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CDU - Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland.
Grundsatzprogramm vom 03.12.2007 PDF
#831
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Wir wollen die EU für die Wahrnehmung dieser wichtigen Zukunftsaufgabe stärken.
#832Wir setzen uns dafür ein, die Handlungsfähigkeit, Stärke, Transparenz und Effizienz der bestehenden internationalen Organisationen zu verbessern.
#833Sie sind das geeignete Mittel, um die Gestaltung einer freien und humanen Weltordnung voranzubringen.
#834Wirtschaftlich starke Staaten müssen ihre Verantwortung wahrnehmen, um auch den Interessen wirtschaftlich schwacher Staaten zu mehr Geltung zu verhelfen.
#835Die CDU will die bestehenden Institutionen der Völkergemeinschaft für die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte und unabdingbarer ökologischer und sozialer Mindeststandards nutzen.
#836Kinderarbeit und die Ausbeutung von Arbeitnehmern dürfen nicht toleriert werden.
#837Die CDU steht seit jeher für eine Politik, die auf die positive Gestaltungskraft freier Märkte und fairen Wettbewerbs vertraut.
#838Der multilaterale Freihandel ist für uns die entscheidende Voraussetzung für globales Wirtschaftswachstum und Gerechtigkeit.
#839ffnung der Märkte für Handel und Kapital sowie internationaler Wettbewerb müssen unter fairen Bedingungen stattfinden.
#840Diese vergleichbaren und fairen Wettbewerbsbedingungen sind heute noch nicht gegeben.
#841Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass international anerkannte Standards durchgesetzt werden.
#842Bestehende Handelshemmnisse sind konsequent abzubauen.
#843Der Markt ist nicht immer in der Lage, aus sich heraus die Bildung von Monopolen und Kartellen zu verhindern.
#844Damit internationale, private wie staatliche Akteure an ungebremster Machtentfaltung gehindert werden, ist ein Schutz der Freiheit der internationalen Märkte notwendig.
#845Das erfordert eine international abgestimmte Wettbewerbsordnung.
#846Unsere wirtschaftspolitischen Überzeugungen stehen zunehmend in einem Wettstreit mit den Handlungen von Staaten, die durch aktives Eingreifen nationale wirtschaftsstrategische Ziele durchzusetzen versuchen.
#847Wir wollen auch diese Staaten von der Richtigkeit des freien und fairen Wettbewerbs überzeugen und den internationalen Ordnungsrahmen stärken.
#848Solange jedoch verzerrte Wettbewerbsbedingungen herrschen und unsere nationalen Interessen in Bereichen von zentraler strategischer Bedeutung bedroht sind, kann es legitim sein, diese Interessen durch eigenes staatliches Handeln durchzusetzen.
#849Im Zweifelsfall hat jedoch dabei die Freiheit des Marktes Vorrang.
#850Klar definierte geistige Eigentumsrechte sind die Grundlage für ein langfristiges Forschungs- und Entwicklungsengagement und damit eine wichtige Voraussetzung für unseren wirtschaftlichen Erfolg.
#851Weltweit wird das Recht auf Eigentum an Patenten und Ideen jedoch vielfältig missachtet.
#852Gerade für den Innovationsstandort Deutschland ist es zentral, in der Welthandelsorganisation verbindliche und akzeptierte Regeln zum Schutz geistigen Eigentums zu entwickeln, durchzusetzen und zu festigen.
#853Global tätige Unternehmen können sich nationaler Gesetzgebung zunehmend entziehen.
#854Da die ordnungspolitische Gestaltung von Märkten nie vollkommen sein kann und Überregulierung zu ökonomischen Hemmnissen führt, setzen wir auf verantwortungsbewusste Unternehmen.
#855Freiwillige Verpflichtungen wie der „Global Compact“ der Vereinten Nationen oder die Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen müssen deshalb unterstützt werden.
#856Der globale Finanzmarkt trägt zur Erhöhung des Wohlstands in der Welt bei und ermöglicht in Form von Investitionen den wirtschaftlichen Aufstieg vieler Schwellenländer.
#857Offene Märkte und freie Wettbewerber sichern Attraktivität und Liquidität des deutschen Kapitalmarktes.
#858Fonds auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten, wie die Private-Equity-Fonds, können auch in Deutschland dazu beitragen, Unternehmen wettbewerbs- und innovationsfähiger zu machen.
#859Allerdings übersteigen die Finanzmittel einzelner privater Investmentgruppen mittlerweile die Marktmacht von Unternehmen und Großbanken um ein Vielfaches.
#860Wir wollen deshalb die bestehenden internationalen Organisationen nutzen, um für einen verlässlichen Ordnungsrahmen und mehr Transparenz an den weltweiten Handelsplätzen und Finanzmärkten zu sorgen.
#861Die Verbraucher sind aufgrund des internationalen Wettbewerbs günstigerer Preise und vielfältigerer Produkte zum einen Nutznießer, zum anderen aber auch Mitgestalter der Globalisierung.
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