Wir wollen, dass Europa eine Wohlstandsregion bleibt.

Wir vertreten die Soziale Marktwirtschaft als europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell.

In wichtigen Bereichen der Sozial- und auch der Umweltpolitik müssen europaweit einheitliche Mindeststandards verankert werden, die einen fairen Wettbewerb ermöglichen, das Wettbewerbsgefälle innerhalb der Europäischen Union begrenzen und keinen Mitgliedsstaat überfordern.

Nur gemeinsam können wir als Europäische Union auch globale, von unseren Werten geprägte Standards durchsetzen.

Dabei messen wir der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft hohe Priorität bei.

Ein wichtiges Ziel ist es, den Bewegungsspielraum für Bürger und Unternehmen durch den Abbau von Vorschriften und Verwaltungskosten zu erweitern.

Ein europäischer unabhängiger Normenkontrollrat kann hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten.

Auch bei der Umsetzung von europäischem Recht in deutsches Recht muss eine Überreglementierung vermieden werden.

Das Gemeinschaftsrecht muss vereinfacht und die Qualität der Folgenabschätzung europäischer Rechtsetzungsvorhaben erhöht werden.

Auch in der Europäischen Union muss es eine regelmäßige Überprüfung anhängiger Rechtsetzungsvorhaben geben, wie dies in Deutschland durch das Prinzip der Diskontinuität erreicht wird.

Unser Ziel ist ein modernes Europa mit günstigen Standortbedingungen.

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben nationaler und europäischer Politik.

Mit der schrittweisen Verwirklichung des Gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts leistet die Europäische Union einen wichtigen Beitrag zu mehr Freiheit und Freizügigkeit für die Bürger.

Gleichzeitig ermöglicht sie eine effektivere Bekämpfung von Terrorismus und sonstigen Formen internationaler Kriminalität.

Auf der Grundlage des entschlossenen und aktiven Eintretens für unsere gemeinsamen Werte brauchen wir insbesondere einen verbesserten grenzüberschreitenden Informationsaustausch der Polizei- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten.

Die vorhandenen Informationssysteme müssen ausgebaut und unter Einsatz neuester technischer Entwicklungen an die neuen Herausforderungen der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung angepasst werden.

Hierfür brauchen wir auch eine Stärkung gemeinsamer Institutionen wie EUROPOL und EUROJUST und engere direkte Kooperation der nationalen Polizeibehörden.

Die wirksame Bekämpfung der illegalen Migration, die schrittweise Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik und ein verstärkter europäischer Erfahrungsaustausch zu Fragen der Integration sind weitere Aufgaben, denen wir uns auf der europäischen Ebene stellen werden.

Wir wollen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eingebettet in eine integrierte Sicherheitsstrategie, die auch die Energie- und Rohstoffsicherheit umfasst.

Sie ist im Interesse unseres Landes.

Die Europäische Union muss den Prozess der Globalisierung nach ihren Interessen und Werten gemäß der Größe ihrer Bevölkerungszahl und ökonomischen Leistungskraft entscheidend mitgestalten.

Dafür ist es notwendig, dass auch die politischen und institutionellen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Europäische Union mit einer Stimme sprechen kann und handlungsfähig ist.

Dann wird sie sich auch überzeugend mit ihren reichen Erfahrungen beim Aufbau einer regionalen Friedensordnung auf gemeinschaftlicher Grundlage und eines Binnenmarktes als ein attraktiver Partner für andere Weltregionen anbieten können.

Ein unverzichtbarer Teil unseres erweiterten Sicherheitsverständnisses ist die Entwicklungszusammenarbeit.

Die Europäische Union ist die größte Gebergemeinschaft.

Um die dafür erforderliche Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, ist es jedoch dringend erforderlich, dass die Mittelvergabe und -verwendung transparent ausgestaltet sowie eng mit den nationalen Politiken abgestimmt wird.

Sie muss dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe, die insbesondere den Menschen vor Ort zugute kommen muss, entsprechen und vor allem gute Regierungsführung und effiziente Verwaltung einschließlich Korruptionsbekämpfung fördern.

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) muss als verteidigungspolitische Komponente der Europäischen Union ausgebaut werden.

Wir bekennen uns zu einer europäischen Verteidigung einschließlich einer politischen und militärischen Beistandsverpflichtung komplementär zur NATO.

Die Europäische Union muss daher über Möglichkeiten des eigenen militärischen Handelns verfügen können.

Mit der Bundeswehr trägt Deutschland entscheidend zur Entwicklung der Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik bei.