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CDU - Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland.
Grundsatzprogramm vom 03.12.2007 PDF
#867
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Es entstand der Eindruck, dass sie zentrale wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme – allen voran die hohe Arbeitslosigkeit – nicht lösen kann.
#868Nicht jedoch die Soziale Marktwirtschaft steht der Lösung dieser Probleme im Wege, sondern die oftmalige Verletzung ihrer Grundprinzipien.
#869Durch die Globalisierung werden die Versäumnisse besonders deutlich.
#870Wir müssen uns wieder stärker auf die grundlegenden Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft besinnen und sie in die richtige Balance bringen, um die Ziele Vollbeschäftigung, stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum, solide Haushalte und stabile soziale Sicherungssysteme zu erreichen.
#871Dazu gehört auch, die Schöpfung zu bewahren und schonend mit den natürlichen Ressourcen umzugehen.
#872Dann sind wir auch künftig das Land von Freiheit und Gerechtigkeit, Aufstieg und Sicherheit, Miteinander und Füreinander.
#873Leitlinie muss das Subsidiaritätsprinzip sein.
#874Es muss gelten: So wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig.
#875Deutschland braucht grundlegende Reformen, damit wir unseren Wohlstand sichern und mehren können und damit es gerecht zugeht.
#876Dabei misst sich soziale Gerechtigkeit vorrangig an den Lebenschancen der Bürger.
#877Durch solche Reformen wird die Soziale Marktwirtschaft den Bürgern wieder besser ermöglichen können, ihre Lebensumstände in eigener Verantwortung zu gestalten statt passive Leistungsempfänger zu sein.
#878Gesellschaftliche Teilhabe und politische Teilhabe bedürfen einander.
#879Nur gemeinsam können Soziale Marktwirtschaft und Demokratie gelingen und Vertrauen gewinnen.
#880Mehr Wettbewerb, mehr Freiheit, mehr Teilhabe 163.
#881Die Wettbewerbsfähigkeit eines Wirtschaftsstandorts lebt von der Dynamik seiner Unternehmen.
#882Deutschlands Wirtschaft ist begründet auf einer jahrhundertealten Tradition des Handwerks, des Mittelstands, des Handels, der Freien Berufe, der Industrie, einer gut ausgebildeten Facharbeiterschaft sowie einer wohnortnahen Versorgung einerseits und leistungsstarken, global wettbewerbsfähigen und international erfolgreichen Unternehmen andererseits.
#883Mittelständische Unternehmen, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sowie die Freien Berufe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.
#884Sie schaffen den Großteil der Ausbildungs- und Arbeitsplätze.
#885Aufgabe des Staates ist es daher, gerade Existenzgründer und kleine und mittlere Unternehmen durch optimale Rahmenbedingungen zu fördern.
#886Mehr Markt bedeutet mehr Chancen für erfolgreiche Existenzgründungen.
#887Wir wollen die Staatsquote senken, Bürokratie abbauen, das Arbeitsrecht überschaubar und flexibel sowie das Steuerrecht wettbewerbsfähig gestalten und die Bedingungen für die Unternehmensfinanzierung verbessern.
#888Unser Ziel ist es, Vertrauen als Voraussetzung für mehr Investitionen in Deutschland zu schaffen.
#889Wir wollen Deutschland als attraktiven Standort von Unternehmenszentralen und als Investitionsstandort, auch für internationale Risikokapitalgeber, stärken und einen hohen Anteil der industriellen Wertschöpfung im eigenen Land erzielen.
#890Dem Finanzplatz Deutschland kommt für Wachstum und Beschäftigung eine hohe Bedeutung zu.
#891Wir müssen mehr Freiheit und Wettbewerb ermöglichen.
#892Dies heißt vor allem, Märkte zu öffnen und offen zu halten, unlauteren Wettbewerb zu unterbinden und der Konzentration wettbewerbsgefährdender wirtschaftlicher Macht entgegenzuwirken.
#893Wir wollen staatliche Subventionen begrenzen und abbauen sowie weiterhin Wirtschaftsbetriebe mit staatlicher Beteiligung privatisieren.
#894Auch für die kommunale Ebene gilt: Die öffentliche Hand soll nur dann tätig werden, wenn eine Leistung nicht ebenso gut oder besser durch Private erbracht werden kann.
#895Viele Aufgaben der Wettbewerbspolitik haben sich im europäischen Binnenmarkt auf die europäische Ebene verlagert.
#896Vor dem Hintergrund der stärkeren Herausforderungen des Binnenmarktes und der Globalisierung wollen wir, dass die Wettbewerbskontrolle der EU unter Berücksichtigung der nationalen Wettbewerbsbehörden und –ordnungen modernisiert und weiterentwickelt wird.
#897Wettbewerb ist eine wesentliche Voraussetzung für einen starken Verbraucherschutz.
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