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CDU - Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland.
Grundsatzprogramm vom 03.12.2007 PDF
#1622
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Die Vielfalt und die Eigenständigkeit der Regionen und Kommunen Europas müssen dauerhaft bewahrt werden.
#1623Vor allem die Grenzregionen sind die Gebiete, in denen die Realität europäischer Integration in besonderem Maße erfahren und gelebt werden kann.
#1624Die wechselseitige Kenntnis und Verständigung über politische, kulturelle, sprachliche, historische und gesellschaftliche Besonderheiten der Nachbarregionen ist Grundlage für die grenzüberschreitende Kooperation.
#1625Deshalb wollen wir in Grenzregionen den Erwerb der Sprache unserer Nachbarn fördern.
#1626Grenz- und grenzübergreifende Regionen sind damit wichtige Bausteine des europäischen Einigungsprozesses und sollten diese wichtige Brückenkopffunktion bewusst einnehmen.
#1627Heimatliche Verwurzelung, nationale Identität und europäische Gemeinsamkeit ergänzen und bedingen sich.
#1628Wir treten für ein internationales und europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht, das Recht auf die Heimat, eigene Sprache und Kultur ein.
#1629Auch in einem vereinten Europa mit zunehmend offenen Grenzen erfüllen Heimatvertriebene und Volksgruppen eine wichtige Brückenfunktion zwischen den Nationen.
#1630Auch die Deutschen, die in ihrer Heimat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geblieben sind, können diese wichtige Funktion zwischen Deutschland und seinen Nachbarn beim weiteren Zusammenwachsen Europas wahrnehmen.
#1631Vertreibungen jeder Art müssen international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden.
#1632Die bisherigen Erweiterungsrunden der Europäischen Union haben die Zone der Stabilität ausgeweitet und Deutschland politischen und wirtschaftlichen Nutzen gebracht.
#1633Für viele Menschen auch auf dem westlichen Balkan und in Osteuropa ist die Europäische Union zum Leitbild einer offenen Gesellschaft, eines friedlichen Miteinanders der Völker und damit zum Hoffnungsträger für ihre politische und wirtschaftliche Zukunft geworden.
#1634Die Europäische Union muss ihrer Verantwortung gegenüber den Völkern in diesen europäischen Regionen gerecht werden.
#1635Die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union kann nicht in jedem Fall die einzige Antwort hierauf sein.
#1636Nicht nur die Erfüllung der Beitrittskriterien ist der Maßstab für die Aufnahme neuer Mitglieder, sondern auch die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union selbst.
#1637Wir halten eine Privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei für die richtige Lösung.
#1638Die weitere Vertiefung der Europäischen Union bestimmt wesentlich den künftigen Erweiterungsprozess.
#1639Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit müssen verbessert werden, der Integrationsprozess weiter vorangehen.
#1640Der europäische Erweiterungsprozess muss zur Stärkung der europäischen Identität beitragen.
#1641Assoziierungsverträge und besondere Partnerschaften sowie multilaterale Kooperationsmodelle wie der Europäische Wirtschaftsraum können als Zwischenschritte oder auch als dauerhafte Lösungen vereinbart werden.
#1642Nur europäische Staaten können der Europäischen Union beitreten.
#1643Für die Sicherheit und den Wohlstand der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten sind die Stabilität und der Wohlstand der Staaten in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft von zentraler Bedeutung.
#1644Die Europäische Union braucht daher maßgeschneiderte Abkommen und gute Beziehungen mit ihren Nachbarn.
#1645Die gemeinsame europäische Währung stärkt den Zusammenhalt und die wirtschaftliche Kraft der Mitgliedsländer.
#1646Durch sie wurde die politische Einigung faktisch unumkehrbar.
#1647Die Zollunion, der Binnenmarkt und der Euro haben wesentlich zur Stabilität, zum Wohlstand und zur globalen Konkurrenzfähigkeit Europas beigetragen.
#1648Europa ist ein wesentlicher Teil unserer Antwort auf die Globalisierung, denn es macht uns stark im internationalen Wettbewerb.
#1649Die Vollendung und Weiterentwicklung des gemeinsamen Binnenmarkts bleibt eine Daueraufgabe.
#1650Der Nutzen des gemeinsamen Marktes darf nicht durch Überregulierung geschmälert werden.
#1651Die Europäische Union muss intensive Anstrengungen unternehmen, um verstärkt Wirtschaftswachstum zu schaffen, auf dem Weltmarkt ihren Platz zu behaupten und ihre Wettbewerbschancen zu verbessern.
#1652Dazu zählen uneingeschränkte Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und die strikte Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
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