Die unabhängige Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats.

Sie schützt die Bürger vor Willkür und Machtmissbrauch und sorgt dafür, dass jeder zu seinem Recht kommt.

Lange Verfahrensdauern vereiteln die zügige Wiederherstellung des Rechtsfriedens.

Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten und wo nötig verbessern.

Der Justizvollzug muss den Sicherheitsinteressen der Bürger Rechnung tragen.

Eine Wiedereingliederung ehemaliger Straftäter in die Gesellschaft ist unser Ziel, aber vor dauerhaft gefährlichen Straftätern müssen die Bürger auch dauerhaft geschützt werden.

Sicherheit und Resozialisierung stehen nicht im Widerspruch zueinander.

Auch Resozialisierung hat sich dem Ziel unterzuordnen, die Bürger vor Kriminalität zu schützen.

Opferschutz geht vor Täterschutz.

Sozialstaatlichkeit 298.

Freiheitlicher Rechtsstaat und Sozialstaat ergänzen sich.

Ein gerechtes Sozialsystem muss die Rahmenbedingungen eines menschenwürdigen Daseins für alle sichern und Hilfe in unverschuldeten Notlagen garantieren.

Soziale Gerechtigkeit hat sich insbesondere gegenüber den Schwachen zu bewähren.

Sozialstaatliche Daseinsvorsorge darf nicht zur Entmündigung durch den Staat führen.

Sie muss die Leistungsfähigkeit des Einzelnen fördern und sein solidarisches Engagement fordern - auch hier gilt das Subsidiaritätsprinzip.

Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung 299.

Die föderale Struktur Deutschlands ist Ausdruck von gewachsenem kulturellem und geschichtlichem Selbstverständnis, von Heimat und Identität seiner Bürger.

Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung sind wesentliche Ordnungsprinzipien unseres Staates.

Wir wollen sie erhalten und weiterentwickeln.

Sie tragen dazu bei, die Freiheit der Menschen zu sichern und staatliche Macht aufzuteilen.

Sie ermöglichen, die Eigenarten und besonderen Interessen einzelner Regionen und Gemeinden zu fördern.

In den Städten und Kommunen entscheidet sich tagtäglich neu, ob unser Gemeinwesen funktioniert.

Im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen beweist sich durch lebendiges Engagement, durch Mitbestimmung und Teilhabe an den örtlichen Entscheidungsprozessen die Akzeptanz unseres Gemeinwesens durch die Bürgerinnen und Bürger.

Im Zuge der fortschreitenden Europäisierung und Globalisierung sind die selbstverwalteten Kommunen der wichtigste Bezugs- und Ankerpunkt unserer Gesellschaft.

ffentliche Aufgaben sollen im Sinne der Bürgernähe auf kommunaler Ebene erfüllt werden, wo immer dies möglich und sinnvoll ist.

Eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen ist sicherzustellen.

Bei der Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen das Subsidiaritäts- und das Konnexitätsprinzip Anwendung finden.

Die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes ist ein wichtiger Grundsatz unserer föderalen Ordnung.

Dies gilt auf für die Kooperation der Länder untereinander, die wir stärken wollen.

Zuständigkeiten und politische Verantwortlichkeiten bei Bund, Ländern und Kommunen müssen erkennbar sein.

Der Föderalismus gewinnt vor dem Hintergrund der Globalisierung und der Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union an Bedeutung.