Dokument lesen
CDU - Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland.
Grundsatzprogramm vom 03.12.2007 PDF
#1491
Fenster schließen und zurück
Die Bürger können und wollen mehr mit und in unserer Gesellschaft tun, als ihnen eine unübersichtliche und undurchsichtige staatliche Zuständigkeitsverteilung erlaubt.
#1492Wir wollen für alle staatlichen Ebenen, wie für die europäische Ebene, klare Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche.
#1493Es gilt, auf allen Ebenen die Anstrengungen zur Entbürokratisierung zu bündeln.
#1494Effektive Justiz und konsequenter Justizvollzug 296.
#1495Die unabhängige Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats.
#1496Sie schützt die Bürger vor Willkür und Machtmissbrauch und sorgt dafür, dass jeder zu seinem Recht kommt.
#1497Lange Verfahrensdauern vereiteln die zügige Wiederherstellung des Rechtsfriedens.
#1498Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten und wo nötig verbessern.
#1499Der Justizvollzug muss den Sicherheitsinteressen der Bürger Rechnung tragen.
#1500Eine Wiedereingliederung ehemaliger Straftäter in die Gesellschaft ist unser Ziel, aber vor dauerhaft gefährlichen Straftätern müssen die Bürger auch dauerhaft geschützt werden.
#1501Sicherheit und Resozialisierung stehen nicht im Widerspruch zueinander.
#1502Auch Resozialisierung hat sich dem Ziel unterzuordnen, die Bürger vor Kriminalität zu schützen.
#1503Opferschutz geht vor Täterschutz.
#1504Sozialstaatlichkeit 298.
#1505Freiheitlicher Rechtsstaat und Sozialstaat ergänzen sich.
#1506Ein gerechtes Sozialsystem muss die Rahmenbedingungen eines menschenwürdigen Daseins für alle sichern und Hilfe in unverschuldeten Notlagen garantieren.
#1507Soziale Gerechtigkeit hat sich insbesondere gegenüber den Schwachen zu bewähren.
#1508Sozialstaatliche Daseinsvorsorge darf nicht zur Entmündigung durch den Staat führen.
#1509Sie muss die Leistungsfähigkeit des Einzelnen fördern und sein solidarisches Engagement fordern - auch hier gilt das Subsidiaritätsprinzip.
#1510Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung 299.
#1511Die föderale Struktur Deutschlands ist Ausdruck von gewachsenem kulturellem und geschichtlichem Selbstverständnis, von Heimat und Identität seiner Bürger.
#1512Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung sind wesentliche Ordnungsprinzipien unseres Staates.
#1513Wir wollen sie erhalten und weiterentwickeln.
#1514Sie tragen dazu bei, die Freiheit der Menschen zu sichern und staatliche Macht aufzuteilen.
#1515Sie ermöglichen, die Eigenarten und besonderen Interessen einzelner Regionen und Gemeinden zu fördern.
#1516In den Städten und Kommunen entscheidet sich tagtäglich neu, ob unser Gemeinwesen funktioniert.
#1517Im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen beweist sich durch lebendiges Engagement, durch Mitbestimmung und Teilhabe an den örtlichen Entscheidungsprozessen die Akzeptanz unseres Gemeinwesens durch die Bürgerinnen und Bürger.
#1518Im Zuge der fortschreitenden Europäisierung und Globalisierung sind die selbstverwalteten Kommunen der wichtigste Bezugs- und Ankerpunkt unserer Gesellschaft.
#1519ffentliche Aufgaben sollen im Sinne der Bürgernähe auf kommunaler Ebene erfüllt werden, wo immer dies möglich und sinnvoll ist.
#1520Eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen ist sicherzustellen.
#1521Bei der Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen das Subsidiaritäts- und das Konnexitätsprinzip Anwendung finden.
Fenster schließen und zurück
Anzeige: