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CDU - Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland.
Grundsatzprogramm vom 03.12.2007 PDF
#826
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Unser Ziel ist mehr Chancengerechtigkeit, national wie international.
#827Wir wollen unseren Einfluss in der Welt nutzen.
#828Im Kampf gegen Armut, Hunger, Seuchen, Analphabetentum, Korruption, Verstöße gegen Menschenrechte, Diskriminierung und kriegerische Konflikte halten wir die wachsende internationale Handelsverflechtung und fortschreitende Öffnung der Märkte für eine wichtige Antriebskraft.
#829Die Wirtschafts- und Wertegemeinschaft der Europäischen Union ist ein erfolgreiches Modell dafür, dass Marktöffnung und Wettbewerb bei gleichzeitiger Wahrung nationaler Identitäten und Berücksichtigung von rechtlichen, sozialen und ökologischen Standards zum Nutzen aller funktionieren können.
#830Gleichzeitig ist Europa gegenüber anderen Macht- und Wirtschaftszentren der Welt ein starker Akteur in der Durchsetzung eines gerechten Ordnungsrahmens für die globalisierte Wirtschaft.
#831Wir wollen die EU für die Wahrnehmung dieser wichtigen Zukunftsaufgabe stärken.
#832Wir setzen uns dafür ein, die Handlungsfähigkeit, Stärke, Transparenz und Effizienz der bestehenden internationalen Organisationen zu verbessern.
#833Sie sind das geeignete Mittel, um die Gestaltung einer freien und humanen Weltordnung voranzubringen.
#834Wirtschaftlich starke Staaten müssen ihre Verantwortung wahrnehmen, um auch den Interessen wirtschaftlich schwacher Staaten zu mehr Geltung zu verhelfen.
#835Die CDU will die bestehenden Institutionen der Völkergemeinschaft für die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte und unabdingbarer ökologischer und sozialer Mindeststandards nutzen.
#836Kinderarbeit und die Ausbeutung von Arbeitnehmern dürfen nicht toleriert werden.
#837Die CDU steht seit jeher für eine Politik, die auf die positive Gestaltungskraft freier Märkte und fairen Wettbewerbs vertraut.
#838Der multilaterale Freihandel ist für uns die entscheidende Voraussetzung für globales Wirtschaftswachstum und Gerechtigkeit.
#839ffnung der Märkte für Handel und Kapital sowie internationaler Wettbewerb müssen unter fairen Bedingungen stattfinden.
#840Diese vergleichbaren und fairen Wettbewerbsbedingungen sind heute noch nicht gegeben.
#841Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass international anerkannte Standards durchgesetzt werden.
#842Bestehende Handelshemmnisse sind konsequent abzubauen.
#843Der Markt ist nicht immer in der Lage, aus sich heraus die Bildung von Monopolen und Kartellen zu verhindern.
#844Damit internationale, private wie staatliche Akteure an ungebremster Machtentfaltung gehindert werden, ist ein Schutz der Freiheit der internationalen Märkte notwendig.
#845Das erfordert eine international abgestimmte Wettbewerbsordnung.
#846Unsere wirtschaftspolitischen Überzeugungen stehen zunehmend in einem Wettstreit mit den Handlungen von Staaten, die durch aktives Eingreifen nationale wirtschaftsstrategische Ziele durchzusetzen versuchen.
#847Wir wollen auch diese Staaten von der Richtigkeit des freien und fairen Wettbewerbs überzeugen und den internationalen Ordnungsrahmen stärken.
#848Solange jedoch verzerrte Wettbewerbsbedingungen herrschen und unsere nationalen Interessen in Bereichen von zentraler strategischer Bedeutung bedroht sind, kann es legitim sein, diese Interessen durch eigenes staatliches Handeln durchzusetzen.
#849Im Zweifelsfall hat jedoch dabei die Freiheit des Marktes Vorrang.
#850Klar definierte geistige Eigentumsrechte sind die Grundlage für ein langfristiges Forschungs- und Entwicklungsengagement und damit eine wichtige Voraussetzung für unseren wirtschaftlichen Erfolg.
#851Weltweit wird das Recht auf Eigentum an Patenten und Ideen jedoch vielfältig missachtet.
#852Gerade für den Innovationsstandort Deutschland ist es zentral, in der Welthandelsorganisation verbindliche und akzeptierte Regeln zum Schutz geistigen Eigentums zu entwickeln, durchzusetzen und zu festigen.
#853Global tätige Unternehmen können sich nationaler Gesetzgebung zunehmend entziehen.
#854Da die ordnungspolitische Gestaltung von Märkten nie vollkommen sein kann und Überregulierung zu ökonomischen Hemmnissen führt, setzen wir auf verantwortungsbewusste Unternehmen.
#855Freiwillige Verpflichtungen wie der „Global Compact“ der Vereinten Nationen oder die Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen müssen deshalb unterstützt werden.
#856Der globale Finanzmarkt trägt zur Erhöhung des Wohlstands in der Welt bei und ermöglicht in Form von Investitionen den wirtschaftlichen Aufstieg vieler Schwellenländer.
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