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CDU - Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland.
Grundsatzprogramm vom 03.12.2007 PDF
#1469
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Der politische Islamismus und der terroristische Islamismus, die jeweils ihre radikale Interpretation des Islam über unsere Verfassung stellen, sind eine besondere Gefahr für die Menschen in Deutschland, auch für die verfassungstreue Mehrheit unter den Muslimen.
#1470Wir werden den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Demokraten über die Religionsgrenzen hinweg aktiv fördern und zugleich den gewaltbereiten Fundamentalismus konsequent bekämpfen.
#1471Wer die Sicherheit im Innern verbessern will, muss die Polizei stärken.
#1472Die innere Sicherheit hat durch die neuen Herausforderungen eine globale Dimension bekommen.
#1473Instrumente und Organe der inneren und äußeren Sicherheit müssen miteinander verzahnt werden.
#1474In einem nationalen Sicherheitskonzept ist die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern.
#1475Bestandteil eines solchen Konzepts zur Stärkung des Heimatschutzes ist auch die Bundeswehr.
#1476In besonderen Gefährdungslagen muss ihr Einsatz im Innern möglich sein.
#1477Die Streitkräfte sollen ihre besonderen Fähigkeiten bei der Bewältigung von terroristischen Gefahren und im Katastrophenschutz ergänzend zur Polizei von Bund und Ländern im Rahmen festgelegter Grenzen einbringen können.
#1478Entbürokratisierung vorantreiben 294.
#1479Wir lehnen einen Staat ab, der alle Lebensbereiche der Menschen regelt.
#1480Wir wenden uns gegen Überregulierung durch Gesetze und Verordnungen und Überbürokratisierung der Verwaltung.
#1481Bürgerliche Freiheit und Soziale Marktwirtschaft dürfen nicht in einer Normenflut ertrinken.
#1482Bestehende Gesetze und Vorschriften sind regelmäßig auf den Sinn ihres Fortbestandes zu überprüfen.
#1483Die Notwendigkeit neuer Gesetze und Vorschriften ist vom Gesetzgeber zu prüfen und zu belegen.
#1484Es gilt der Grundsatz: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.
#1485Einfachgesetzliche Regelungen und Verordnungen sind künftig grundsätzlich nur zeitlich befristet in Kraft zu setzen.
#1486Gesetze müssen verständlich und so kurz wie möglich sein.
#1487Die Übersichtlichkeit und Systematik des Rechts müssen weiter verbessert werden.
#1488Verwaltungsprozesse und Behördenstrukturen sind zu vereinfachen, die Angebote des E-Governments zu erweitern.
#1489Bürokratieabbau muss mit einer Bestimmung der Ziele des Staates beginnen.
#1490berflüssige Bürokratie zugunsten einer leistungsfähigen bürgernahen Verwaltung abzubauen, ist eine dringende und ständige Aufgabe - im Interesse der Bürger, der Wirtschaft und des Staates.
#1491Die Bürger können und wollen mehr mit und in unserer Gesellschaft tun, als ihnen eine unübersichtliche und undurchsichtige staatliche Zuständigkeitsverteilung erlaubt.
#1492Wir wollen für alle staatlichen Ebenen, wie für die europäische Ebene, klare Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche.
#1493Es gilt, auf allen Ebenen die Anstrengungen zur Entbürokratisierung zu bündeln.
#1494Effektive Justiz und konsequenter Justizvollzug 296.
#1495Die unabhängige Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats.
#1496Sie schützt die Bürger vor Willkür und Machtmissbrauch und sorgt dafür, dass jeder zu seinem Recht kommt.
#1497Lange Verfahrensdauern vereiteln die zügige Wiederherstellung des Rechtsfriedens.
#1498Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten und wo nötig verbessern.
#1499Der Justizvollzug muss den Sicherheitsinteressen der Bürger Rechnung tragen.
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