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CDU - Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland.
Grundsatzprogramm vom 03.12.2007 PDF
#1734
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Deutschland und Europa müssen dazu beitragen, die Krisen des Nahen und Mittleren Ostens in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Ländern der Region zu bewältigen und den Nahost-Konflikt zu lösen.
#1735Dazu gehört ein existenzfähiger palästinensischer Staat.
#1736Wir setzen uns für ein friedliches Miteinander der westlichen Demokratien mit den islamisch geprägten Staaten ein.
#1737Wir achten und schätzen die reiche kulturelle Tradition der islamischen Welt.
#1738Es ist in unserem Interesse, die moderaten Kräfte in den muslimisch geprägten Gesellschaften auf ihrem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu unterstützen.
#1739Islamischer Fundamentalismus und islamisch motivierter Terrorismus sind zunächst eine Bedrohung für die islamisch geprägten Gesellschaften selbst, aber auch für uns.
#1740Wir müssen bereit und fähig sein, den islamistischen Terrorismus und Fundamentalismus gemeinsam mit der großen Mehrheit der Muslime zu bekämpfen und ihm den Nährboden zu entziehen.
#1741Deutschland, Europa und der Westen insgesamt haben ein großes Interesse an guten Beziehungen zu Russland.
#1742Wir streben eine strategische Partnerschaft der Europäischen Union mit Russland an, die auf den universellen Werten des Europarates gründet.
#1743Dabei sind auch die Interessen der mittel- und osteuropäischen Staaten zu berücksichtigen.
#1744Wir wollen mit Russland die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Zusammenarbeit intensivieren.
#1745Durch einen offenen und umfassenden Dialog wollen wir die demokratische Entwicklung, die Rechtsstaatlichkeit, die Medienvielfalt und die Bürgergesellschaft in Russland stärken.
#1746Unseren Nachbarkontinent Afrika wollen wir bei seinen Bemühungen um nachhaltige Entwicklung, Stabilität und gute Regierungsführung unterstützen, damit die Menschen dort eine bessere Lebensperspektive haben.
#1747Wir streben eine enge Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union an.
#1748Ein besonderes Problem bilden die weit verbreitete Armut, Hunger, mangelnde Bildungschancen und die Ausbreitung von Seuchen und Krankheiten.
#1749Gewaltsame Konflikte, Instabilität und Ordnungslosigkeit in Afrika können uns in Europa nicht gleichgültig sein, sind wir doch von den Auswirkungen - nicht zuletzt in Form von wachsenden Migrationsströmen - unmittelbar betroffen.
#1750Der Partnerschaft mit Lateinamerika, mit dem Europa durch Geschichte und Werte eng verbunden ist, messen wir einen hohen Stellenwert bei.
#1751Wir bestärken dabei auch aufstrebende Länder wie Brasilien und Mexiko, bei der Lösung globaler Probleme mehr Verantwortung zu übernehmen.
#1752Durch die Kooperation mit unseren Partnerparteien leisten wir in vielen Ländern einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie.
#1753Um die vielfältigen Herausforderungen durch die Veränderungen in Asien besser bewältigen und unsere Interessen wahren zu können, müssen wir die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Ländern Asiens intensivieren und durch Kooperation und verbindliche Partnerschaften gestalten.
#1754Aufgrund ihrer wachsenden Bedeutung wollen wir China und Indien dabei unterstützen, verantwortungsbewusste Teilhaber an und Gestalter der internationalen Ordnung zu werden.
#1755Wir treten ein für die Fortsetzung der weltweiten Abrüstung, die Stärkung der Rüstungskontrolle und eine europäisch koordinierte Handhabung der Rüstungsexporte.
#1756Die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägertechnologien fördert den Weltfrieden und trägt zu unserer Sicherheit bei.
#1757Wir werden darauf hinwirken, dass die internationale Gemeinschaft mit Entschlossenheit und Geschlossenheit auf solche Kräfte einwirkt, die gegen internationale Regeln und Abkommen verstoßen.
#1758Wir stehen für einen umfassenden und vernetzten Ansatz ein, der das gesamte sicherheitspolitische Instrumentarium berücksichtigt und in einem Gesamtkonzept zusammenführt.
#1759Wir brauchen eine enge ressortübergreifende Zusammenarbeit und wir wollen bei Einsätzen zur Krisenbewältigung die zivilen und militärischen Instrumente der Vereinten Nationen, der NATO und der EU wirksamer miteinander koordinieren.
#1760Der Auftrag der Bundeswehr lässt sich nicht mehr auf die klassische Bündnis- und Landesverteidigung auf eigenem Territorium begrenzen.
#1761Im Konzept vernetzter Sicherheit ist die Bundeswehr ein unverzichtbares Instrument sowohl für die Landes- und Bündnisverteidigung unter neuen Vorzeichen als auch für internationale Krisenvorsorge und Krisenbewältigung im gesamten Einsatzspektrum.
#1762Zudem muss die Bundeswehr zum Zwecke des Heimatschutzes auch über den Katastrophenschutz hinaus im Innern eingesetzt werden können.
#1763Die Bundeswehr muss auch in Zukunft Einsätze bestehen und internationale Verpflichtungen Deutschlands erfüllen können.
#1764Deswegen muss die Transformation unserer Streitkräfte konsequent weiter umgesetzt und die Bundeswehr bedarfsgerecht finanziert werden.
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