Staatsund Rechtsordnung: stark und verlässlich.

Deutschlands Staatsund Rechtsordnung hat sich über Jahrzehnte bewährt und ist weltweit Vorbild.

Sie steht für Stabilität, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Gleichwohl wird sie heute herausgefordert: durch neue Bedrohungen im Innern und Äußern, durch ausufernde Erwartungen an den Staat und durch komplexere Zusammenhänge.

Die Menschen haben Anspruch auf einen starken Staat, dem sie vertrauen können.

Neue Bedrohungen richten sich gegen das Gemeinwesen.

Terrorismus, Angriffe aus dem Internet und staatsfeindliche Ideologien bedrohen unser Zusammenleben.

Unsere Staatsund Rechtsordnung muss darauf Antworten geben.

Mit neuen Instrumenten wollen wir mehr Sicherheit schaffen, um die Freiheit zu schützen.

Die Erwartungen an den Staat verändern sich.

Gewünscht ist mehr Beteiligung – gleichzeitig soll es schnelle Entscheidungen geben.

Erwartet werden umfassende Regelungen – gleichzeitig muss es weniger Bürokratie geben.

Gefordert wird ein durchsetzungsstarker Staat – gleichzeitig ist die Freiheit der Bürger zu achten.

Damit muss der moderne Staat lernen umzugehen.

Die staatliche Steuerungsfähigkeit wird auf die Probe gestellt.

Akteure in der digitalen Welt entziehen sich zunehmend staatlichen Regelungen.

Hier muss die staatliche Ordnung gegenwirken und neue Möglichkeiten zur Steuerung entwickeln.

Es muss gelten: Die Politik setzt die Regeln.

Politik muss mit wachsender Komplexität umgehen.

Der technische Fortschritt und die wirtschaftliche Beschleunigung führen zu großen Veränderungen.

Vertrauen in die Institutionen und deren Fähigkeit zur Problemlösung wird immer öfter auf die Probe gestellt.

Aufgabe der Politik ist es, Veränderungen zu erklären und Wandel zu gestalten.

Es darf sich niemand abgehängt oder von der Modernisierung überfordert fühlen.

Gute Politik nimmt die Menschen mit und bindet sie ein.

Medien und Internet beeinflussen zunehmend den öffentlichen Diskurs.

Eine lebendige Demokratie ist auf Vielfalt von Meinungen und Objektivität von Informationen angewiesen.

Der Staat muss dies auch im Zeitalter von Suchmaschinen und sozialen Medien sicherstellen.

Nicht die Macht der Algorithmen, sondern die Macht der Argumente muss gelten.

Starker Staat | Was unser Leitbild ist Wir stehen für eine Ordnung des starken und verlässlichen Staates.

Der Staat ist oberster Garant von Freiheit und Sicherheit, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Er achtet die Rechte der Bürger und sorgt für Gerechtigkeit.