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CSU - Die Ordnung

Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF

#1061

Der erste Ort hierfür sind die Parlamente mit ihren demokratisch gewählten Abgeordneten.

#1062

Wir stehen für starke und unabhängige Parlamentarier.

#1063

Die direkte Demokratie mit Bürgerund Volksentscheiden ist eine wichtige Ergänzung.

#1064

Wir sind überzeugte Föderalisten.

#1065

Die deutschen Länder sind historisch gewachsen.

#1066

Sie geben Identität und Heimat.

#1067

Wir schöpfen unsere Kompetenzen zum Wohle unserer Bürger voll aus.

#1068

Auch künftig werden wir die Dinge selbstbewusst in unserem – im bayerischen – Sinne regeln.

#1069

Wir werden jeden Versuch zurückweisen, die Eigenstaatlichkeit der Länder zu untergraben oder ihre Kompetenzen auszuhöhlen.

#1070

Deutschland braucht das starke Bayern.

#1071

Wir denken Politik von den Kommunen her.

#1072

Eine lebendige Demokratie lebt von Bürgernähe und eigenverantwortlichen Gestaltungsmöglichkeiten.

#1073

Wir treten für starke und lebendige Kommunen ein.

#1074

Das Subsidiaritätsprinzip muss in Bayern, Deutschland und Europa gelten: Eine Aufgabe soll nur dann von einer höheren Ebene wahrgenommen werden, wenn eine untere sie nicht ebenso oder gar besser erledigen kann.

#1075

Wir stehen für die Mitwirkung der Parteien an der Meinungsund Willensbildung.

#1076

Demokratie lebt vom konstruktiven Wettstreit der politischen Ideen.

#1077

Für einen stabilen, handlungsfähigen Staat ist die integrative Kraft der Parteien unerlässlich.

#1078

Als Volkspartei führen wir alle Bevölkerungsteile und Schichten zusammen.

#1079

So schaffen wir politischen Ausgleich.

#1080

Neues Vertrauen | Worauf es in Zukunft ankommt Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Staat seinen Aufgaben verlässlich nachkommt.

#1081

Der Staat muss seinerseits um neues Vertrauen werben, damit er Rückhalt hat und stark sein kann.

#1082

Wir stehen für den Staat, zu dem die Menschen Vertrauen haben können.

#1083

Er muss Sicherheit bieten, für Recht und Ordnung sorgen, Lösungen liefern und Akzeptanz finden.

#1084

Wir wollen einen Staat, der stark im Großen und freiheitlich im Kleinen ist; einen wertgebundenen Staat, der auch wehrhaft ist; und einen bürgerfreundlichen Staat, der vom Menschen her gedacht ist.

#1085

Vertrauen durch Schutz: Der Staat als Garant von Sicherheit und Ordnung.

#1086

Die erste Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger zu schützen.

#1087

Der Staat muss Stärke zeigen, wenn es um den Schutz seiner Bürger geht.

#1088

Darauf vertrauen die Bürger.

#1089

Heute ist Sicherheit wichtiger denn je.

#1090

Wir wollen, dass bei uns alle Menschen frei und sicher leben können – zuhause, im öffentlichen und im digitalen Raum.