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CDU - Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland.
Grundsatzprogramm vom 03.12.2007 PDF
#1681
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Um die dafür erforderliche Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, ist es jedoch dringend erforderlich, dass die Mittelvergabe und -verwendung transparent ausgestaltet sowie eng mit den nationalen Politiken abgestimmt wird.
#1682Sie muss dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe, die insbesondere den Menschen vor Ort zugute kommen muss, entsprechen und vor allem gute Regierungsführung und effiziente Verwaltung einschließlich Korruptionsbekämpfung fördern.
#1683Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) muss als verteidigungspolitische Komponente der Europäischen Union ausgebaut werden.
#1684Wir bekennen uns zu einer europäischen Verteidigung einschließlich einer politischen und militärischen Beistandsverpflichtung komplementär zur NATO.
#1685Die Europäische Union muss daher über Möglichkeiten des eigenen militärischen Handelns verfügen können.
#1686Mit der Bundeswehr trägt Deutschland entscheidend zur Entwicklung der Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik bei.
#1687Wir setzen uns auch weiterhin für eine Integration nationaler Einheiten in europäische Sicherheitsstrukturen mit einer europäischen Armee als Fernziel ein.
#1688Die transatlantischen Beziehungen waren stets eine wichtige Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Deutschland und Europa.
#1689Sie bleiben auch in der Zukunft von herausragender Bedeutung.
#1690Deshalb setzt sich die CDU dafür ein, in der Partnerschaft zu den USA immer wieder gemeinsame Standpunkte zu suchen.
#1691Dabei wird der Ausbau unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit immer wichtiger.
#1692Gemeinsam wollen wir mit unseren transatlantischen Partnern USA und Kanada auf der Basis unserer Wertgrundlagen das Gewicht der westlichen Wertegemeinschaft stärken.
#1693Die Europäische Union und die USA sind die über Handel und Investitionen am stärksten verbundenen Wirtschaftsräume der Welt.
#1694Angesichts der fortschreitenden Verflechtung in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen setzen wir uns dafür ein, Handelshemmnisse zu überwinden und langfristig einen transatlantischen Markt zu schaffen.
#1695Wir treten im transatlantischen Verhältnis für ein selbstbewusstes Europa ein, das sich nicht als Gegengewicht, sondern als Partner der USA versteht.
#1696Für Freiheit und Frieden eintreten – Deutschlands Rolle in der Welt 343.
#1697Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind Richtschnur für unsere Außen-, Sicherheitsund Entwicklungspolitik.
#1698Dies entspricht unserer Verpflichtung, die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten.
#1699Wir wollen Gefahren von unserem Land abwehren und uns zugleich weltweit für die Schaffung von Frieden und Freiheit sowie die Geltung der Herrschaft des Rechts und der universellen Menschenrechte einsetzen.
#1700So schaffen und erhalten wir die Voraussetzungen dafür, dass unser Land sich in Frieden mit anderen Ländern gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich austauschen, seinen Wohlstand mehren und seine Gesellschaft entwickeln kann.
#1701Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich die Bedingungen unserer Außen- und Sicherheitspolitik grundlegend verändert.
#1702Die bipolare Weltordnung gehört der Vergangenheit an.
#1703Spätestens am 11.
#1704September 2001 hat die freie Welt erfahren, dass wir heute asymmetrischen Bedrohungen ausgesetzt sind, die weit außerhalb unserer Grenzen entstehen können.
#1705Wir wollen die internationalen Beziehungen weiter intensivieren, damit Interessenkonflikte möglichst kooperativ und gewaltfrei gelöst werden.
#1706Im Zeitalter der Globalisierung ist jedes Land unser Nachbar.
#1707Zerfallende Staaten sind häufig Rückzugsräume für den Transnationalen Terrorismus und das internationale Verbrechen.
#1708Der Aufbau von und der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in fernen Regionen dient unmittelbar unseren eigenen Interessen und ist aktive Sicherheitsvorsorge.
#1709Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schaffen Stabilität, auf die wir als exportabhängige Volkswirtschaft besonders angewiesen sind.
#1710Wir müssen nicht nur regional, sondern auch global bereit sein, gemeinsam mit anderen Demokratien im Rahmen internationaler Organisationen Verantwortung zu übernehmen.
#1711Dabei folgen wir dem Konzept der vernetzten Sicherheit: Ohne Sicherheit keine Entwicklung, ohne Entwicklung keine Sicherheit.
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