Dokument lesen
CSU - Die Ordnung
Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1050
Fenster schließen und zurück
Sie führt die Staatsgewalt auf die politische Freiheit der Staatsbürger zurück.
#1051Der Staat muss sich gegenüber denen behaupten, die seine Grundordnung hintertreiben oder beseitigen wollen.
#1052Wir bekämpfen politischen Extremismus von Links wie von Rechts ebenso wie jede Art von religiösem Extremismus.
#1053Die wehrhafte Demokratie darf weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein.
#1054Wir stehen für den starken Rechtsstaat.
#1055Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass die Rechtsordnung gilt und verlässlich vollzogen wird.
#1056Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts muss gelten.
#1057Wir sind überzeugt: Ein Staat ist nur verlässlich mit einem starken und unabhängigen Rechtswesen.
#1058Wir bekennen uns zur parlamentarischen Demokratie.
#1059Sie lebt von der aktiven Mitwirkung der Bürger, vor allem bei Wahlen.
#1060Sie legitimiert staatliches Handeln.
#1061Der erste Ort hierfür sind die Parlamente mit ihren demokratisch gewählten Abgeordneten.
#1062Wir stehen für starke und unabhängige Parlamentarier.
#1063Die direkte Demokratie mit Bürgerund Volksentscheiden ist eine wichtige Ergänzung.
#1064Wir sind überzeugte Föderalisten.
#1065Die deutschen Länder sind historisch gewachsen.
#1066Sie geben Identität und Heimat.
#1067Wir schöpfen unsere Kompetenzen zum Wohle unserer Bürger voll aus.
#1068Auch künftig werden wir die Dinge selbstbewusst in unserem – im bayerischen – Sinne regeln.
#1069Wir werden jeden Versuch zurückweisen, die Eigenstaatlichkeit der Länder zu untergraben oder ihre Kompetenzen auszuhöhlen.
#1070Deutschland braucht das starke Bayern.
#1071Wir denken Politik von den Kommunen her.
#1072Eine lebendige Demokratie lebt von Bürgernähe und eigenverantwortlichen Gestaltungsmöglichkeiten.
#1073Wir treten für starke und lebendige Kommunen ein.
#1074Das Subsidiaritätsprinzip muss in Bayern, Deutschland und Europa gelten: Eine Aufgabe soll nur dann von einer höheren Ebene wahrgenommen werden, wenn eine untere sie nicht ebenso oder gar besser erledigen kann.
#1075Wir stehen für die Mitwirkung der Parteien an der Meinungsund Willensbildung.
#1076Demokratie lebt vom konstruktiven Wettstreit der politischen Ideen.
#1077Für einen stabilen, handlungsfähigen Staat ist die integrative Kraft der Parteien unerlässlich.
#1078Als Volkspartei führen wir alle Bevölkerungsteile und Schichten zusammen.
#1079So schaffen wir politischen Ausgleich.
#1080Neues Vertrauen | Worauf es in Zukunft ankommt Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Staat seinen Aufgaben verlässlich nachkommt.
Fenster schließen und zurück
Anzeige: