Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union müssen gleichberechtigt an jeder europäischen Gesetzgebung im Sinne eines Zweikammersystems mitwirken.

Die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten müssen auch in Zukunft die Übertragung von Hoheitsbefugnissen der Mitgliedsstaaten auf die Europäische Union legitimieren.

Sie sollen auch eine wichtige Rolle bei der Kontrolle des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips übernehmen.

Das Bürgervotum bei der Wahl des Europäischen Parlaments muss sich in der Wahl des Präsidenten der Kommission durch das Europäische Parlament widerspiegeln.

Darüber hinaus befürworten wir ein persönlichkeitsbezogenes Europa-Wahlrecht.

Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürger der Europäischen Union bei.

Wir Christliche Demokraten erfüllen diesen Auftrag als Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP).

Die europäischen Parteien müssen verstärkt ihren Beitrag leisten, eine europäische Öffentlichkeit herzustellen z.

durch stärkere Personalisierung der europäischen Politik.

Deutschland als Land in der Mitte Europas ist auf gute Beziehungen zu seinen Nachbarn angewiesen.

Als die bevölkerungsreichste und größte Volkswirtschaft der Europäischen Union haben wir unseren Beitrag zum europäischen Einigungswerk als selbstbewusstes, weltoffenes und Brücken schlagendes Land zu leisten.

Wir sind überzeugt: Europa gelingt nur gemeinsam – im gleichberechtigten Miteinander der großen wie der kleineren, der älteren wie der neuen Mitgliedsstaaten.

Frankreich ist der wichtigste Partner Deutschlands in Europa.

Diese Beziehung wollen wir ausbauen, damit Frankreich und Deutschland weiterhin Vorreiter bei der Gestaltung der Europäischen Union sind.

Für uns ist Europa vor allem auch ein Europa der Regionen.

Die Vielfalt und die Eigenständigkeit der Regionen und Kommunen Europas müssen dauerhaft bewahrt werden.

Vor allem die Grenzregionen sind die Gebiete, in denen die Realität europäischer Integration in besonderem Maße erfahren und gelebt werden kann.

Die wechselseitige Kenntnis und Verständigung über politische, kulturelle, sprachliche, historische und gesellschaftliche Besonderheiten der Nachbarregionen ist Grundlage für die grenzüberschreitende Kooperation.

Deshalb wollen wir in Grenzregionen den Erwerb der Sprache unserer Nachbarn fördern.

Grenz- und grenzübergreifende Regionen sind damit wichtige Bausteine des europäischen Einigungsprozesses und sollten diese wichtige Brückenkopffunktion bewusst einnehmen.

Heimatliche Verwurzelung, nationale Identität und europäische Gemeinsamkeit ergänzen und bedingen sich.

Wir treten für ein internationales und europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht, das Recht auf die Heimat, eigene Sprache und Kultur ein.

Auch in einem vereinten Europa mit zunehmend offenen Grenzen erfüllen Heimatvertriebene und Volksgruppen eine wichtige Brückenfunktion zwischen den Nationen.

Auch die Deutschen, die in ihrer Heimat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geblieben sind, können diese wichtige Funktion zwischen Deutschland und seinen Nachbarn beim weiteren Zusammenwachsen Europas wahrnehmen.

Vertreibungen jeder Art müssen international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden.

Die bisherigen Erweiterungsrunden der Europäischen Union haben die Zone der Stabilität ausgeweitet und Deutschland politischen und wirtschaftlichen Nutzen gebracht.

Für viele Menschen auch auf dem westlichen Balkan und in Osteuropa ist die Europäische Union zum Leitbild einer offenen Gesellschaft, eines friedlichen Miteinanders der Völker und damit zum Hoffnungsträger für ihre politische und wirtschaftliche Zukunft geworden.

Die Europäische Union muss ihrer Verantwortung gegenüber den Völkern in diesen europäischen Regionen gerecht werden.

Die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union kann nicht in jedem Fall die einzige Antwort hierauf sein.

Nicht nur die Erfüllung der Beitrittskriterien ist der Maßstab für die Aufnahme neuer Mitglieder, sondern auch die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union selbst.

Wir halten eine Privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei für die richtige Lösung.