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CSU - Die Ordnung
Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1024
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Hier muss die staatliche Ordnung gegenwirken und neue Möglichkeiten zur Steuerung entwickeln.
#1025Es muss gelten: Die Politik setzt die Regeln.
#1026Politik muss mit wachsender Komplexität umgehen.
#1027Der technische Fortschritt und die wirtschaftliche Beschleunigung führen zu großen Veränderungen.
#1028Vertrauen in die Institutionen und deren Fähigkeit zur Problemlösung wird immer öfter auf die Probe gestellt.
#1029Aufgabe der Politik ist es, Veränderungen zu erklären und Wandel zu gestalten.
#1030Es darf sich niemand abgehängt oder von der Modernisierung überfordert fühlen.
#1031Gute Politik nimmt die Menschen mit und bindet sie ein.
#1032Medien und Internet beeinflussen zunehmend den öffentlichen Diskurs.
#1033Eine lebendige Demokratie ist auf Vielfalt von Meinungen und Objektivität von Informationen angewiesen.
#1034Der Staat muss dies auch im Zeitalter von Suchmaschinen und sozialen Medien sicherstellen.
#1035Nicht die Macht der Algorithmen, sondern die Macht der Argumente muss gelten.
#1036Starker Staat | Was unser Leitbild ist Wir stehen für eine Ordnung des starken und verlässlichen Staates.
#1037Der Staat ist oberster Garant von Freiheit und Sicherheit, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
#1038Er achtet die Rechte der Bürger und sorgt für Gerechtigkeit.
#1039Gelingendes Zusammenleben setzt einen starken Staat voraus.
#1040Nur er kann die Bürger beschützen und die demokratische Ordnung verlässlich durchsetzen.
#1041Wir gehen vom freien und mündigen Staatsbürger aus.
#1042Der Staat muss eine vernünftige Ordnung der allgemeinen Freiheit gewährleisten.
#1043Allgemeine Freiheitsrechte sind zu schützen und im Verhältnis der Mitbürger zu regeln.
#1044Der Staat muss die Beteiligung an der politischen Willensbildung als Freiheitsrecht gewährleisten.
#1045Wir setzen auf den starken und souveränen Staat.
#1046Er ist vom Staatsvolk als Souverän getragen, übt die Staatsgewalt aus und schützt das Staatsgebiet.
#1047Weder sozialistische Utopien noch übersteigerter Liberalismus können eine funktionierende staatliche Ordnung ermöglichen.
#1048Ein starker Staat ist Garant einer freien Gesellschaft und Hüter der Sozialen Marktwirtschaft.
#1049Wir treten für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein.
#1050Sie führt die Staatsgewalt auf die politische Freiheit der Staatsbürger zurück.
#1051Der Staat muss sich gegenüber denen behaupten, die seine Grundordnung hintertreiben oder beseitigen wollen.
#1052Wir bekämpfen politischen Extremismus von Links wie von Rechts ebenso wie jede Art von religiösem Extremismus.
#1053Die wehrhafte Demokratie darf weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein.
#1054Wir stehen für den starken Rechtsstaat.
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