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CDU - Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland.
Grundsatzprogramm vom 03.12.2007 PDF
#1484
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Es gilt der Grundsatz: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.
#1485Einfachgesetzliche Regelungen und Verordnungen sind künftig grundsätzlich nur zeitlich befristet in Kraft zu setzen.
#1486Gesetze müssen verständlich und so kurz wie möglich sein.
#1487Die Übersichtlichkeit und Systematik des Rechts müssen weiter verbessert werden.
#1488Verwaltungsprozesse und Behördenstrukturen sind zu vereinfachen, die Angebote des E-Governments zu erweitern.
#1489Bürokratieabbau muss mit einer Bestimmung der Ziele des Staates beginnen.
#1490berflüssige Bürokratie zugunsten einer leistungsfähigen bürgernahen Verwaltung abzubauen, ist eine dringende und ständige Aufgabe - im Interesse der Bürger, der Wirtschaft und des Staates.
#1491Die Bürger können und wollen mehr mit und in unserer Gesellschaft tun, als ihnen eine unübersichtliche und undurchsichtige staatliche Zuständigkeitsverteilung erlaubt.
#1492Wir wollen für alle staatlichen Ebenen, wie für die europäische Ebene, klare Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche.
#1493Es gilt, auf allen Ebenen die Anstrengungen zur Entbürokratisierung zu bündeln.
#1494Effektive Justiz und konsequenter Justizvollzug 296.
#1495Die unabhängige Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats.
#1496Sie schützt die Bürger vor Willkür und Machtmissbrauch und sorgt dafür, dass jeder zu seinem Recht kommt.
#1497Lange Verfahrensdauern vereiteln die zügige Wiederherstellung des Rechtsfriedens.
#1498Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten und wo nötig verbessern.
#1499Der Justizvollzug muss den Sicherheitsinteressen der Bürger Rechnung tragen.
#1500Eine Wiedereingliederung ehemaliger Straftäter in die Gesellschaft ist unser Ziel, aber vor dauerhaft gefährlichen Straftätern müssen die Bürger auch dauerhaft geschützt werden.
#1501Sicherheit und Resozialisierung stehen nicht im Widerspruch zueinander.
#1502Auch Resozialisierung hat sich dem Ziel unterzuordnen, die Bürger vor Kriminalität zu schützen.
#1503Opferschutz geht vor Täterschutz.
#1504Sozialstaatlichkeit 298.
#1505Freiheitlicher Rechtsstaat und Sozialstaat ergänzen sich.
#1506Ein gerechtes Sozialsystem muss die Rahmenbedingungen eines menschenwürdigen Daseins für alle sichern und Hilfe in unverschuldeten Notlagen garantieren.
#1507Soziale Gerechtigkeit hat sich insbesondere gegenüber den Schwachen zu bewähren.
#1508Sozialstaatliche Daseinsvorsorge darf nicht zur Entmündigung durch den Staat führen.
#1509Sie muss die Leistungsfähigkeit des Einzelnen fördern und sein solidarisches Engagement fordern - auch hier gilt das Subsidiaritätsprinzip.
#1510Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung 299.
#1511Die föderale Struktur Deutschlands ist Ausdruck von gewachsenem kulturellem und geschichtlichem Selbstverständnis, von Heimat und Identität seiner Bürger.
#1512Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung sind wesentliche Ordnungsprinzipien unseres Staates.
#1513Wir wollen sie erhalten und weiterentwickeln.
#1514Sie tragen dazu bei, die Freiheit der Menschen zu sichern und staatliche Macht aufzuteilen.
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