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CDU - Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland.
Grundsatzprogramm vom 03.12.2007 PDF
#882
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Deutschlands Wirtschaft ist begründet auf einer jahrhundertealten Tradition des Handwerks, des Mittelstands, des Handels, der Freien Berufe, der Industrie, einer gut ausgebildeten Facharbeiterschaft sowie einer wohnortnahen Versorgung einerseits und leistungsstarken, global wettbewerbsfähigen und international erfolgreichen Unternehmen andererseits.
#883Mittelständische Unternehmen, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sowie die Freien Berufe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.
#884Sie schaffen den Großteil der Ausbildungs- und Arbeitsplätze.
#885Aufgabe des Staates ist es daher, gerade Existenzgründer und kleine und mittlere Unternehmen durch optimale Rahmenbedingungen zu fördern.
#886Mehr Markt bedeutet mehr Chancen für erfolgreiche Existenzgründungen.
#887Wir wollen die Staatsquote senken, Bürokratie abbauen, das Arbeitsrecht überschaubar und flexibel sowie das Steuerrecht wettbewerbsfähig gestalten und die Bedingungen für die Unternehmensfinanzierung verbessern.
#888Unser Ziel ist es, Vertrauen als Voraussetzung für mehr Investitionen in Deutschland zu schaffen.
#889Wir wollen Deutschland als attraktiven Standort von Unternehmenszentralen und als Investitionsstandort, auch für internationale Risikokapitalgeber, stärken und einen hohen Anteil der industriellen Wertschöpfung im eigenen Land erzielen.
#890Dem Finanzplatz Deutschland kommt für Wachstum und Beschäftigung eine hohe Bedeutung zu.
#891Wir müssen mehr Freiheit und Wettbewerb ermöglichen.
#892Dies heißt vor allem, Märkte zu öffnen und offen zu halten, unlauteren Wettbewerb zu unterbinden und der Konzentration wettbewerbsgefährdender wirtschaftlicher Macht entgegenzuwirken.
#893Wir wollen staatliche Subventionen begrenzen und abbauen sowie weiterhin Wirtschaftsbetriebe mit staatlicher Beteiligung privatisieren.
#894Auch für die kommunale Ebene gilt: Die öffentliche Hand soll nur dann tätig werden, wenn eine Leistung nicht ebenso gut oder besser durch Private erbracht werden kann.
#895Viele Aufgaben der Wettbewerbspolitik haben sich im europäischen Binnenmarkt auf die europäische Ebene verlagert.
#896Vor dem Hintergrund der stärkeren Herausforderungen des Binnenmarktes und der Globalisierung wollen wir, dass die Wettbewerbskontrolle der EU unter Berücksichtigung der nationalen Wettbewerbsbehörden und –ordnungen modernisiert und weiterentwickelt wird.
#897Wettbewerb ist eine wesentliche Voraussetzung für einen starken Verbraucherschutz.
#898Denn jede den Wettbewerb mindernde Monopolisierung schränkt die Vielfalt und die Wahlfreiheit der Verbraucher ein.
#899Verbraucherrechte sind Bürgerrechte.
#900Verbraucherschutz ist eine politische Querschnittsaufgabe.
#901Er ist Teil einer umfassenden Verbraucherpolitik, die ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen sucht, damit in Deutschland ein hohes Maß an Lebensqualität erhalten bleibt.
#902Es gilt, durch eine Balance zwischen Selbstbestimmung und staatlichem Schutz ein Optimum an Verbraucherschutz anzustreben.
#903Zuverlässige, umfassende und sachliche Informationen über Produkte und deren Qualität ermöglichen eigenverantwortliches Konsumverhalten.
#904Unser Leitbild ist das des mündigen und informierten Verbrauchers.
#905Verbraucherschutz ist nicht alleine Sache des Staates, sondern er ist auf die Mitwirkung und Verantwortung von Erzeugern, Verarbeitern, Anbietern und Verbrauchern angewiesen.
#906Wir wollen keine staatliche Konsumlenkung.
#907Zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort gehört eine funktionierende Infrastruktur.
#908Gerade für Deutschland als Transitland im Herzen Europas bedeutet die wirtschaftliche Integration Europas anwachsende Verkehrsströme.
#909Bessere Nutzung, weiterer bedarfsgerechter Ausbau und die intelligente Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur in allen Bereichen sind auch eine entscheidende Voraussetzung für mehr Wachstum.
#910Das gilt auch vor dem Hintergrund von Entwicklungschancen von Ballungszentren und dem ländlichen Raum.
#911Die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der Infrastruktur besteht dabei sowohl in den neuen als auch in den alten Ländern.
#912Der daraus resultierende hohe Investitionsbedarf kann nicht allein durch die öffentlichen Haushalte abgedeckt werden.
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