nicht in einer Normenflut ertrinken.

Bestehende Gesetze und Vorschriften sind regelmäßig auf den Sinn ihres Fortbestandes zu überprüfen.

Die Notwendigkeit neuer Gesetze und Vorschriften ist vom Gesetzgeber zu prüfen und zu belegen.

Es gilt der Grundsatz: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.

Einfachgesetzliche Regelungen und Verordnungen sind künftig grundsätzlich nur zeitlich befristet in Kraft zu setzen.

Gesetze müssen verständlich und so kurz wie möglich sein.

Die Übersichtlichkeit und Systematik des Rechts müssen weiter verbessert werden.

Verwaltungsprozesse und Behördenstrukturen sind zu vereinfachen, die Angebote des E-Governments zu erweitern.

Bürokratieabbau muss mit einer Bestimmung der Ziele des Staates beginnen.

berflüssige Bürokratie zugunsten einer leistungsfähigen bürgernahen Verwaltung abzubauen, ist eine dringende und ständige Aufgabe - im Interesse der Bürger, der Wirtschaft und des Staates.

Die Bürger können und wollen mehr mit und in unserer Gesellschaft tun, als ihnen eine unübersichtliche und undurchsichtige staatliche Zuständigkeitsverteilung erlaubt.

Wir wollen für alle staatlichen Ebenen, wie für die europäische Ebene, klare Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche.

Es gilt, auf allen Ebenen die Anstrengungen zur Entbürokratisierung zu bündeln.

Effektive Justiz und konsequenter Justizvollzug 296.