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CDU - Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland.
Grundsatzprogramm vom 03.12.2007 PDF
#1602
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Wir treten für einen Gottesbezug ein.
#1603An dem langfristigen Ziel, eine Verfassung für die Europäische Union zu schaffen, halten wir fest.
#1604Der Nationalstaat wird sich wandeln, aber auf Dauer Bestand haben.
#1605Im Rahmen der ihr von den Mitgliedsstaaten zugewiesenen Kompetenzen arbeitet die Europäische Union nach bundesstaatlichen Prinzipien und Methoden.
#1606Wir wollen die Demokratie in der Europäischen Union und die Rechte des Europäischen Parlaments weiter stärken.
#1607Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union müssen gleichberechtigt an jeder europäischen Gesetzgebung im Sinne eines Zweikammersystems mitwirken.
#1608Die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten müssen auch in Zukunft die Übertragung von Hoheitsbefugnissen der Mitgliedsstaaten auf die Europäische Union legitimieren.
#1609Sie sollen auch eine wichtige Rolle bei der Kontrolle des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips übernehmen.
#1610Das Bürgervotum bei der Wahl des Europäischen Parlaments muss sich in der Wahl des Präsidenten der Kommission durch das Europäische Parlament widerspiegeln.
#1611Darüber hinaus befürworten wir ein persönlichkeitsbezogenes Europa-Wahlrecht.
#1612Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürger der Europäischen Union bei.
#1613Wir Christliche Demokraten erfüllen diesen Auftrag als Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP).
#1614Die europäischen Parteien müssen verstärkt ihren Beitrag leisten, eine europäische Öffentlichkeit herzustellen z.
#1615durch stärkere Personalisierung der europäischen Politik.
#1616Deutschland als Land in der Mitte Europas ist auf gute Beziehungen zu seinen Nachbarn angewiesen.
#1617Als die bevölkerungsreichste und größte Volkswirtschaft der Europäischen Union haben wir unseren Beitrag zum europäischen Einigungswerk als selbstbewusstes, weltoffenes und Brücken schlagendes Land zu leisten.
#1618Wir sind überzeugt: Europa gelingt nur gemeinsam – im gleichberechtigten Miteinander der großen wie der kleineren, der älteren wie der neuen Mitgliedsstaaten.
#1619Frankreich ist der wichtigste Partner Deutschlands in Europa.
#1620Diese Beziehung wollen wir ausbauen, damit Frankreich und Deutschland weiterhin Vorreiter bei der Gestaltung der Europäischen Union sind.
#1621Für uns ist Europa vor allem auch ein Europa der Regionen.
#1622Die Vielfalt und die Eigenständigkeit der Regionen und Kommunen Europas müssen dauerhaft bewahrt werden.
#1623Vor allem die Grenzregionen sind die Gebiete, in denen die Realität europäischer Integration in besonderem Maße erfahren und gelebt werden kann.
#1624Die wechselseitige Kenntnis und Verständigung über politische, kulturelle, sprachliche, historische und gesellschaftliche Besonderheiten der Nachbarregionen ist Grundlage für die grenzüberschreitende Kooperation.
#1625Deshalb wollen wir in Grenzregionen den Erwerb der Sprache unserer Nachbarn fördern.
#1626Grenz- und grenzübergreifende Regionen sind damit wichtige Bausteine des europäischen Einigungsprozesses und sollten diese wichtige Brückenkopffunktion bewusst einnehmen.
#1627Heimatliche Verwurzelung, nationale Identität und europäische Gemeinsamkeit ergänzen und bedingen sich.
#1628Wir treten für ein internationales und europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht, das Recht auf die Heimat, eigene Sprache und Kultur ein.
#1629Auch in einem vereinten Europa mit zunehmend offenen Grenzen erfüllen Heimatvertriebene und Volksgruppen eine wichtige Brückenfunktion zwischen den Nationen.
#1630Auch die Deutschen, die in ihrer Heimat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geblieben sind, können diese wichtige Funktion zwischen Deutschland und seinen Nachbarn beim weiteren Zusammenwachsen Europas wahrnehmen.
#1631Vertreibungen jeder Art müssen international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden.
#1632Die bisherigen Erweiterungsrunden der Europäischen Union haben die Zone der Stabilität ausgeweitet und Deutschland politischen und wirtschaftlichen Nutzen gebracht.
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