Terrorismus, Angriffe aus dem Internet und staatsfeindliche Ideologien bedrohen unser Zusammenleben.

Unsere Staatsund Rechtsordnung muss darauf Antworten geben.

Mit neuen Instrumenten wollen wir mehr Sicherheit schaffen, um die Freiheit zu schützen.

Die Erwartungen an den Staat verändern sich.

Gewünscht ist mehr Beteiligung – gleichzeitig soll es schnelle Entscheidungen geben.

Erwartet werden umfassende Regelungen – gleichzeitig muss es weniger Bürokratie geben.

Gefordert wird ein durchsetzungsstarker Staat – gleichzeitig ist die Freiheit der Bürger zu achten.

Damit muss der moderne Staat lernen umzugehen.

Die staatliche Steuerungsfähigkeit wird auf die Probe gestellt.

Akteure in der digitalen Welt entziehen sich zunehmend staatlichen Regelungen.

Hier muss die staatliche Ordnung gegenwirken und neue Möglichkeiten zur Steuerung entwickeln.

Es muss gelten: Die Politik setzt die Regeln.

Politik muss mit wachsender Komplexität umgehen.

Der technische Fortschritt und die wirtschaftliche Beschleunigung führen zu großen Veränderungen.

Vertrauen in die Institutionen und deren Fähigkeit zur Problemlösung wird immer öfter auf die Probe gestellt.

Aufgabe der Politik ist es, Veränderungen zu erklären und Wandel zu gestalten.

Es darf sich niemand abgehängt oder von der Modernisierung überfordert fühlen.

Gute Politik nimmt die Menschen mit und bindet sie ein.

Medien und Internet beeinflussen zunehmend den öffentlichen Diskurs.

Eine lebendige Demokratie ist auf Vielfalt von Meinungen und Objektivität von Informationen angewiesen.

Der Staat muss dies auch im Zeitalter von Suchmaschinen und sozialen Medien sicherstellen.

Nicht die Macht der Algorithmen, sondern die Macht der Argumente muss gelten.

Starker Staat | Was unser Leitbild ist Wir stehen für eine Ordnung des starken und verlässlichen Staates.

Der Staat ist oberster Garant von Freiheit und Sicherheit, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Er achtet die Rechte der Bürger und sorgt für Gerechtigkeit.

Gelingendes Zusammenleben setzt einen starken Staat voraus.

Nur er kann die Bürger beschützen und die demokratische Ordnung verlässlich durchsetzen.

Wir gehen vom freien und mündigen Staatsbürger aus.

Der Staat muss eine vernünftige Ordnung der allgemeinen Freiheit gewährleisten.

Allgemeine Freiheitsrechte sind zu schützen und im Verhältnis der Mitbürger zu regeln.

Der Staat muss die Beteiligung an der politischen Willensbildung als Freiheitsrecht gewährleisten.