Für viele Menschen auch auf dem westlichen Balkan und in Osteuropa ist die Europäische Union zum Leitbild einer offenen Gesellschaft, eines friedlichen Miteinanders der Völker und damit zum Hoffnungsträger für ihre politische und wirtschaftliche Zukunft geworden.

Die Europäische Union muss ihrer Verantwortung gegenüber den Völkern in diesen europäischen Regionen gerecht werden.

Die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union kann nicht in jedem Fall die einzige Antwort hierauf sein.

Nicht nur die Erfüllung der Beitrittskriterien ist der Maßstab für die Aufnahme neuer Mitglieder, sondern auch die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union selbst.

Wir halten eine Privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei für die richtige Lösung.

Die weitere Vertiefung der Europäischen Union bestimmt wesentlich den künftigen Erweiterungsprozess.

Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit müssen verbessert werden, der Integrationsprozess weiter vorangehen.

Der europäische Erweiterungsprozess muss zur Stärkung der europäischen Identität beitragen.

Assoziierungsverträge und besondere Partnerschaften sowie multilaterale Kooperationsmodelle wie der Europäische Wirtschaftsraum können als Zwischenschritte oder auch als dauerhafte Lösungen vereinbart werden.

Nur europäische Staaten können der Europäischen Union beitreten.

Für die Sicherheit und den Wohlstand der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten sind die Stabilität und der Wohlstand der Staaten in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft von zentraler Bedeutung.

Die Europäische Union braucht daher maßgeschneiderte Abkommen und gute Beziehungen mit ihren Nachbarn.

Die gemeinsame europäische Währung stärkt den Zusammenhalt und die wirtschaftliche Kraft der Mitgliedsländer.

Durch sie wurde die politische Einigung faktisch unumkehrbar.

Die Zollunion, der Binnenmarkt und der Euro haben wesentlich zur Stabilität, zum Wohlstand und zur globalen Konkurrenzfähigkeit Europas beigetragen.

Europa ist ein wesentlicher Teil unserer Antwort auf die Globalisierung, denn es macht uns stark im internationalen Wettbewerb.

Die Vollendung und Weiterentwicklung des gemeinsamen Binnenmarkts bleibt eine Daueraufgabe.

Der Nutzen des gemeinsamen Marktes darf nicht durch Überregulierung geschmälert werden.

Die Europäische Union muss intensive Anstrengungen unternehmen, um verstärkt Wirtschaftswachstum zu schaffen, auf dem Weltmarkt ihren Platz zu behaupten und ihre Wettbewerbschancen zu verbessern.

Dazu zählen uneingeschränkte Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und die strikte Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Ebenso müssen Forschung, Entwicklung und Ausbildung erheblich gefördert werden.

Technischer Fortschritt ist der wichtigste Faktor für hohe Produktivität und Wirtschaftswachstum.

Auch die Europäische Union braucht eine Hochtechnologiestrategie, damit auf Dauer in Europa gut bezahlte und konkurrenzfähige Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Wir wollen, dass Europa eine Wohlstandsregion bleibt.

Wir vertreten die Soziale Marktwirtschaft als europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell.

In wichtigen Bereichen der Sozial- und auch der Umweltpolitik müssen europaweit einheitliche Mindeststandards verankert werden, die einen fairen Wettbewerb ermöglichen, das Wettbewerbsgefälle innerhalb der Europäischen Union begrenzen und keinen Mitgliedsstaat überfordern.

Nur gemeinsam können wir als Europäische Union auch globale, von unseren Werten geprägte Standards durchsetzen.

Dabei messen wir der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft hohe Priorität bei.

Ein wichtiges Ziel ist es, den Bewegungsspielraum für Bürger und Unternehmen durch den Abbau von Vorschriften und Verwaltungskosten zu erweitern.

Ein europäischer unabhängiger Normenkontrollrat kann hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten.

Auch bei der Umsetzung von europäischem Recht in deutsches Recht muss eine Überreglementierung vermieden werden.