Im Kampf gegen internationalen Terrorismus und organisierte Kriminalität bedarf es intensiver Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden, über Länderund nationale Grenzen hinweg.

Gefährder müssen an der Einreise in unser Land gehindert werden, sie müssen überwacht und wenn möglich außer Landes gebracht werden.

Die Bundeswehr ist Teil der nationalen Sicherheit.

Im Kampf gegen asymmetrische und terroristische Bedrohungslagen brauchen wir ein integriertes nationales Sicherheitskonzept.

Kräfte der äußeren und inneren Sicherheit sollen sich wirksam ergänzen.

Gegen terroristische Bedrohungen, zur Grenzsicherung und beim Angriff auf kritische Infrastrukturen soll die Bundeswehr auch außerhalb der Katastrophenhilfe im Innern zum Einsatz kommen können.

Sicherheit braucht die beste Ausstattung und geeignete rechtliche Befugnisse.

Die personelle, technische und rechtliche Ausstattung unserer Sicherheitskräfte muss auf aktuellem Stand und höchstem Niveau sein.

Kriminelle dürfen keinen technischen Vorsprung haben.

Neue Bedrohungsszenarien wie Terrorismus oder digitale Kriminalität erfordern geeignete Befugnisse.

Der digitale Raum ist kein rechtsfreier und kein rechtsverfolgungsfreier Raum.

Auch digitale Spuren müssen rechtssicher und verhältnismäßig ausgewertet werden können.

Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist für das digitale Zeitalter fortzuschreiben.

Auch Verbraucherschutz ist Sicherheit.

Die Verbraucher sollen sich auf sichere Lebensmittel, Produkte und Dienstleistungen verlassen können.

Wir wollen ein Netz der Verbrauchersicherheit spannen.

Mündige Verbraucher, die Selbstverpflichtung von Produzenten, die Nutzung von aussagekräftigen Siegeln sowie staatliche Regelungen und Kontrollen sollen zusammenwirken.

Bei Verstößen müssen wirkungsvolle Sanktionsmechanismen greifen.

Das muss mehr als bisher auch für Importprodukte gelten.

Vertrauen durch Ordnung: Stärke des Rechts.

Das Vertrauen der Bürger in die Geltung des Rechts ist Grundlage jeglicher staatlichen Ordnung.

Wir wollen einen verlässlichen Staat, der die demokratische Herrschaft des Rechts garantiert.

Das Gewaltmonopol des Staates ist für uns nicht verhandelbar.

In Deutschland gilt das Grundgesetz.

Rechtsetzung, Rechtsprechung und Rechtsvollzug sind für uns ausschließlich staatliche Aufgaben.

Sie sind zwingend an das Grundgesetz gebunden.

Nur der Staat ist berechtigt und verpflichtet, die geltende Rechtsordnung durchzusetzen.

Er darf nicht weichen, sondern muss Stärke zeigen, wenn Clans, Friedensrichter oder selbsternannte Scharia-Polizisten unsere demokratische Rechtsordnung unterlaufen.

Parallelgesellschaften haben bei uns keinen Platz.

Die deutschen Gesetze gelten für alle Menschen in Deutschland.

Wir dulden weder Paralleljustiz noch Relativierungen oder gar Beschneidungen von Grundrechten.