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CSU - Die Ordnung
Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1040
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Nur er kann die Bürger beschützen und die demokratische Ordnung verlässlich durchsetzen.
#1041Wir gehen vom freien und mündigen Staatsbürger aus.
#1042Der Staat muss eine vernünftige Ordnung der allgemeinen Freiheit gewährleisten.
#1043Allgemeine Freiheitsrechte sind zu schützen und im Verhältnis der Mitbürger zu regeln.
#1044Der Staat muss die Beteiligung an der politischen Willensbildung als Freiheitsrecht gewährleisten.
#1045Wir setzen auf den starken und souveränen Staat.
#1046Er ist vom Staatsvolk als Souverän getragen, übt die Staatsgewalt aus und schützt das Staatsgebiet.
#1047Weder sozialistische Utopien noch übersteigerter Liberalismus können eine funktionierende staatliche Ordnung ermöglichen.
#1048Ein starker Staat ist Garant einer freien Gesellschaft und Hüter der Sozialen Marktwirtschaft.
#1049Wir treten für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein.
#1050Sie führt die Staatsgewalt auf die politische Freiheit der Staatsbürger zurück.
#1051Der Staat muss sich gegenüber denen behaupten, die seine Grundordnung hintertreiben oder beseitigen wollen.
#1052Wir bekämpfen politischen Extremismus von Links wie von Rechts ebenso wie jede Art von religiösem Extremismus.
#1053Die wehrhafte Demokratie darf weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein.
#1054Wir stehen für den starken Rechtsstaat.
#1055Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass die Rechtsordnung gilt und verlässlich vollzogen wird.
#1056Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts muss gelten.
#1057Wir sind überzeugt: Ein Staat ist nur verlässlich mit einem starken und unabhängigen Rechtswesen.
#1058Wir bekennen uns zur parlamentarischen Demokratie.
#1059Sie lebt von der aktiven Mitwirkung der Bürger, vor allem bei Wahlen.
#1060Sie legitimiert staatliches Handeln.
#1061Der erste Ort hierfür sind die Parlamente mit ihren demokratisch gewählten Abgeordneten.
#1062Wir stehen für starke und unabhängige Parlamentarier.
#1063Die direkte Demokratie mit Bürgerund Volksentscheiden ist eine wichtige Ergänzung.
#1064Wir sind überzeugte Föderalisten.
#1065Die deutschen Länder sind historisch gewachsen.
#1066Sie geben Identität und Heimat.
#1067Wir schöpfen unsere Kompetenzen zum Wohle unserer Bürger voll aus.
#1068Auch künftig werden wir die Dinge selbstbewusst in unserem – im bayerischen – Sinne regeln.
#1069Wir werden jeden Versuch zurückweisen, die Eigenstaatlichkeit der Länder zu untergraben oder ihre Kompetenzen auszuhöhlen.
#1070Deutschland braucht das starke Bayern.
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