Die Streitkräfte sollen ihre besonderen Fähigkeiten bei der Bewältigung von terroristischen Gefahren und im Katastrophenschutz ergänzend zur Polizei von Bund und Ländern im Rahmen festgelegter Grenzen einbringen können.

Entbürokratisierung vorantreiben 294.

Wir lehnen einen Staat ab, der alle Lebensbereiche der Menschen regelt.

Wir wenden uns gegen Überregulierung durch Gesetze und Verordnungen und Überbürokratisierung der Verwaltung.

Bürgerliche Freiheit und Soziale Marktwirtschaft dürfen nicht in einer Normenflut ertrinken.

Bestehende Gesetze und Vorschriften sind regelmäßig auf den Sinn ihres Fortbestandes zu überprüfen.

Die Notwendigkeit neuer Gesetze und Vorschriften ist vom Gesetzgeber zu prüfen und zu belegen.

Es gilt der Grundsatz: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.

Einfachgesetzliche Regelungen und Verordnungen sind künftig grundsätzlich nur zeitlich befristet in Kraft zu setzen.

Gesetze müssen verständlich und so kurz wie möglich sein.

Die Übersichtlichkeit und Systematik des Rechts müssen weiter verbessert werden.

Verwaltungsprozesse und Behördenstrukturen sind zu vereinfachen, die Angebote des E-Governments zu erweitern.

Bürokratieabbau muss mit einer Bestimmung der Ziele des Staates beginnen.

berflüssige Bürokratie zugunsten einer leistungsfähigen bürgernahen Verwaltung abzubauen, ist eine dringende und ständige Aufgabe - im Interesse der Bürger, der Wirtschaft und des Staates.

Die Bürger können und wollen mehr mit und in unserer Gesellschaft tun, als ihnen eine unübersichtliche und undurchsichtige staatliche Zuständigkeitsverteilung erlaubt.

Wir wollen für alle staatlichen Ebenen, wie für die europäische Ebene, klare Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche.

Es gilt, auf allen Ebenen die Anstrengungen zur Entbürokratisierung zu bündeln.

Effektive Justiz und konsequenter Justizvollzug 296.

Die unabhängige Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats.

Sie schützt die Bürger vor Willkür und Machtmissbrauch und sorgt dafür, dass jeder zu seinem Recht kommt.

Lange Verfahrensdauern vereiteln die zügige Wiederherstellung des Rechtsfriedens.

Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten und wo nötig verbessern.

Der Justizvollzug muss den Sicherheitsinteressen der Bürger Rechnung tragen.

Eine Wiedereingliederung ehemaliger Straftäter in die Gesellschaft ist unser Ziel, aber vor dauerhaft gefährlichen Straftätern müssen die Bürger auch dauerhaft geschützt werden.

Sicherheit und Resozialisierung stehen nicht im Widerspruch zueinander.

Auch Resozialisierung hat sich dem Ziel unterzuordnen, die Bürger vor Kriminalität zu schützen.

Opferschutz geht vor Täterschutz.

Sozialstaatlichkeit 298.

Freiheitlicher Rechtsstaat und Sozialstaat ergänzen sich.

Ein gerechtes Sozialsystem muss die Rahmenbedingungen eines menschenwürdigen Daseins für alle sichern und Hilfe in unverschuldeten Notlagen garantieren.

Soziale Gerechtigkeit hat sich insbesondere gegenüber den Schwachen zu bewähren.