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CSU - Die Ordnung
Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1100
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Kennzeichen unserer Innenpolitik ist eine robuste bayerische Sicherheitsarchitektur: Die Stärke und Kompetenz unserer Sicherheitsbehörden sorgt für Deeskalation.
#1101Recht und Ordnung sind konsequent durchzusetzen.
#1102Eine Bagatellisierung von Straftaten darf nicht sein.
#1103Wir geben unseren Sicherheitsbehörden einen starken Rückhalt in Politik und Gesellschaft.
#1104Unsere Polizei muss sich nicht verstecken.
#1105Sichtbare Polizei im öffentlichen Raum gehört zu einem sicheren Staat.
#1106Zur Inneren Sicherheit zählt aber auch die Hilfe in Notfällen und elementaren Gefahrenlagen.
#1107Rettungsdienste, Feuerwehren und Katastrophenschutz leisten hauptberuflich und ehrenamtlich jeden Tag Großes.
#1108Sicherheit braucht solche engagierten Bürger.
#1109Wir wertschätzen dieses Engagement, fördern es und reduzieren bürokratische Hemmnisse.
#1110Sicherheit gibt es nur mit Vertrauen.
#1111Unsere Sicherheitskräfte verdienen Respekt und Anerkennung.
#1112Wir sind stolz auf unsere bayerische Polizei und auf alle, die im täglichen Dienst für die Sicherheit der Bevölkerung einstehen.
#1113Verlässlich gewährleisten sie Sicherheit und setzen Ordnung durch.
#1114Polizeiarbeit darf nicht behindert oder verunglimpfend als Polizeigewalt hingestellt werden.
#1115Wer Gewalt gegen unsere Sicherheitskräfte übt, greift uns alle an.
#1116Wir wollen mehr für die Sicherheit derer tun, die uns vor Rechtsbrechern schützen.
#1117Wir schützen die, die uns schützen.
#1118Der Schutz vor neuen Gefahren benötigt neue Konzepte.
#1119Bedrohungen machen nicht an Staatsund Ländergrenzen halt.
#1120Im Kampf gegen internationalen Terrorismus und organisierte Kriminalität bedarf es intensiver Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden, über Länderund nationale Grenzen hinweg.
#1121Gefährder müssen an der Einreise in unser Land gehindert werden, sie müssen überwacht und wenn möglich außer Landes gebracht werden.
#1122Die Bundeswehr ist Teil der nationalen Sicherheit.
#1123Im Kampf gegen asymmetrische und terroristische Bedrohungslagen brauchen wir ein integriertes nationales Sicherheitskonzept.
#1124Kräfte der äußeren und inneren Sicherheit sollen sich wirksam ergänzen.
#1125Gegen terroristische Bedrohungen, zur Grenzsicherung und beim Angriff auf kritische Infrastrukturen soll die Bundeswehr auch außerhalb der Katastrophenhilfe im Innern zum Einsatz kommen können.
#1126Sicherheit braucht die beste Ausstattung und geeignete rechtliche Befugnisse.
#1127Die personelle, technische und rechtliche Ausstattung unserer Sicherheitskräfte muss auf aktuellem Stand und höchstem Niveau sein.
#1128Kriminelle dürfen keinen technischen Vorsprung haben.
#1129Neue Bedrohungsszenarien wie Terrorismus oder digitale Kriminalität erfordern geeignete Befugnisse.
#1130Der digitale Raum ist kein rechtsfreier und kein rechtsverfolgungsfreier Raum.
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