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CSU - Die Ordnung
Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1014
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Terrorismus, Angriffe aus dem Internet und staatsfeindliche Ideologien bedrohen unser Zusammenleben.
#1015Unsere Staatsund Rechtsordnung muss darauf Antworten geben.
#1016Mit neuen Instrumenten wollen wir mehr Sicherheit schaffen, um die Freiheit zu schützen.
#1017Die Erwartungen an den Staat verändern sich.
#1018Gewünscht ist mehr Beteiligung – gleichzeitig soll es schnelle Entscheidungen geben.
#1019Erwartet werden umfassende Regelungen – gleichzeitig muss es weniger Bürokratie geben.
#1020Gefordert wird ein durchsetzungsstarker Staat – gleichzeitig ist die Freiheit der Bürger zu achten.
#1021Damit muss der moderne Staat lernen umzugehen.
#1022Die staatliche Steuerungsfähigkeit wird auf die Probe gestellt.
#1023Akteure in der digitalen Welt entziehen sich zunehmend staatlichen Regelungen.
#1024Hier muss die staatliche Ordnung gegenwirken und neue Möglichkeiten zur Steuerung entwickeln.
#1025Es muss gelten: Die Politik setzt die Regeln.
#1026Politik muss mit wachsender Komplexität umgehen.
#1027Der technische Fortschritt und die wirtschaftliche Beschleunigung führen zu großen Veränderungen.
#1028Vertrauen in die Institutionen und deren Fähigkeit zur Problemlösung wird immer öfter auf die Probe gestellt.
#1029Aufgabe der Politik ist es, Veränderungen zu erklären und Wandel zu gestalten.
#1030Es darf sich niemand abgehängt oder von der Modernisierung überfordert fühlen.
#1031Gute Politik nimmt die Menschen mit und bindet sie ein.
#1032Medien und Internet beeinflussen zunehmend den öffentlichen Diskurs.
#1033Eine lebendige Demokratie ist auf Vielfalt von Meinungen und Objektivität von Informationen angewiesen.
#1034Der Staat muss dies auch im Zeitalter von Suchmaschinen und sozialen Medien sicherstellen.
#1035Nicht die Macht der Algorithmen, sondern die Macht der Argumente muss gelten.
#1036Starker Staat | Was unser Leitbild ist Wir stehen für eine Ordnung des starken und verlässlichen Staates.
#1037Der Staat ist oberster Garant von Freiheit und Sicherheit, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
#1038Er achtet die Rechte der Bürger und sorgt für Gerechtigkeit.
#1039Gelingendes Zusammenleben setzt einen starken Staat voraus.
#1040Nur er kann die Bürger beschützen und die demokratische Ordnung verlässlich durchsetzen.
#1041Wir gehen vom freien und mündigen Staatsbürger aus.
#1042Der Staat muss eine vernünftige Ordnung der allgemeinen Freiheit gewährleisten.
#1043Allgemeine Freiheitsrechte sind zu schützen und im Verhältnis der Mitbürger zu regeln.
#1044Der Staat muss die Beteiligung an der politischen Willensbildung als Freiheitsrecht gewährleisten.
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