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CDU - Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland.
Grundsatzprogramm vom 03.12.2007 PDF
#1706
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Im Zeitalter der Globalisierung ist jedes Land unser Nachbar.
#1707Zerfallende Staaten sind häufig Rückzugsräume für den Transnationalen Terrorismus und das internationale Verbrechen.
#1708Der Aufbau von und der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in fernen Regionen dient unmittelbar unseren eigenen Interessen und ist aktive Sicherheitsvorsorge.
#1709Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schaffen Stabilität, auf die wir als exportabhängige Volkswirtschaft besonders angewiesen sind.
#1710Wir müssen nicht nur regional, sondern auch global bereit sein, gemeinsam mit anderen Demokratien im Rahmen internationaler Organisationen Verantwortung zu übernehmen.
#1711Dabei folgen wir dem Konzept der vernetzten Sicherheit: Ohne Sicherheit keine Entwicklung, ohne Entwicklung keine Sicherheit.
#1712Um unserer internationalen Verantwortung gerecht zu werden, sind die Mittel und Instrumente für die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik den Aufgaben und Verpflichtungen entsprechend bereitzustellen.
#1713Erfolgreiche Außenpolitik muss den nationalen Interessen unseres Landes folgen.
#1714Dazu gehört die Erkenntnis: Wenn wir international Solidarität üben, werden wir von anderen Staaten selbst Solidarität erfahren.
#1715Es entspricht daher unserem Interesse, unsere Politik nicht national zu verengen, sondern auf einen gerechten Interessenausgleich auszurichten.
#1716Erfolgreiche Außenpolitik setzt intellektuelle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie Attraktivität unserer Gesellschaftsordnung und Kultur voraus.
#1717Sie muss verlässlich sein, um das Vertrauen unserer Partner und Verbündeten zu erhalten, und erteilt daher nationalen Sonderwegen eine Absage.
#1718Nicht zuletzt muss sie von dem Willen, der Entschlossenheit und der Fähigkeit getragen sein, für unsere Werte, Überzeugungen und Interessen im Dialog mit anderen Kulturen einzutreten.
#1719Wir wollen den außen- und sicherheitspolitischen Diskurs in unserem Land und in der Europäischen Union intensivieren.
#1720Um die außenpolitischen Herausforderungen der Zukunft zu meistern, wollen wir die Europäische Union weiterentwickeln, die transatlantische Partnerschaft pflegen und ausbauen sowie die globale Ordnung stärken.
#1721Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wollen wir die transatlantische Wirtschaftsintegration vertiefen.
#1722Die NATO bleibt für die Sicherheit Deutschlands und Europas unverzichtbar und das primäre Instrument unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
#1723Dabei muss die NATO der ständige Ort des transatlantischen sicherheitspolitischen Dialoges sein.
#1724Die transatlantische Gemeinschaft basiert auf einem weltweit einzigartigen Fundament gemeinsamer Werte.
#1725Mit den USA und Kanada verbindet uns eine bewährte Partnerschaft und Freundschaft, die wir weiter ausbauen wollen.
#1726Beide Staaten wurden von Europäern gegründet.
#1727Die Prinzipien der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung waren am Ende des 18. Jahrhunderts Vorbild für die europäischen Länder, zunächst in Frankreich 1789, dann auch in Deutschland.
#1728Insbesondere den USA haben wir zu verdanken, dass Deutschland und Europa vom Nationalsozialismus und Kommunismus befreit wurden.
#1729Ohne die Unterstützung der USA wären die deutsche Einheit und die europäische Wiedervereinigung so nicht möglich gewesen.
#1730Mit unseren transatlantischen Partnern USA und Kanada immer wieder gemeinsame Standpunkte zu suchen und zu vertreten, wird zunehmend wichtiger.
#1731Wir wollen auf der Basis unserer gemeinsamen Wertgrundlagen das Gewicht der westlichen Wertegemeinschaft stärken.
#1732Wir stellen uns der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel.
#1733Wir treten für das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat in sicheren Grenzen ein.
#1734Deutschland und Europa müssen dazu beitragen, die Krisen des Nahen und Mittleren Ostens in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Ländern der Region zu bewältigen und den Nahost-Konflikt zu lösen.
#1735Dazu gehört ein existenzfähiger palästinensischer Staat.
#1736Wir setzen uns für ein friedliches Miteinander der westlichen Demokratien mit den islamisch geprägten Staaten ein.
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