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CDU - Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland.
Grundsatzprogramm vom 03.12.2007 PDF
#890
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Dem Finanzplatz Deutschland kommt für Wachstum und Beschäftigung eine hohe Bedeutung zu.
#891Wir müssen mehr Freiheit und Wettbewerb ermöglichen.
#892Dies heißt vor allem, Märkte zu öffnen und offen zu halten, unlauteren Wettbewerb zu unterbinden und der Konzentration wettbewerbsgefährdender wirtschaftlicher Macht entgegenzuwirken.
#893Wir wollen staatliche Subventionen begrenzen und abbauen sowie weiterhin Wirtschaftsbetriebe mit staatlicher Beteiligung privatisieren.
#894Auch für die kommunale Ebene gilt: Die öffentliche Hand soll nur dann tätig werden, wenn eine Leistung nicht ebenso gut oder besser durch Private erbracht werden kann.
#895Viele Aufgaben der Wettbewerbspolitik haben sich im europäischen Binnenmarkt auf die europäische Ebene verlagert.
#896Vor dem Hintergrund der stärkeren Herausforderungen des Binnenmarktes und der Globalisierung wollen wir, dass die Wettbewerbskontrolle der EU unter Berücksichtigung der nationalen Wettbewerbsbehörden und –ordnungen modernisiert und weiterentwickelt wird.
#897Wettbewerb ist eine wesentliche Voraussetzung für einen starken Verbraucherschutz.
#898Denn jede den Wettbewerb mindernde Monopolisierung schränkt die Vielfalt und die Wahlfreiheit der Verbraucher ein.
#899Verbraucherrechte sind Bürgerrechte.
#900Verbraucherschutz ist eine politische Querschnittsaufgabe.
#901Er ist Teil einer umfassenden Verbraucherpolitik, die ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen sucht, damit in Deutschland ein hohes Maß an Lebensqualität erhalten bleibt.
#902Es gilt, durch eine Balance zwischen Selbstbestimmung und staatlichem Schutz ein Optimum an Verbraucherschutz anzustreben.
#903Zuverlässige, umfassende und sachliche Informationen über Produkte und deren Qualität ermöglichen eigenverantwortliches Konsumverhalten.
#904Unser Leitbild ist das des mündigen und informierten Verbrauchers.
#905Verbraucherschutz ist nicht alleine Sache des Staates, sondern er ist auf die Mitwirkung und Verantwortung von Erzeugern, Verarbeitern, Anbietern und Verbrauchern angewiesen.
#906Wir wollen keine staatliche Konsumlenkung.
#907Zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort gehört eine funktionierende Infrastruktur.
#908Gerade für Deutschland als Transitland im Herzen Europas bedeutet die wirtschaftliche Integration Europas anwachsende Verkehrsströme.
#909Bessere Nutzung, weiterer bedarfsgerechter Ausbau und die intelligente Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur in allen Bereichen sind auch eine entscheidende Voraussetzung für mehr Wachstum.
#910Das gilt auch vor dem Hintergrund von Entwicklungschancen von Ballungszentren und dem ländlichen Raum.
#911Die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der Infrastruktur besteht dabei sowohl in den neuen als auch in den alten Ländern.
#912Der daraus resultierende hohe Investitionsbedarf kann nicht allein durch die öffentlichen Haushalte abgedeckt werden.
#913Daher müssen im Sinne der Nachhaltigkeit rentable Möglichkeiten der privaten Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur intensiver als bisher genutzt werden.
#914Darüber hinaus ist für die Standortqualität eine sichere, umweltfreundliche und wirtschaftliche Energieversorgung von elementarer Bedeutung.
#915Für eine erfolgreiche Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft ist Deutschland auf die Leistungs- und Innovationsfähigkeit seiner Menschen und der Wirtschaft angewiesen.
#916Wir wollen Zukunftsmärkte erschließen.
#917Innovationen, neue Produkte und Dienstleistungen aus Deutschland werden vor allem dann eine Chance auf dem Weltmarkt haben, wenn sie auch in Deutschland zum Einsatz kommen.
#918Aus dem Land der Erfindungen und Patente muss wieder ein Land auch der Umsetzung von Ideen werden.
#919Deutschland muss helle Köpfe und zupackende Visionäre hervorbringen, weltweit um sie werben und hierfür auch attraktive Rahmenbedingungen bieten.
#920Fachkräfte in Handwerk, Dienstleistung und Industrie werden dringend gebraucht.
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