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CDU - Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland.
Grundsatzprogramm vom 03.12.2007 PDF
#1695
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Wir treten im transatlantischen Verhältnis für ein selbstbewusstes Europa ein, das sich nicht als Gegengewicht, sondern als Partner der USA versteht.
#1696Für Freiheit und Frieden eintreten – Deutschlands Rolle in der Welt 343.
#1697Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind Richtschnur für unsere Außen-, Sicherheitsund Entwicklungspolitik.
#1698Dies entspricht unserer Verpflichtung, die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten.
#1699Wir wollen Gefahren von unserem Land abwehren und uns zugleich weltweit für die Schaffung von Frieden und Freiheit sowie die Geltung der Herrschaft des Rechts und der universellen Menschenrechte einsetzen.
#1700So schaffen und erhalten wir die Voraussetzungen dafür, dass unser Land sich in Frieden mit anderen Ländern gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich austauschen, seinen Wohlstand mehren und seine Gesellschaft entwickeln kann.
#1701Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich die Bedingungen unserer Außen- und Sicherheitspolitik grundlegend verändert.
#1702Die bipolare Weltordnung gehört der Vergangenheit an.
#1703Spätestens am 11.
#1704September 2001 hat die freie Welt erfahren, dass wir heute asymmetrischen Bedrohungen ausgesetzt sind, die weit außerhalb unserer Grenzen entstehen können.
#1705Wir wollen die internationalen Beziehungen weiter intensivieren, damit Interessenkonflikte möglichst kooperativ und gewaltfrei gelöst werden.
#1706Im Zeitalter der Globalisierung ist jedes Land unser Nachbar.
#1707Zerfallende Staaten sind häufig Rückzugsräume für den Transnationalen Terrorismus und das internationale Verbrechen.
#1708Der Aufbau von und der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in fernen Regionen dient unmittelbar unseren eigenen Interessen und ist aktive Sicherheitsvorsorge.
#1709Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schaffen Stabilität, auf die wir als exportabhängige Volkswirtschaft besonders angewiesen sind.
#1710Wir müssen nicht nur regional, sondern auch global bereit sein, gemeinsam mit anderen Demokratien im Rahmen internationaler Organisationen Verantwortung zu übernehmen.
#1711Dabei folgen wir dem Konzept der vernetzten Sicherheit: Ohne Sicherheit keine Entwicklung, ohne Entwicklung keine Sicherheit.
#1712Um unserer internationalen Verantwortung gerecht zu werden, sind die Mittel und Instrumente für die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik den Aufgaben und Verpflichtungen entsprechend bereitzustellen.
#1713Erfolgreiche Außenpolitik muss den nationalen Interessen unseres Landes folgen.
#1714Dazu gehört die Erkenntnis: Wenn wir international Solidarität üben, werden wir von anderen Staaten selbst Solidarität erfahren.
#1715Es entspricht daher unserem Interesse, unsere Politik nicht national zu verengen, sondern auf einen gerechten Interessenausgleich auszurichten.
#1716Erfolgreiche Außenpolitik setzt intellektuelle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie Attraktivität unserer Gesellschaftsordnung und Kultur voraus.
#1717Sie muss verlässlich sein, um das Vertrauen unserer Partner und Verbündeten zu erhalten, und erteilt daher nationalen Sonderwegen eine Absage.
#1718Nicht zuletzt muss sie von dem Willen, der Entschlossenheit und der Fähigkeit getragen sein, für unsere Werte, Überzeugungen und Interessen im Dialog mit anderen Kulturen einzutreten.
#1719Wir wollen den außen- und sicherheitspolitischen Diskurs in unserem Land und in der Europäischen Union intensivieren.
#1720Um die außenpolitischen Herausforderungen der Zukunft zu meistern, wollen wir die Europäische Union weiterentwickeln, die transatlantische Partnerschaft pflegen und ausbauen sowie die globale Ordnung stärken.
#1721Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wollen wir die transatlantische Wirtschaftsintegration vertiefen.
#1722Die NATO bleibt für die Sicherheit Deutschlands und Europas unverzichtbar und das primäre Instrument unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
#1723Dabei muss die NATO der ständige Ort des transatlantischen sicherheitspolitischen Dialoges sein.
#1724Die transatlantische Gemeinschaft basiert auf einem weltweit einzigartigen Fundament gemeinsamer Werte.
#1725Mit den USA und Kanada verbindet uns eine bewährte Partnerschaft und Freundschaft, die wir weiter ausbauen wollen.
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